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Aktueller Online-Flyer vom 20. Mai 2024  

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Krieg und Frieden
Sevim Dagdelen (DIE LINKE) am 7. Juli 2023 im Bundestag
FRIEDEN STATT NATO!
Von Brigitte Queck

Sevim Dagdelen wies auf den anstehenden NATO-Gipfel in Litauen hin, in dem die Aufnahme der Ukraine in diese Militärorganisation erneut zur Debatte steht. Sie sagte: „Wer Mitglied der NATO ist, verliert seine Souveränität!“ „Eine Aufnahme der Ukraine in die NATO könnte von einem NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu einer direkten Kriegsbeteiligung der USA und Deutschlands werden.“ Sevim Dagdelen nimmt zu einigen irrigen Vorstellungen über die NATO Stellung.

Behauptung 1: Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis

Sevim Dagdelen erinnerte an den NATO-Krieg in Jugoslawien mit zig zivilen Opfern und den 20-jährigen Krieg der NATO in Afghanistan mit Hunderttausenden von zivilen Opfern.

Behauptung 2: Die NATO ist ein Bündnis der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit

Dabei erinnerte Sevim Dagdelen an den NATO-Staat Portugal und das faschistische Salazar-Regime mit seinen vielen Kolonialkriegen.

Behauptung 3: Die NATO verteidigt die Menschenrechte

Sevim Dagdelen machte in diesem Zusammenhang auf den Weiterbetrieb des weltweit berüchtigten US-Gefängnisses auf Guantanamo aufmerksam. Außerdem bestünde die Gefahr, dass Julian Assange von den USA zu 175 Jahren Haft verurteilt wird, nur weil er die weltweiten Kriegsverbrechen der USA angeprangert hat.

Schlussfolgernd schätzte Sevim Dagdelen die NATO wie folgt ein: „Wer Mitglied der NATO ist, beteiligt sich an einem Kriegsführungsbündnis, das auf Expansion zielt und das Völkerrecht und die Menschenrechte mit Füßen tritt. Wer Mitglied der NATO ist, verliert seine Souveränität, denn es ist immer die USA, die ihre Interessen hegemonial durchsetzen. Wer Mitglied der NATO ist, opfert durch seine massive Hochrüstungspolitik die soziale Sicherheit seiner Bevölkerung. Jedes fünfte Kind in unserem Land ist arm. Das ist eine Schande! Aber der deutsche Militäretat wächst und wächst. Deshalb ist es höchste Zeit, den Militärpakt aufzulösen, und es ist nach 78 Jahren endlich Zeit, dass die USA ihre Truppen und ihre Atomwaffen aus Deutschland abziehen. Wir brauchen Frieden statt NATO!“
Sevim Dagdelen machte in diesem Zusammenhang auf den Weiterbetrieb des weltweit berüchtigten US-Gefängnisses auf Guantanamo aufmerksam. Außerdem bestünde die Gefahr, dass Julian Assange von den USA zu 175 Jahren Haft verurteilt wird, nur weil er die weltweiten Kriegsverbrechen der USA angeprangert hat.

Schlussfolgernd schätzte Sevim Dagdelen die NATO wie folgt ein: „Wer Mitglied der NATO ist, beteiligt sich an einem Kriegsführungsbündnis, das auf Expansion zielt und das Völkerrecht und die Menschenrechte mit Füßen tritt. Wer Mitglied der NATO ist, verliert seine Souveränität, denn es ist immer die USA, die ihre Interessen hegemonial durchsetzen. Wer Mitglied der NATO ist, opfert durch seine massive Hochrüstungspolitik die soziale Sicherheit seiner Bevölkerung. Jedes fünfte Kind in unserem Land ist arm. Das ist eine Schande! Aber der deutsche Militäretat wächst und wächst. Deshalb ist es höchste Zeit, den Militärpakt aufzulösen, und es ist nach 78 Jahren endlich Zeit, dass die USA ihre Truppen und ihre Atomwaffen aus Deutschland abziehen. Wir brauchen Frieden statt NATO!“

Online-Flyer Nr. 815  vom 19.07.2023

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