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Aktueller Online-Flyer vom 29. Mai 2024  

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Aktuelles
Vortrag bei der Konferenz "Frieden ohne NATO" am 25. und 26. November 2023 in Köln
Full Spectrum Dominance – Herrschaftsstrategien von USA und NATO
Von Wolfgang Effenberger

Liebe Friedens- und Freiheitsbewegte, über die Einladung nach Köln zur Konferenz „Frieden ohne NATO“ habe ich mich sehr gefreut. Ein herzliches Dankeschön an die Akteure der Neuen Rheinischen Zeitung – vor allem an Anneliese und Andreas für ihr unermüdliches Engagement für Frieden und Gerechtigkeit. Sie legen Zeugnis ab. 2009 erschien ein Beitrag von mir zum Friedensfestival in Berlin. Noch heute kann meine Rede hier nachgelesen werden! Meine Schwerpunkte waren damals erstens der Kosovo-Krieg als Zeitenwende - erstmals hatte eine Veto-Macht des Sicherheitsrats ohne UN-Resolution ein Land angegriffen und 78 Tage und Nächte brutal bombardiert. Die USA waren nicht provoziert worden und die Sicherheit der USA war nicht tangiert - zweitens die Wiederkehr der Geo-Macht-Politik und drittens die Militarisierung der EU.


Wolfgang Effenberger - Foto: Anneliese Fikentscher (Arbeiterfotografie)

Mit Artikel 42 des Lissabon-Vertrags (Ex-Artikel 17 EU-Verfassung) werden militärische Missionen „zur Wahrung der Werte der Union und im Dienst ihrer Interessen“ real. Das heißt für mich im Klartext: Angriffskriege zur Wahrung ökonomischer und strategischer Interessen.

Meine damalige Folgerung: Die USA setzten den Kalten Krieg fort, weil mit dem Fall der Berliner Mauer nur eines ihrer beiden geopolitischen Ziele erreicht hatten: Das erste Ziel war zweifellos der Sieg des Kapitalismus über den Sozialismus. Doch das zweite Ziel wird erst jetzt im Zuge der aktuellen Politik der USA deutlich.

Es ist die unangefochtene Vormachtstellung der USA in Eurasien. Man will die Welt in eine post- nationalstaatliche Ordnung unter US-amerikanischer Hegemonie überführen. Dieses Ziel besteht noch immer und soll mit einer FULL-SPECTRUM-DOMINANCE erreicht werden.

Am 30. Mai 2000 veröffentlichte das US-Verteidigungsministerium das Strategiepapier Joint Vision 2020. Darin sind Vorgaben zu einer „Überlegenheit auf breiter Front“ der US-amerikanischen Streitkräfte enthalten, um auch im Jahre 2020 Bedrohungen auf dem gesamten Erdball begegnen zu können. Das läuft auf den Status einer FULL-SPECTRUM-DOMINANCE in einem bewaffneten Konflikt hinaus. Die Bekämpfung eines jedes möglichen Feindes soll mit allen dafür erforderlichen Kräften und Maßnahmen erreicht werden, entweder allein oder zusammen mit Alliierten. (1)

In dieser Überlegenheit auf „breiter Front“ werden neben Land, Luft, See auch der Der Weltraum die elektromagnetische Ebene und der Informationskrieg (vgl. Cyberwar) dazugezählt.

Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nach den Maßgaben der Militärdoktrin Joint Vision 2020 die „Vorherrschaft im gesamtem Spektrum“ realisieren. Das erfordert ein gigantisches Militärbudget. Das US-Militärbudget 2023 wurde um 90 Milliarden Dollar auf 858 Milliarden erhöht. Aber 12 Milliarden zur Bekämpfung der Kinderarmut bleiben blockiert. (2) Zum Vergleich: Russland 2023 86,4 und 2024 109 Milliarden Euro (3)

„Ich habe schon früher gesagt“, so Harold Pinter in seiner Rede bei der Entgegennahme des Nobelpreises 2005, „dass die Vereinigten Staaten nun völlig freimütig ihre Karten auf den Tisch legen. Das ist der Fall. Ihre offiziell erklärte Politik ist jetzt als ‚Full Spectrum Dominance‘ definiert. Das ist nicht mein Ausdruck – es ist ihrer. 'Full Spectrum Dominance' meint die Kontrolle des Landes, der See, der Luft und des Weltraums und aller begleitenden Ressourcen.“

Ich habe meinen Vortrag untergliedert:
  • Der Weg in den Zweiten Weltkrieg
  • Die Weichenstellung von 1945-1950
  • Wolfowitz-Doktrin
  • Strategiepapiere 1994-2022
  • Offizielle Statements 2023
  • Ausblick

Ende 1934 ging nach dem Scheitern der New Deal-Pläne von US-Präsident Franklin Delano Roosevelt und der gleichzeitigen Aufnahme der Entwicklung der "Rainbow“-Kriegspläne in den USA die Angst vor einem neuen Krieg um. Unter dem Vorsitz von Senator Gerald P. Nye nahm ein Untersuchungsausschuss unter dem unverfänglichen Namen Munitions-Untersuchungsausschuss die Arbeit über die Gründe für den Kriegseintritt 1917 auf.

Im Zuge der sorgfältig durchgeführten Ermittlungen wurden auch der einflussreiche US-Privatbankier J.P. Morgan Jr. und der US-Unternehmer Pierre du Pont befragt.

Abschließend legte der Ausschuss überzeugend dar, dass Banker und Rüstungsindustrielle neben Preisabsprachen vor und während des Krieges starken Einfluss auf die US-Außenpolitik genommen und so das Land in den Krieg "getrickst" hatten. (4) Im US-Wahlkampf von 2008 tauchte übrigens unter Obamas größten Geldgebern der Name Morgan auf - gleich hinter Goldman Sachs und vor der Citigroup. (5)

So überrascht Obamas Statement vor den Offizieranwärtern in West Point 2014 nur noch wenig: „Ich glaube mit jeder Faser meines Wesens an die amerikanische Ausnahmestellung. Aber was uns außergewöhnlich macht, ist nicht unsere Fähigkeit, internationale Normen und die Rechtsstaatlichkeit zu missachten; es ist unsere Bereitschaft, sie durch unser Handeln zu bestätigen.“ (6) (Beifall)

Der deutsch-amerikanischer Autor William Engdahl, Gründer eines Beratungsunternehmens für geopolitische strategische Risiken für Unternehmen, beleuchte in seinem 2009 erschienen Buch Full Spectrum Dominance einen erstaunlichen Vorgang im Jahr 1939. Unter höchster Geheimhaltung hätte sich ein kleiner elitärer Kreis von Spezialisten im New Yorker Council on Foreign Relations, zusammengefunden.

Zitat: „Mit großzügiger Finanzierung durch die Rockefeller Foundation machte sich die Gruppe daran, die Einzelheiten einer Nachkriegswelt zu entwerfen. Ihrer Ansicht nach stand ein neuer Weltkrieg unmittelbar bevor, aus dessen Asche nur ein Land als Sieger hervorgehen würde - die Vereinigten Staaten. Ihre Aufgabe bestand, wie einige der Mitglieder später beschrieben, darin, die Grundlagen für ein amerikanisches Nachkriegsimperium zu schaffen - ohne es jedoch so zu nennen. Es war eine geschickte Täuschung, die anfangs einen Großteil der Welt dazu brachte, den amerikanischen Behauptungen über die Unterstützung von "Freiheit und Demokratie" in der ganzen Welt zu glauben.“ (7) Zitatende

Die Entwicklungen nach Ende des Zweiten Weltkrieges scheinen Engdahls Behauptungen zu bestätigen: Bereits im letzten Jahr des Zweiten Weltkriegs, dem Gründungsjahr der Vereinten Nationen, nahmen die Kriegsplanungen gegen die Sowjetunion britischer und amerikanischer Generalstäbler konkrete Formen an.

Zum 1. Juli 1945 wollte Premierminister Winston Churchill die damalige Sowjetunion militärisch zurückdrängen und ein unabhängiges Polen wiederherstellen. (8) Dazu hatte er den Angriffsplan "UNTHINKABLE " von General Hastings Ismay ausarbeiten lassen – er sollte dann der erste Generalsekretär der NATO werden. Auf Druck Stalins wurden jedoch am 23. Mai 1945 die deutschen Soldaten entwaffnet und gefangengenommen. Die in Flensburg residierende deutsche Nachfolgeregierung wurde verhaftet. Anfang September 1945 beauftragte US-Präsident Harry S. Truman General Eisenhower mit der "Operation TOTALITY". Mit 20 bis 30 Atombomben sollten 20 sowjetische Industriestädte auf einen Schlag vernichtet werden. (9) Derartige Pläne wurden ständig verfeinert.
  • Am 14. Mai 1947 sprach Churchill in der Albert Hall von einem Vereinigten Europa als Stufe zur Weltregierung
  • Am 15. Mai 1947 verkündete Truman seine Doktrin zur Eindämmung der weiteren Ausdehnung der Sowjetunion.
  • Am 6. Juni 1947 folgte der Marshallplan.
Er hatte das Ziel, Westeuropa gegen den Ostblock zu stärken und der noch vom Krieg überhitzten amerikanischen Wirtschaft Absatzmärkte zu öffnen. Mit Annahme der Hilfe mussten die Länder ihre finanzpolitische Souveränität an Washington abtreten - das war der Beginn der ökonomischen Kolonisierung Europas, die den USA nicht viel kostete. Westdeutschland erhielt als Kredit zwischen 1949 und 1952 1,4 Mrd. US-Dollar im Gegenwert von rund 6,4 Mrd. DM gegeben. Dieser Kredit wurde aufgrund des Londoner Schuldenabkommens vom 12. Februar 1953 mit Zins und Tilgung bis 1962 in Höhe von 13 Mrd. DM zurückgezahlt. (10)

Am 26. Juli 1947 wurde der »National Security Act« für die militärische Durchdringung der Welt verabschiedet, eines der wichtigsten Gesetze der US-amerikanischen Nachkriegsgeschichte. Er ist bis heute die Grundlage weltweiter amerikanischer Militärmacht. Es galt, Europa für den Krieg gegen die Sowjetunion tauglich zu machen.



Am 23. April 1948 gründete William Fulbright das "American Committee for a United Europe". Als Geschäftsführer fungierten der ehemalige Geheimdienstchef General William Donavan, sein Stellvertreter wurde der CIA -Direktor Allen Welsh Dulles. Warum zwei Geheimdienstprofis an der Spitze? Der Marshall-Plan war als Teil der Kriegsvorbereitung gegen die Sowjetunion gedacht. Das angeblich regierungsferne Komitee wurde von der Ford Foundation, der Rockefeller-Stiftung und von regierungsnahen Unternehmensgruppen finanziert. (11)

Am 4. April 1949 wurde die NATO offiziell als Verteidigungsbündnis gegen die Sowjetunion gegründet. Der erste Generalsekretär der NATO und Chefplaner von Unthinkable, Lord Ismay, formulierte salopp die Aufgabe der NATO: »die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten«. (12) Im Bündnisvertrag wurde festgehalten, dass wirtschaftlicher Wiederaufbau und wirtschaftliche Stabilität wichtige Elemente der Sicherheit seien – daher der Marshallplan.

Am 19. Dezember 1949 wurde vom Vereinigten Generalstab der Kriegsplan " DROPSHOT" zur Durchsetzung der Kriegsziele der Vereinigten Staaten gegenüber der UdSSR und ihren Satelliten verabschiedet. Natürlich sollte es so aussehen, als könne man nicht anders. Daher wurde schon 1949 das offizielle Bedrohungsszenario formuliert: „Am oder um den 1. Januar 1957 ist den Vereinigten Staaten durch einen Aggressionsakt der UdSSR und/oder ihrer Satelliten ein Krieg aufgezwungen worden.“

Als dann jedoch 1957 der Sputnik seine Kreise um die Erde zog, mussten die Kriegsplanungen überarbeitet werden, und der Zeitpunkt für Dropshot wurde vertagt. In Moskau aber ist der Plan unvergessen. Die mit der NATO-Gründung verkündeten hehren Ziele standen im krassen Gegensatz zu dem gleichzeitig ausgearbeiteten Kriegsplan zur atomaren Vernichtung der Sowjetunion. Die vier genannten Ereignisse von 1949 müssen als Schritte in Richtung einer NATO-orientierten Europäischen Union verstanden werden, die unter absoluter Geheimhaltung entstanden ist. Erst spätere Propagandakampagnen stellten das Projekt Europa als Friedenswerk dar. Und diese Kampagnen wirken bis heute fort.



Am 9. Mai 1950 entstand der Schuman-Mythos: die Geburt der Montan-Union. 1953 hatte Thomas Mann die Neigung der US-Administration erkannt, Europa als ökonomische Kolonie, militärische Basis, Glacis im zukünftigen Atom-Kreuzzug gegen Russland zu behandeln, als ein zwar antiquarisch interessantes und bereisenswertes Stück Erde, um dessen vollständigen Ruin man sich aber den Teufel scheren wird, wenn es den Kampf um die Weltherrschaft gilt.

Mit der "Nationalen Sicherheits-Direktive 54" (NSDD-54) vom 2. September 1982 wurde ein Instrument geschaffen, mit dem der gesamte Sowjetblock subversiv untergraben werden konnte.

Hier durfte der Seeadler zunächst seine Pfeile abschießen, um dann noch mit der Palme zu wedeln: Neben destruktiven Operationen („Unterminierung der Militärkapazitäten des Warschauer Paktes“) wurden ökonomische Anreize geschaffen, vor allem die Aussicht auf Kredite und kulturell-wissenschaftlichen Austausch. (13)

Im Nahen Osten wurde mit dem Palmenblatt Politik gemacht. So verkündete der Senator von Delaware am 5.Juni 1986: „Es ist die beste Investition von 3 Milliarden Dollar, die wir getätigt haben. Gäbe es kein Israel, müssten die Vereinigten Staaten von Amerika ein Israel erfinden, um ihre Interessen in der Region zu schützen." (14)

Am 31. Dezember 1991 war die Sowjetunion Vergangenheit. Der "freie Marktkapitalismus" hatte über den "Staatssozialismus" gesiegt. Friedensdividende wurden jedoch vom Westen verworfen.

Dafür wurde jeder Teil der US-Wirtschaft mit der Zukunft dieser permanenten Kriegsmaschine verbunden. Für die Teile des US-Establishments, deren Macht durch die Ausdehnung des nationalen Sicherheitsstaates nach dem Zweiten Weltkrieg exponentiell gewachsen war, hätte das Ende des Kalten Krieges den Verlust ihrer Existenzberechtigung bedeutet.

Diese Elite verwarf die Möglichkeit, die NATO schrittweise aufzulösen, so wie Russland den Warschauer Pakt aufgelöst hatte, und ein Klima der gegenseitigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu fördern, das Eurasien zu einer der wohlhabendsten und blühendsten Wirtschaftszonen der Welt machen könnte.
       
Am 28. Oktober 2014 erklärte dazu Papst Franziskus: „Wir stecken mitten im Dritten Weltkrieg, allerdings in einem Krieg in Raten. Es gibt Wirtschaftssysteme, die, um überleben zu können, Krieg führen müssen. Also produzieren und verkaufen sie Waffen“. (15)



Der neokonservative Paul Wolfowitz entwarf als stellvertretender Verteidigungsminister die Leitlinien zur Verteidigungsplanung – sog. Wolfowitz-Doktrin. Sie wurde zum Auslöser, dass die NATO nach dem Kalten Krieg als Instrument der blutigen Aggression gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen eingesetzt werden konnte. Der vom Westen vorbereitete Staatsstreich in der Ukraine im Jahr 2014 war ebenfalls ein Produkt der Doktrin

Im August 1994 wurde im "Training and Doctrine Command 525-5" die Stringenz und Kontinuität des amerikanischen Hegemoniestrebens unter dem Titel Volldimensionale Operationen für die strategische Armee im frühen 21. Jahrhundert deutlich definiert. Einer der hochkarätigen Verfasser war Paul Wolfowitz, Berater von George W. Bush und Stellvertreter von Donald Rumsfeld, ein wichtiger Förderer des „Kriegs gegen den Terror“, mit dem der Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien, Libanon, Somalia, Sudan und der Iran dem Hegemonieanspruch der USA unterworfen werden sollten. Das alles dient dem Ziel der unipolaren Weltherrschaft und der „Full Spectrum Dominance“ des US-Militärs, und Vieles davon ist bis heute erfolgreich umgesetzt worden. In diesem Dokument wird eine dynamische Ära, eine Welt im Übergang beschrieben.

Anstatt den Kommunismus zu bekämpfen, werde man im 21. Jahrhundert gegen nationalen und religiösen Extremismus vorgehen müssen. Hatte man im 20. Jahrhundert dauerhafte Verbündete, so seien sie im 21. Jahrhundert nur noch Verbündete auf Zeit.

Die US-Armee solle sich darauf einstellen und zwei Prämissen beachten: „den rapiden technischen Wandel und die Neuordnung der Geostrategie“. Das moderne Kriegstheater setzt auf weiterentwickelte Technik wie Kampfroboter und Drohnen sowie auf "Non-Nation Forces" ± Söldnerarmeen, die sich an keine Gesetze halten müssen und nach dem gemessenen Erfolg bezahlt werden. Der Weg in den beabsichtigten Krieg führt nach dem Strategiepapier über die gezielte Destabilisierung des Staates, bei dem man zum eigenen Vorteil einen "Regime Change" herbeiführen will.

Ein wichtiges Instrument dabei: Die "Operations other than War" (OOTW) - gemeint sind Operationen vom Finanz- und Cyberkrieg über den Einsatz verdeckter Spezialeinheiten bis zum Drohnenkrieg und alle Facetten von Schattenkriegen.

In der Ukraine sind die im Dokument beschriebenen Eskalationsstufen gut zu beobachten: Aufruhr (Majdan), Krise (Slawjansk) und Konflikt (Krim). Die letzte Stufe wäre dann der Krieg, der dann am 24. Februar 2022 Realität wurde.

1999 hatte die NATO den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien ohne UN-Mandat geführt und damit gegen Völkerrecht und UN-Charta verstoßen. Von nun an wurde die Kriseninterventionsrolle dauerhaft auch ohne UN-Mandat verankert.

Auch hier waren geostrategische Interessen der USA der wirkliche Grund! Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien war geführt worden, um eine Fehlentscheidung von General Eisenhower aus dem 2. Weltkrieg zu revidieren. Eine Stationierung von US-Soldaten habe aus strategischen Gründen dort nachgeholt werden müssen, so Vertreter des US-Außenministeriums auf der Konferenz von Bratislava Ende April 2000 zu den Themen Balkan und NATO-Osterweiterung.

Es galt für die anstehenden NATO-Erweiterungen die räumliche Situation zwischen der Ostsee und Anatolien im Sinn der US-Ziele zu transformieren. Polen solle nach Norden und Süden mit demokratischen Staaten als Nachbarn umgeben werden, Rumänien und Bulgarien die Landverbindung zur Türkei sicherstellen und Serbien auf Dauer aus der europäischen Entwicklung ausgeklammert werden. (16) Das kurz nach dem Jugoslawien-Krieg gebaute US-Camp Bondsteel sichert die US-Militärpräsenz vom Kosovo aus bis nach Kaschmir auf 99 Jahre.

Der Terroranschlag vom 11. September 2001 ermächtigte den amerikanischen Präsidenten, einen permanenten Krieg gegen einen Feind zu erklären, der überall und nirgends war, der angeblich die amerikanische Lebensweise bedrohte, und Gesetze zu rechtfertigen, die diese Lebensweise im Namen des neuen weltweiten Krieges gegen den Terror zerstörten.

Im Jahr 2003, als die Bush-Regierung mit der falschen Behauptung, Saddam Hussein besitze Massenvernichtungswaffen, in den Irak einmarschierte, hatte diese Täuschung ausgedient.

Was war das wahre Ziel der unerbittlichen Kriege des Pentagons? Handelte es sich, wie von einigen vermutet, um eine Strategie zur Kontrolle der großen weltweiten Ölreserven in einer Zeit künftiger Ölknappheit? Oder steckte hinter der US-Strategie seit dem Ende des Kalten Krieges eine ganz andere, noch grandiosere Absicht?

Da geben die Bücher von Thomas Barnett Einsicht: Der Prüfstein für die Frage, ob die aggressive militärische Agenda der beiden Bush-Administrationen eine extreme Abweichung vom Kern der amerikanischen militärischen Außenpolitik war oder im Gegenteil den Kern der langfristigen Agenda bildete, war die Präsidentschaft von Barack Obama.

Nach der Annahme des Friedensnobelpreises Ende 2009 weitete er die Kriege aus und machte den Drohnenterror zu seinem Markenzeichen. Der völkerrechtswidrige Putsch im Februar auf dem Maidan 2014 war von ihm und Biden orchestriert worden.



Ein gutes halbe Jahr später wurde das US-Strategiepapier "TRADOC 525-3-1 Win in a complex world 2020-2040" (17) vorgestellt.

Es ist propagiert die "full spectrum dominance" der USA zu Land, zu Wasser und in der Luft. Als wichtigste Gegner werden die Konkurrenzmächte China und Russland genannt. (18) Russland wird beschuldigt, imperial zu handeln und sein Territorium auszudehnen. Ein grotesker Vorwurf angesichts der Ausdehnung der NATO und der "farbigen Revolutionen" in den ehemaligen Sowjetrepubliken ± mit dem aber die Notwendigkeit der Stationierung amerikanischer Bodentruppen in Mitteleuropa begründet wird. An zweiter Stelle stehen gegnerische "regionale Mächte" - z.B. der Iran.

Nun geht es um das, was der umtriebige langjährige US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski bereits Ende der 90er Jahre in "Die einzige Weltmacht" formulierte: Die Beherrschung der eurasischen Landmasse.

Dieses Ziel ist seit dem 4. Dezember 2014 mit der US-Resolution 758 offizielle US-Staatsdoktrin. Dieses Ziel ist seit dem 4. Dezember 2014 mit der Resolution 758 offizielle US-Staatsdoktrin, die seit dem 15. Januar 2015 von den europäischen Vasallen kritiklos mitgetragen wird. Die Resolution 758 war mit einer Geschwindigkeit verabschiedet worden, die in der Geschichte des amerikanischen Gesetzgebungsverfahrens ungewöhnlich ist. Nach nur 16 Tagen wurde sie mit 411 zu 10 Stimmen angenommen!

Noch am Tag der Verabschiedung der Resolution bezeichnete sie das Kongress-Urgestein Ron Paul auf seiner Homepage als „eines der übelsten Gesetze“ und als Kriegserklärung an Russland. Er sah in diesem 16-seitigen Gesetzentwurf reine Kriegspropaganda, die selbst Neo-Conservativen die Schamesröte ins Gesicht treiben müsste.

Diese Resolution wird seit dem 15. Januar 2015 von der europäischen Öffentlichkeit völlig unbemerkt mitgetragen. An diesem Tag übernahm das europäische Parlament mit einer 28-Punkte-Resolution weitgehend die US-Resolution 758. Darin verurteilt das EU-Parlament die "terroristischen Akte" in der Ukraine und fordert die EU auf, einen Plan gegen den russischen " Informationskrieg" zu entwickeln sowie der Ukraine bei der Ausweitung ihrer Verteidigungskapazitäten zu helfen.

Vier Wochen später wurde von Merkel, Hollande, Poroschenko und Putin das Minsker Friedensabkommen ausgehandelt. Und vor knapp einem Jahr ließ Altkanzlerin Angela Merkel die erstaunte Weltöffentlichkeit wissen: „... das Minsker Abkommen war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit hat auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht“. Daraufhin empörte sich der russische Präsident in seiner Neujahrsansprache: „Der Westen log vom Frieden, bereitete aber Aggression vor und gibt das heute offen und schamlos zu.“ Jede Vertrauensgrundlage ist zerstört.

Die Abhängigkeit der EU von Washington hat der ehemalige stellvertretenden Finanzminister unter Reagan, Paul Craig Roberts, einen Tag nach dem Brexit, am 24. Juni 2016, schonungslos offengelegt: EU und NATO sind böse Institutionen, die von Washington geschaffen wurden, um die Souveränität der europäischen Völker zu zerstören. Diese Aussage hat mich zum Schwarzbuch EU&NATO veranlasst

Ende Oktober 2022 verabschiedete die Biden-Administration die neue Nationale Sicherheitsstrategie.

Präsident Joe Biden schrieb dazu im Vorwort: „Seit den ersten Tagen meiner Präsidentschaft vertrete ich die Auffassung, dass unsere Welt an einem Wendepunkt steht. Die Art und Weise, wie wir auf die enormen Herausforderungen und die noch nie dagewesenen Chancen reagieren, mit denen wir heute konfrontiert sind und denen wir heute gegenüberstehen, wird die Richtung unserer Welt bestimmen und sich auf die Sicherheit und den Wohlstand des amerikanischen Volkes für die kommenden Generationen auswirken. In der Nationalen Sicherheitsstrategie 2022 wird dargelegt, wie meine Regierung dieses entscheidende Jahrzehnt nutzen wird, um Amerikas lebenswichtige Interessen zu fördern und die Vereinigten Staaten zu positionieren, um unsere geopolitischen Konkurrenten auszumanövrieren, gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen und unsere Welt fest auf den Weg in eine hellere und hoffnungsvollere Zukunft zu bringen.“ (19)

Viele können diese Sätze nur als eine Kampfansage an den Rest der Welt empfinden – vor allem Russland, Nordkorea, Iran und China.

Als oberste strategische Prioritäten werden in dem Sicherheitspapier festgelegt: „Abbau der wachsenden vielfältigen multidisziplinären Bedrohung durch China, Abschreckung der von Russland ausgehenden Bedrohung Europas“. Es folgen Nordkorea und der Iran. Das entspricht exakt den Forderungen der US-Langzeitstrategie TRADOC 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040“ vom September 2014.

Zur Umsetzung dieser Prioritäten gehören:
  • Integrierte Abschreckung,
  • Kampagnenführung [Propaganda, W.E.] und der
  • Aufbau eines dauerhaften Vorteils.
Weiter schließen die USA explizit jeden Verzicht auf einen nuklearen Erstschlag aus.

Die blutigen Konflikte in Osteuropa und Nah-Ost haben die Menschheit an die Schwelle zu einem globalen Nuklearkrieg katapultiert. Deeskalation und Diplomatie scheint es im Denken der Kriegsparteien nicht mehr zu geben.

Am 15. November 2022 erhielten Senatoren und Abgeordnete vom wissenschaftlichen Dienst des US-Kongresses eine Orientierungshilfe, in der aus der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie zitiert wird: „Die Vereinigten Staaten sind eine globale Macht mit globalen Interessen. Wir sind in jeder Region stärker, weil wir uns auch in den anderen Regionen engagieren..“

Weiter heißt es im Kongresspapier: „…die politischen Entscheidungsträger der USA verfolgen das Ziel, das Entstehen regionaler Hegemonen in Eurasien zu verhindern… die militärischen Operationen der USA im Ersten und Zweiten Weltkrieg sowie zahlreiche militärische Operationen der USA und alltägliche Operationen seit dem Zweiten Weltkrieg … haben offenbar zu einem nicht geringen Teil zur Unterstützung dieses Ziels beigetragen.“ (20)

Es geht seit einem Jahrhundert vor allem darum, den Reichtum einer Gruppe von Tycoons in der Londoner City und an der Wall Street zu mehren. Ein Blick auf die aktuellen Finanzströme bestätigt das. So scheinen die Finanzeliten in den USA und in Großbritannien wenig Interesse an einer Beilegung des Ukraine-Konflikts zu haben.



Äußerst aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang die Senatsanhörung vom 28. Februar 2023 in Bezug auf den Ukraine-Krieg. Senator Rick Scott fragte den 3-Sterne-General Keith Kellogg: „Aber warum hat Deutschland nicht seinen Teil zur tödlichen Hilfe beigetragen?“ „Ich glaube“, so der General“, Deutschland spielt in Europa im Moment keine Rolle mehr“.

Anschließend schwärmt der General dem Senator vor: „Wenn man einen strategischen Gegner besiegen kann und dabei keine US-Truppen einsetzt, ist man auf dem Gipfel der Professionalität, denn wenn man die Ukrainer siegen lässt, ist ein strategischer Gegner vom Tisch und wir können uns auf das konzentrieren, was wir gegen unseren Hauptgegner tun sollten, und das ist im Moment China…. Es ist China!!! wenn wir dabei scheitern, müssen wir vielleicht einen weiteren europäischen Krieg führen, das wäre dann das dritte Mal.“ (21) Nun, die USA scheitern gerade in der Ukraine!

Diese Anhörung wurde vom US-Senat übertragen. Hier ist sie wieder zu spüren, die angeblich von Gott vorbestimmte Sendung Amerikas.

Aus der ursprünglichen Philosophie des Manifest Destiny, des gottgewollten Auftrags, das Land westlich der ehemaligen Kolonien einzunehmen, wurde ein natürliches Recht auf Expansion abgeleitet. Der amerikanische Imperialismus und der Aufstieg zur Einzigen Weltmacht scheint zwangsläufig ein Ergebnis dieser Ideologie zu sein. (22)

Heute brodelt es im Balkan, in der Ukraine, in Armenien, in Nahost und in Afrika. Es sind genau die Verwerfungslinien, die 1914 in die Katastrophe des 20. Jahrhunderts geführt haben.

Mitten im Krieg, im Mai 1916, verständigten sich damals die Regierungen von Großbritannien und Frankreich im geheimen Sykes-Picot-Abkommen auf gemeinsame koloniale Ziele in Nahost.

Ohne Rücksicht auf ethnische und kulturelle Strukturen wurden Grenzen gezogen. Großbritannien erhielt das heutige Jordanien, den Irak und Teile Palästinas. Mit ein paar Federstrichen zerstörten damals die Briten und Franzosen die Konfliktsicherungsmechanismen der Osmanen im Nahen Osten. Das bedeutete das Ende des Friedens und war für die meisten Araber eine Katastrophe. In diesem Abkommen liegen die Wurzeln der heutigen Kriege und des heutigen Terrorismus im muslimisch-arabischen Spannungsbogen

Voraussetzung für einen tragfähigen Frieden wird es sein, den Weg in den Ersten Weltkrieg und die Kriegs-Ziele der damaligen Konfliktparteien so wahrhaftig wie möglich aufzuarbeiten. Der Jugoslawienkrieg ließ auch den Ungeist des polnischen Marschalls Pilsudski wieder aus der Flasche – Pilsudski strebte vor 100 Jahren einen von Polen dominierten Raum zwischen der Ostsee und dem Schwarzem Meer an.

Am 21. Juli 2021 verpflichteten sich die USA und Deutschland zur Sicherung der ukrainischen Souveränität und Energiesicherheit. Und darüber hinaus zum Ausbau der Drei-Meere-Initiative – hier ist jetzt noch die Adria hinzugekommen. Polen ist nun der geostrategische Anker des US-Flugzeugträgers in Europa.



In seiner Rede zu Lage der Nation Ende Oktober 2023 beschwor Biden den Krieg in einer Weise, die viele Menschen in der Welt schaudern ließ. „Wir stehen vor einem Wendepunkt in der Geschichte - einem dieser Momente, in denen die Entscheidungen, die wir heute treffen, die Zukunft für die nächsten Jahrzehnte bestimmen werden  „Die Geschichte hat uns gelehrt“ so Biden, „dass Terroristen, die keinen Preis für ihren Terror zahlen, und Diktatoren, die keinen Preis für ihre Aggression zahlen, mehr Chaos, Tod und Zerstörung verursachen.“

Der kanadische Ökonom Michael Chossudovsky erinnert in diesem Zusammenhang an die Zahl der Toten durch die ununterbrochene Serie von Kriegen, Staatsstreichen und anderen subversiven Operationen der Vereinigten Staaten seit dem Ende des Krieges 1945 bis heute - eine Zahl, die auf 20 bis 30 Millionen geschätzt wird. (23)

Das sind etwa doppelt so viele Todesopfer wie im Ersten Weltkrieg. Und die beiden Länder, die heute als Feinde aufgelistet sind, waren im Zweiten Weltkrieg mit den Vereinigten Staaten verbündet.

Sie haben für den Sieg über die nationalsozialistische faschistische Achse Berlin-Rom-Tokio den höchsten Preis an menschlichen Leben bezahlt - etwa 27 Millionen aus der Sowjetunion und 20 Millionen aus China, verglichen mit etwas mehr als 400.000 aus den Vereinigten Staaten.

Und am Ende seiner Rede an die Nation hob Biden hervor: „Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika - die Vereinigten Staaten von Amerika. Und es gibt nichts - nichts, was unsere Fähigkeiten übersteigt, wenn wir es gemeinsam tun. [...] Möge Gott Sie alle segnen. Und möge Gott unsere Truppen beschützen."

Was soll das für ein Gott sein, der die Truppen einer Nation beschützen soll, die auf den Knochen der gemordeten Ureinwohner blühen will? Heute möchten uns die gleichen Machteliten wie 1914 in einen Dritten Weltkrieg führen.

Und vor diesem Hintergrund forderte Verteidigungsminister Pistorius am 29. Oktober in der Sendung Berlin-direkt einen "Mentalitätswechsel" der Deutschen in Sicherheitsfragen: "Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte". Könnte? Seit 1999 ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt! Und seit Mai 2014 wird in der Ukraine gekämpft! Und nun verlangt Pistorius: „Wir müssen kriegstüchtig werden.“

Wir stehen immer noch vor den Trümmern und Traumata der deutschen Kriegstüchtigkeit im vorigen Jahrhundert! Es reicht ein für allemal! „Seien wir von dem Willen beseelt, dem Frieden der Welt zu dienen“, so wie es in der Präambel des Grundgesetzes steht.

Das amerikanische Hegemonialstreben und die angelsächsischen Kohäsionkräfte haben seit 173 Jahren die Vision des französischen Schriftstellers und Politikers Victor-Marie Hugo nicht wahr werden lassen. Er schrieb 1850: „Ein Tag wird kommen, wo Ihr Frankreich, Russland, Ihr, Italien, England, Deutschland, all Ihr Nationen des Kontinents, Euch eng zu einer höheren Gemeinschaft zusammenschließen und die große europäische Bruderschaft begründen Werdet. Ein Tag wird kommen, wo es keine anderen Schlachtfelder mehr geben wird als die Märkte, die sich dem Handel öffnen, und die Geister, die für Ideen geöffnet sind.“ (24)

Ja, und dieser Tag wird kommen! Der Athener Stratege Thukydides hat einen zeitlosen Rat für uns: "wer aber das Gewesene klar erkennen will und damit auch das Künftige, das wieder einmal, nach der menschlichen Natur, gleich oder ähnlich sein wird, der mag sie so für nützlich halten, und das soll mir genug sein: Zum dauernden Besitz, nicht als Prunkstück fürs einmalige Hören ist sie verfasst."

Ächten wir den Krieg, den Bruder der Lüge! Streben wir nach Wahrhaftigkeit, der Schwester des Friedens!


Anneliese Fikentscher und Wolfgang Effenberger - Foto: Senne Glanschneider (Arbeiterfotografie)


Fußnoten:


1 https://dewiki.de/Lexikon/Joint_Vision_2020
2 https://globalbridge.ch/
3 https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-etat-militaer-100.html
4 Report of the Special Committee on Investigation of the Munitions Industry (The Nye Report), U.S. Congress, Senate, 74th Congress, 2nd session, February 24, 1936,3-13
5 https://www.opensecrets.org/pres08/contrib.php?cid=N00009638
6 https://obamawhitehouse.archives.gov/the-press-office/2014/05/28/remarks-president-unitedstates-military-academy-commencement-ceremony
7 https://ia800508.us.archive.org/12/items/engdahl/engdahl-full-spectrum-dominance.pdf
8 Daniel Todman, Britain's War: A New World, 1942–1947 (2020) p 744.
9 Bereits im Herbst 1945 sah der Plan mit Namen TOTALITY (JIC 329/1) einen Atomangriff auf die Sowjetunion mit 20 bis 30 Atombomben vor. Details in Kaku/ Axelrod 1987, S. 30–31
10 http://www.geocities.ws/films4/marshallplan.htm
11 Extension of Remarks of Hon. Hale Boggs of Louisiana in the House of Representatives Tuesday, April 27, Appendix to the Congressional Record 1948 pp A2534-5
12 https://internationalepolitik.de/de/nordatlantische-allianz
13 https://alphahistory.com/coldwar/reagan-policy-soviet-bloc-nations-1982/
14 https://globalsouth.co/2023/11/12/why-does-the-us-support-israel-a-geopolitical-analysiswith-economist-michael-hudson/
15 Mette; Norbert: “Wir stecken mitten in einem dritten weltkrieg“ https://books.google.at/books....
16 Abdruck in Effenberger, Wolfgang/Wimmer, Willy: Wiederkehr der Hasardeure – Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute, Höhr-Grenzhausen 2014, S. 547
17 ARMY TRAINING AND DOCTRINE COMMAND FORT EUSTIS VA unter http://oai.dtic.mil/oai/oai?verb=getRecord&metadataPrefix=html&identifier=ADA611359
18 Wolfgang Effenberger: Der "Militärisch-Industrielle Komplex" (MIC) oder die "Merchants of Death" unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23092
19 Biden-Harris-Administrations-National-Security-Strategy-10.2022.pdf
20 https://sgp.fas.org/crs/natsec/IF10485.pdf
21 https://www.congress.gov/118/crec/2023/02/28/169/38/CREC-2023-02-28-dailydigest.pdf; https://www.youtube.com/watch?v=tmmPHvlbdwI
22 Wolfgang Effenberger: Pfeiler der US-Macht Seefahrermentalität und Puritanismus. Gauting 205, S. 348
23 „Von 1945 bis heute - 20 bis 30 Millionen Menschen von den USA getötet“, von Manlio Dinucci, Übersetzung K. R., Il Manifesto (Italien) , Voltaire Netzwerk, 21. November 2018, www.voltairenet.org/article204026.html
24 Douze discours, 1850


Der Vortrag als Video:




Siehe auch:

Filmclips
25./26. November 2023
FRIEDEN OHNE NATO ::: konferenz in köln ::: video-dokumentation
Von Arbeiterfotografie
NRhZ 825 vom 14.02.2024
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28980

Konferenz "Frieden ohne NATO" am 25. und 26. November 2023 in Köln
NATO raus aus Deutschland – NATO raus aus Europa
Von NRhZ-Redaktion
NRhZ 822 vom 01.12.2023
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28909

Vortrag bei der Konferenz "Frieden ohne NATO" am 25. und 26. November 2023 in Köln
Der Weg zum Frieden: NATO raus aus Deutschland – NATO raus aus Europa
Von Andreas Neumann
NRhZ 822 vom 01.12.2023
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28873

Kurzfassung des Vortrags bei der Konferenz "Frieden ohne NATO" am 25./26. November 2023 in Köln
Im Zangengriff von Militär und Kapital - Methoden des US-Imperiums von Hitler-Faschismus bis Ukraine-Krieg
Von Werner Rügemer
NRhZ 822 vom 01.12.2023
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28910

Vortrag bei der Konferenz "Frieden ohne NATO" am 25. und 26. November 2023 in Köln
Die Kriegstreiber im Visier - Grundrechtebewegung, authentisches Friedensbewegung und Neuer Krefelder Appell
Von Ansgar Klein
NRhZ 822 vom 01.12.2023
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28906

Rede bei der Verleihung des Kölner Karlspreises der NRhZ an Michael Ballweg im Rahmen der Konferenz "Frieden ohne NATO", Köln, 25.11.2023
Lessing, Karl Marx und Michael Ballweg
Von Rudolph Bauer
NRhZ 822 vom 01.12.2023
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28874

Vortrag bei der Konferenz "Frieden ohne NATO" am 25. und 26. November 2023 in Köln
Todesstaub made in USA – verstrahlt, vergiftet, vertuscht – Uranmunition verseucht die Welt
Von Frieder Wagner
NRhZ 822 vom 01.12.2023
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28907

Vortrag bei der Konferenz "Frieden ohne NATO" am 25. und 26. November 2023 in Köln
Was heißt hier völkerrechtswidrig? – Über die Kriege von 1999 bis heute – Jugoslawien bis Ukraine
Von Klaus Hartmann
NRhZ 822 vom 01.12.2023
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28908

Online-Flyer Nr. 822  vom 01.12.2023

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