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Aktueller Online-Flyer vom 18. Mai 2024  

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Krieg und Frieden
Groß angekündigte ukrainische Offensive vor Katastrophe: US/NATO-Ukraine-Projekt selbstruinierend, belastet künftige US-Wahlen politisch
Aktiv gegen Krieg
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Bei den Friedensgesprächen in Kopenhagen (24./25.06.2023) über die Ukraine war Russland abwesend. Das Ziel des Treffens war, die dazu eingeladenen BRICS-Länder auf die Seite des Westens zu ziehen und sie dazu zu bringen, die ukrainische „Friedensformel“ zu unterstützen. Allerdings waren diese Versuche erfolglos, denn Brasilien und andere Länder weigern sich die von Selenski vorgeschlagene „Friedensformel“ zu akzeptieren. Hintergrund dieses so genannten Friedensgipfels in Kopenhagen ist das Scheitern des US/NATO-Ukraine-Projektes. Dieses Projekt ist selbstruinierend und wird zu einer politischen Belastung, vor allem vor dem Hintergrund des bevorstehenden US-Präsidentenwahlkampfs und des US-geplanten China-Kriegs.

Ukrainische Truppen vor Katastrophe – kein Thema bei Maischberger

Die ukrainischen Truppen stehen mit ihrer groß angekündigten Offensive vor einer Katastrophe. Das wissen selbstverständlich auch Redaktionen und NATO-Experten, aber sie verzichten darauf, die Lage öffentlich klarzustellen. Deshalb in der ARD-Fernsehsendung „Maischberger“ am 13.09.2023 der nicht zu überbietende oberflächliche Auftritt von Florence Gaub, eine angebliche NATO-Militärexpertin, die die militärische Lage in der Ukraine mit einem lächerlichen „Tanz“ vergleicht. Besser wäre es, sie flöge nach Buenos Aires, um erst einmal tanzen zu lernen, weil als eine Frau ohne weibliche menschliche Sensibilität überhaupt nicht tanzen kann, schon gar nicht Tango, ganz zu schweigen davon, dass ihr jede weibliche Empfindsamkeit fehlt, jede Menschlichkeit angesichts der völlig irrsinnigen, unnötigen Opfern an Menschenleben in der Ukraine.

Die schon von Russland angegliederten, vormals ukrainischen Gebiete sind heute als russisch anzuerkennen, wenn es zu ernsthaften Verhandlungen mit Russland kommen soll und wenn die USA und ihre Satelliten nicht weiter in der Logik der Eskalation des Krieges verstrickt bleiben wollen, wie sie die widerwärtige Florence Gaub propagierte, eine Eskalation, die den Westen schon jetzt mehr schädigt als Russland und eine steigende Sicherheitsgefährdung für die EU und die USA bedeutet. Die tendenziöse Teilnehmerin bevorzugte, sich in abwegigen Metaphern zu verstellen und wollte eine pragmatische realistische Sicht nicht annehmen. Sie weigert sich in der Maischberger-Sendung 13.09.2023, die aussichtslose militärische Lage für die Ukraine anzuerkennen und nimmt skrupellos weitere Opfer und Verwüstung in Kauf!

Konfrontiert mit der professionellen Frage von Maischberger, wie der Westen in der internationalen Lage dastehe, wo eine Staaten-Mehrheit Russland wegen des Kriegs in der Ukraine nicht verurteilt, musste die NATO-Vertreterin eingestehen, dass der Westen dadurch weltweit an Verständnis und Unterstützung verliert.

Legitimität der Notwehroperation Russlands in der Ukraine anerkennen

Es ist unentbehrlich, die Legitimität der Notwehroperation Russlands in der Ukraine anzuerkennen. Der Einmarsch Russlands in die Ukraine ist kein verbrecherischer Angriffskrieg, sondern eine legitime, völkerrechtmäßige Militäroperation. Das werden die Vereinten Nationen erkennen müssen. Gerade der Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen (UN) legitimiert den russischen Angriff als eine Ausnahme zum Gewaltverbot: Wenn ein Staat in höchster Gefahr durch Handlungen eines anderen Staates ist, hat er laut UN-Charta, Art 51, das Recht zur Selbstverteidigung, auch militärisch. Gerade dieses Recht haben die USA nach dem 9/11 in Anspruch genommen, nach dem Angriff auf die Türme in New York, der – wie schon bekannt ist – nicht von Afghanistan aus verursacht wurde, sondern eine terroristische Selbstinszenierung der US-Regierung war. Die UN-Charta, nämlich das Völkerrecht ist diesbezüglich analog zum Strafrecht in allen zivilisierten Ländern. Auch das Völkerrecht differenziert Haltungen und Tatsachen, und schreibt das Selbstverteidigungsrecht, das Recht auf Notwehr fest.

Fakten, die Russland berechtigen, den Art. 51 der UN-Charta zu nutzen, um in der Ukraine vorzugehen


Russland stützt sich genau auf dieses Selbstverteidigungsrecht mit seiner derzeitigen Notwehr-Spezial-Militäroperation, nämlich auf Artikel 51 der UN-Charta, da:
  1. Raketenrampen zum Abschuss von Raketen mit mittlerer und großer Reichweite – die auch mit Atombomben bestückt werden können – nahe an Russlands Grenzen schon fertiggestellt sind;
  2. Selenskis Äußerung auf der NATO-Sicherheitskonferenz in München im Februar 2022, die Ukraine wolle mit oder ohne NATO-Unterstützung Atomwaffen bauen, bei allen führenden Politikern Russlands die Alarmglocken läuten ließ, verbunden mit der Überzeugung, dass man diesem verbrecherischen Tun zuvor kommen musste.
  3. Russland ebenso bekannt war, dass in der Ukraine, besonders im Südosten der Ukraine, direkt an Russlands Grenzen, US-Biolabore arbeiten, die an höchst krankmachenden Substanzen experimentieren, was in den USA selbst gesetzlich verboten ist.
  4. die Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sich dem faschistischen ukrainischen Kiew-Regime, das aus dem Putsch 2014 entstand, nicht unterworfen hatten und unter ständigem Beschuss der ukrainischen Armee standen, die zum großen Teil von hohen US-Militärs befehligt wurde, und da die Volksrepubliken Donezk und Lugansk, als von Russland anerkannte Völkerrechtssubjekte, Russland um Hilfe, um Militärbeistand baten.
Moskaus Vertrauen in den Westen verloren

Russland will keine Verhandlungen mit dem Westen, weil Moskau das Vertrauen in den Westen endgültig verloren hat. Solange sich die NATO nicht zurückzieht, wird es keine Basis für friedliche Gespräche geben, kein Vertrauen.

In der Tat ist es für Russlands Sicherheitsempfinden selbstverständlich, dass die Ukraine niemals unter die Macht der EU/NATO fallen darf. Die konträre, unbedachte und völlig desinformierende Stellungnahme einer Florence Gaub in der Sendung „Maischberger“ am 13.09.2023 befeuert nur die Eskalation des Krieges, anstatt für ein Ende von Tod und Zerstörung einzutreten, wie Maischberger richtig versuchte, sie darauf aufmerksam zu machen. Gaub vertritt die völlig unbegründete, gesetzlose extremistische und fanatische neokoservative Linie der USA, nicht die des US-Präsidenten.

Es ist darauf aufmerksam zu machen, dass der Erste Weltkrieg gerade durch den Verlust des defensiven Charakters der europäischen Bündnisse, durch das gegenseitige Misstrauen und die Bereitschaft der Regierungen zur Aufrüstung als angebliche Gewähr für Sicherheit ausgelöst wurde.

Seit Beginn des Kalten Kriegs Pläne für Verteidigung ausgearbeitet in Moskau: Russland nicht unterschätzen


Die Sowjetunion hatte sich schon seit Beginn des Kalten Kriegs darauf vorbereitet, sich vor der feindseligen NATO zu verteidigen. Die ausgearbeiteten Pläne dafür sind im Verteidigungsministerium Russlands. Das muss man in der NATO wissen, um Russland nicht zu unterschätzen. Russland hat zu lange gewartet, dass der Westen sich normalisiert und zur Gesinnung kommt. Eine zu langes Warten, bis Moskau Moskau endlich am 24. Februar 2022 seine Notwehroperation startete. Eine militärische Reaktion Russlands, die die NATO überraschte und schockierte, denn sie war die Duldsamkeit des Kremls gewohnt, der immer wieder diplomatische Initiativen ergriff, um die NATO, den Westen, zur Entspannung zu bringen. Erfolglos.

Russischer Außenminister: Russische Militäroperation beendet den Krieg


Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies in einem Interview darauf hin, dass die Bedingungen Russlands nicht nur die Ukraine betreffen, sondern auch die Weltordnung und die Sicherheitsarchitektur Europas. Dabei unterstrich der russische Außenminister, eine Lösung der Ukraine-Krise werde gefunden, da die russische Militäroperation den Krieg beenden werde. Daran habe der Außenminister keinen Zweifel: „Die Bedingungen, die für uns minimal sind, sind wohl bekannt.“ Lawrow betonte, Russland werde die Entmilitarisierung der Ukraine auch dann abschließen, wenn es zu einem Friedensabkommen komme. Im völligen Einklang mit der russischen Erklärung steht die öffentliche Erklärung des UN-Generalsekretär, Antonio Guterres, der im April 2022 nach Moskau reiste und im Kreml lange mit Präsident Wladimir Putin und auch mit Außenminister Sergej Lawrow sprach. Der Öffentlichkeit sagte der UN-Generalsekretär: „Der Krieg in der Ukraine wird enden, wenn sich Russland dazu entschließt.“ Also auf dem Schlachtfeld. Mit Nazi-Deutschland geschah dasselbe. Eine politische Sendung sollte sich mit dieser Erklärung befassen.

Gegen die NATO, die zu Krieg führt

Albert Einstein weist uns treffend und weise darauf hin: <<Bloßes Lob des Friedens ist einfach, aber wirkungslos. Was wir brauchen, ist aktive Teilnahme am Kampf gegen den Krieg und alles, was zu Krieg führt.>> Gerade Russland kämpft entschlossen gegen den Krieg und gegen die NATO, die zu Krieg führt.

Die NATO abzulehnen und zu bekämpfen, bedeutet für eine gerechtere friedliche Welt einzutreten. Der Kampf für den Frieden ist ein Kampf, der an vielen Fronten geführt werden muss. Das Primat ziviler Politik schließt die Auflösung der NATO ein. Aus der NATO auszutreten wäre der erste Schritt eines friedensliebenden Staats. Es ist zum Primat ziviler Konfliktbearbeitung und ziviler Politik zurückzukehren, die Vereinten Nationen und ihre internationalen Regeln, d.h. das Völkerrecht, sind zu stärken.

Interessen des Landes verteidigen


Der Kreml mit seiner außerordentlich intelligenten Führung, der russische Präsident Wladimir Putin und sein hervorragender Außenminister Sergej Lawrow, erkennen nur zu gut das langfristig angelegte militärische Vorhaben der US/NATO mit seinen Zielen, und wissen die Interessen des Landes zu verteidigen, im Gegensatz zum deutschen Kanzler und seine Regierung, wo deutsche Interessen nur eine untergeordnete Rolle spielen.


Verfasst am 15.09.2023 unter Bezugnahme auf ARD-Fernsehsendung „Maischberger“ am 13.9.23: „Gegenoffensive der Ukraine: Kiew meldet Erfolge gegen russische Verteidigungslinien. Wie bedeutsam sind die Durchbrüche für die Rückeroberung der besetzten Gebiete? Und nach dem G-20-Gipfel: Wird der Westen die Ukraine langfristig unterstützen?“


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 819  vom 20.09.2023

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