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Krieg und Frieden
Rede im Rahmen der Palästina-Gaza-Solidaritätsdemo am 9. Dezember 2023 in Zürich
Zeit, der Hysterie Tatsachen entgegen zu halten!
Von Markus Heizmann

Der Staat Israel wurde 1948 gegründet. Der UNO-Teilungsplan, auf welchem diese Staatsgründung basiert, wurde ohne die Stimmen der meisten afrikanischen und asiatischen Staaten verabschiedet. Diese befanden sich noch unter dem kolonialen Joch der europäischen Mächte. Zu sagen, die Staatsgründung Israels sei umstritten ist historisch also durchaus berechtigt. Als Staat nimmt sich Israel das Recht, sich selbst zu verteidigen. Dieses «Selbstverteidigungsrecht» sei Israel vom Völkerrecht garantiert, wird gebetsmühlenartig wiederholt. Dieses Selbstverteidigungsrecht berechtigt Israel nicht, Land zu rauben. Es berechtigt Israel nicht, die indigene palästinensische Bevölkerung zu vertreiben und sie bis hin zum Genozid zu ermorden.

Viel wichtiger aber ist: Israel verteidigt sich nicht gegen die Angriffe eines anderen Staates. Israel wird als Besatzungsmacht von denen angegriffen, welche seit 1948 vom israelischen Staat unterdrückt, vertrieben und ermordet werden. Hier auf ein Selbstverteidigungsrecht Israels zu pochen, ist absurd. Es ist genau so als hätte man auf ein Selbstverteidigungsrecht Frankreichs plädiert, als die französischen Kolonialisten vom algerischen Widerstand angegriffen wurden. In der Tat gilt also das Recht auf Selbstverteidigung für das von der Besatzung heimgesuchte palästinensische Volk, keinesfalls aber für die zionistischen Siedlerkolonialisten.

Nochmal bitte für alle zum mitschreiben: Das palästinensische Volk hat das Recht, sich selbst gegen die seit mindestens 75 Jahren andauernden zionistischen Angriffe zur Wehr zu setzen. Der Staat Israel hat demgegenüber die Pflicht, die von ihm unter Besatzung gehaltenen Menschen zu schützen. Wie diese Pflicht erfüllt wird wissen wir alle: Kfar Kasem, Deir Yassin, Jenin und aktuell Gaza sind nur einige Stichworte, wenn es darum geht den israelischen Staatsterror gegen das palästinensische Volk über die Jahrzehnte zu benennen. Israel und die westlichen Medien kehren das Opfer-Täter-Verhältnis um, diejenigen, die sich zur Wehr setzen, werden «Terroristen» genannt.

Dies ist also ein erster Punkt den es, der allgemeinen Hysterie entgegen zu halten und den es richtig zu stellen gilt: Bei den Ereignissen ab dem 7. Oktober 2023 handelt es sich nicht um «Terroraktionen» gegen Israel, sondern um den Widerstandskampf des palästinensischen Volkes gegen seine Unterdrücker. Damit komme ich auch gleich zum zweiten Punkt, den wir richtig stellen müssen: Dieser Widerstandskampf gegen die zionistische Besatzung und Unterdrückung wird vom palästinensischen Volk getragen und unterstützt. Ja, die Hamas ist ein Teil, ein wesentlicher Teil dieses Widerstandes. Jedoch zu behaupten, der Widerstand, oder um mit den Worten der Zionisten zu sprechen, der «Terror», ginge allein von der Hamas aus, ist eine Lüge.

Als die «unüberwindbare» Apartheidmauer an 29 Stellen durchbrochen wurde, als die besetzten Gebiete rund um Gaza angegriffen wurden, als in den «Kibbuz» genannten Wehrdörfern Gefangene genommen und israelische Soldaten und bewaffnete Siedlerkolonialisten erschossen wurden, waren daran 14 palästinensische Organisationen beteiligt.

Nach ihrer Gründung spaltete die die Hamas als religiöse Organisation – ganz im Sinne Israels - den politisch motivierten palästinensischen Widerstand. Diese Spaltung existiert nun, bedingt durch die zunehmende zionistische Repression der letzten Jahre, nicht mehr. Die westliche Presse schreibt sämtliche Aktionen der Hamas zu. So wird der palästinensische Widerstand diffamiert und disqualifiziert.

Das legitime Recht des palästinensischen Volkes sich gegen den jahrzehntelangen zionistischen Staatsterror zur Wehr zu setzen, wird bestritten, zum «Terror» erklärt und die Täter werden zu Opfern gemacht. Zum jahrzehntelangen Staatsterror Israels gegen das palästinensische Volk wird hartnäckig geschwiegen.

Ein weiterer Aspekt der Hysterie sind die Gräuelberichte, die uns serviert werden: Ermordete oder entführte alte Menschen, ermordete Babys, Folterungen, all das wird dem palästinensischen Widerstand, bzw. der Hamas unterstellt. Wir konsumieren diese ungeprüften Nachrichten, als seien es Tatsachen. Oft wird diesen Meldungen angehängt, «diese Berichte könnten nicht unabhängig bestätigt werden». Menschen, deren Gehirn noch nicht vollständig gewaschen ist, nennen einen «unbestätigten Bericht» ein Gerücht. Solches ist als seriöse Nachricht unbrauchbar, wir reden hier in der Tat von Propaganda. Erinnert sich noch jemand an die Brutkastenlüge? Krankenhaus in Kuwait? 1990? Damals erzählte ein junges Mädchen unter Tränen, irakische Soldaten hätten Babys aus den Brutkästen gerissen und sie auf dem Boden sterben lassen. Diese Behauptung wurde 1990 von Nayirah as-Sabah im Kongress der Vereinigten Staaten erzählt. (1)

Das war eine totale Lüge, trug aber wesentlich dazu bei, dass die UNO den Angriff gegen den Irak unter US Führung billigte. Die Zerstörung Iraks, unzählige Opfer, darunter eine halbe Million irakische Kinder waren die Folge. Analog dazu wird heute noch immer kolportiert, die Hamas, bzw. der Widerstand habe Babys in den Kibbuzim die angegriffen wurden, enthauptet. Diese wenig originellen Geschichten haben ihren Ursprung bei einem militanten Siedler namens David ben Zion. Wer näheres dazu wissen will, wird nach einer kurzen Internet Recherche fündig. (2)

Das solche Schauergeschichten noch immer unhinterfragt weiter verbreitet werden und das sie auch der senile Greis im Rosengarten des Weissen Hauses auftischt sagt einiges über den intellektuellen Zustand der westlichen Welt aus.Als Fazit zu der seit langem laufenden zionistischen Desinformationskampagne stellen wir fest: Mit den Angriffen gegen eine illegitime Besatzungsmacht nimmt das palästinensische Volk sein legitimes Recht der Selbstverteidigung wahr. Berichte über Gräueltaten des Widerstandes sind – bis zum belastbaren Beweis des Gegenteils - zionistische Propaganda. Aussagen wie die des israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant «Wir kämpfen gegen Tiere und handeln entsprechend» lassen nur einen Schluss zu: Israel strebt in Übereinstimmung mit den imperialistischen Mächten, USA, NATO und  EU eine Endlösung der Palästina Frage an.

Und bevor jetzt jemand wegen dem Wort «Endlösung» zu geifern beginnt und «Antisemitismus» Rufe laut werden: Dieser Begriff stammt, bezogen auf den aktuellen Genozid in Gaza von Benjamin Netanjahu selbst. Hoffnungen auf ein Ende der israelischen Aggression machte dieser nämlich persönlich zunichte, indem er klarstellte dass - ich zitiere: «Die israelische Armee bis zum ‚endgültigen Sieg’ weiter kämpfen werde», Zitat Ende. Linguistisch könnte diese entlarvende Drohung durchaus mit «Endsieg», bzw. «Endlösung» übersetzt werden, aber wer heute das faschistische israelische Regime auch nur im Ansatz in Faschismus Nähe rückt, wird mit Antisemitismus- und Nazivorwürfen eingedeckt.

Ein letztes Fazit, welches ich ziehe ist: Durch permanente Angriffe, durch Landraub, Unterdrückung und Vertreibung hat Israel diese Angriffe ganz klar provoziert. Kein einziges der verhandelten Friedensabkommen wurde von Israel je umgesetzt. Keine einzige UNO Resolution wird von Israel eingehalten.

Mit dem Segen und unter der Schirmherrschaft der USA, der EU und der NATO Mächte meint Israel sich alles erlauben zu können. In dem Sinn richtet sich der palästinensische Widerstand nicht allein gegen den Zionismus, sondern gegen die Kräfte des Imperialismus insgesamt.

Die Büchse der Pandora ist jetzt offen. Ob jetzt oder oder in Zukunft: Eine weitere Eskalation, ein Flächenbrand kann nur verhindert werden, indem Israel seine rassistische zionistische Staatsdoktrin aufgibt. Ein Staat exklusiv und nur für Juden ist per Definition ein Apartheid Gebilde, ein rassistisches Konstrukt, dass allen Menschen, auch und vor allem den Juden selbst schadet.

Dies an die Adresse der westlichen Regierungen, an die westliche Presse und an die «Freunde Israels»: In sogenannt «bedingungsloser Solidarität» zu Israel zu stehen, während dessen Regime und dessen Armee grässliche Verbrechen verüben, die den Tatbestand des Völkermordes voll und ganz erfüllen, dient dem Frieden nicht!

Kundgebungen und die freie Meinungsäußerung in einem noch nie dagewesenen Ausmaß zu verbieten, dient dem Frieden nicht! Frieden ohne Gerechtigkeit ist kein Frieden! Freiheit für Palästina! Vom Fluss bis zum Meer: Palästina wird befreit!


Im Artikel 51 der UN Charta, auf den sich Israel (und die «Freunde Israels» berufen, steht: "Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält."

Ich zitiere auch die Resolution 1514 der UNO Generalversammlung, verabschiedet am 14. Dezember 1960. Dort heißt es u.a.: "1. Die Unterwerfung von Völkern unter fremde Unterjochung, Herrschaft und Ausbeutung stellt eine Verweigerung grundlegender Menschenrechte dar, steht im Widerspruch zur Charta der Vereinten Nationen und ist ein Hindernis für die Förderung des Friedens und der Zusammenarbeit in der Welt."



Fußnoten:

1 https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/video-erster-irakkrieg-die-baby-luege-der-usa--102.html (Letzter Zugriff Dezember 2023)
2 Zum Beispiel hier: https://zeitpunkt.ch/node/35240 (Letzter Zugriff Dezember 2023)

Online-Flyer Nr. 823  vom 27.12.2023

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