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Aktueller Online-Flyer vom 29. Mai 2024  

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Krieg und Frieden
Schweiz
Kriegsmaterialexporte – Gestern und heute
Von Heinrich Frei

Vor Jahren verteilten wir Flugblätter vor dem Eingang der Waffenfabrik Oerlikon-Contraves von Dieter Bührle an der Birchstrasse in Zürich. Die Arbeiter hatten keine Zeit, um mit uns zu diskutieren, denn sie mussten vor 13.28 Uhr einstempeln, wie sie uns sagten, sonst gebe es einen Lohnabzug. Damals lieferte der Oerlikon-Contraves Konzern dem Schah-Regime des Irans Waffen, obwohl der Iran in dieser Zeit in Dhofar Krieg führte und die Menschenrechte mit den Füssen trat, Oppositionelle foltern und ermorden ließ. Bern erlaubte dem Konzern in jenen Jahren alle getätigten Bestellungen abzuarbeiten, so dass schlussendlich dem Schah-Regime, für 600 Millionen-Franken Kriegsmaterial geliefert werden konnten, bis kurz die Mullahs 1979 im Iran die Macht übernahmen.


Rheinmetall, früher Oerlikon-Contraves an der Birchstrasse in Zürich-Oerlikon (Foto Heinrich Frei)

In den Medien wurden diese Geschäfte des Oerlikoner Konzerns kritisiert, unter anderem von Toni Lienhard und Samuel Plattner im Zürcher Tages Anzeiger vom 4. September und 12. Oktober 1976:

Tages Anzeiger, 4. September 1976
Sind Schweizer Waffenexporte nach Iran gerechtfertigt?

Tages Anzeiger, 12. Oktober 1976
Persien: Kriegs- und Spannungsgebiet - Toni Lienhard, Das Geschäft ist wichtiger als die Moral

Toni Lienhard und Samuel Plattner weisen im Tagesanzeiger darauf hin, dass im Falle des Irans das Kriegsmaterialgesetz verletzt wird. Plattner begründet diese Missachtung des Kriegsmaterialgesetzes wie folgt:
  1. Iran hat bewaffnet interveniert.
  2. Die Golfregion ist nicht stabil.
  3. Iran missachtet die Menschenwürde
Das neue revidierte Kriegsmaterialgesetz wurde 1973 in Kraft gesetzt. Nach Artikel 11, Absatz 2 des Kriegsmaterialgesetzes werden keine Ausfuhrbewilligungen erteilt,
    a.) nach Gebieten, in denen ein bewaffneter Konflikt herrscht, ein solcher auszubrechen droht oder sonst wie gefährliche Spannungen bestehen;
    b.) wenn Grund zur Annahme besteht, dass Kriegsmateriallieferungen in ein bestimmtes Land die von der Schweiz im internationalen Zusammenleben verfolgten Bestrebungen, insbesondere zur Achtung der Menschenwürde, sowie im Bereich der humanitären Hilfe oder der Entwicklungshilfe, beeinträchtigen.
Kolles Sexueller Aufklärungsfilm wurde verboten, Beihilfe zum Massenmord in Kriegen mit Waffenexporten erlaubt

In Zürich dachte man damals nicht an ein Verbot von Kriegsmaterialexporten des Oerlikon-Contraves Konzern von Dieter Bührle, der 1970 wegen illegalen Waffengeschäften vom Bundesgericht verurteilt wurde. (1)

Andere Verbote gab es damals in Zürich: Der sexuelle Aufklärungsfilm von Oswalt Kolle war in Zürich verboten, so dass wir nach Rorschach am Bodensee reisen mussten, um diesen Film zu sehen. (2)

1999 veräußerte die Oerlikon-Bührle-Gruppe den defizitären Rüstungsbereich Oerlikon Contraves Defence an die deutsche Rheinmetall DeTec – heute Rheinmetall Air Defence AG.

Die Firma Rheinmetall beschäftigte unter Hitler tausende Zwangsarbeiter in der Produktion von Rüstungsgütern. Der Boss von Rheinmetall, Hermann Röchling, gestorben 1955, wurde nach dem Zweiten Weltkrieg wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu zehn Jahren Haft verurteilt. Er hatte sich bei der Deportation von Zwangsarbeitern hervorgetan und war von Adolf Hitler zum Chef verschiedener Organisationen ernannt worden. Heute produziert Rheinmetall wieder für den Krieg, wie Daimler und viele andere deutsche Firmen. Grundlage des Wachstums der deutschen Rüstungsindustrie war die Wiedermilitarisierung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, auch die direkte Beteiligung der deutschen Bundeswehr im Krieg auf dem Balkan, später am Krieg in Afghanistan, und natürlich der weltweite Export von Rüstungsgütern.

Durch den furchtbaren Krieg in der Ukraine klingen die Glocken für den Rüstungskonzern Rheinmetall jetzt süßer denn je.

Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO): 1975-2022 Kriegsmaterialexporte für 21,755 Milliarden Franken

Weltweit werden Milliarden für die Rüstung vergeudet, während in armen Ländern Menschen hungern und verhungern. Die Schweiz ist an diesem Irrsinn auch beteiligt, durch die Finanzierung vom Rüstungskonzernen und von Waffengeschäften, durch Kriegsmaterialexporte.

Nach der offiziellen Statistik des Bundes, des SECO, exportierte die Schweiz von 1975-2022 für 21,755 Milliarden Franken Kriegsmaterial. Verkauft wurden diese Rüstungsgüter zu einem großen Teil an kriegführende Staaten, an Nato-Militärs, in Spannungsgebiete, an menschenrechtsverletzende Regimes und an arme Länder in der Dritten Welt, in denen Menschen hungern und verhungern. In den 21,755 Milliarden Franken sind die besonderen militärischen Güter nicht eingerechnet, die ebenfalls exportiert wurden, aber nicht in der offiziellen Statistik erscheinen. Auch die Finanzierung von Waffengeschäften durch Schweizer Banken erscheinen in diesen Zahlen nicht. Schweizer Geldinstitute, die Nationalbank, Banken, Versicherungen und Pensionskassen investierten in den letzten Jahren sogar in Firmen, die an der Atomwaffenproduktion, an der Herstellung von Anti-Personenminen und Clusterbomben beteiligt sind. Laut dem Kriegsmaterialgesetz ist die «direkte und indirekte Finanzierung» von verbotenem Kriegsmaterial schon heute klar untersagt. Verbotene Waffen sind in der Schweiz chemische und biologische Waffen, Atombomben, Streubomben und Antipersonen Minen.

Große Rüstungsunternehmen in der Schweiz, die die meisten Waffenexporte bestreiten sind in ausländischer Hand, wie der deutsche Konzern Rheinmetall (Kanonen und Munition) und der US Rüstungsgigant General Dynamics, (Mowag, Schützenpanzer)

Diskreter «Arbeitskreis Sicherheit und Wehrtechnik» (Asuw)

Im Bundeshaus in Bern sorgt der diskrete «Arbeitskreis Sicherheit und Wehrtechnik» (Asuw) sich um die Anliegen der Rüstungsfabrikanten. «Die Industriefirmen, die bei der Asuw mitmachen, sind öffentlich bekannt. Dazu gehören laut Swissmen etwa die Rüstungsfirmen Ruag, Rheinmetall Air Defence (Deutschland), der Sicherheitskonzern Thales (Frankreich), der Panzer- und Fahrzeugbauer GDELS-Mowag (USA) und der größte israelische Rüstungsexporteur Elbit.» «Das Netzwerk der Lobby umfasst 21 National- und Ständeräte sowie 33 frühere nationale Politikerinnen und Politiker. Das Co-Präsidium teilen sich FDP-Nationalrätin Maja Riniker und Thomas Rechsteiner (Mitte)» Beide üben dieses Mandat ehrenamtlich aus. (3) Der diskrete Arme der Rüstungslobby, von Otto Hostettler, Beobachter 24/2022)


Rheinmetall, an der Birchstrasse in Zürich-Oerlikon (Foto Heinrich Frei)

Schweizer Kriegsmaterialexporte 2022

Die Schweiz exportierte Im letzten Jahr, 2022, für 955 Millionen Franken Kriegsmaterial, 29 Prozent mehr als 2021. (4)


(zum Vergrößern hier klicken)

2022: Waffenexporte an Katar, Saudi-Arabien, Botswana und an Nato-Staaten

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall in der Schweiz verkaufte im letzten Jahr, 2022, Flugabwehrsysteme nach Katar für 194,3 Millionen Franken in ein Land, in dem die Menschenrechte mit den Füssen getreten werden. Der US-Rüstungsgigant General Dynamics (Mowag) lieferte Dänemark gepanzerte Radfahrzeugen für 130,3 Millionen Franken. Dänemark beteiligte sich, wie andere Nato-Staaten, 1990-91 am Zweiten Golfkrieg, 1999 am Kosovokrieg, am 20-jährigen Afghanistankrieg, 2003-2008 am dritten Golfkrieg, 2011 am Krieg in Libyen, 2014 am Krieg in Syrien. Rheinmetall, RWM Schweiz AG, versorgte Saudi-Arabien 2022 mit Ersatzteilen zu Flugabwehrsystemen für 65,1 Millionen Franken, einem Regime, das den Journalisten Jamal Khashoggi 2018 in der Türkei ermorden ließ, das seit sieben Jahren im Jemen Krieg führt, und die Menschenrechte im eigenen Land krass verletzt. Diverse Munitionsarten und Munitionskomponenten bekam der Nato-Staat Deutschland, für 52,2 Millionen. Deutschland beteiligte sich wie Dänemark an Kriegen der letzten Jahrzehnte. General Dynamics, Mowag in der Schweiz verkaufte Botswana Schützenpanzer für 33,3 Millionen Franken. Botswana hat heute zwar eine gut strukturierte Gesundheitsversorgung, aber etwa 19,9 Prozent der 15- bis 49-Jährigen sind mit HIV infiziert – damit steht Botswana weltweit an vierter Stelle. (5)

Man sieht: Das Kriegsmaterialgesetz , vom 13. Dezember 1996 (Stand am 1. Mai 2022) (6) 514.51 (admin.ch) gilt nur von Fall zu Fall, im Grunde genommen wird vom Bundesrat alles erlaubt was eigentlich nach dem Kriegsmaterialgesetz klar verboten wäre: Die Lieferung von Waffen an kriegführende und menschrechtsverletzende Staaten und der Verkauf von Rüstungsgütern in Spannungsgebiete.


Bundesrat Ignazio Cassis Departement war gegen Munitionslieferungen für Kampfjets an Katar, SonntagsBlick 26. Februar 2023, Foto Heinrich Frei)

Wie oben schon erwähnt, verkaufte der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall in der Schweiz im letzten Jahr Flugabwehrsysteme nach Katar für 194,3 Millionen Franken in ein Land, in dem die Menschenrechte mit den Füssen getreten werden, das sich am Krieg im Jemen beteiligte und den Islamischen Staaten unterstütze. Katar wurde auch Munition für Kampfjets geliefert.

Wie der SonntagsBlick schrieb, hatte das Departement für Auswärtige Angelegenheiten von Bundesrat Ignazio Cassis bis zuletzt Bedenken gegen die Lieferung von 6000 Schuss Munition für Kampfjets, aber das Wirtschaftsdepartment von Bundesrat Guy Parmelin, sah keine hinreichenden Gründe die gegen den Export dieser Munition für die Kampfflugzeuge nach Katar.

Waffenexporte an Staaten die im Krieg in der Ukraine zu Kriegsparteien wurden

Viele der Staaten, die von der Schweiz mit Kriegsgeräten beliefert werden, sind durch ihre Waffenlieferungen an die Ukraine, der Schulung von ukrainischen Soldaten und der logistischen Unterstützung der ukrainischen Armee auch zur Kriegspartei in diesem furchtbaren Krieg geworden. Die deutsche Regierung sieht sich trotz den Waffenlieferungen und der Ausbildung von ukrainischen Soldaten nicht als Kriegspartei. Von westlichen Staaten wird auch toleriert, dass Freiwillige, Söldner auf der Seite der ukrainischen Armee in den Krieg ziehen. (7)(8)

Drohnenkrieg der USA, Frankreich und Großbritannien

Die Empfänger von Schweizer Rüstungsgütern, die USA, Frankreich und Großbritannien nehmen sich seit Jahren auch das Recht Verdächtige, Menschen, mit Drohnen im Ausland zu ermorden. Dabei kamen tausende Zivilisten ums Leben. (9)(10)(11)

Between 2014 and 2018 the UK flew 2,423 Reaper drone missions over Syria and Iraq, striking 398 times

Zwischen 2014 und 2018 flog Großbritannien 2‘423 Reaper-Drohnenmissionen über Syrien und den Irak und bombardierte 398 Mal.

2015-2022: Schweizer Kriegsmaterialexporte und der Krieg in Jemen

Hat die Schweiz diesen Krieg in Jemen in den sieben Jahren, von 2015-2022, mit Waffenexporten unterstützt? Ja! Unser Land hat der Militärallianz, die im Jemen Krieg führte, laufend Rüstungsgüter geliefert. Auch die Staaten, die dieser Allianz des Massakers im Jemen logistisch möglich machten, blieben Kunden der Schweizer Rüstungsindustrie. Laut der UNO-Organisation zur Koordination der Humanitären Hilfe, OCHA starben bis Ende 2020 in Folge des Krieges im Jemen ca. 233‘000 Menschen, davon ca. 131.000 durch «indirekte Folgen».



Wie wird die Missachtung des Kriegsmaterialgesetzes gerechtfertigt?

Wie rechtfertigt der Bundesrat die Missachtung des Kriegsmaterialgesetzes das Rüstungsexporte an Staaten die Kriege führen und die Menschenrechte krass verletzen seit 1973 klar verbietet? Das «Schlupfloch», das es angeblich dennoch erlaubt kriegführenden Regimes Rüstungsgüter zu liefern, ist die «Aufrechterhaltung der industriellen Kapazität der einheimischen Rüstungsindustrie». Deshalb untersagte es Bern nicht an die Nato-Staaten bei ihren Kriegen auf dem Balkan, im Nahen Osten, in Afghanistan, in Libyen, Somalia und bei militärischen Interventionen in vielen anderen Staaten Rüstungsgüter zu liefern, der Firma Rheinmetall, General Dynamics (Mowag) der Ruag usw.

Der frühere Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement EVD, Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, begründete die «Bewilligungspraxis der Schweiz» für Kriegsmaterialexporte in seinem Brief vom 22. Juni 2011 mit der UNO-Charta, in der die Rede ist von der «Wiederherstellung des Friedens und der internationalen Sicherheit». Damit sei «das Eingreifen ausländischer Truppen in Libyen legitimiert.» auf Grund einer Resolution des UNO-Sicherheitsrates. Ähnliches gelte «auch für die von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannten Einsätze in Afghanistan und Irak.»

Die UNO-Resolution des Sicherheitsrates zum Irak ist durch die Lügengeschichte der Massenvernichtungswaffen Saddams Husseins zustande gekommen. Die Resolution zu Afghanistan nach dem 11. September 2001 gründete auf der Annahme, dass Osama Bin Laden für die Terrorattacken in den USA verantwortlich sei, was längst widerlegt wurde. (12) (Mathias Bröckers, Christian C. Walther, «11.9, Zehn Jahre danach. Der Einsturz eines Lügengebäudes». Westend Verlag, 2011) In den Resolutionen des Sicherheitsrates war nie die Rede davon diese Länder mit Bombardierungen zu zerstören.

Welche Staaten lieferten Saudi-Arabien während dem Krieg im Jemen, zwischen 2015-2022, am meisten Kriegsmaterial?

Laut SIPRI, dem Stockholm International Peace Research Institute, importierte Saudi-Arabien von 2015 – 2022, während dieses Regime im Jemen Krieg führte, für 21'284 Millionen USD Groß Waffen. (Die Daten von SIPRI über den Waffentransfers beziehen sich auf die Lieferungen von konventionellen Grosz Waffen.)

Folgende Staaten lieferten Saudi-Arabien am meisten Waffen, laut SIPRI:

USA 16 973 Millionen USD, Großbritannien 2 310 Millionen USD,
Frankreich 1 420 Millionen USD, Spanien 681 Millionen USD,
Kanada 494 Millionen USD, Deutschland 349 Millionen USD,
China 351 Millionen USD, Italien 234 Millionen USD, Schweiz 200 Millionen USD, Türkei 118 Millionen USD

Laut den Zahlen des STOCKHOLM PEACE RESEARCH INSTITUTE sipri stand die Schweiz von 2010-2022 mit ihren Kriegsmaterialexporten pro Kopf der Bevölkerung gerechnet weltweit mit 350 USD an siebter Stelle.

1. Israel 961 USD, 2. Russland 536 USD, 3. Frankreich 455 USD, 4. Vereinigte Staaten 386 USD, 5. Schweden 376 USD, 6, Niederlande 372 USD,
7. Schweiz 350 USD (13)



Militärbudgets 2021 im Vergleich mit den Ausgaben pro Kopf der Bevölkerung für das Militär





Ein US-Kampfjets des Typs F-35 kostet uns 141 Millionen Franken und für die Welthungerhilfe zahlt die Schweiz 100 Millionen US-Dollar

Das UNO-Welternährungsprogramm würde heute 22 Milliarden US-Dollar pro Jahr brauchen. Die Schweiz zahlt im Moment 100 Millionen US-Dollar pro Jahr an das Budget der Welthungerhilfe. Wenn man diese Summe vergleicht mit den Kosten der 36 US-Kampfjets des Typs F-35 die wir beschaffen wollen ist das nicht viel. Laut dem Angebot im Februar 2021 werden diese 36 Jets uns 5,068 Milliarden Franken kosten. Ein Stück also für 141 Millionen Franken.

Wie viele Milliarden investierten die neun Atomwaffenstaaten 2020 in die nukleare Aufrüstung?

2020, während der globalen Corona Pandemie gaben die neun Atommächte 72,6 Milliarden Dollar für ihre Atomwaffen aus, mehr als 137.000 US-Dollar pro Minute, Das war ein inflationsbereinigter Anstieg von 1,4 Milliarden US-Dollar gegenüber dem Vorjahr. Auch Schweizer Banken, Versicherungen und Pensionskassen finanzierten Konzerne die Atombomben herstellen. (14)




Fußnoten:

(1) Dieter Bührle
https://de.wikipedia.org/wiki/Dieter_B%C3%BChrle
(2) Oswalt Kolle
https://de.wikipedia.org/wiki/Oswalt_Kolle
(3) Der diskrete Arme der Rüstungslobby, von Otto Hostettler, Beobachter 24/2022)
(4) Ausfuhr von Kriegsmaterial im Jahr 2022
https://www.seco.admin.ch/seco/en/home/seco/nsb-news.msg-id-93443.html
(5) Liste der Länder nach HIV-Prävalenz
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_HIV-Pr%C3%A4valenz
(6) 514.51 (admin.ch)
Das Kriegsmaterialgesetz, vom 13. Dezember 1996 (Stand am 1. Mai 2022
Im Kriegsmaterialgesetz der Schweiz ist für den Export von Kriegsmaterial festgeschrieben:
a. das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist;
b. das Bestimmungsland Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzt;
c. im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird; oder
d. im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial an einen unerwünschten Endempfänger weitergegeben wird.
(7). Söldner in der Ukraine: Wenn Freiwillige in den Krieg ziehen - Welt
https://www.vienna.at/soeldner-in-der-ukraine-wenn-freiwillige-in-den-krieg-ziehen/7321880
(8) Ukraine-Krieg: Hälfte der ausländischen Kämpfer ist gefallen
https://www.nau.ch/news/europa/ukraine-krieg-halfte-der-auslandischen-kampfer-ist-gefallen-66192092
(9) Tausende zivile Opfer - Der schmutzige Drohnenkrieg der USA - News - SRF
https://www.srf.ch/news/international/tausende-zivile-opfer-der-schmutzige-drohnenkrieg-der-usa
(10) Drohnen im Krieg. «Kultur der gezielten Tötung» – oder: Die Mär vom sauberen Mord
https://www.bluewin.ch/de/news/international/droehnen-bisser-arzt-kommt-348177.html
(11) Killer drones: how many are there and who do they target? | Drones (military) | The Guardian
https://www.theguardian.com/news/2019/nov/18/killer-drones-how-many-uav-predator-reaper
(12) (Mathias Bröckers, Christian C. Walther, «11.9, Zehn Jahre danach. Der Einsturz eines Lügengebäudes». Westend Verlag, 2011)
(13) https://www.sipri.org/research/armament-and-disarmament/arms-and-military-expenditure
(14) ICAN - International Campaign to Abolish Nuclear Weapons
https://www.icanw.org/


Siehe auch:

Vortrag zum Krieg in der Ukraine:
Jürgen Grässlin Kriege sind nie alternativlos
https://www.youtube.com/watch?v=23NqVAroX_c

Online-Flyer Nr. 809  vom 29.03.2023

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