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Aktueller Online-Flyer vom 24. Mai 2024  

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Aktuelles
Resolution 2722 des UN-Sicherheitsrats gestattet Angriffe auf Ziele im Jemen
Erinnerung an Libyen 2011
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Am 10. Januar 2024 hat der UN-Sicherheitsrat die von den USA und Japan eingebrachte Resolution 2722 verabschiedet, in der es heißt: "Der Sicherheitsrat... bekräftigt, dass die Ausübung der Schifffahrtsrechte und -freiheiten durch Handels- und Wirtschaftsschiffe im Einklang mit dem Völkerrecht geachtet werden muss, und nimmt das Recht der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, ihre Schiffe im Einklang mit dem Völkerrecht gegen Angriffe zu verteidigen, einschließlich solcher Angriffe, die die Schifffahrtsrechte und -freiheiten beeinträchtigen." (1) Die Resolution 2722 wurde mit 11 Ja-Stimmen bei keiner Gegenstimme und 4 Enthaltungen (Algerien, China, Mosambik, Russische Föderation) angenommen. (2) USA und Großbritannien greifen daraufhin Ziele im Jemen an. Das erinnert an Libyen 2011, als Russland und China sich bei der Verabschiedung der Resolution 1973 zur Einrichtung einer so genannten Flugverbotszone enthalten hatten.

Die EU begrüßt die Resolution des Sicherheitsrates, "in der Angriffe der Huthi auf Frachtschiffe im Roten Meer scharf verurteilt werden". Staaten hätten das Recht, "ihre Schiffe gegen solche Angriffe zu verteidigen". Die EU werde "weiterhin zur Stabilität in der Region beitragen."

Karin Leukefeld stellt dies richtig und schreibt von Angriffen der jemenitischen Huthi-Bewegung (Ansarallah) "zur Unterstützung der Hamas im Gaza-Streifen... auf Schiffe im Roten Meer, die für Israel bestimmte Ladungen transportierten und teilweise nachweislich Waffenlieferungen enthielten." (4)

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait beschreibt die Situation wie folgt: "Das erste islamische Land, das sich erhebt und – wie David gegen Goliath – gegen USA und Israel handelt, ist der Jemen. Die Huthis (Ansarallah) attackieren im Roten Meer immer wieder Schiffe mit Verbindung zu Israel... Die jemenitische Widerstandsbewegung Ansarallah hat unmissverständlich klargestellt, dass jedes Schiff, das mit Israel in Verbindung steht oder für Israel bestimmt ist, abgefangen wird. Während sich der Westen darüber aufregt und sich selbst als Zielscheibe sieht, ist sich der Rest der Welt darüber im Klaren, dass alle anderen Schiffe frei passieren können: Russische Tanker ebenso wie chinesische, iranische und Schiffe aus dem globalen Süden können weiterhin ungestört durch den Bab al-Mandeb und das Rote Meer fahren." (5)

Am 17. März 2011 hatte der UN-Sicherheitsrat bei Enthaltung von Russland und China die Resolution 1973 verabschiedet, in der die Einrichtung der "Flugverbotszone" (No Fly Zone) beschlossen wurde und in der die Mitgliedstaaten ermächtigt wurden, "alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung des... verhängten Flugverbots durchzusetzen". Was das Ergebnis war, ist bekannt. Die brutalen Angriffe des "Westens" haben das aufblühende Land verwüstet. In einem Diskussionsforum ist ein Kommentar zu lesen, der sich darauf bezieht: "Russland und China enthalten sich im UN-Sicherheitsrat erneut der Stimme, um die Angriffe der USA und Großbritanniens auf den Jemen zuzulassen - gerade als die Hoffnung aufkeimt, dass der Völkermord im Gazastreifen durch den Internationalen Gerichtshof beendet werden kann... Ich dachte, Russland hätte seine Lektion aus Libyen gelernt, aber offensichtlich nicht!" (7)

Bei RTdeutsch ist am 17. Januar 2024 zu lesen: "Unter Verschwörungstheoretikern sorgt die Teilnahme des chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang am Welt-Wirtschaftsforum in Davos für Gesprächsstoff... Die Teilnahme Chinas in Davos ist für eine nicht zu übersehende Gruppe von Menschen der Beweis für die Existenz einer diktatorischen Weltregierung, unter deren Schirm sich die Eliten aller Welt, von den USA über Europa und Russland bis China vereinigt haben. Aus Sicht dieser Leute sind zum Beispiel die Kriege in Gaza und der Ukraine nur Ablenkungsmanöver fürs dumme Volk, damit das nicht hinter die Kulissen sehen und erkennen kann, dass die Eliten aller Länder unter einer Decke stecken... Solche oder ähnlich menschenverachtenden Gedanken könnten durchaus in den kranken Gehirnen einiger Politiker des kollektiven Westens herumirren... Aber warum sollten sich die russische oder chinesische Regierung an den westlichen Aggressionen gegen ihr eigenes Land beteiligen?" (8) Das gehört zu Fragen, die es zu beantworten gilt.


Fußnoten:

1 Resolution 2722 UN-Sicherheitsrat vom 10.01.2024
http://unscr.com/files/2024/02722.pdf

2 UN-Pressemitteilung vom 10.01.2024
https://press.un.org/en/2024/sc15561.doc.htm

3 Pressemitteilung des Rats der EU vom 12. Januar 024
https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2024/01/12/yemen-statement-by-the-high-representative-on-behalf-of-the-eu-welcoming-the-un-security-council-resolution-strongly-condemning-houthi-attacks-on-red-sea-shipping/

4 Artikel "Der Krieg gegen Gaza eskaliert - Angriffe auf die Huthi-Bewegung im Jemen" von Karin Leukefeld, 13. Januar 2024
https://www.zlv.lu/db/1/1467474539761/0

5 Artikel "Eine Schande für die USA" von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, 24. Januar 2024
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28967

6 Resolution 1973 UN-Sicherheitsrat vom 17.03.2011
http://unscr.com/en/resolutions/doc/1973

7 Kommentar im Forum 5filters, 11.01.2024
https://forum.5filters.info/t/russia-and-china-do-another-libya-abstention-at-the-unsc-to-allow-us-uk-attacks-on-yemen-just-as-hope-rises-that-the-gaza-genocide-can-be-closed-down-thru-the-icj/4355

8 Artikel "Was macht China in Davos?" von Rainer Rupp, 17 Januar 2024
https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/193044-was-macht-china-in-davos/


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