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Aktueller Online-Flyer vom 03. Mai 2024  

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Krieg und Frieden
Aufruf vom 4. März 2024
Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!
Von den Initiatorinnen und Initiatoren des Aufrufs

Am 4. März 2024 wurde der Aufruf "Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!" veröffentlicht und an die Vorstände der Gewerkschaften und des DGB geschickt. Über 140 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, überwiegend Funktionäre oder Betriebs- bzw. Personalräte, fordern die Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, sich unüberhörbar für Friedensfähigkeit statt "Kriegstüchtigkeit" einzusetzen, für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Verhandlungen und friedliche Konfliktlösungen. Das Geld solle für Soziales und Bildung statt für Waffen ausgegeben werden. Ernesto Schwarz kommentiert die Dringlichkeit mit Bert Brecht: "Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde! Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden." Es folgt der Wortlaut des Aufrufs. Leider wird darin das Thema Krieg und Frieden mit der von Kapital-Kreisen forcierten Operation "Klima" verwoben. Ohne diese Verquickung wäre der Aufruf überzeugender.

Der Aufruf
 
Die Welt wird von immer neuen Kriegen erschüttert, Menschen werden getötet, Länder verwüstet. Das Risiko eines großen Krieges zwischen den Atommächten wächst und bedroht die Menschheit weltweit. Gigantische Finanzmittel und Ressourcen werden für Krieg und Militär verpulvert. Statt damit die großen Probleme von Armut und Unterentwicklung, maroder Infrastruktur und katastrophalen Mängeln in Bildung und Pflege, Klimawandel und Naturzerstörung zu bekämpfen.

Die deutsche Regierung und Parlamentsmehrheiten beteiligen sich an dieser verheerenden Politik. Sie reden über „Kriegstüchtigkeit“ und sogar über „eigene“ Atombewaffnung, statt sich mit aller Kraft für ein Ende der Kriege, für Frieden und gemeinsame Problemlösungen einzusetzen. Die Ausgaben für Militär sollen 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, über 85 Milliarden Euro, erhöht werden und in den kommenden Jahren weiter steigen. Während in den sozialen Bereichen, bei Bildung und Infrastruktur gravierend gekürzt wird und die Lasten der Klimapolitik auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden.

Die Gewerkschaften müssen sich unüberhörbar für Friedensfähigkeit statt „Kriegstüchtigkeit“ einsetzen, für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Verhandlungen und friedliche Konfliktlösungen. Für Geld für Soziales und Bildung statt für Waffen. Das ergibt sich aus ihrer Tradition und ihren Beschlüssen. Auch und besonders in den aktuellen Auseinandersetzungen um die internationale Politik und um die Haushaltspolitik!

Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!


Der Aufruf kann hier unterzeichnet werden:
https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de/

Online-Flyer Nr. 827  vom 08.03.2024

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