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Globales
Worte zählen nicht, nur Taten
Keine Hoffnung aus den USA für den notwendigen Wandel
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Es gibt keine Anzeichen für den großen Wechsel, den die USA benötigen, um ihre Außenpolitik richtigzustellen und die Beziehungen zu Russland zu normalisieren. Den guten Worten, den guten ausdrücklichen Absichten von Donald Trump gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin müssen Taten folgen. Worte zählen nicht, wo doch nichts anderes als Taten zählen. Im Westen sind Worte bedeutungslos, wie die ganze Welt erfahren musste. Nur Taten zählen. Aber der republikanische Präsidentschaftskandidat erwähnt keine sachliche Korrektur der Außenpolitik. Weder aus dem Lager der Republikaner noch aus dem der Demokraten kommen Erklärungen, die eine grundsätzliche außenpolitische Korrektur ankündigen würden.
Bei allen US-Präsidenten widersprüchliche Außenpolitik
Das Verhalten der US-Regierung hinsichtlich Russlands ist voller Widersprüche, die bei allen US-Präsidenten in der US-Außenpolitik wahrzunehmen ist. Sie sind auf den ungeheuerlichen Einfluss des US-Militärindustriekomplexes zurückzuführen. Schon bei US-Präsident Obama hat die Öffentlichkeit besorgt erlebt, wie die wirksame konstruktive Arbeit des damaligen Außenministers John Kerry vom Pentagon nichtig gemacht wurde, als er am 9. September 2016 mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Genf ein US-amerikanisch-russisches Abkommen zu Syrien erfolgreich vereinbart hatte, aber umsonst, vertane Arbeit wegen der Intervention des US-Militärindustriekomplex, der sich gegenüber dem US-Präsidenten Obama durchsetzte und den Pakt mit den Terroristen in Syrien weiter befürwortete. Alle Syrien betreffende UN-Resolutionen und alle Abschlussdokumente internationaler Konferenzen verpflichten dazu, die terroristischen Organisationen in Syrien militärisch zu bekämpfen. Auf dieser völkerrechtlichen Grundlage einigten sich der US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow darauf in Genf am 9. September 2016 zusammen gegen alle terroristischen Organisationen vorzugehen. Die Vereinbarung zwischen dem US-Außenminister John Kerry und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow erlaubte, Ziele von terroristischen Gruppierungen wie IS und Al Nusra zu bombardieren in einer gemeinsamen russisch-amerikanischen Aktion. Es ist vorstellbar, wie irritiert und wütend jene fanatisierten Gruppierungen und die so genannten “gemäßigten” Rebellen waren, die zusammen mit den Islamisten kämpften und sich nicht von ihnen trennen wollten. Das Pentagon als Unterstützer dieser Rebellen annullierte das, was Kerry mit Lawrow vernünftigerweise und gemäß Völkerrecht am 9. September 2016 vereinbart hatten. Die demokratischen US-Institutionen blieben paralysiert und ließen den US-Präsidenten Obama straflos im Pakt mit dem Terror weiter agieren!
"Mit dem Ausbruch des Nahostkonflikts und der damit einhergehenden Eskalation ist es auch für die USA erforderlich geworden, ihre Prioritäten neu zu überdenken. Gegen die US-Militärpräsenz und faktische Besetzung von Teilen Syriens und des Irak setzen sich die betroffenen Länder und Regierungen inzwischen deutlich zur Wehr. Der US-Zeitschrift 'Foreign Policy' zufolge könnte die Biden-Administration sogar den vollständigen Abzug aus Syrien erwägen. Im Gegensatz zu Russland führten die USA und ihre Alliierten ihren Angriff auf syrische Städte ohne Bitte der syrischen Regierung sowie ohne UN-Mandat und damit völkerrechtswidrig durch. Faktisch handelte es sich um einen Überfall des von den USA angeführten westlichen Blocks auf Syrien. Inzwischen werden US-Basen sowohl in Syrien als auch im Irak regelmäßig unter Beschuss genommen. Der Druck auf die USA wächst." (“Angesichts des eskalierenden Konflikts in Nahost erwägen die USA, ihre Besatzungstruppen aus Syrien abzuziehen”, Medienbericht, 25.01.2024)
Iranischer Präsident kommt dem US-Außenminister in der Türkei in die Quere
Just dann, als der US-Außenminister Anthony Blinken erneut eine heuchlerische dreiste Nahost-Tour in der Türkei antritt, kreuzt sich sein Besuch mit dem des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi in Ankara, der damit eine Annäherung Teherans an die Türkei bezeugt, um die USA und Israel in die Schranken zu weisen.
Barbarische US-Bestialität
Schon der grausame Vietnam-Krieg stellte die barbarische Bestialität von US-Angriffen bloß. Die USA benehmen sich wie Barbaren, um den Begriff der alten Griechen zu verwenden, die damit diejenigen Völker bezeichneten, die sich an kein Recht und Gesetz hielten. Solche Völker waren für die alten Griechen Barbaren und solche Völker sind es für die zivilisierte Welt auch heute. Aber nicht nur die Amerikaner, sondern auch ihre Verbündeten handeln stets barbarisch.
Keine EU-Anzeichen von Emanzipation von den USA und Entspannung mit Russland
Die EU hält unbelehrbar an den transatlantischen Beziehungen fest und gibt keine Anzeichen von Emanzipation von den USA und für Entspannung mit Russland von sich. Sowohl für die EU als auch für die USA bleiben die Sanktionen gegen Russland bestehen. Keine Initiative aus Berlin oder aus Brüssel, sich mit Präsidenten Wladimir Putin zu treffen. Keine klare Politik gegenüber China.
Primat der Politik in US-Außenpolitik durchsetzen
Die Lage hat sich nicht geändert. Die Aussicht, dass Donald Trump das Primat der Politik bei seiner Außenpolitik durchsetzen kann und nicht dasselbe Scheitern seines Vorgängers erfährt, scheint illusorisch in Anbetracht der lang andauernden Stagnation in der US-Außenpolitik.
Der hervorragende Außenminister Russlands Sergej Lawrow schildert präzis diese hässliche Realität, die auf eine lange Vergangenheit zurückgeht: Schon die Entscheidung des damaligen US-Präsidenten George W. Bush, sich 2002 aus dem ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile Treaty) zurückzuziehen, war eine feindselige Handlung. Seitdem hat Washington die "Grundlagen" der bilateralen Beziehungen zu Russland erschüttert, indem es "alle Vereinbarungen über strategische Stabilität, Parität, gegenseitiges Vertrauen, Inspektionen und Transparenz" aufgekündigt hat. Trump selbst war maßgeblich an der Demontage eines der wenigen verbliebenen Rüstungskontrollverträge beteiligt – das INF-Abkommen (Intermediate-Range Nuclear Forces), das den beiden Nationen den Besitz von bodengestützten Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern untersagte.
Die Erklärung vom russischen Außenminister Sergej Lawrow im Interview CBS News am 23.01.2024 ist deshalb eindeutig und unbestreitbar: Moskau trägt keine Verantwortung dafür, dass die Beziehungen zwischen den USA und Russland einen historischen Tiefpunkt erreicht haben. Die Initiative für die Wiederherstellung der Beziehungen müsse deshalb von Washington ausgehen. Russland werde nicht die Initiative ergreifen, um sie zu reparieren. Es sei nicht Russland gewesen, das die Beziehungen zerstört habe.
Lawrow äußerte seine Enttäuschung darüber, dass die gegenwärtige Generation von Politikern in Washington offenbar nicht aus der "inakzeptablen Politik, die die Vereinigten Staaten im Laufe der 90er-Jahre betrieben haben" gelernt habe. Lawrow erklärte, die westliche Unterstützung des Kiewer Regimes verhindere den Konflikt beizulegen. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte sich zuvor wiederholt mit seinen guten Beziehungen zu Wladimir Putin gebrüstet.
Beziehungen zu Moskau durch USA ruiniert
Amerikas generelle Haltung gegenüber Russland habe sich in den letzten Jahrzehnten nicht geändert, sagte Lawrow im Interview von CBS News am 23.01.2024 und fügte hinzu, Washington selbst habe seine Beziehungen zu Moskau ruiniert, indem es alle "vertrauensbildenden" Mechanismen abgebaut und das gegenseitige Vertrauen untergraben habe.
NATO-Erweiterung zu weit gegangen
Zum Ziel der militärischen Spezialoperation in der Ukraine sagte Lawrow: "Das Ziel ist sehr einfach. In den letzten Jahren (seit 2008 oder sogar seit 2007) haben wir öffentlich davor gewarnt, dass die NATO-Erweiterung zu weit gegangen ist, trotz aller Versprechen an Boris Jelzin und Michail Gorbatschow, dies nicht zu tun. Ende 2020 befand sich der Block direkt an den Grenzen der Russischen Föderation. Es gab Pläne für den Bau von Militärstützpunkten auf ukrainischem Boden, einschließlich Marinestützpunkten im Asowschen Meer, ganz zu schweigen vom Schwarzen Meer. Anfang 2022 verschärften sich die Kämpfe und die Bombardierung des Ostens unseres Landes um ein Dutzend Mal. In diesem Moment wurde uns klar, dass der Westen unsere Vorschläge vom Dezember 2021 abgelehnt hatte, Verträge über Sicherheitsgarantien zu unterzeichnen, die die Sicherheit aller gewährleisten würden, ohne eine Ausweitung der Militärblöcke. Das wurde abgelehnt.”
Russland verteidigt seine nationalen, legitimen Interessen und seine Sicherheit, aber nicht tausende Kilometer entfernt wie die USA im Irak
Russland kämpfe für seine nationalen, legitimen Interessen und für die Sicherheit Russlands an seinen eigenen Grenzen, betonte Lawrow. Er erinnerte daran, dass die Vereinigten Staaten einmal den Irak als Bedrohung für sich erklärt haben, der Tausende Kilometer von den amerikanischen Küsten entfernt ist.
Passive Haltung Russlands zum Nahen Osten möglicherweise als grünes Licht für Eskalation verstanden
Aber Russlands durchschlagende Taten fehlen. Der Kreml darf nicht länger zögern, die Kontrolle über die Lage im Nahen Osten zu übernehmen. Die passive Haltung Russlands, seine Nichteinmischung könnte grünes Licht für alle Kriminellen bedeuten, die den Konflikt im Nahen Osten ausweiten wollen. Das Versäumnis, die Feinde Russlands mit Niederlagen zu konfrontieren, bedeutet, dass der Druck auf Russland, die ständigen Provokationen und die Demütigungen weitergehen werden, bis Russland in einen Krieg gezwungen wird.
Stunde der Aktion hat geschlagen
Die Neokonservativen, die das Sagen haben, sind immer noch voller Zuversicht, und diese Zuversicht wird durch die Unentschlossenheit Putins noch verstärkt. Der Krieg, der sich abzeichnet, scheint unvermeidlich zu sein. Die Stunde der Aktion hat geschlagen. Es ist nicht möglich, weiter untätig zu bleiben. Washington hat nie versucht, Netanjahu zu stoppen und wird es auch nicht tun. Weder die USA noch Großbritannien wollen Israel wirklich zwingen, denn es ist Teil ihres globalen Projekts. In Wirklichkeit tun sie alles für seine Straffreiheit: Sie haben eine Flotte in die Region geschickt, liefern Waffen, drohen muslimischen Ländern mit Vergeltung, falls sie versuchen, Gaza zu helfen. Durch ihre Bombardierungen auf den Jemen, treiben sie die Eskalation weiter und schüren den Zorn der islamischen Welt. Die Konsequenzen und Reaktion auf diese Eskalation erleben schon das Weiße Haus und der Pentagon.
Drohnenangriff auf US-Truppenstützpunkt in Jordanien
Nicht nur der arme, aber militante Jemen hat den Westen attackiert, sondern jetzt am 28.01.2024 treffen Drohnen eine militärische US-Basis in Jordanien, die als Tower-22 bekannt ist. Es ist das erste Mal, dass US-amerikanische Soldaten in Jordanien sterben und verletzt werden. Trump beschuldigt Joe Biden für das Debakel: "Dieser dreiste Angriff auf die Vereinigten Staaten ist eine weitere schreckliche und tragische Folge von Joe Bidens Schwäche und Kapitulation... Dieser Angriff wäre NIE geschehen, wenn ich Präsident gewesen wäre, nicht einmal eine Chance. Genauso wie der vom Iran unterstützte Angriff der Hamas auf Israel niemals stattgefunden hätte, der Krieg in der Ukraine niemals stattgefunden hätte und wir jetzt überall auf der Welt Frieden hätten. Stattdessen stehen wir am Rande des 3. Weltkriegs." So Donald Trump.
Eine der größten Katastrophen, die passieren könnte: Die USA gehen mit aller Macht gegen den Iran vor
Antony Blinken bekräftigt das Pulverfass im Nahen Osten nach dem Tod der US-Soldaten am vergangenen Sonntag (28.01.2024). Das Sprichwort "wenn etwas schief gehen kann, dann auf die schlimmstmögliche Art und Weise" ist wahr, so José Antonio Zorrilla, Spaniens Botschafter im Ruhestand. "Es könnte sein, dass es im Nahen Osten schwarze Schmetterlinge gibt, die die Situation noch verschlimmern. Ich wage keine Vorhersagen: Plötzlich passiert etwas, das die Krise verschlimmert", meint Zorrilla.
"Unter den großen Katastrophen, die der Welt heute widerfahren könnten, gibt es mehrere, eine wäre, wenn die USA beschließen würden, gegen den Iran vorzugehen. Das wäre eine apokalyptische Katastrophe. Es sieht so aus, als würden sie uns alle an die Frontlinie bringen", betont Spaniens Ex-Botschafter José Antonio Zorrilla. US-Senatoren und Kongressabgeordnete haben das Ziel klar gemacht: Iran, "Israels schlimmster Feind".
"Die angelsächsischen Angriffe auf den Jemen, das Verfahren beim Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen gegen Israel wegen Völkermordes, sind Anzeichen für den Verfall und die Demontage der angelsächsischen Weltordnung. Und die Tatsache, dass die Angelsachsen versuchen, diesen Prozess mit Provokationen zu stoppen, macht ihn nur noch schlimmer. Warum haben die USA und Großbritannien Raketenangriffe auf den Jemen durchgeführt? Der Jemen bedroht Schiffe, die nach Israel fahren, um das Blutvergießen im Gazastreifen zu stoppen – dann wäre es also wirksamer, wenn die Angelsachsen Druck auf Israel ausüben würden, damit es seine Operationen gegen die Palästinenser einstellt. Es ist unmöglich, den Jemen dazu zu zwingen, seine Versuche aufzugeben, die Schifffahrt im Roten Meer zu behindern – mit Raketenangriffen wird nichts erreicht, und die USA denken nicht einmal an eine Bodenoperation (wegen der extrem hohen Kosten und der Sinnlosigkeit).
Die Angelsachsen wollen also nur den Jemen einschüchtern? Doch dazu müssten sie das Land viele Monate hintereinander und mit sehr hoher Intensität bombardieren. Eine solche Operation würde nicht nur zu einer großen Zahl ziviler Opfer führen, sondern auch die arabische Welt endgültig in Aufruhr versetzen: Zu der Empörung über die Geschehnisse in Gaza käme der Hass auf die Angelsachsen hinzu, weil sie Jemeniten umbringen. Dies ist also auch keine Option für die Angelsachsen. Sobald US-amerikanische und britische Kriegsschiffe im Roten Meer zu sinken beginnen, werden Joe Biden und Rishi Sunak mit ihnen untergehen. Beiden scheint nicht bewusst zu sein, in was für ein Wespennest sie mit dem Angriff gegen den Jemen mit Marschflugkörpern gestochen haben." (“Mit dem Angriff auf den Jemen haben die USA und Großbritannien die Eskalationsspirale hochgeschraubt”, Finian Cunningham, 17.01.2024)
Dass US-Präsident Joe Biden es unterlässt, Israel zu zwingen, den Gaza-Streifen nicht weiter zu bombardieren und zu belagern, zeigt, dass er und seine Regierung den IGH-Beschluss von den Haag verachten und lieber die Zivilisation weiter herausfordern, dem UN-Strafgerichtshof zu folgen und Israel zu zwingen, seine Massaker und Tötungen zu stoppen.
Eigensinnig und selbstgerecht will Joe Biden nicht einsehen, dass sein Verhalten an der Seite Israels, des Angreifers und Besatzers, die Lage im Nahen Osten dauernd weiter eskalieren lässt und der Angriff auf die US-Militärbasis in Jordanien in diesem Kontext zu sehen ist. Weitere Wehraktionen sind zu erwarten. Hisbollah verfügt schon über mehr als 100.000 Kämpfer und zahlreiche Raketen, die israelische Städte erreichen und viel Schaden anrichten können.
Ein größerer regionaler Krieg droht
Angriff der USA und Israels auf den Iran durch ein Bündnis aus Russland, China, Iran und Türkei verhindern
"Um einen Angriff der USA und Israels auf den Iran zu verhindern, muss es ein Bündnis zwischen Russland, China und dem Iran geben, das wahrscheinlich auch die Türkei einschließen sollte. Gerade jetzt braucht der Iran die hochwirksamen russischen Luftabwehrsysteme und, wenn der Iran sie nicht hat, die russischen Hyperschall-Langstreckenraketen. Die multipolare Welt, von der Putin immer spricht, kann ohne einen russisch-chinesisch-iranischen Vertrag über gegenseitige Verteidigung nicht verwirklicht werden. Ohne mehr strategische Visionen und Maßnahmen von Seiten Russlands und Chinas ist ein Krieg unvermeidlich." (“Wird die andauernd zögerliche Haltung Putins zum Krieg führen?”, Paul Craig Roberts, 22.01.2024)
Keine klare, angemessene Position zum Nahen Osten in Berlin
In der deutschen Regierung findet sich keine klare, angemessene Position zum Nahen Osten, besonders schockierend angesichts des Genozids der israelischen Regierung an den Palästinensern in Gaza und im Westjordanland, wozu Berlin gleichgültig bleibt und den zionistischen Völkermörder Israel nicht verurteilt. Mitgefühl mit den von Israel ermordeten Palästinensern, ihr tägliches Leiden unter den ständigen Bombardements, unter dem Hunger und fehlender medizinischer Versorgung, und der Belagerung scheint in Deutschland zu fehlen.
Humane Sensibilität, Mitmenschlichkeit viel wichtiger und wertvoller als jede trockene Kenntnis oder Analyse
Fehlendes Mitleid wurde schon bei den Nürnberger Prozessen als notorisches Merkmal der angeklagten deutschen Nazi-Führungspersönlichkeiten des Dritten Reiches von einem amerikanischen Psychologen festgestellt.
Professuren ersetzen keine humanistische Bildung. Humane Sensibilität ist viel wichtiger und wertvoller als jede trockene Kenntnis oder Analyse, die keinen Bestand hat, wenn sie mit der Wirklichkeit unvereinbar bleibt. So heute das bedenkenlose, widerliche Bekenntnis zur NATO.
Türkei entschlossen gegen destruktive Sanktionen der USA
Schon die Türkei wehrt sich entschlossen gegen die destruktiven Sanktionen der USA, die die türkische Wirtschaft schwer zu schädigen drohen. Ankara wird sich neue Partner suchen. Die Souveränität der Türkei ist zu akzeptieren und zu respektieren. Sonst sei die Partnerschaft mit Washington in Gefahr, ließ Präsident Erdogan in Ankara klarstellen (ARD-Tagesschau 20 Uhr, 11.08.2018).
Austritt der Türkei aus der NATO erforderliche Wende und Anfang vom Ende einer verhängsnisvollen Allianz
Der Austritt der Türkei aus der NATO ist vorherzusehen und zu begrüßen als die erforderliche Wende und der Anfang vom Ende einer verhängnisvollen Allianz, die die unabhängige Integration Europas bisher verhindert hat. Die EU wird mit ihr untergehen, wenn sie untauglich bleibt, aus dem Schlepptau der USA herauszukommen. Die neuen Weltverhältnisse zeichneten sich bereits schon vor den verstärkten Spannungen der Türkei mit den USA klar ab. Zukünftig werden die BRICS-Staaten und die Shanghai-Organisation an internationaler Attraktivität und Gewicht gewinnen und im Vordergrund stehen. In beiden Konstellationen wird sich die Türkei integrieren wollen jenseits der NATO und jenseits der EU, die nutzlos und störend für sie wie für die große, überwältigende Mehrheit der Staaten der Welt sind.
EU-Divergenzen gegenüber Russland
Richtigerweise wollte der damalige EU-Kommissionspräsident Juncker 2018 den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Brüssel einladen. Seine begrüßenswerte Initiative wurde aber von dem fanatischen Polen Donald Tusk blockiert. Innerhalb der EU gibt es eben hochrangige Politiker, die sich gegen eine entspannende europäische Außenpolitik einsetzen. Damals machte US-Präsident Trump beim Treffen in Kanada (08.06.2018) den guten Vorschlag, Russland wieder in die G-8 aufzunehmen. Alle EU-Staaten außer Italien weigerten sich, den US-amerikanischen Vorschlag anzunehmen und umzusetzen. So weit mit der Entspannungspolitik der EU und einer intelligenten diplomatischen Initiative dazu.
Krisen, die sie sich auf solchen EU-Gipfeltreffen entfalten, sind steril, weil man sich dort nicht mit der Wurzel der tiefen Krise Europas befassen will, nämlich seiner Unfähigkeit, sich unabhängig und souverän aufzubauen, befreit von dem fremden US-Joch.
"Kampf der Narrative": Befreiung von dem US-NATO-Narrativ
Die geistige Befreiung von dem US-NATO-Narrativ sollte bei der Medien beginnen. Diesbezüglich ist die harte Klage des EU-Chef-Diplomat, Josep Borrell, treffend und aktuell: "Europäische Medien sollten die Arbeitsweise von RT übernehmen, wenn sie den 'Kampf der Narrative' gewinnen wollen. Der westliche Ansatz funktioniere nicht. Auf einer Konferenz zum Kampf gegen Desinformationen am Dienstag (23.01.2024) kritisierte Josep Borrell die ausländische Einmischung als 'ein Gift, das Ihren Geist kolonisieren kann'. Heutzutage sind Manipulation und Einmischung zu einer industriellen Tätigkeit geworden. Der westlich orientierte Ansatz der EU-Medien funktioniere nicht. Wir kümmern uns nicht um die Millionen von Menschen, die Arabisch oder Chinesisch sprechen. RT habe dieses Problem nicht. 'Russia Today ist in der arabischen Welt angekommen und präsentiert sich als die gute Informationsquelle auf Arabisch. Wir müssen das Gleiche tun, die gleiche Sprache sprechen und benutzen'. Der Westen befinde sich in einem 'Kampf der Narrative', und dieser Kampf müsse 'gewonnen werden'. Dazu brauche die EU wirksame Instrumente, 'Kapazitäten, Werkzeuge und engagierte Menschen. wir brauchen Menschen, die nicht nur Englisch sprechen, sondern auch Arabisch, Hindu, Chinesisch und Sprachen, die von Hunderten von Millionen Menschen gesprochen werden'. Bereits vor dem Ukraine-Krieg sah sich RT.DE mit einem schwierigen Rechtsstreit um die Ausstrahlung konfrontiert." (“Borrell: Europäische Medien sollten von RT lernen” John Thys, 26.01.2024)
Erneuerung auf höchstem Niveau der deutschen politischen Führung erforderlich
Die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten ARD und ZDF sind jetzt aufgerufen, sachgemäß und professionell zu informieren, anstatt dauernd das US/NATO Narrativ zu reproduzieren. Dazu braucht man gute, unabhängige Denker, die sich nicht unterwerfen lassen. Dieselbe Erneuerung braucht man auf höchstem Niveau der deutschen politischen Führung. Die neu gegründete Partei BSW von Sahra Wagenknecht kann zu dieser Erneuerung beitragen.
Verfasst am 28.01.2024
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 825 vom 02.02.2024
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Globales
Worte zählen nicht, nur Taten
Keine Hoffnung aus den USA für den notwendigen Wandel
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Es gibt keine Anzeichen für den großen Wechsel, den die USA benötigen, um ihre Außenpolitik richtigzustellen und die Beziehungen zu Russland zu normalisieren. Den guten Worten, den guten ausdrücklichen Absichten von Donald Trump gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin müssen Taten folgen. Worte zählen nicht, wo doch nichts anderes als Taten zählen. Im Westen sind Worte bedeutungslos, wie die ganze Welt erfahren musste. Nur Taten zählen. Aber der republikanische Präsidentschaftskandidat erwähnt keine sachliche Korrektur der Außenpolitik. Weder aus dem Lager der Republikaner noch aus dem der Demokraten kommen Erklärungen, die eine grundsätzliche außenpolitische Korrektur ankündigen würden.Bei allen US-Präsidenten widersprüchliche Außenpolitik
Das Verhalten der US-Regierung hinsichtlich Russlands ist voller Widersprüche, die bei allen US-Präsidenten in der US-Außenpolitik wahrzunehmen ist. Sie sind auf den ungeheuerlichen Einfluss des US-Militärindustriekomplexes zurückzuführen. Schon bei US-Präsident Obama hat die Öffentlichkeit besorgt erlebt, wie die wirksame konstruktive Arbeit des damaligen Außenministers John Kerry vom Pentagon nichtig gemacht wurde, als er am 9. September 2016 mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Genf ein US-amerikanisch-russisches Abkommen zu Syrien erfolgreich vereinbart hatte, aber umsonst, vertane Arbeit wegen der Intervention des US-Militärindustriekomplex, der sich gegenüber dem US-Präsidenten Obama durchsetzte und den Pakt mit den Terroristen in Syrien weiter befürwortete. Alle Syrien betreffende UN-Resolutionen und alle Abschlussdokumente internationaler Konferenzen verpflichten dazu, die terroristischen Organisationen in Syrien militärisch zu bekämpfen. Auf dieser völkerrechtlichen Grundlage einigten sich der US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow darauf in Genf am 9. September 2016 zusammen gegen alle terroristischen Organisationen vorzugehen. Die Vereinbarung zwischen dem US-Außenminister John Kerry und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow erlaubte, Ziele von terroristischen Gruppierungen wie IS und Al Nusra zu bombardieren in einer gemeinsamen russisch-amerikanischen Aktion. Es ist vorstellbar, wie irritiert und wütend jene fanatisierten Gruppierungen und die so genannten “gemäßigten” Rebellen waren, die zusammen mit den Islamisten kämpften und sich nicht von ihnen trennen wollten. Das Pentagon als Unterstützer dieser Rebellen annullierte das, was Kerry mit Lawrow vernünftigerweise und gemäß Völkerrecht am 9. September 2016 vereinbart hatten. Die demokratischen US-Institutionen blieben paralysiert und ließen den US-Präsidenten Obama straflos im Pakt mit dem Terror weiter agieren!
"Mit dem Ausbruch des Nahostkonflikts und der damit einhergehenden Eskalation ist es auch für die USA erforderlich geworden, ihre Prioritäten neu zu überdenken. Gegen die US-Militärpräsenz und faktische Besetzung von Teilen Syriens und des Irak setzen sich die betroffenen Länder und Regierungen inzwischen deutlich zur Wehr. Der US-Zeitschrift 'Foreign Policy' zufolge könnte die Biden-Administration sogar den vollständigen Abzug aus Syrien erwägen. Im Gegensatz zu Russland führten die USA und ihre Alliierten ihren Angriff auf syrische Städte ohne Bitte der syrischen Regierung sowie ohne UN-Mandat und damit völkerrechtswidrig durch. Faktisch handelte es sich um einen Überfall des von den USA angeführten westlichen Blocks auf Syrien. Inzwischen werden US-Basen sowohl in Syrien als auch im Irak regelmäßig unter Beschuss genommen. Der Druck auf die USA wächst." (“Angesichts des eskalierenden Konflikts in Nahost erwägen die USA, ihre Besatzungstruppen aus Syrien abzuziehen”, Medienbericht, 25.01.2024)
Iranischer Präsident kommt dem US-Außenminister in der Türkei in die Quere
Just dann, als der US-Außenminister Anthony Blinken erneut eine heuchlerische dreiste Nahost-Tour in der Türkei antritt, kreuzt sich sein Besuch mit dem des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi in Ankara, der damit eine Annäherung Teherans an die Türkei bezeugt, um die USA und Israel in die Schranken zu weisen.
- Beide Länder standen jahrelang in Syrien auf gegnerischen Seiten. Aber seit dem Gaza-Krieg nähern sie sich wieder an. Der iranische Präsident Ebrahim Raisi ist am Mittwoch (24.01.2024) von Teheran aus zu einem zuvor zweimal verschobenen Besuch in die Türkei gereist, bei dem der Krieg im Gazastreifen und bilaterale Fragen im Mittelpunkt standen. Recep Tayyip Erdogan empfing den iranischen Präsidenten in Ankara mit militärischen Ehren samt Reiterstaffel.
Türkei und Iran für sofortige Einstellung der Kampfhandlungen in Gaza
Erdogan wolle mit dem iranischen Präsidenten auch über "die israelischen Angriffe auf Gaza und die besetzten palästinensischen Gebiete" sprechen. Beide Länder drängen auf eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen. Schon seit Längerem ächten iranische Medien die Türkei aufgrund ihrer "heuchlerischen" Haltung im Nahostkonflikt. Denn sie verurteile Israel zwar, halte aber an diplomatischen Beziehungen mit dem jüdischen Staat fest und betreibe weiterhin Handel mit ihm. Die iranische Regierung drängt muslimische Länder, ein Handelsembargo gegen Tel Aviv zu verhängen. Doch für die Türkei bleibt Israel ein wichtiger Absatzmarkt.
Teheran und Ankara wollen gemeinsam der israelischen Regierung entgegentreten
Würden nur alle Staaten ihre Beziehungen mit Israel abbrechen, sagte der iranische Präsident Ebrahim Raisi Raisi neben Erdogan, "dann würde auch die Gewalt zu Ende gehen." Raisi nennt den Staat Israel nur "das zionistische Regime", welches im Nahen Osten "das Hauptproblem" sei. Der Oberste Führer Irans, Ali Chamenei, sagte, dass Teheran und Ankara sich zusammenschließen müssten, um Israel entgegenzutreten und den brutalen Angriff auf den Gazastreifen zu beenden. Beide Staaten sind wichtig füreinander: Die Türkei bezieht Erdgas aus Iran. Teheran ist wegen der westlichen Sanktionen wirtschaftlich angeschlagen und braucht Handelspartner wie die Türkei.
(“Iranischer Präsident in Ankara: Enge Partnerschaft trotz geopolitischer Differenzen”, Armin Schmitt, 25.01.2024)
Barbarische US-Bestialität
Schon der grausame Vietnam-Krieg stellte die barbarische Bestialität von US-Angriffen bloß. Die USA benehmen sich wie Barbaren, um den Begriff der alten Griechen zu verwenden, die damit diejenigen Völker bezeichneten, die sich an kein Recht und Gesetz hielten. Solche Völker waren für die alten Griechen Barbaren und solche Völker sind es für die zivilisierte Welt auch heute. Aber nicht nur die Amerikaner, sondern auch ihre Verbündeten handeln stets barbarisch.
Keine EU-Anzeichen von Emanzipation von den USA und Entspannung mit Russland
Die EU hält unbelehrbar an den transatlantischen Beziehungen fest und gibt keine Anzeichen von Emanzipation von den USA und für Entspannung mit Russland von sich. Sowohl für die EU als auch für die USA bleiben die Sanktionen gegen Russland bestehen. Keine Initiative aus Berlin oder aus Brüssel, sich mit Präsidenten Wladimir Putin zu treffen. Keine klare Politik gegenüber China.
Primat der Politik in US-Außenpolitik durchsetzen
Die Lage hat sich nicht geändert. Die Aussicht, dass Donald Trump das Primat der Politik bei seiner Außenpolitik durchsetzen kann und nicht dasselbe Scheitern seines Vorgängers erfährt, scheint illusorisch in Anbetracht der lang andauernden Stagnation in der US-Außenpolitik.
Der hervorragende Außenminister Russlands Sergej Lawrow schildert präzis diese hässliche Realität, die auf eine lange Vergangenheit zurückgeht: Schon die Entscheidung des damaligen US-Präsidenten George W. Bush, sich 2002 aus dem ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile Treaty) zurückzuziehen, war eine feindselige Handlung. Seitdem hat Washington die "Grundlagen" der bilateralen Beziehungen zu Russland erschüttert, indem es "alle Vereinbarungen über strategische Stabilität, Parität, gegenseitiges Vertrauen, Inspektionen und Transparenz" aufgekündigt hat. Trump selbst war maßgeblich an der Demontage eines der wenigen verbliebenen Rüstungskontrollverträge beteiligt – das INF-Abkommen (Intermediate-Range Nuclear Forces), das den beiden Nationen den Besitz von bodengestützten Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern untersagte.
Die Erklärung vom russischen Außenminister Sergej Lawrow im Interview CBS News am 23.01.2024 ist deshalb eindeutig und unbestreitbar: Moskau trägt keine Verantwortung dafür, dass die Beziehungen zwischen den USA und Russland einen historischen Tiefpunkt erreicht haben. Die Initiative für die Wiederherstellung der Beziehungen müsse deshalb von Washington ausgehen. Russland werde nicht die Initiative ergreifen, um sie zu reparieren. Es sei nicht Russland gewesen, das die Beziehungen zerstört habe.
Lawrow äußerte seine Enttäuschung darüber, dass die gegenwärtige Generation von Politikern in Washington offenbar nicht aus der "inakzeptablen Politik, die die Vereinigten Staaten im Laufe der 90er-Jahre betrieben haben" gelernt habe. Lawrow erklärte, die westliche Unterstützung des Kiewer Regimes verhindere den Konflikt beizulegen. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte sich zuvor wiederholt mit seinen guten Beziehungen zu Wladimir Putin gebrüstet.
Beziehungen zu Moskau durch USA ruiniert
Amerikas generelle Haltung gegenüber Russland habe sich in den letzten Jahrzehnten nicht geändert, sagte Lawrow im Interview von CBS News am 23.01.2024 und fügte hinzu, Washington selbst habe seine Beziehungen zu Moskau ruiniert, indem es alle "vertrauensbildenden" Mechanismen abgebaut und das gegenseitige Vertrauen untergraben habe.
NATO-Erweiterung zu weit gegangen
Zum Ziel der militärischen Spezialoperation in der Ukraine sagte Lawrow: "Das Ziel ist sehr einfach. In den letzten Jahren (seit 2008 oder sogar seit 2007) haben wir öffentlich davor gewarnt, dass die NATO-Erweiterung zu weit gegangen ist, trotz aller Versprechen an Boris Jelzin und Michail Gorbatschow, dies nicht zu tun. Ende 2020 befand sich der Block direkt an den Grenzen der Russischen Föderation. Es gab Pläne für den Bau von Militärstützpunkten auf ukrainischem Boden, einschließlich Marinestützpunkten im Asowschen Meer, ganz zu schweigen vom Schwarzen Meer. Anfang 2022 verschärften sich die Kämpfe und die Bombardierung des Ostens unseres Landes um ein Dutzend Mal. In diesem Moment wurde uns klar, dass der Westen unsere Vorschläge vom Dezember 2021 abgelehnt hatte, Verträge über Sicherheitsgarantien zu unterzeichnen, die die Sicherheit aller gewährleisten würden, ohne eine Ausweitung der Militärblöcke. Das wurde abgelehnt.”
Russland verteidigt seine nationalen, legitimen Interessen und seine Sicherheit, aber nicht tausende Kilometer entfernt wie die USA im Irak
Russland kämpfe für seine nationalen, legitimen Interessen und für die Sicherheit Russlands an seinen eigenen Grenzen, betonte Lawrow. Er erinnerte daran, dass die Vereinigten Staaten einmal den Irak als Bedrohung für sich erklärt haben, der Tausende Kilometer von den amerikanischen Küsten entfernt ist.
Passive Haltung Russlands zum Nahen Osten möglicherweise als grünes Licht für Eskalation verstanden
Aber Russlands durchschlagende Taten fehlen. Der Kreml darf nicht länger zögern, die Kontrolle über die Lage im Nahen Osten zu übernehmen. Die passive Haltung Russlands, seine Nichteinmischung könnte grünes Licht für alle Kriminellen bedeuten, die den Konflikt im Nahen Osten ausweiten wollen. Das Versäumnis, die Feinde Russlands mit Niederlagen zu konfrontieren, bedeutet, dass der Druck auf Russland, die ständigen Provokationen und die Demütigungen weitergehen werden, bis Russland in einen Krieg gezwungen wird.
Stunde der Aktion hat geschlagen
Die Neokonservativen, die das Sagen haben, sind immer noch voller Zuversicht, und diese Zuversicht wird durch die Unentschlossenheit Putins noch verstärkt. Der Krieg, der sich abzeichnet, scheint unvermeidlich zu sein. Die Stunde der Aktion hat geschlagen. Es ist nicht möglich, weiter untätig zu bleiben. Washington hat nie versucht, Netanjahu zu stoppen und wird es auch nicht tun. Weder die USA noch Großbritannien wollen Israel wirklich zwingen, denn es ist Teil ihres globalen Projekts. In Wirklichkeit tun sie alles für seine Straffreiheit: Sie haben eine Flotte in die Region geschickt, liefern Waffen, drohen muslimischen Ländern mit Vergeltung, falls sie versuchen, Gaza zu helfen. Durch ihre Bombardierungen auf den Jemen, treiben sie die Eskalation weiter und schüren den Zorn der islamischen Welt. Die Konsequenzen und Reaktion auf diese Eskalation erleben schon das Weiße Haus und der Pentagon.
Drohnenangriff auf US-Truppenstützpunkt in Jordanien
Nicht nur der arme, aber militante Jemen hat den Westen attackiert, sondern jetzt am 28.01.2024 treffen Drohnen eine militärische US-Basis in Jordanien, die als Tower-22 bekannt ist. Es ist das erste Mal, dass US-amerikanische Soldaten in Jordanien sterben und verletzt werden. Trump beschuldigt Joe Biden für das Debakel: "Dieser dreiste Angriff auf die Vereinigten Staaten ist eine weitere schreckliche und tragische Folge von Joe Bidens Schwäche und Kapitulation... Dieser Angriff wäre NIE geschehen, wenn ich Präsident gewesen wäre, nicht einmal eine Chance. Genauso wie der vom Iran unterstützte Angriff der Hamas auf Israel niemals stattgefunden hätte, der Krieg in der Ukraine niemals stattgefunden hätte und wir jetzt überall auf der Welt Frieden hätten. Stattdessen stehen wir am Rande des 3. Weltkriegs." So Donald Trump.
- Der Drohnenangriff auf den als Tower-22 bekannten US-Truppenstützpunkt in der nordöstlichen Ecke Jordaniens hat die US-Streitkräfte, bei denen es sich angeblich um Reservisten handelt, im Schlaf erwischt. Auf dem Stützpunkt befinden sich Berichten zufolge 350 Angehörige der Armee und der Luftwaffe. Nach Angaben des US-Zentralkommandos (CENTCOM) wurden mindestens drei Tote bestätigt; acht wurden mit lebensbedrohlichen Verletzungen evakuiert; etwa drei Dutzend wurden als verwundet gezählt. … Bislang haben die Palästinenser in Jordanien in Amman Massenproteste zur Unterstützung der Kämpfe im Gazastreifen und im Westjordanland organisiert, aber sie haben ihre Proteste noch nicht zu den ausländischen Stützpunkten auf jordanischem Gebiet getragen Mit einer Besatzung von 350 Mann ist Tower-22 ein größerer Stützpunkt als Al-Tanf (in Syrien), das über etwa 200 Spezialkräfte verfügt.
Fall Jordanien zeigt: US-Militär anfällig für Waffen, die es nicht entdecken und neutralisieren kann
Der operative Erfolg des Angriffs ist für die Angreifer von strategischer Bedeutung. Tower-22 ist ein Logistik-, Versorgungs- und Nachhutposten für den Stützpunkt Al-Tanf, den die US-Truppen dreißig Kilometer nördlich an der Grenze in Syrien betreiben. Der Angriff zeigt, dass sowohl Tower-22 als auch Al-Tanf, Jordanien und Syrien, neuerdings anfällig für Waffen sind, die von den US-Streitkräften nicht entdeckt und neutralisiert werden konnten. Ebenso wichtig ist, dass der massive US-Luftwaffenstützpunkt Muwaffaq Salti, 230 Kilometer westlich in Jordanien, nun ebenfalls verwundbar ist. ...
In den USA Warnung vor einer Eskalation im Nahen Osten
Reporter der New York Times erfuhren von ihren offiziellen Briefing-Partnern, dass "der Drohnenangriff in Jordanien am Sonntag (28.01.2024) gezeigt hat, dass die vom Iran unterstützten Milizen – ob im Iran oder in Syrien oder die Huthis im Jemen – trotz der Bemühungen des US-Militärs, sie zu schwächen und ein Abgleiten in einen größeren Konflikt, möglicherweise mit dem Iran selbst zu vermeiden, weiterhin in der Lage sind, amerikanische Truppen ernsthaft zu schädigen". Die Zeitung fügte eine Warnung vor einer Eskalation durch die Stabschefs im Pentagon hinzu: "Wir wollen nicht den Weg einer größeren Eskalation gehen, die zu einem viel breiteren Konflikt in der Region führt', sagte General Charles Q. Brown Jr., der Vorsitzende der Gemeinsamen Stabschefs, am Sonntag. Auf die Frage, ob er glaube, dass der Iran einen Krieg mit den Vereinigten Staaten wolle, antwortete General Brown in einer aufgezeichneten Sendung This Week des Senders ABC News: 'Nein, das glaube ich nicht.'"
(“Der Schlag gegen Tower-22 in Jordanien”, John Helmer, 28.01.2024 www.johnhelmer.net, übersetzt aus dem Englischen von Andreas Mylaeus, www.seniora.org)
Eine der größten Katastrophen, die passieren könnte: Die USA gehen mit aller Macht gegen den Iran vor
Antony Blinken bekräftigt das Pulverfass im Nahen Osten nach dem Tod der US-Soldaten am vergangenen Sonntag (28.01.2024). Das Sprichwort "wenn etwas schief gehen kann, dann auf die schlimmstmögliche Art und Weise" ist wahr, so José Antonio Zorrilla, Spaniens Botschafter im Ruhestand. "Es könnte sein, dass es im Nahen Osten schwarze Schmetterlinge gibt, die die Situation noch verschlimmern. Ich wage keine Vorhersagen: Plötzlich passiert etwas, das die Krise verschlimmert", meint Zorrilla.
"Unter den großen Katastrophen, die der Welt heute widerfahren könnten, gibt es mehrere, eine wäre, wenn die USA beschließen würden, gegen den Iran vorzugehen. Das wäre eine apokalyptische Katastrophe. Es sieht so aus, als würden sie uns alle an die Frontlinie bringen", betont Spaniens Ex-Botschafter José Antonio Zorrilla. US-Senatoren und Kongressabgeordnete haben das Ziel klar gemacht: Iran, "Israels schlimmster Feind".
"Die angelsächsischen Angriffe auf den Jemen, das Verfahren beim Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen gegen Israel wegen Völkermordes, sind Anzeichen für den Verfall und die Demontage der angelsächsischen Weltordnung. Und die Tatsache, dass die Angelsachsen versuchen, diesen Prozess mit Provokationen zu stoppen, macht ihn nur noch schlimmer. Warum haben die USA und Großbritannien Raketenangriffe auf den Jemen durchgeführt? Der Jemen bedroht Schiffe, die nach Israel fahren, um das Blutvergießen im Gazastreifen zu stoppen – dann wäre es also wirksamer, wenn die Angelsachsen Druck auf Israel ausüben würden, damit es seine Operationen gegen die Palästinenser einstellt. Es ist unmöglich, den Jemen dazu zu zwingen, seine Versuche aufzugeben, die Schifffahrt im Roten Meer zu behindern – mit Raketenangriffen wird nichts erreicht, und die USA denken nicht einmal an eine Bodenoperation (wegen der extrem hohen Kosten und der Sinnlosigkeit).
Die Angelsachsen wollen also nur den Jemen einschüchtern? Doch dazu müssten sie das Land viele Monate hintereinander und mit sehr hoher Intensität bombardieren. Eine solche Operation würde nicht nur zu einer großen Zahl ziviler Opfer führen, sondern auch die arabische Welt endgültig in Aufruhr versetzen: Zu der Empörung über die Geschehnisse in Gaza käme der Hass auf die Angelsachsen hinzu, weil sie Jemeniten umbringen. Dies ist also auch keine Option für die Angelsachsen. Sobald US-amerikanische und britische Kriegsschiffe im Roten Meer zu sinken beginnen, werden Joe Biden und Rishi Sunak mit ihnen untergehen. Beiden scheint nicht bewusst zu sein, in was für ein Wespennest sie mit dem Angriff gegen den Jemen mit Marschflugkörpern gestochen haben." (“Mit dem Angriff auf den Jemen haben die USA und Großbritannien die Eskalationsspirale hochgeschraubt”, Finian Cunningham, 17.01.2024)
Dass US-Präsident Joe Biden es unterlässt, Israel zu zwingen, den Gaza-Streifen nicht weiter zu bombardieren und zu belagern, zeigt, dass er und seine Regierung den IGH-Beschluss von den Haag verachten und lieber die Zivilisation weiter herausfordern, dem UN-Strafgerichtshof zu folgen und Israel zu zwingen, seine Massaker und Tötungen zu stoppen.
Eigensinnig und selbstgerecht will Joe Biden nicht einsehen, dass sein Verhalten an der Seite Israels, des Angreifers und Besatzers, die Lage im Nahen Osten dauernd weiter eskalieren lässt und der Angriff auf die US-Militärbasis in Jordanien in diesem Kontext zu sehen ist. Weitere Wehraktionen sind zu erwarten. Hisbollah verfügt schon über mehr als 100.000 Kämpfer und zahlreiche Raketen, die israelische Städte erreichen und viel Schaden anrichten können.
Ein größerer regionaler Krieg droht
- Das Verhalten der Huthi ist vielmehr auf die Lage in der arabischen Welt als auf ihre Verbindungen zu den Iranern zurückzuführen. Im Nahost-Konflikt haben die Angelsachsen im Moment einfach keinen gescheiten Schachzug – die ganze Situation entwickelt sich in eine für sie äußerst ungünstige Richtung. Bei ihren Versuchen, aus der Grube herauszukommen, graben sich die Angelsachsen immer tiefer in den Sand. Und zwar sowohl im Nahen Osten als auch zu Hause: Ihre außenpolitischen Aktivitäten verschlechtern die Position der herrschenden Eliten in beiden angelsächsischen Ländern. Dabei geht es nicht nur um die Unterstützung Israels, sondern es werden auch Vorwürfe in Bezug auf die Ukraine gegen sie erhoben. Sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Großbritannien wird die ukrainische Frage im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen zu einem innenpolitischen Thema. Die israelishen Streitkräfte müssen sich aus Gaza zurückziehen. Die Achse Russland-Iran-Türkei plus die islamische Welt bricht die Untätigkeit und weist entschlossen die Koppelung USA/Israel in die Schranken.
Die Zeit arbeitet für China – Moment der Abrechnung für die Angelsachsen gekommen
Die USA werden in naher Zukunft nicht in der Lage sein, den Prozess der Wiedervereinigung der Insel mit dem chinesischen Festland in irgendeiner Weise zu verhindern, weder militärisch noch politisch. Es wird keine Unabhängigkeitserklärung Taiwans geben, selbst wenn der derzeitige Vizepräsident der Insel die Wahl gewinnt.
In der Taiwan-Frage arbeitet die Zeit für China und gegen die Vereinigten Staaten – genauso wie im Nahen Osten und in der Ukraine. Die Angelsachsen sind sehr aktiv in ihrem Bestreben, ihre schwindende Hegemonie aufrechtzuerhalten, aber alle ihre Aktionen führen zum genau gegenteiligen Ergebnis. Wegen der Auswirkungen der angesammelten Probleme, Fehler und Verbrechen. Für alles kommt früher oder später der Moment der Abrechnung – und für die Angelsachsen ist dieser Moment gekommen.
(“Für die Angelsachsen ist die Stunde der Abrechnung gekommen”, Pjotr Akopow, 14.01.2024)
Angriff der USA und Israels auf den Iran durch ein Bündnis aus Russland, China, Iran und Türkei verhindern
"Um einen Angriff der USA und Israels auf den Iran zu verhindern, muss es ein Bündnis zwischen Russland, China und dem Iran geben, das wahrscheinlich auch die Türkei einschließen sollte. Gerade jetzt braucht der Iran die hochwirksamen russischen Luftabwehrsysteme und, wenn der Iran sie nicht hat, die russischen Hyperschall-Langstreckenraketen. Die multipolare Welt, von der Putin immer spricht, kann ohne einen russisch-chinesisch-iranischen Vertrag über gegenseitige Verteidigung nicht verwirklicht werden. Ohne mehr strategische Visionen und Maßnahmen von Seiten Russlands und Chinas ist ein Krieg unvermeidlich." (“Wird die andauernd zögerliche Haltung Putins zum Krieg führen?”, Paul Craig Roberts, 22.01.2024)
Keine klare, angemessene Position zum Nahen Osten in Berlin
In der deutschen Regierung findet sich keine klare, angemessene Position zum Nahen Osten, besonders schockierend angesichts des Genozids der israelischen Regierung an den Palästinensern in Gaza und im Westjordanland, wozu Berlin gleichgültig bleibt und den zionistischen Völkermörder Israel nicht verurteilt. Mitgefühl mit den von Israel ermordeten Palästinensern, ihr tägliches Leiden unter den ständigen Bombardements, unter dem Hunger und fehlender medizinischer Versorgung, und der Belagerung scheint in Deutschland zu fehlen.
Humane Sensibilität, Mitmenschlichkeit viel wichtiger und wertvoller als jede trockene Kenntnis oder Analyse
Fehlendes Mitleid wurde schon bei den Nürnberger Prozessen als notorisches Merkmal der angeklagten deutschen Nazi-Führungspersönlichkeiten des Dritten Reiches von einem amerikanischen Psychologen festgestellt.
Professuren ersetzen keine humanistische Bildung. Humane Sensibilität ist viel wichtiger und wertvoller als jede trockene Kenntnis oder Analyse, die keinen Bestand hat, wenn sie mit der Wirklichkeit unvereinbar bleibt. So heute das bedenkenlose, widerliche Bekenntnis zur NATO.
Türkei entschlossen gegen destruktive Sanktionen der USA
Schon die Türkei wehrt sich entschlossen gegen die destruktiven Sanktionen der USA, die die türkische Wirtschaft schwer zu schädigen drohen. Ankara wird sich neue Partner suchen. Die Souveränität der Türkei ist zu akzeptieren und zu respektieren. Sonst sei die Partnerschaft mit Washington in Gefahr, ließ Präsident Erdogan in Ankara klarstellen (ARD-Tagesschau 20 Uhr, 11.08.2018).
Austritt der Türkei aus der NATO erforderliche Wende und Anfang vom Ende einer verhängsnisvollen Allianz
Der Austritt der Türkei aus der NATO ist vorherzusehen und zu begrüßen als die erforderliche Wende und der Anfang vom Ende einer verhängnisvollen Allianz, die die unabhängige Integration Europas bisher verhindert hat. Die EU wird mit ihr untergehen, wenn sie untauglich bleibt, aus dem Schlepptau der USA herauszukommen. Die neuen Weltverhältnisse zeichneten sich bereits schon vor den verstärkten Spannungen der Türkei mit den USA klar ab. Zukünftig werden die BRICS-Staaten und die Shanghai-Organisation an internationaler Attraktivität und Gewicht gewinnen und im Vordergrund stehen. In beiden Konstellationen wird sich die Türkei integrieren wollen jenseits der NATO und jenseits der EU, die nutzlos und störend für sie wie für die große, überwältigende Mehrheit der Staaten der Welt sind.
EU-Divergenzen gegenüber Russland
Richtigerweise wollte der damalige EU-Kommissionspräsident Juncker 2018 den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Brüssel einladen. Seine begrüßenswerte Initiative wurde aber von dem fanatischen Polen Donald Tusk blockiert. Innerhalb der EU gibt es eben hochrangige Politiker, die sich gegen eine entspannende europäische Außenpolitik einsetzen. Damals machte US-Präsident Trump beim Treffen in Kanada (08.06.2018) den guten Vorschlag, Russland wieder in die G-8 aufzunehmen. Alle EU-Staaten außer Italien weigerten sich, den US-amerikanischen Vorschlag anzunehmen und umzusetzen. So weit mit der Entspannungspolitik der EU und einer intelligenten diplomatischen Initiative dazu.
Krisen, die sie sich auf solchen EU-Gipfeltreffen entfalten, sind steril, weil man sich dort nicht mit der Wurzel der tiefen Krise Europas befassen will, nämlich seiner Unfähigkeit, sich unabhängig und souverän aufzubauen, befreit von dem fremden US-Joch.
"Kampf der Narrative": Befreiung von dem US-NATO-Narrativ
Die geistige Befreiung von dem US-NATO-Narrativ sollte bei der Medien beginnen. Diesbezüglich ist die harte Klage des EU-Chef-Diplomat, Josep Borrell, treffend und aktuell: "Europäische Medien sollten die Arbeitsweise von RT übernehmen, wenn sie den 'Kampf der Narrative' gewinnen wollen. Der westliche Ansatz funktioniere nicht. Auf einer Konferenz zum Kampf gegen Desinformationen am Dienstag (23.01.2024) kritisierte Josep Borrell die ausländische Einmischung als 'ein Gift, das Ihren Geist kolonisieren kann'. Heutzutage sind Manipulation und Einmischung zu einer industriellen Tätigkeit geworden. Der westlich orientierte Ansatz der EU-Medien funktioniere nicht. Wir kümmern uns nicht um die Millionen von Menschen, die Arabisch oder Chinesisch sprechen. RT habe dieses Problem nicht. 'Russia Today ist in der arabischen Welt angekommen und präsentiert sich als die gute Informationsquelle auf Arabisch. Wir müssen das Gleiche tun, die gleiche Sprache sprechen und benutzen'. Der Westen befinde sich in einem 'Kampf der Narrative', und dieser Kampf müsse 'gewonnen werden'. Dazu brauche die EU wirksame Instrumente, 'Kapazitäten, Werkzeuge und engagierte Menschen. wir brauchen Menschen, die nicht nur Englisch sprechen, sondern auch Arabisch, Hindu, Chinesisch und Sprachen, die von Hunderten von Millionen Menschen gesprochen werden'. Bereits vor dem Ukraine-Krieg sah sich RT.DE mit einem schwierigen Rechtsstreit um die Ausstrahlung konfrontiert." (“Borrell: Europäische Medien sollten von RT lernen” John Thys, 26.01.2024)
Erneuerung auf höchstem Niveau der deutschen politischen Führung erforderlich
Die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten ARD und ZDF sind jetzt aufgerufen, sachgemäß und professionell zu informieren, anstatt dauernd das US/NATO Narrativ zu reproduzieren. Dazu braucht man gute, unabhängige Denker, die sich nicht unterwerfen lassen. Dieselbe Erneuerung braucht man auf höchstem Niveau der deutschen politischen Führung. Die neu gegründete Partei BSW von Sahra Wagenknecht kann zu dieser Erneuerung beitragen.
Verfasst am 28.01.2024
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
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