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Aktueller Online-Flyer vom 18. Mai 2024  

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Krieg und Frieden
Keine Sicherheitsgarantien für ukrainisches US-Komplizen-Regime
NATO in der Ukraine weg vom Fenster
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Eine mit Russland befreundete ukrainische Regierung ist die beste Sicherheit für die Ukraine, um sicher und friedlich als Nachbar Russlands zu leben. Sicherheitsgarantien für das Regime Selenski darf und wird es nicht geben, denn dieses Regime wurde Komplize des US/NATO-Aggressors und ließ sich massiv für eine Aggression gegen Russland von der NATO aufrüsten. Also Kiew ist nicht zu unterstützen, ihm ist keine Sicherheit zu geben, sondern Russland, das Opfer. Sicherheitsgarantien für Russland sind gefragt und wurden deshalb auf dem Kopenhagener Treffen am 24./25.06.2023 ernsthaft thematisiert.

75 Prozent der weltweiten Rüstungs- und Militärausgaben entfallen auf NATO

Die NATO bleibt ein bis an die Zähne bewaffneter Militärpakt, der 75 Prozent der weltweiten Rüstungs- und Militärausgaben auf sich vereinigt und tendenziell alle Probleme der globalisierten Welt zu einem Gegenstand militärischer Überlegungen und Antworten macht. „NATO stärken“ ist deshalb völlig fehl am Platz und „Russland provozieren“ völliger Wahnsinn!

NATO zu Abrüstung verpflichtet

Sowohl in konventioneller als auch in nuklearer Hinsicht ist die Allianz zu weiteren Abrüstungsvereinbarungen verpflichtet, wobei das Ziel eines atomaren Global Zero für richtig gehalten wird. Die NAT operiert nicht auf der völkerrechtlichen Grundlage der Charta Vereinten Nationen (UN), der sie sich unterordnen müsste. Der NATO-Beschluss auf der NATO-Gipfelkonferenz am 19./20. November 2010 schreibt die Abrüstungsverpflichtung fest dank der erfolgreichen diplomatischen Arbeit des damaligen deutschen FDP-Außenministers Guido Westerwelle, der einstimmig alle europäischen Länder dazu einigen konnte.

Konflikte meistens ziviler Natur, deshalb zivil zu lösen: Mit UN und OSZE

Die meisten Risiken und Konflikte, mit denen das NATO-Bündnis seine Existenz begründet, sind ziviler Natur und demnach auch nur zivil zu lösen. Dafür existieren zwei Organisationen, in deren Rahmen sie verhandelt und gelöst werden können: Die Vereinten Nationen (UN) und die vernachlässigte Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE. Ein Militärbündnis – das größte, das die Weltgeschichte je gekannt hat – ist dafür unbrauchbar, völlig nutzlos.

NATO ist delegitimiert

Die Delegitimierung der NATO ist offenkundig und zu erkennen: Seit dem einstimmigen Beschluss des Internationalen Gerichtshof in Den Haag am 8. Juli 1996 ist die NATO wegen ihrer nuklearen Bedrohungsstrategie als illegal anzusehen. Die NATO-Strategie, die auf den Besitz von Atomwaffen und ihrer Androhung besteht, wurde einstimmig und eindeutig von dem Gerichtshof in Den Haag als illegal, völkerrechtswidrig erklärt und gleichzeitig wurde die legale Pflicht aller Staaten für eine allgemeine und totale nukleare Abrüstung angemahnt. Aufgrund dessen erklärte ein deutscher Richter, Amtsrichter Rainer Wolf aus Stuttgart, 08.12.1996, dass die Lagerung von nuklearen Waffen in Europa der UN-Gerichtsresolution vom 8.Juli 1996 widerspricht. Seitdem ist die Verlässlichkeit der Außenpolitik Europas infrage gestellt.

Sündhaft teure Verschwendungsallianz NATO

Die NATO-Staaten geben heute rund 1,175 Milliarden US-Dollar für Militär und Rüstung aus. Davon sind rund 822 Milliarden US-Dollar auf die USA und rund 353 Milliarden US-Dollar auf die übrigen 30 NATO-Staaten entfallen. Das sind 75 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben. Ein Gebot der menschlichen Vernunft ist, die Auflösung dieser sündhaft teuren Verschwendungsallianz zu fordern, damit die Mittel zur Bekämpfung der dringendsten Menschheitsprobleme verwendet werden können.

Die erklärte Strategie der NATO ist völkerrechtswidrig und delegitimiert seit dem Internationalen Gerichtshofbeschluss in Den Haag am 8.Juli 1996. Ihr reales Raison d'être für die Zukunft ist die Sicherung der wirtschaftlichen Hegemonie des Nordens. Das wird die Armut in den armen Ländern des Südens verschärfen, was wiederum zu einem erhöhten Konfliktpotential, zu Kriegs- und Armutsflüchtlingen führt.

Eine Welt ohne US-Hegemon

Der Kalte Krieg endete 1989-1991. Aber das Ende des Kalten Krieges schaffte gar keine sicherere Weltordnung, denn eine neue USA entstand, ohne Gegenmacht für ihre angestrebte weltweite Dominanz, wie der russische Präsident Putin in seiner Rede vor dem Bundestag am 25 September 2001 klarstellte. Aus dem Kalten Krieg sind in der Tat die Vereinigten Staaten als großer Hegemon hervorgegangen. Der neue Hegemon versucht nun eine eigene Weltordnung durchzusetzen. Doch mit seinem Unilateralismus stößt er auf zunehmenden Widerstand. Deswegen ist die Haltung Russlands als notwendiges Bremsen der hegemonialen USA-Politik zu verstehen und zu begrüßen. Je länger Europa dazu schweigt, desto ermutigender zutreffend ist die Einstellung Russlands: Wladimir Putin hat sich eindeutig vor dem Bundestag 2001 geäußert, wie die meisten Staatsmänner denken. Mit anderen Worten: Die Welt sehnt sich nach einer Welt ohne US-Hegemon. Die letzten Jahrzehnte erleben das Versinken der USA in jene Verhältnisse des Faschismus und eine paralysierte Welt sieht ungläubig staunend zu. Europa war und ist immer noch nicht in der Lage, die USA aus diesem Sumpf herauszuziehen. Im Gegenteil hat es sich völlig annulliert und als USA-Eskorte und -Vasall betätigt.

Alter wilhelminischer Wahn in der NATO

Wenn sich europäische Regierungen jetzt wieder auf die Seite der Irrationalität schlagen, ist diese Verirrung nicht nur ein Verrat an der europäischen Sache, sondern auch eine beschämende Feigheit, die sich in Aggression verwandelt, wenn sie sich mit der Brutalität der NATO identifiziert, wie es kurz nach der deutschen Einheit schon geschehen ist, entgegen aller Abkommen, Versprechen und Erwartungen im guten Glauben. Ist es nicht dieses Gesicht Europas, das man im Rest der Welt fürchtet und das wirklich erschreckt, gerade weil der alte wilhelminische Wahn in der NATO, besonders unter ihren deutschen Befürwortern, wieder erkennbar ist?

Bescheidenheit im Geist und viel Mut zur Analyse der jüngsten europäischen Geschichte erforderlich

Irrtümer erkennen und korrigieren erfordert Offenheit, Bescheidenheit im Geist und viel Mut, an erster Stelle für die deutschen und EU-Machteliten. Solange die Verarbeitung, die Analyse der jüngsten europäischen Geschichte nicht stattfindet, wird Europa ohne angemessenes Gewicht in der jetzt notwendigen internationalen Debatte bleiben, um die Wiederherstellung der Vernunft und des Rechts in der internationalen Politik zu erlangen. Diese Auseinandersetzung ist lebenswichtig: Substantielle Differenzen zwischen den Machthabern sind weder zu leugnen noch zu schonen. Wichtig ist, die Zivilisation nicht weiter zu demontieren, um eine humane Zukunft, eine gerechte und demokratische Weltordnung zu ermöglichen. Erforderlich ist eine mutige Debatte zwischen gestandenen Führungspersönlichkeiten von Regierungen, Parlamenten, und in Redaktionen. Politische Kleingeister haben hier nichts zu melden.

Russlands militärische Sonderoperation in der Ukraine gemäß Völkerrecht nach Art. 51 der UN-Charta und kein „verbrecherischer Angriffskrieg“

Gerade die NATO-Osterweiterung bis an die Grenze Russlands veranlasste den Kreml, einen militärischen präventiven Selbstverteidigungskrieg in der Ukraine zu führen, deren Territorien die NATO massiv gegen Russland aufrüstete. Zu Recht sagte bei Maybrit Illner Alexander Gauland, AfD-Ehrenvorsitzender und Bundestagsabgeordneter, dass der NATO-Osterweiterung falsch war. Es fehlte ihm aber die richtige Schlussfolgerung daraus zu ziehen, und zwar dass Russlands militärische Sonderoperation in der Ukraine deshalb völkerrechtsmäßig ist, aufgrund des Art. 51 der UN-Charta und kein „verbrecherischer Angriffskrieg“, wie er sie irrtümlicherweise bezeichnete. Es war bedauerlich, dass Maybrit Illner ihn unterbrach, als er auf die historische Vorgeschichte aufmerksam machte.

Also, „Russland weiter provozieren?“ Was will der Westen erreichen? Wozu gibt sich die Maybrit Illner-Sendung her? Wir erleben bei den Medien generell eine abstoßende Kampagne gegen Russland. Aus dieser Agitation erfolgte eine schwere außenpolitische Krise, die im Endeffekt Deutschland und alle anderen europäischen Mächte immer stärker auf den Pfad eines geführten und am Ende eines totalen Krieges verweist, der nur mit einem umfassenden Sieg oder einer vollständigen Niederlage zu beenden ist.

Sich nicht länger als US-Vasall aufführen

Die EU sollte sich dieser Realität stellen und sich nicht länger als US-Vasall aufführen, indem sie dafür sorgt, dass sich die NATO von den bedrohlichen Positionen an der Grenze Russlands zurückzieht, denn ein Gebiet für Aggression und Krieg innerhalb des europäischen Kontinents wäre wirklich Selbstmord für Europa.

Es gibt keine Vernichtungsabsicht, keinen Vernichtungsplan Russlands gegen Deutschland und Europa. Das gab es niemals, nicht einmal unter der Sowjetunion, die keine Bedrohung für Deutschland war. Allerdings drohte die NATO schon vor der Gründung des Warschauer Paktes mit Atomwaffen; die USA hatten sie sogar benutzt, sie zeigten der ganzen Welt, dass sie fähig und verbrecherisch genug sind, sie einzusetzen, wie in Hiroshima und Nagasaki geschehen. Gerade diese nukleare Bedrohung durch die USA veranlasste die UdSSR zu Schutzmaßnahmen und so wurde der Warschauer Pakt gegründet. Hoch tendenziös wird Furcht vor Russland medial verbreitet, als ob der russische Präsident mit nuklearen Waffen gedroht hätte. Diese Falschheit und Perfidie sind nicht zu überbieten. Lügnerische Redaktionen versuchen, die reale Gefahr zu verstecken und sie nicht zu entlarven. Aus reiner Feigheit. Uneinsichtig darüber bleiben Kanzleramt, Kabinett und Parteien weitgehend unfähig, die internationale Lage nüchtern und realistisch einzuschätzen. Auch in der Öffentlichkeit erscheint es unmöglich, nüchtern über konfliktive Ereignisse aufzuklären und der tatsächlichen Kriegseskalation entgegenzutreten. Offensichtlich müssen erst schwerwiegende militärische Ereignisse stattfinden, um für allgemeinen Realismus zu sorgen. Infolgedessen lässt die Ampelregierung der fortschreitenden Kriegseskalation in der Ukraine freien Lauf, ohne irgendetwas dagegen zu unternehmen.

Es ist für jeden unbefangenen, freien Beobachter nicht zu übersehen, wer der größte Kriegsverbrecher ist, der schon immer eine unermessliche Gefahr für Deutschland und Europa darstellte, wie jetzt glasklar ist. Bis heute sind die USA die einzige Macht, die Atombomben benutzt haben, sie modernisieren und weiter mit ihrem Abwurf drohen! ("Amerikas Vizepräsident Dan Quayle: USA halten Atomwaffen Einsatz für denkbar", SZ 02./03.02.1991. "Should a nuclear Bomb be used against Irak?", Time International Nr.5, 04.02.1991).
 
Klar im Kreml: Aggressive US/NATO-Militärpolitik führt Europa in den Abgrund eines Dritten Weltkriegs

Russland dagegen hat niemals mit Atombomben gedroht. Im Gegenteil: Voll bewusst dieser grenzenlos gefährlichen Waffen handelt der russische Präsident Wladimir Putin extrem vorsichtig. Dem Kreml ist vollkommen klar, dass die aggressive US/NATO-Militärpolitik Europa in den Abgrund eines Dritten Weltkriegs führt. Das zu verhindern, hat Priorität für Russland. Und sollte auch Priorität für Deutschland und alle europäischen Regierungen sein.

Die Realität ist nicht länger zu übersehen. Doktor Gilbert Doctorow berichtet aus Indien:

"Es war ziemlich verblüffend, die Berichterstattung in den Hauptnachrichten über den zweiten und letzten Tag des Gipfels in Vilnius zu verfolgen (12.07.2023), als das Scheitern der Einigung auf einen Zeitplan für die mögliche Aufnahme der Ukraine in die NATO durch schöne Worte über die Schaffung eines NATO-Ukraine-Rates und die Bereitschaft, die Ukraine aufzunehmen. Die G7-Staaten bieten der Ukraine Sicherheitsgarantien auf bilateraler Basis an, wobei allerdings unklar war, ob mit diesen 'Garantien' die Bereitstellung von Bodentruppen gemeint ist oder lediglich die weitere Lieferung von Kriegsmaterial." Immerhin ein Trostpflaster für Selenski.

Alexander Graf Lambsdorff äußerte sich diplomatisch, vernünftig und sehr besonnen darüber und unterstrich die Weigerung des US-Präsident Joe Biden, keine Einladung zur NATO an Selenski zu senden. Gleichzeitig plädiert er für Frieden und nicht für Waffenlieferungen. Die in die Öffentlichkeit getragene Forderung von Selenski nach Waffenlieferungen trägt deutlich die Züge einer regelrechten Psychose, die eine allgemeine Verblödung und Gehirnwäsche bei der deutschen Bevölkerung bewirkt. Verwickelt darin verliert die deutsche Regierung den notwendigen Handlungsspielraum, um die durchaus gegebenen Möglichkeiten für eine diplomatische Beendigung des sinnlos gewordenen Kriegs auszuloten. Angesichts der orchestrierten Kampagne nehmen die Debatten über Kriegs- und Friedensziele immer unrealistischere Formen an. Das wurde manifest angesichts der Behandlung des Päpstlichen Friedensangebotes; es erwies sich, dass die deutsche Kriegspolitik aus den illusorischen Bahnen nicht mehr herauszutreten vermag, in welchen sie sich von Anfang an verfangen hat.

Ukraine vor dem Ende des verlorenen Krieges

Doktor Gilbert Doctorow weiter:
    Die Ukraine wird nun wahrscheinlich von ihren Sponsoren in Washington zu Verhandlungen mit Russland gedrängt, so wie sie auch zum Start ihrer Gegenoffensive gedrängt wurde, obwohl sie keine Luftunterstützung hatte, die für solche Operationen unerlässlich ist. Die Ukraine befindet sich mitten in einem Krieg mit Russland, der kurz vor dem Ende steht – eines Krieges, der verloren ist.

    Ukrainische Gegenoffensive kläglich gescheitert

    Die ukrainische Gegenoffensive, die von den NATO-Ländern massiv mit Ausrüstung und Ausbildung unterstützt wurde, ist kläglich gescheitert. In den letzten 30 Tagen wurden 26.000 ukrainische Soldaten und Offiziere bei der Gegenoffensive gegen Russland getötet oder außer Gefecht gesetzt. Sie haben Hunderte von Panzern und den größten Teil der modernen militärischen Ausrüstung verloren, die ihnen die NATO-Länder in den vergangenen Wochen geliefert hatten.

    Ukraine ohne genügend Soldaten

    Tatsächlich haben die Russen seit gestern (12.07.2023) eine Gegenoffensive gestartet und an einem Tag an einer der Fronten anderthalb Kilometer des von Herrn Selenskis Truppen gehaltenen Gebiets eingenommen. Und das, obwohl sie (die Ukrainer) in den vorangegangenen 30 Tagen der ukrainischen Gegenoffensive hier und da ein paar Meter vorgerückt sind. Das Ergebnis ist also eine katastrophale ukrainische Gegenoffensive, die sie gestartet haben, und eine neue Offensive der Russen, und die ukrainischen Personalreserven sind erschöpft. Der Westen kann der Ukraine so viel Ausrüstung liefern, wie er will, aber die Ukraine hat nicht mehr die Soldaten, um sie einzusetzen und einen erfolgreichen Krieg zu führen.

    Zum ersten Mal seit Monaten neutrale Sprache über Russland aus US-Regierung

    Die Vereinigten Staaten senden kleine Signale aus, dass sie die Ukraine zu Verhandlungen mit Russland drängen werden, um den Krieg zu beenden. Die Signale kamen von Jake Sullivan, Sicherheitsberater des US-Präsidenten, der Biden auf seinem Weg nach Europa zu dem Treffen in Vilnius begleitete und mit Reportern sprach. Es war ein unmissverständliches Signal: Zum ersten Mal seit Monaten wurde nicht in feindseliger Weise über Russland gesprochen. Präsident Putin wurde nicht beschimpft und verflucht. Es wurde in einer sehr neutralen Sprache über Russland gesprochen, was das reinste, das deutlichste Signal ist, dass die Vereinigten Staaten bereit sind zu verhandeln. Und das ist das Ende der ganzen Angelegenheit.

    Neutrale Ukraine, die nicht verhandelbare Bedingung für Frieden

    Verhandlungen bedeuten für Russland vor allem eines: Die territorialen Grenzen sind nicht die entscheidende Frage. Die Ukraine wird neutral! Sie wird nicht nur kein NATO-Bündnis eingehen, sondern sie wird auch nicht mehr in der Lage sein, irgendwelche ausländischen Truppen oder Einrichtungen auf ihrem Territorium zu unterhalten. Das wird die nicht verhandelbare russische Forderung für jeden Frieden sein, und damit ist die NATO weg vom Fenster.

    Fortdauernder Ukraine-Krieg heißt weiteres Vorrücken der Russen

    Nun, die Ukraine ging unter massivem Druck der Vereinigten Staaten und anderer NATO-Länder zum Gegenangriff über, um zu beweisen, dass ihre Investitionen in die Ukraine gerechtfertigt waren. Aber heute und aus diesem Grund sind sie sozusagen voreilig in eine Gegenoffensive gegangen, da sie keine Luftdeckung hatten. Anfang nächsten Jahres wird es keine Ukraine mehr geben, über die man reden kann, wenn dieser Krieg weitergeht. Die Russen werden weiter vorrücken, bis sie die polnische Grenze erreichen, es sei denn, die Ukrainer erklären sich bereit, ein neutrales Land ohne NATO zu sein.

    Keine US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine

    Die verschiedenen NATO-Mitglieder werden bilaterale Sicherheitsabkommen zum Schutz der Ukraine schließen als Ersatz für die NATO. Aber die Vereinigten Staaten können das nicht tun. Der Kongress der Vereinigten Staaten wird der Gewährung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine nicht zustimmen, und ohne eine Sicherheitsgarantie der Vereinigten Staaten sind solche von anderen Mitgliedsländern der NATO oder außerhalb der NATO in der G7 wertlos. Nur die amerikanische Garantie hat einen Wert, und die Vereinigten Staaten werden und können eine solche Garantie auf keinen Fall geben.

    („Der Wunsch nach Frieden. Zweiter Tag des NATO-Gipfels in Vilnius: Interview im Fernsehsender WION (Indien)“ von Gilbert Doctorow 13.07.2023)
Deutsche Machteliten im Teufelskreis von Kriegserwartungen gefangen, aber breite Bevölkerungsmehrheit mit wachsender Friedenssehnsucht steht dagegen

Der Gesichtsverlust der NATO und ihrer krankhaften Kampagne gegen Russland wird mit dem umfassenden Sieg Russlands und der vollständigen Niederlage der Ukraine enden. Ein für alle Male. Es ist ein begrüßenswertes Finale, das Europa vor weiteren Katastrophen rettet. Die deutschen Machteliten mit ihren Medien können sich aus dem Teufelskreis ihrer Kriegserwartungen nicht mehr befreien. Vielmehr wurde jedermann eingehämmert, unter Einbeziehung der Verantwortungsträger, Institutionen und nicht zuletzt der Kirchen, dass es nur die einzige Alternative gäbe, nämlich durchzuhalten, bis zum Sieg der Ukraine über Russland! Dem steht die stetig wachsende Friedenssehnsucht der breiten Bevölkerungsmehrheit gegenüber. Die deutschen Machteliten und ihre Zuträger werden verschwinden müssen.


Verfasst am 16.07.2023 unter Bezugnahme auf ARD-Fernsehsendung „Maybrit Illner“ am 13.07.2023: „Sicherheit für die Ukraine – NATO stärken, Russland provozieren?“


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


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