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Krieg und Frieden
Sabotageakte an den Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2 und Schweigen der Berliner Regierung dazu
Danke, USA?! Aus NATO austreten und US-Truppen wegschaffen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
ARD-Tagesschau und ZDF-Heute-Journal am 27.09.2022 informieren uns über die kriminellen Sabotageakte mit Explosionen an den Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2. Merkwürdigerweise gibt es keine Reaktion darauf aus der Berliner Regierung. Will Berlin so tun, als wüsste man dort nicht, wer die Attentäter sind? Das Attentat ist der unbestreitbare Beweis dafür, dass eine fremde Regierung, Deutschland und Russland schaden will. Es muss eine Regierung sein, die das Potenzial dazu hat, nämlich Unterwasser im Meeresboden gezielte Detonationen vorzunehmen, die Löcher an mehreren Stellen der Erdgasleitungen verursachen. Hinsichtlich dieser Besorgnis erregenden Ereignisse stellt sich die Frage, wieso Kanzler Scholz schweigt und wieso er keine Untersuchung angeordnet hat. Wer als Autor, Komplize oder Hehler in das Attentat verwickelt ist, hat selbstverständlich kein Interesse an einer Untersuchung der Untat.
Als wäre eine Bombe im Bundeskanzleramt eingeschlagen
Richten wir unsere Aufmerksamkeit zuerst auf Kanzler Olaf Scholz. Was für eine Person ist er? Der deutsche Kanzler zeigt keine starken Führungsqualitäten, die eine Regierung eines so hoch entwickelten, mächtigen Landes wie Deutschland braucht. Scholz scheut es, selbstständig voranzugehen und erscheint immer darauf bedacht, dass er von den politischen Partnern verstanden und respektiert wird; daher sein wiederholtes „We' ll never walk alone“. Die USA betrachtete er – zumindest bis jetzt – als vertrauenswürdiger Freund. Nun ändert sich abrupt die Lage. Schlimmer noch, es ist, als wäre eine Bombe ins Bundeskanzleramt eingeschlagen: Vom BND liegt ihm plötzlich ein Bericht auf dem Schreibtisch, der sich auf die Sabotageakte gegen Nord Stream 1 und 2 bezieht. Nimmt dadurch der Kanzler Kenntnis davon, dass der Urheber ein Alliierter ist, nämlich die USA, bleibt er starr vor Schreck, einfach sprachlos. Statt sich an den perfiden, fremden Versuch zu halten, einen Unschuldigen zu beschuldigen, verschwindet er lieber aus dem Kanzleramt; erkrankt an Covid, wie es in den Medien heißt.
Intrige gegen Russland diesmal gescheitert
Der Attentäter verhält sich ganz anders. Seine große Sorge ist, sofort einen Sündenbock zu suchen, um ihn vor der Öffentlichkeit zu präsentieren. Polen kommt dabei zu Hilfe. Aus Warschau hört man das unerhörte „danke, USA“. Historisch gegen Russland traumatisiert, lanciert der polnische Ministerpräsident den üblichen Vorwurf, es handle sich um einen russischen Anschlag - „man kenne zwar noch keine Details, sehe aber wohl „die nächste Stufe der Eskalation, mit der wir es in der Ukraine zu tun haben“. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen akzeptiert nicht die „völlig unbelegten Beschuldigungen“. Es wäre in der Tat wirklich absurd und völlig unglaubwürdig, dass Russland sich mit einer solchen Sabotage selbst schadet. "Wenn Sie Wladimir Putin wären, müssten Sie ein selbstmörderischer Idiot sein, wenn Sie ihre eigene Energiepipeline in die Luft jagen würden. Das ist das Einzige, was Sie niemals tun würden." (Tucker Carlson zum Anschlag auf Nord Stream: "Industrieterrorismus" – made in USA) Die Intrige gegen Russland ist dieses Mal gescheitert. Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen weiß sicherlich auch, wer der Attentäter ist, und deshalb schweigt auch sie darüber, als sie die Sabotageaktion in Brüssel verurteilt. Sie sprach über scharfe Sanktionen gegen den Täter, aber sagte nicht gegen wen. Das erklärt sich wohl so: Die Wahrheit ist raus, in allen Regierungen der EU-Staaten bekannt.
Unprofessionell und bemerkenswert tendenziös ignoriert Maybrit Illner diese bekannten Tatsachen und stellt eine kuriose Frage, um Putin für die Sabotage zu beschuldigen, obwohl die Sabotage-Aktion nicht das Thema der Sendung war!
Vom Schachspiel lernen: Aus NATO austreten und US-Truppen wegschaffen
Was soll der Kanzler tun? Vom Schachspiel lernen: Wenn der König bedroht wird, macht man eine Rochade: Seitenwechsel. So ist auch in der Außenpolitik jetzt ein Seitenwechsel erforderlich, ja sofort fällig: Aus der NATO austreten und alle US-Truppen und Atomwaffen auf deutschem Territorium wegschaffen. Zugleich muss Deutschland seinen natürlichen geographisch bedingten, exzellenten und vorteilhaften wirtschaftlichen Bund mit Russland festigen, auch mit China. Bei einem luxuriösen kulinarischen Mittagessen sollte der Kanzler höchst persönlich den US-Botschafter darüber informieren, also ganz offen mit ihm reden und erklären, dass das kriminelle Attentat der USA gegen Deutschland inakzeptabel ist. Washington hat sich dadurch schändlich als falscher Freund und falscher Alliierter demaskiert, eher als erklärter Feind, und deshalb sieht sich der Kanzler gezwungen, den Austritt aus der NATO anzuordnen und alle fremden Truppen aus Deutschland zu verabschieden. Alle verantwortungsvollen Parteien im Bundestag sollten jetzt zu einem solchen Entschluss kommen, so dass der Kanzler vor dem amerikanischen Botschafter und vor dem US-Präsident mit der starken Unterstützung des Bundestags auftritt. Zu diesem erforderlichen Vorgehen aufrund der vorliegenden Erkenntnis und Gefahreneinschätzung gehört natürlich auch dazu, dass Scholz den US-Botschafter um Verständnis bittet, damit jener den US-Präsident Joe Biden ausführlich darüber berichtet.
Im ARD-Fernsehen: Sabotageakte hinter der Desinformation über „Scheinreferenden“ in der Ukraine versteckt
Was die Sabotageakte betrifft und die Nachrichten darüber, kam es zu markanten Auffälligkeiten: Nach der ordentlich berichtenden ARD-Tagesschau um 20 Uhr am 27.9.22. wurde dieses Thema zwei Stunden später in den ARD-Tagesthemen hinter der Desinformation über „Scheinreferenden“ in der Ukraine versteckt. Es war offenkundig, dass sich die kriminellen Autoren der Sabotage entdeckt fühlten. Auch der Tenor der Nachrichten darüber änderte sich. Sie sprachen nicht weiter über Sabotage, sondern über „mysteriöse“ Vorfälle.
Erklärung der dreißig Mitgliedsstaaten des Nordatlantikrats am 29.09.2022
Allerdings erklärte die NATO, nachdem der Verteidigungsminister Dänemarks den NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 29.09.2022 besucht hatte, die Lecks in den Erdgasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 seien durch Sabotage verursacht worden. Dies geht aus der Erklärung des Nordatlantikrats der dreißig Mitgliedstaaten vom 29. September 2022 hervor: „Alle derzeit verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass dies das Ergebnis vorsätzlicher, rücksichtsloser und unverantwortlicher Sabotageakte ist." Zugleich unterstrich die Allianz, dass „jeder vorsätzliche Angriff auf die kritische Infrastruktur der Bündnispartner mit einer gemeinsamen und entschlossenen Reaktion beantwortet werden wird". Die Beschädigung der Erdgasleitungen sei höchst besorgniserregend, hieß es weiter. Vor diesem Hintergrund brachten die NATO-Länder zum Ausdruck: "Diese Lecks bedrohen die Schifffahrt und verursachen erhebliche Umweltschäden. Wir unterstützen die laufenden Ermittlungen zur Klärung der Schadensursache."
Kontext der Sabotageakte an den Erdgasleitungen
Die Ministerpräsidentin von Dänemark und der Ministerpräsident von Schweden haben eindeutig über Explosionen und Sabotage gesprochen. Wird die Opposition im Bundestag da nachhaken? Wer hat Interesse an solcher Sabotage, auch eine treffende Frage des Moderators der ZDF-Sendung „Heute Journal“ am 27.09.2022, die unbeantwortet blieb. Genauso blieb dieselbe treffende Frage unbeantwortet von der EU-Innenkommissarin in der ZDF-Sendung „Heute-Journal“ am 28.09.2022. Um dieser Frage nachzugehen, muss natürlich der Kontext klar sein, nämlich, dass viele EU-Regierungen den Willen gezeigt hatten, für die Wegnahme der Sanktionen einzutreten und damit für die Aufnahme aller Erdgaslieferungen aus Russland. Am Rand der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York hatten sich vor einer Woche die EU-Außenminister zusammengetroffen, um die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Sie scheiterten jedoch, ihr mieses Ziel zu erreichen: Ungarn war entschieden dagegen, auch Schweden und Italien. Die EU wird sich deshalb noch einmal Mitte Oktober in Brüssel treffen. Dann kann entschieden werden, die Sanktionen einzustellen, wie es Ungarn vorschlägt. Es ist plausibel, dass Italien, Griechenland, Schweden, Spanien und andere auch dafür plädieren. Italien könnte das erste Land sein, das aus der EU/NATO austritt. Auch die Türkei, die einen gescheiterten Anschlag auf Turkstream, eine andere bedeutende Erdgaspipeline, erlebte. Es war Russland gelungen, den böswilligen Angriff zu verhindern. Turkstream versorgt die Türkei, Serbien und Ungarn. Alle drei Staaten halten an ihrer Kooperation mit Russland fest und beziehen weiterhin russisches Gas. Alle diese Staaten sind dabei, ihre Beziehungen mit Russland zu normalisieren.
Vorsätzliche Tat Washingtons vom US-Präsident Joe Biden selbst angemeldet
US-Präsident Joe Biden hatte selbst die vorsätzliche Tat Washingtons schon bei dem zurückliegenden Besuch von Kanzler Scholz in Washington angemeldet.
"US-Präsident Joseph Biden hatte am 7. Februar während eines Besuchs von Kanzler Olaf Scholz bekräftigt, Washington werde Nord Stream 2 mit allen Mitteln stoppen. Auf die Frage, wie er dies bewerkstelligen wolle, hatte Biden erklärt: 'Ich darf Ihnen versprechen, dass wir dazu in der Lage sein werden.'" („Anschlag mit Ansage – Pipelines Nord Stream 1 und 2 schwer beschädigt, Gas tritt vor Insel Bornholm aus. Offenbar staatliche Stellen Urheber der Sabotage“ von Jörg Kronauer, jW, 28.09.2022)
Die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden schafft den begründeten Verdacht, also, die schwerwiegende Vermutung, dass die Vereinigten Staaten der Hauptprotagonist des Sabotage-Krimis ist. Dafür spricht auch die Tatsache, dass sich mehrere US-Kriegsschiffe im Rahmen von Manövern östlich von Bornholm zur Zeit des Tathergangs aufgehalten hatten.
US-NATO-Vorhaben, Russland zu zerstören, eine ernstzunehmende gravierende Gefahr für Deutschland und ganz Europa
"Russlands Präsidentensprecher Dmitri Peskow sagte mit Blick auf die Vorfälle, er sei „extrem besorgt“, er wies auf die Rolle der Pipelines für die Erdgasversorgung des gesamten europäischen Kontinents hin. Die mutmaßlichen Anschläge sind exakt zu einer Zeit erfolgt, zu der Kritiker der westlichen Politik diese Rolle wieder offensiver betonen, zumal im Winter eklatanter Erdgasmangel droht." („Anschlag mit Ansage – Pipelines Nord Stream 1 und 2 schwer beschadet, Gas tritt vor Insel Bornholm aus. Offenbar staatliche Stellen Urheber der Sabotage“ von Jörg Kronauer, jW, 28.09.2022)
Was Russland und den russischen Präsident Wladimir Putin betrifft, sollten die amtierende Regierung, Maybrit Illner, alle Redaktionen und Oppositionelle den weisen Rat der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel befolgen. Sie sagte: "Im Juni wurde ich in einem Interview einer Zeitung gefragt: „Sie kennen Putin schon lange, was ist er für einen Mensch? Ich habe geantwortet: Man sollte seine Worte ernstnehmen. Und heute möchte ich angesichts der Entwicklungen der letzten Tagen ergänzen: Worte ernstzunehmen, nicht von vornherein zu tun, als sie seien nur ein Bluff, sondern sich ernsthaft mit ihnen auseinanderzusetzen, das ist kein Zeichen von Schwäche oder Beschwichtigung, sondern Ausweis politischer Klugheit." (Bundeskanzerin Angela Merkel zitiert in der Sendung „Maischberger“ am 28.09.2022)
Der Elefant im Raum – die Vereinigten Staaten von Amerika
Die Realitätsfremdheit von Scholz, Baerbock und einigen Oppositionellen ist äußerst schockierend wie peinlich. Hans-Georg Münster, bei World-Economy.EU schreibt am 27.09.2022:
"Pipeline-Sprengung: Der Krieg rückt nach Mitteleuropa vor. Wirtschaftskrieg mit den USA. - Die Einschläge kommen näher. Mitteleuropa, eigentlich weit weg von den militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine, erlebt plötzlich militärische Spezialoperationen. Wer vor einem Krieg mitten in Europa gewarnt hatte, kann sich jetzt bestätigt sehen. Denn die angeblichen Lecks an den Gasröhren Nord Stream 1 und Nord Stream 2 sind mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Explosionen zurückzuführen. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte laut Nachrichtenagentur Reuters, es sei schwer zu glauben, dass es sich hier um Zufälle handele. Reuters meldete unter Bezug auf europäische Sicherheitskreise, 'es gibt einige Hinweise, dass die Schäden beabsichtigt waren'. Alles spreche gegen einen Zufall. Die Theorie, dass die Ukraine dahinter stecken könnte, kann ad acta gelegt werden. Das Land verfügt nicht über entsprechende Mittel zur Durchführung einer solchen Spezialoperation. Unabhängige deutsche Medien schreiben vom 'Elefanten im Raum', über den in den deutschen Medien wieder einmal nicht geschrieben werde. Der Elefant im Raum – das sind die Vereinigten Staaten von Amerika, die stets gegen Nord Stream waren und schließlich die deutsche Regierung dazu gebracht hatten, auf die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 noch vor Beginn der Auseinandersetzungen in der Ukraine zu verzichten. Hatte nicht US-Präsident Joe Biden auf einer Pressekonferenz mit Kanzler Olaf Scholz gesagt, die USA würden alles tun, Nord Stream 2 zu verhindern? Und als ein Reporter den US-Präsidenten fragte, wie das geschehen könne, denn das habe doch Deutschland zu entscheiden, hatte Biden klipp und klar geantwortet: 'Ich verspreche Ihnen, dass wir uns in der Lage sind, dies zu tun.'" (Pipeline-Sprengung: Der Krieg rückt nach Mitteleuropa vor. Wirtschaftskrieg mit den USA von Hans-Georg Münster, bei world-economy.eu, 27.09.2022)
Was heißt das für die Zukunft?
Das US-NATO-Vorhaben, Russland zu zerstören, ist eine ernstzunehmende, gravierende Gefahr für Deutschland und ganz Europa, die durch solche ungeheuerlichen Attacke getroffen werden. Will Kanzler Scholz, und Deutschland bei falschen Freunden und Alliierten bleiben? Die Sicherheit Deutschlands und Europas verlangt jetzt einen Seitenwechsel, und zwar das Friedens- und Sicherheitsprojekt mit Russland zu verwirklichen. Ohne Verzögerung. Eigentlich geht es darum, jetzt zu handeln, und zwar so schnell wie möglich.
Das Sicherheitsprojekt mit Russland liegt fertig im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt seit der Regierung Kohl-Genscher. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel vernachlässigte es, dieses Projekt umzusetzen. Sie sollte sich jetzt vor Bundeskanzler Scholz dafür einsetzen, damit sich dieser erforderliche Schritt nicht weiter verzögert.
Klare Zäsur der deutschen Außenpolitik erforderlich
Wir stehen an einem Scheideweg. Eine klare Zäsur der deutschen Außenpolitik ist vorauszusehen und erforderlich. Die neue Regierung Italiens markiert schon die bevorstehende Wende. Zu Recht wird sie sich dem nationalen Interesse Italiens widmen und nicht der EU. Italien zuerst (Italia first) ist eine Selbstverständlichkeit wie es auch "Deutschland zuerst" für jede Regierung heißen muss, die sich um die Menschen hierzulande kümmern sollte und sich nicht fremder Bestimmung unterordnen darf.
Verfasst am 30.09.2022 unter Bezugnahme auf „Maybrit Illner“ am 29.09.2022 im ZDF und im Sender Phoenix am 30.09.2022: „Krieg und Krise. Ist Deutschland überfordert?“
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 799 vom 19.10.2022
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Krieg und Frieden
Sabotageakte an den Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2 und Schweigen der Berliner Regierung dazu
Danke, USA?! Aus NATO austreten und US-Truppen wegschaffen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
ARD-Tagesschau und ZDF-Heute-Journal am 27.09.2022 informieren uns über die kriminellen Sabotageakte mit Explosionen an den Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2. Merkwürdigerweise gibt es keine Reaktion darauf aus der Berliner Regierung. Will Berlin so tun, als wüsste man dort nicht, wer die Attentäter sind? Das Attentat ist der unbestreitbare Beweis dafür, dass eine fremde Regierung, Deutschland und Russland schaden will. Es muss eine Regierung sein, die das Potenzial dazu hat, nämlich Unterwasser im Meeresboden gezielte Detonationen vorzunehmen, die Löcher an mehreren Stellen der Erdgasleitungen verursachen. Hinsichtlich dieser Besorgnis erregenden Ereignisse stellt sich die Frage, wieso Kanzler Scholz schweigt und wieso er keine Untersuchung angeordnet hat. Wer als Autor, Komplize oder Hehler in das Attentat verwickelt ist, hat selbstverständlich kein Interesse an einer Untersuchung der Untat. Als wäre eine Bombe im Bundeskanzleramt eingeschlagen
Richten wir unsere Aufmerksamkeit zuerst auf Kanzler Olaf Scholz. Was für eine Person ist er? Der deutsche Kanzler zeigt keine starken Führungsqualitäten, die eine Regierung eines so hoch entwickelten, mächtigen Landes wie Deutschland braucht. Scholz scheut es, selbstständig voranzugehen und erscheint immer darauf bedacht, dass er von den politischen Partnern verstanden und respektiert wird; daher sein wiederholtes „We' ll never walk alone“. Die USA betrachtete er – zumindest bis jetzt – als vertrauenswürdiger Freund. Nun ändert sich abrupt die Lage. Schlimmer noch, es ist, als wäre eine Bombe ins Bundeskanzleramt eingeschlagen: Vom BND liegt ihm plötzlich ein Bericht auf dem Schreibtisch, der sich auf die Sabotageakte gegen Nord Stream 1 und 2 bezieht. Nimmt dadurch der Kanzler Kenntnis davon, dass der Urheber ein Alliierter ist, nämlich die USA, bleibt er starr vor Schreck, einfach sprachlos. Statt sich an den perfiden, fremden Versuch zu halten, einen Unschuldigen zu beschuldigen, verschwindet er lieber aus dem Kanzleramt; erkrankt an Covid, wie es in den Medien heißt.
Intrige gegen Russland diesmal gescheitert
Der Attentäter verhält sich ganz anders. Seine große Sorge ist, sofort einen Sündenbock zu suchen, um ihn vor der Öffentlichkeit zu präsentieren. Polen kommt dabei zu Hilfe. Aus Warschau hört man das unerhörte „danke, USA“. Historisch gegen Russland traumatisiert, lanciert der polnische Ministerpräsident den üblichen Vorwurf, es handle sich um einen russischen Anschlag - „man kenne zwar noch keine Details, sehe aber wohl „die nächste Stufe der Eskalation, mit der wir es in der Ukraine zu tun haben“. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen akzeptiert nicht die „völlig unbelegten Beschuldigungen“. Es wäre in der Tat wirklich absurd und völlig unglaubwürdig, dass Russland sich mit einer solchen Sabotage selbst schadet. "Wenn Sie Wladimir Putin wären, müssten Sie ein selbstmörderischer Idiot sein, wenn Sie ihre eigene Energiepipeline in die Luft jagen würden. Das ist das Einzige, was Sie niemals tun würden." (Tucker Carlson zum Anschlag auf Nord Stream: "Industrieterrorismus" – made in USA) Die Intrige gegen Russland ist dieses Mal gescheitert. Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen weiß sicherlich auch, wer der Attentäter ist, und deshalb schweigt auch sie darüber, als sie die Sabotageaktion in Brüssel verurteilt. Sie sprach über scharfe Sanktionen gegen den Täter, aber sagte nicht gegen wen. Das erklärt sich wohl so: Die Wahrheit ist raus, in allen Regierungen der EU-Staaten bekannt.
Unprofessionell und bemerkenswert tendenziös ignoriert Maybrit Illner diese bekannten Tatsachen und stellt eine kuriose Frage, um Putin für die Sabotage zu beschuldigen, obwohl die Sabotage-Aktion nicht das Thema der Sendung war!
Vom Schachspiel lernen: Aus NATO austreten und US-Truppen wegschaffen
Was soll der Kanzler tun? Vom Schachspiel lernen: Wenn der König bedroht wird, macht man eine Rochade: Seitenwechsel. So ist auch in der Außenpolitik jetzt ein Seitenwechsel erforderlich, ja sofort fällig: Aus der NATO austreten und alle US-Truppen und Atomwaffen auf deutschem Territorium wegschaffen. Zugleich muss Deutschland seinen natürlichen geographisch bedingten, exzellenten und vorteilhaften wirtschaftlichen Bund mit Russland festigen, auch mit China. Bei einem luxuriösen kulinarischen Mittagessen sollte der Kanzler höchst persönlich den US-Botschafter darüber informieren, also ganz offen mit ihm reden und erklären, dass das kriminelle Attentat der USA gegen Deutschland inakzeptabel ist. Washington hat sich dadurch schändlich als falscher Freund und falscher Alliierter demaskiert, eher als erklärter Feind, und deshalb sieht sich der Kanzler gezwungen, den Austritt aus der NATO anzuordnen und alle fremden Truppen aus Deutschland zu verabschieden. Alle verantwortungsvollen Parteien im Bundestag sollten jetzt zu einem solchen Entschluss kommen, so dass der Kanzler vor dem amerikanischen Botschafter und vor dem US-Präsident mit der starken Unterstützung des Bundestags auftritt. Zu diesem erforderlichen Vorgehen aufrund der vorliegenden Erkenntnis und Gefahreneinschätzung gehört natürlich auch dazu, dass Scholz den US-Botschafter um Verständnis bittet, damit jener den US-Präsident Joe Biden ausführlich darüber berichtet.
Im ARD-Fernsehen: Sabotageakte hinter der Desinformation über „Scheinreferenden“ in der Ukraine versteckt
Was die Sabotageakte betrifft und die Nachrichten darüber, kam es zu markanten Auffälligkeiten: Nach der ordentlich berichtenden ARD-Tagesschau um 20 Uhr am 27.9.22. wurde dieses Thema zwei Stunden später in den ARD-Tagesthemen hinter der Desinformation über „Scheinreferenden“ in der Ukraine versteckt. Es war offenkundig, dass sich die kriminellen Autoren der Sabotage entdeckt fühlten. Auch der Tenor der Nachrichten darüber änderte sich. Sie sprachen nicht weiter über Sabotage, sondern über „mysteriöse“ Vorfälle.
Erklärung der dreißig Mitgliedsstaaten des Nordatlantikrats am 29.09.2022
Allerdings erklärte die NATO, nachdem der Verteidigungsminister Dänemarks den NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 29.09.2022 besucht hatte, die Lecks in den Erdgasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 seien durch Sabotage verursacht worden. Dies geht aus der Erklärung des Nordatlantikrats der dreißig Mitgliedstaaten vom 29. September 2022 hervor: „Alle derzeit verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass dies das Ergebnis vorsätzlicher, rücksichtsloser und unverantwortlicher Sabotageakte ist." Zugleich unterstrich die Allianz, dass „jeder vorsätzliche Angriff auf die kritische Infrastruktur der Bündnispartner mit einer gemeinsamen und entschlossenen Reaktion beantwortet werden wird". Die Beschädigung der Erdgasleitungen sei höchst besorgniserregend, hieß es weiter. Vor diesem Hintergrund brachten die NATO-Länder zum Ausdruck: "Diese Lecks bedrohen die Schifffahrt und verursachen erhebliche Umweltschäden. Wir unterstützen die laufenden Ermittlungen zur Klärung der Schadensursache."
Kontext der Sabotageakte an den Erdgasleitungen
Die Ministerpräsidentin von Dänemark und der Ministerpräsident von Schweden haben eindeutig über Explosionen und Sabotage gesprochen. Wird die Opposition im Bundestag da nachhaken? Wer hat Interesse an solcher Sabotage, auch eine treffende Frage des Moderators der ZDF-Sendung „Heute Journal“ am 27.09.2022, die unbeantwortet blieb. Genauso blieb dieselbe treffende Frage unbeantwortet von der EU-Innenkommissarin in der ZDF-Sendung „Heute-Journal“ am 28.09.2022. Um dieser Frage nachzugehen, muss natürlich der Kontext klar sein, nämlich, dass viele EU-Regierungen den Willen gezeigt hatten, für die Wegnahme der Sanktionen einzutreten und damit für die Aufnahme aller Erdgaslieferungen aus Russland. Am Rand der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York hatten sich vor einer Woche die EU-Außenminister zusammengetroffen, um die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Sie scheiterten jedoch, ihr mieses Ziel zu erreichen: Ungarn war entschieden dagegen, auch Schweden und Italien. Die EU wird sich deshalb noch einmal Mitte Oktober in Brüssel treffen. Dann kann entschieden werden, die Sanktionen einzustellen, wie es Ungarn vorschlägt. Es ist plausibel, dass Italien, Griechenland, Schweden, Spanien und andere auch dafür plädieren. Italien könnte das erste Land sein, das aus der EU/NATO austritt. Auch die Türkei, die einen gescheiterten Anschlag auf Turkstream, eine andere bedeutende Erdgaspipeline, erlebte. Es war Russland gelungen, den böswilligen Angriff zu verhindern. Turkstream versorgt die Türkei, Serbien und Ungarn. Alle drei Staaten halten an ihrer Kooperation mit Russland fest und beziehen weiterhin russisches Gas. Alle diese Staaten sind dabei, ihre Beziehungen mit Russland zu normalisieren.
Vorsätzliche Tat Washingtons vom US-Präsident Joe Biden selbst angemeldet
US-Präsident Joe Biden hatte selbst die vorsätzliche Tat Washingtons schon bei dem zurückliegenden Besuch von Kanzler Scholz in Washington angemeldet.
"US-Präsident Joseph Biden hatte am 7. Februar während eines Besuchs von Kanzler Olaf Scholz bekräftigt, Washington werde Nord Stream 2 mit allen Mitteln stoppen. Auf die Frage, wie er dies bewerkstelligen wolle, hatte Biden erklärt: 'Ich darf Ihnen versprechen, dass wir dazu in der Lage sein werden.'" („Anschlag mit Ansage – Pipelines Nord Stream 1 und 2 schwer beschädigt, Gas tritt vor Insel Bornholm aus. Offenbar staatliche Stellen Urheber der Sabotage“ von Jörg Kronauer, jW, 28.09.2022)
Die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden schafft den begründeten Verdacht, also, die schwerwiegende Vermutung, dass die Vereinigten Staaten der Hauptprotagonist des Sabotage-Krimis ist. Dafür spricht auch die Tatsache, dass sich mehrere US-Kriegsschiffe im Rahmen von Manövern östlich von Bornholm zur Zeit des Tathergangs aufgehalten hatten.
US-NATO-Vorhaben, Russland zu zerstören, eine ernstzunehmende gravierende Gefahr für Deutschland und ganz Europa
"Russlands Präsidentensprecher Dmitri Peskow sagte mit Blick auf die Vorfälle, er sei „extrem besorgt“, er wies auf die Rolle der Pipelines für die Erdgasversorgung des gesamten europäischen Kontinents hin. Die mutmaßlichen Anschläge sind exakt zu einer Zeit erfolgt, zu der Kritiker der westlichen Politik diese Rolle wieder offensiver betonen, zumal im Winter eklatanter Erdgasmangel droht." („Anschlag mit Ansage – Pipelines Nord Stream 1 und 2 schwer beschadet, Gas tritt vor Insel Bornholm aus. Offenbar staatliche Stellen Urheber der Sabotage“ von Jörg Kronauer, jW, 28.09.2022)
Was Russland und den russischen Präsident Wladimir Putin betrifft, sollten die amtierende Regierung, Maybrit Illner, alle Redaktionen und Oppositionelle den weisen Rat der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel befolgen. Sie sagte: "Im Juni wurde ich in einem Interview einer Zeitung gefragt: „Sie kennen Putin schon lange, was ist er für einen Mensch? Ich habe geantwortet: Man sollte seine Worte ernstnehmen. Und heute möchte ich angesichts der Entwicklungen der letzten Tagen ergänzen: Worte ernstzunehmen, nicht von vornherein zu tun, als sie seien nur ein Bluff, sondern sich ernsthaft mit ihnen auseinanderzusetzen, das ist kein Zeichen von Schwäche oder Beschwichtigung, sondern Ausweis politischer Klugheit." (Bundeskanzerin Angela Merkel zitiert in der Sendung „Maischberger“ am 28.09.2022)
Der Elefant im Raum – die Vereinigten Staaten von Amerika
Die Realitätsfremdheit von Scholz, Baerbock und einigen Oppositionellen ist äußerst schockierend wie peinlich. Hans-Georg Münster, bei World-Economy.EU schreibt am 27.09.2022:
"Pipeline-Sprengung: Der Krieg rückt nach Mitteleuropa vor. Wirtschaftskrieg mit den USA. - Die Einschläge kommen näher. Mitteleuropa, eigentlich weit weg von den militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine, erlebt plötzlich militärische Spezialoperationen. Wer vor einem Krieg mitten in Europa gewarnt hatte, kann sich jetzt bestätigt sehen. Denn die angeblichen Lecks an den Gasröhren Nord Stream 1 und Nord Stream 2 sind mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Explosionen zurückzuführen. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte laut Nachrichtenagentur Reuters, es sei schwer zu glauben, dass es sich hier um Zufälle handele. Reuters meldete unter Bezug auf europäische Sicherheitskreise, 'es gibt einige Hinweise, dass die Schäden beabsichtigt waren'. Alles spreche gegen einen Zufall. Die Theorie, dass die Ukraine dahinter stecken könnte, kann ad acta gelegt werden. Das Land verfügt nicht über entsprechende Mittel zur Durchführung einer solchen Spezialoperation. Unabhängige deutsche Medien schreiben vom 'Elefanten im Raum', über den in den deutschen Medien wieder einmal nicht geschrieben werde. Der Elefant im Raum – das sind die Vereinigten Staaten von Amerika, die stets gegen Nord Stream waren und schließlich die deutsche Regierung dazu gebracht hatten, auf die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 noch vor Beginn der Auseinandersetzungen in der Ukraine zu verzichten. Hatte nicht US-Präsident Joe Biden auf einer Pressekonferenz mit Kanzler Olaf Scholz gesagt, die USA würden alles tun, Nord Stream 2 zu verhindern? Und als ein Reporter den US-Präsidenten fragte, wie das geschehen könne, denn das habe doch Deutschland zu entscheiden, hatte Biden klipp und klar geantwortet: 'Ich verspreche Ihnen, dass wir uns in der Lage sind, dies zu tun.'" (Pipeline-Sprengung: Der Krieg rückt nach Mitteleuropa vor. Wirtschaftskrieg mit den USA von Hans-Georg Münster, bei world-economy.eu, 27.09.2022)
Was heißt das für die Zukunft?
Das US-NATO-Vorhaben, Russland zu zerstören, ist eine ernstzunehmende, gravierende Gefahr für Deutschland und ganz Europa, die durch solche ungeheuerlichen Attacke getroffen werden. Will Kanzler Scholz, und Deutschland bei falschen Freunden und Alliierten bleiben? Die Sicherheit Deutschlands und Europas verlangt jetzt einen Seitenwechsel, und zwar das Friedens- und Sicherheitsprojekt mit Russland zu verwirklichen. Ohne Verzögerung. Eigentlich geht es darum, jetzt zu handeln, und zwar so schnell wie möglich.
Das Sicherheitsprojekt mit Russland liegt fertig im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt seit der Regierung Kohl-Genscher. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel vernachlässigte es, dieses Projekt umzusetzen. Sie sollte sich jetzt vor Bundeskanzler Scholz dafür einsetzen, damit sich dieser erforderliche Schritt nicht weiter verzögert.
Klare Zäsur der deutschen Außenpolitik erforderlich
Wir stehen an einem Scheideweg. Eine klare Zäsur der deutschen Außenpolitik ist vorauszusehen und erforderlich. Die neue Regierung Italiens markiert schon die bevorstehende Wende. Zu Recht wird sie sich dem nationalen Interesse Italiens widmen und nicht der EU. Italien zuerst (Italia first) ist eine Selbstverständlichkeit wie es auch "Deutschland zuerst" für jede Regierung heißen muss, die sich um die Menschen hierzulande kümmern sollte und sich nicht fremder Bestimmung unterordnen darf.
Verfasst am 30.09.2022 unter Bezugnahme auf „Maybrit Illner“ am 29.09.2022 im ZDF und im Sender Phoenix am 30.09.2022: „Krieg und Krise. Ist Deutschland überfordert?“
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
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