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Aktueller Online-Flyer vom 22. Mai 2024  

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Krieg und Frieden
Stellungnahme zum Bundestagsantrag "Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine - Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen"
Böswillige Darstellung der Situation in der Ukraine
Von Helene und Ansgar Klein

Werte Damen und Herren der SPD-Grüne-FDP-Bundestagsfraktionen, nach Lektüre Ihres gemeinsamen Antrages "Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine - Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen" vom 20. Februar 2024 (1) und Kenntnisnahme des Abstimmungsergebnisses dazu vom 23. Februar 2024 können wir nur sagen: Wir schämen uns, dass solch ein Pamphlet in den Deutschen Bundestag eingebracht und verabschiedet wird! Eine böswilligere und fehlerhaftere Darstellung der Situation der Ukraine der letzten 10 Jahre kann man sich kaum vorstellen, die zudem wie eine Kriegserklärung an Russland wirkt.

In dem Antrag heißt es gleich zu Beginn: "Der Deutsche Bundestag stellt fest: Seit zehn Jahren führt Wladimir Putin einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Im Februar 2014 haben russische Soldaten Angriffe auf die ukrainische Halbinsel Krim gestartet, um sie schließlich zu annektieren."

Nicht Putin führt "Seit zehn Jahren ... einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine", sondern Kiew-treue ukrainische Truppen haben seit 2014 einen mörderischen Krieg gegen die Donbass-Region geführt - bis 2022 ca. 14.000 Tote - und das unter Bruch der Abkommen Minsk I und Minsk II - siehe 'Geständnis von Merkel' - und mit der Unterstützung der NATO, wie aus den Worten des Generalsekretärs der NATO Jens Stoltenberg hervorgeht: „Der Krieg in der Ukraine hat die NATO grundlegend verändert, aber man darf nicht vergessen, dass der Krieg nicht erst 2022 begonnen hat. Der Krieg begann im Jahr 2014. Und seither hat die NATO die größte Verstärkung unserer kollektiven Verteidigung seit dem Ende des Kalten Krieges durchgeführt.“ (2) - Fragen Sie sich bitte: Wogegen ‚verteidigt‘ sich die NATO seit 2014 in der Ukraine? - Zudem hätte der Einmarsch Russlands vermieden werden können, wenn die US-geführte NATO auf ein Schreiben von Präsident Putin aus Dezember 2021 hin die Garantie gegeben hätte, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird. Das hat die NATO abgelehnt, wie Stoltenberg an anderer Stelle betont hat. Noch im März 2022 hätten weiteres Blutvergießen und weitere Zerstörungen vermieden werden können, wenn die NATO, damals in der Person des damaligen britischen Premierministers Johnson, die Friedensverhandlungen in Ankara, wo Kiew die Neutralität der Ukraine angeboten hatte, nicht torpediert hätte. Sie fordern in Ihrem Antrag ungerührt: "die Ukraine in ihrem Recht auf freie Bündniswahl zu unterstützen und das Bekenntnis zur vollständigen euroatlantischen Integration der Ukraine und ihrer Zukunft in der NATO zu bekräftigen;"

Auf der Krim ist 2014 von "russischen Soldaten" unseres Wissens - ein russischer Freund, der zu der Zeit auf der Krim Urlaub machte, hat das bezeugt - kein einziger Schuss abgefeuert worden, "um sie schließlich zu annektieren." Annektierung ist laut Wikipedia: "die erzwungene (und einseitige) endgültige Eingliederung eines bis dahin unter fremder Gebietshoheit stehenden Territoriums in eine andere geopolitische Einheit." Es handelte sich also nicht um eine 'Annektierung', sondern um einen völkerrechtskonformen Anschluss, denn die Bevölkerung der Krim hat in einem völlig freien Referendum (was unser russischer Freund ebenfalls bezeugt hat) mit fast 97 Prozent für den Anschluss an die russische Föderation gestimmt.

Herausgreifen möchten wir u.a. folgenden Satz: "Daher begrüßt der Bundestag ebenfalls die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen." Hier wird also der Bruch des NATO-Russland-Abkommens "begrüßt"! Völkerrecht wird natürlich nur von Russland gebrochen! Und was war der monatelange Bombenkrieg der US-geführten NATO gegen Serbien 1999?

Der Abschnitt über den 'Euromaidan' ist einer der Höhepunkte der Geschichtsklitterungen Ihres Antrages: "In diesen Tagen jährt sich auch der Versuch der brutalen Niederschlagung der ukrainischen Freiheitsbewegung auf dem Maidan in Kyjiw zum zehnten Mal. Dutzende Menschen starben im Februar 2014 im Kugelhagel der Polizeieinheiten des autoritären Janukowytsch-Regimes, hunderte wurden verletzt." Jeder, der sich mit der Realität des 'Euromaidans' beschäftigt hat, weiß, dass 1. das 'Hauptquartier' der militanten "ukrainischen Freiheitsbewegung" die US-amerikanische Botschaft war (Nuland: Fuck Europe!") und 2. gedungene (ganz bestimmt nicht von Janukowytsch) Scharfschützen auf Demonstranten und Polizisten geschossen haben, um die für einen Umsturz nötige Spannung zu erzeugen.

Weiter heißt es im Antrag: "Es ist der Euromaidan-Bewegung und ihren Folgen zu verdanken, dass die Ukraine heute ein demokratischer und starker Staat ist, der die europäischen Werte entschlossen gegen die Aggression des russischen Diktators verteidigt"

Dieser Satz offenbart einmal mehr, wie in diesem Antrag Realität mit Wunschdenken vermischt wird: Wissen Sie nicht, wieviele Demokraten inzwischen in der von Kiew beherrschten Ukraine mundtod gemacht worden sind? Welche "europäischen Werte" werden denn verteidigt, wenn der schlimmste ukrainische Judenverfolger in der Nazizeit, nämlich Bandera, in der 'Kiew-Ukraine' verherrlicht wird?

Am Schluss von Teil I Ihres Antrages heißt es: "Für den Frieden in Europa und darüber hinaus ist es essenziell, dass die Ukraine diesen Verteidigungskampf gewinnt. Russland darf aus diesem Krieg nicht gestärkt hervorgehen. Präsident Putin und sein Regime müssen diesen Krieg verlieren; Russland muss scheitern."

Wen erinnert das nicht an die Durchhalteparolen des Hitler-Regimes für den "Endsieg" und die Frage: "Wollt ihr den totalen Krieg?" von Goebbels im Berliner Sportpalast am 18. Februar 1943? Genau 81 Jahre später wiederholt sich also Ähnliches im deutschen Bundestag! Nur mit dem Unterschied, dass bis jetzt nur Ukrainer und Russen dafür ihr Leben lassen müssen. Schämen Sie sich!

In Sorge Helene + Dr. Ansgar Klein (Wir waren 'Willy-Brandt-Wähler', von 1969 bis 1981 Mitglieder der SPD und gehörten zur Gründergeneration der 'GRÜNEN' (1982), sind jedoch 2013 - viel zu spät - ausgetreten)


Fußnoten:

1 https://dserver.bundestag.de/btd/20/103/2010375.pdf
2 https://www.washingtonpost.com/opinions/2023/05/09/interview-jens-stoltenberg-nato-ukraine/

Online-Flyer Nr. 827  vom 08.03.2024

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