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Aktueller Online-Flyer vom 20. Mai 2024  

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Krieg und Frieden
Angriffsvorbereitungen durch deutsche Luftwaffe auf die Krimbrücke verstoßen gegen das Friedensgebot!
Kriegsphantasien hochrangiger deutscher Bundeswehroffiziere
Von dieBasis

Berlin, 3. März 2024 - Am vergangenen Freitag wurde ein Audiomitschnitt von Margarita Simonjan, der Chef-Redakteurin von RT veröffentlicht, wonach vier deutsche Bundeswehroffiziere über Pläne zur Bombardierung der Krimbrücke diskutiert haben sollen. Kriegslust, Kriegstreiberei und mögliche Pläne zum Verstoß gegen das Gewaltverbot werden von der Partei dieBasis aufs Schärfste verurteilt und sind zu bestrafen. Während die Bundesregierung bisher eine offizielle Stellungnahme zu der Veröffentlichung des Gesprächsmitschnitts und dessen Inhalt vermissen lässt, berichtet der Mainstream (z.B.) über „Unfassbare Bundeswehr-Panne“ („Russen hören Geheim-Gespräch deutscher Generäle ab“), ohne auf die eigentlichen Inhalte der Telefonkonferenz einzugehen. Nicht der Umstand, dass die deutsche Bundeswehr möglicherweise Terroranschläge in Russland plant, sorgt für Aufregung in der Presse, sondern dass Russland in der Lage war, das Gespräch abzuhören.

Die Echtheit dieses Mitschnitts vorausgesetzt, muss man konstatieren, dass deutsche Bundeswehroffiziere offenbar über den Angriff auf die Brücke, die die Krim im Osten mit dem Festland verbindet, phantasieren. Es wird darüber fabuliert, wie man ein strategisches Ziel in einem Gebiet außerhalb Deutschlands und außerhalb der NATO mit Taurus-Marschflugkörpern in einem offensichtlich kriegerischen Akt angreifen und zerstören kann. Für die Echtheit spricht, wie die Bild-Zeitung feststellt, dass die Bundeswehr am Freitag versuchte, „den Schaden zu begrenzen: Konten im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter), die den Mitschnitt verbreiteten, wurden in Deutschland geblockt" und eine Stellungnahme einer offiziellen Regierungsstelle nach wie vor ausbleibt. Bundeskanzler Olaf Scholz stellt lediglich am Rande einer Pressekonferenz zu seinem Besuch im Vatikan fest: „Das, was dort berichtet wird, ist eine sehr ernste Angelegenheit, und deshalb wird das jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt. Das ist auch notwendig.“

Die Phantasien – oder Pläne? – der Bundeswehroffiziere verstoßen auf ganzer Linie gegen die Prinzipien Deutschlands, von dessen Boden nie wieder Krieg ausgehen darf. Insbesondere verstoßen sie gegen den Artikel 26 „Friedenssicherung“ unseres Grundgesetzes: „Handlungen, die geeignet sind…die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Die in den Artikeln 1 und 2 der UN-Charta verankerten Grundprinzipien des Völkerrechts sind für die Mitgliedsstaaten der UN verbindlich. Sowohl Präambel als auch die Art.1 und 26 des deutschen Grundgesetzes (GG) haben das Friedensgebot zum Gegenstand. „In einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen”, ist die zentrale Aussage zur Friedenswahrung in der Präambel unseres Grundgesetzes. Das Friedensgebot ist damit zum Staatsziel erhoben.

„Wir fordern Bundesregierung und Verteidigungsministerium auf, unverzüglich Stellung zu nehmen zu diesem ungeheuerlichen Vorgang und die Teilnehmer der Konferenz in aller Härte zu bestrafen, wie es das Grundgesetz verlangt. Statt von Kriegstüchtigkeit zu reden, soll Deutschland endlich alles für seine Friedenstüchtigkeit in und für Europa voranbringen. Dazu gehört unbedingt das aktive Einsetzen für Friedensverhandlungen im Ukraine-Russland-Krieg.

Ein Verteidigungsminister Pistorius, der in seiner Rhetorik längst ein Kriegsertüchtigungsminister ist, muss unverzüglich zurücktreten.“, kommentiert Sven Lingreen, Bundesvorsitzender der Partei dieBasis, die aktuelle Situation.

„Raus aus der NATO!“

Die Partei dieBasis hat auf ihrem 4. Ordentlichen Bundesparteitag in Bonn im September 2023 beschlossen, dass Deutschland aus der NATO austreten soll, um eine europäische Sicherheitsarchitektur zur Friedenssicherung für ganz Europa aufzubauen. Europa reicht vom Atlantik bis zum Ural, vom Mittelmeer über den Bosporus bis zum Nordkap. (1) „Von deutschem Boden werden ausgehend vom Stützpunkt Ramstein militärische Aktionen der US-Armee und damit auch die Tötung von Menschen toleriert. Auch darüber muss bei ganzheitlicher Betrachtung endlich kritisch gesprochen werden“, so Lingreen. Deutschlands oberste Aufgabe in Europa sollte die Sicherung des Friedens sein.


Fußnote:

1  Großer Erfolg – Konsequent für Frieden
dieBasis-Pressemitteilung vom 11.09.2023
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28787


Online-Flyer Nr. 827  vom 08.03.2024

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