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Aktueller Online-Flyer vom 25. Mai 2024  

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Krieg und Frieden
Gute Beziehungen mit allen Staaten pflegen
Krude Position zum mächtigen US-amerikanischen Joch erforderlich
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Alle Länder haben Waffen, nämlich die angemessene Ausrüstung für ihre Selbstverteidigung. Der Einsatz des Militärs, der Einsatz von Waffen findet aber lediglich ausnahmsweise statt, und zwar vor einem eventuellen Angriff. Das zu vermeiden ist das Ziel einer guten vernünftigen Außenpolitik, die gute Beziehungen mit allen Staaten zu pflegen hat, um Konflikte zu vermeiden. Gute Beziehungen und Diplomatie erfolgen im Rahmen des geltenden Völkerrechts, nämlich im Rahmen der Normen der Vereinten Nationen auf der Grundlage der Gleichberechtigung und des Respekts unter allen Ländern, gleich welches wirtschaftlich-politisches System sie haben. Diplomatie wirkt unter Protagonisten mit gutem Willen, die dasselbe Ziel verfolgen, nämlich respektvolle Verständigung zum Interessenausgleich. Gemäß dem Narrativ des Westens muss man die Ukraine vor dem Angriff Russlands verteidigen. Die Realität ist allerdings anders, wie der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, explizit und ausführlich sachlich in seiner Rede im UN-Sicherheitsrat klarstellte. Aber der bockige hochmütige Westen will das nicht hören.

"Der Ton gegenüber dem Westen wird rauer.... Arroganz und Ignoranz sind Vorwürfe gegenüber dem Westen, die immer häufiger und stetig lauter geäußert werden. Zuletzt vom brasilianischen Politikwissenschaftler und ehemaligen Präsidentenberater Giorgio Romano Schutte. Er wirft der Berliner Regierung vor, sie gebe sich #nicht die geringste Mühe, Brasiliens Haltung zu verstehen und zu respektieren#. Darauf weist der außenpolitische Blog „German-Foreign-Policy“ hin. Hinsichtlich des Ukraine-Konflikts wird dem Westen von Vertretern der südlichen Länder Arroganz vorgeworfen. Denn darin spiegelt sich auch sein mangelndes Interesse an einem Ende dieses Krieges wider. Diese Doppelmoral des Westens stößt in der Welt auf Ablehnung, meint der ehemalige Berater des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva. Angesichts des Ukraine-Krieges werden diese doppelten Standards deutlich sichtbar. Schutte erinnert in diesem Zusammenhang an den Jugoslawienkrieg im Jahr 1999 sowie die Kriege gegen Irak und gegen Libyen in den Jahren 2003 beziehungsweise 2011. Alle stellten einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Die Behauptung, die NATO-Staaten und ihre Verbündeten seien die Stimme der internationalen Staatengemeinschaft, die eine regelbasierte Ordnung respektiert', sei 'schlicht und einfach unzutreffend', zitiert German-Foreign-Policy den brasilianischen Wissenschaftler." ("Die eurozentrische Welt geht ihrem Ende entgegen: Lulas Ex-Berater wirft Westen Arroganz vor“, 27.04.2023)
 
Von den Erklärungen des Außenministers der Russischen Föderation wird berichtet: "Die Versuche des Westens, Russland in der internationalen Arena zu isolieren, seien ein volles Fiasko. Lawrow zufolge möchten 85 Prozent der Weltbevölkerung für die ehemaligen Kolonialmächte keine Kastanien aus dem Feuer holen. Die Entwicklung hin zu einer globalen Multipolarität sei inzwischen eine Tatsache und eine geopolitische Realität. Die Gewichte hätten sich nach Eurasien, in den asiatisch-pazifischen Raum, den Nahen Osten, nach Afrika und Lateinamerika verlagert. 'Sie lassen sich dabei von ihren nationalen Urinteressen leiten und führen eine unabhängige Politik in den inneren und äußeren Angelegenheiten durch. Sie wollen nicht mehr Geiseln fremder geopolitischer Spiele und Ausführer eines fremden Willens sein.' Der Anteil der G7-Staaten an der Weltwirtschaft in den letzten 30 Jahren sei wesentlich zurückgegangen. Seiner Kaufkraft nach sei China inzwischen die wichtigste Volkswirtschaft der Welt. Es sei im Interesse aller, dass sich die multipolare Architektur auf ein Interessengleichgewicht und die allgemein anerkannten Grundsätze des Völkerrechts stütze. Lawrow rief zu einem respektvollen Dialog zwischen verschiedenen Zivilisationen, Kulturen und Religionen auf. Abschließend sagte Lawrow, dass Russland bei der Stärkung der multipolaren und demokratischen Grundsätze in den zwischenstaatlichen Verhältnissen nach wie vor zur Avantgarde gehöre." („Außenminister Sergej Lawrow: Westliche Politik der Isolierung Russlands erleidet volle Niederlage“, Meldung 29.04.2023)

Ukraine nur Plattform der USA gegen Russland

Die Ukraine wurde von den USA samt ihrer NATO bis zu den Zähnen bewaffnet, um mit ihrer Hilfe Russland anzugreifen. Washington besteht auch darauf, eine Militärbasis auf der Krim zu errichten, um Russland von dort aus zu attackieren. Im Grunde genommen geht es nicht um die Ukraine, die nur als Plattform benutzt wird und letztendlich von Washington geopfert wird. Es geht um Russland. Deshalb hat der Kreml mit einem Gegenschlag und einer Sondermilitäroperation der Notwehr in der Ukraine reagiert, um die NATO/USA zu bremsen. Bekanntlich ist die NATO keine Friedensorganisation sondern das ganze Gegenteil, wie die Zeitgeschichte zeigt.

Verstörte Sicht von NATO-Generalsekretär und anderen Kriegswahnsinnigen entlarven

Wie viele Militärstützpunkte haben die USA und ihre Alliierten in der ganzen Welt, wie viele Russland oder China? Diese Recherche allein genügt, um die Lüge, die grobe Falschheit, die verkehrte und verstörte Sicht von NATO-Sekretär Jens Stoltenberg und anderen Kriegswahnsinnigen zu entlarven. Nichts, was die NATO tut, ist defensiv und verhältnismäßig. Im Gegenteil. Die Fakten sprechen für sich selbst. In Europa gibt es zudem immer noch US-Militär-Infrastruktur, wie das Raketenabwehrsystem, taktische Nuklearwaffen und konventionelle Kräfte, die die regionale und globale Lage destabilisieren. Es ist notwendig, mit Realismus und ohne Filter das krude US-Verhalten und ihren industriellen Militärkomplex wahrzunehmen, um nicht weiter der Selbsttäuschung und Täuschung der Öffentlichkeit zu verfallen.

NATO-Strategie, eine reine demaskierte Barbarei

Es ist dringend zuerst anzuerkennen, dass eine alte verabscheuungswürdige NATO-Haltung, die das Völkerrecht bricht, immer noch Außenpolitik Europas und Deutschland bleibt: Aggression, Drohung, sogar Androhung von Beschuss mit nuklearen Waffen. Drohung erhöht die Spannung. Sie beruht darauf, Angst zu schüren und einzuschüchtern. Die Nazi-Schreckensherrschaft beruhte genauso auf dieser Grundlage mit dem Schüren von Angst, mit Einschüchtern, dem Heraufbeschwören von Terrorgefahren und Inszenierungen von Gewalt und Terror. Soll das wirklich heute für einige deutsche Politiker in Ordnung sein, weil inzwischen auf dem Etikett solcher barbarischer Politik USA und NATO steht? Reine demaskierte Barbarei ist die NATO-Strategie. Kein kommunistisches Land war in diese ungeheuerliche Politik verfallen: Weder die Sowjetunion noch China. Nur westliche Demokratien, die vorbildlich sein wollen! Diese hartnäckige Monstrosität steht in vollem Missklang mit der Universellen Erklärung der Menschenrechte. Zu Recht ist die NATO der europäischen und deutschen Bevölkerung völlig fremd geworden. Der einfache Mensch spürt das verhängnisvolle Übel. Die deutsche Bevölkerung lässt sich nicht so einfach von ihrem normalen Verstand abbringen.

Unwürdige, kleinkarierte Elemente innerhalb der politischen Klasse als treue US-Vasallen mit Toten-Gesang des fremden Herrschers

Eine lange überfällige Debatte innerhalb der politischen Parteien ist über eine krude realistische Position zum mächtigen US-amerikanischen Joch erforderlich. Es sind die kleinen Geister innerhalb der politischen Klasse, die ihre Minderwertigkeitskomplexe gegenüber dem US-NATO-Patron offenbaren, denn sie oder ihre Lehrer waren den ganzen Kalten Krieg entlang geschult, die NATO als Heilige Kuh anzusehen und sie nicht anzutasten. Unfähig und nicht willens, die höchst gefährliche US-Europapolitik öffentlich anzugehen, singen solche kleinkarierten Elemente lieber unwürdig als treuer Vasall den Toten-Gesang des fremden Herrschers und unerwünschten Interventionisten.

Fehlendes Bildungsniveau in Deutschland fördert  Arroganz, Zorn, Hass und Konfrontation

Das Niveau und die Funktionsfähigkeit einer Demokratie hängen davon ab, wie gebildet Regierungschefs, Minister, Politiker und Bürger sind, wie stark sie von humanistischer politischer Kultur geprägt sind. Von welchen Werten kann man sprechen und mit welchen Werten kann sich eine Bevölkerung selbstbewusst identifizieren, wenn ein beachtlicher Teil von ihr täglich als geistige Nahrung die Bild-Zeitung liest und im Fernsehen RTL sieht? Um dieses Problem der Unbildung im eigenen Land sollten sich Politiker und Kanzler kümmern, weil ihre Regierung dafür die Verantwortung trägt, nicht aber über die russische Regierung, wobei selbstverständlich der amtierende russische Präsident und seine Leute viel mehr über Demokratie verstehen als die politische Klasse Deutschlands. Das russische Bildungsniveau ist dem in Deutschland beachtlich überlegen. Die Auftritte des Präsidenten und des Außenministers der Russischen Föderation und ihre offiziellen Erklärungen bezeugen ihre hervorragende Bildung in jeglicher Hinsicht. Westliche Vertreter sind dem nicht gewachsen und reagieren deshalb nur mit Arroganz, Zorn, krankhaftem Hass und Konfrontation.

Europa für Moskau nicht zuverlässig, da US-abhängig

Die Erklärung des russischen Außenministers Sergej Lawrow auf seiner Pressekonferenz am 19.01.2023 ist klar und eindeutig diesbezüglich. Europa ist für Moskau nicht zuverlässig, weil die EU als abhängig von den USA, als Protektoratsgebilde, nichts von außenpolitischer Bedeutung zu entscheiden hat. Sie vertritt nicht einmal ihre eigenen Interessen. Deshalb ist es realistischer, mit den USA zu sprechen, nicht aber mit der EU oder Deutschland.

Redaktionen wie verlorene Schafe

Deutsche Medien, auch der Sender Phoenix, und EU-Regierungen dienen den Interessen der USA wie Vasallen. Redaktionen wirken wie verlorene Schafe, ihnen fehlt jede Orientierung, vielleicht auch weil Washington keine klaren Ansagen mehr macht.


Verfasst am 01.05.2023 unter Bezugnahme auf Phoenix-Sendung „Internationaler Frühschoppen“, 19.03.2023: „Waffen, NATO, Diplomatie. Welche Strategie führt zum Frieden?“


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 811  vom 17.05.2023

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