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Inland
Trotz aller vehementen Aufmärsche „Gegen Rechts“ zeigen demoskopische Umfragen: an der AfD kann bald nicht mehr vorbei regiert werden.
Die Ampel ist bald weg – was kommt danach?
Von Hermann Ploppa
Na, das ist ja was. Da hämmern alle Mainstream-Medien gegen die „rechte Gefahr“. Ansichten von AfD, Querdenkern, Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern und Ähnlichem gehören ab sofort in die Schmuddel-Ecke! Gesellschaftliche Ächtung. Aufschäumende Empörung der Anständigen. Wer kann es sich denn noch leisten, mit solchen Leuten zusammen gesehen zu werden? Sicher spekulierten die Werbefachleute, die die Kampagnen „Gegen Rechts“ fahren, auf den Effekt der von der Demoskopin Elisabeth Noelle-Neumann so genannten „Schweigespirale“ <1>. Wenn man unter Leuten ist, zum Beispiel in der Frühstückspause auf Arbeit, und alle schimpfen auf Putin und die Russen, dann traut sich der anwesende „Putin-Versteher“ gar nicht mehr, seine Meinung noch zum Besten zu geben. Denn das würde ihn komplett isolieren und er müsste mit Sanktionen bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes rechnen. Auf diese Weise entsteht der falsche Eindruck, es gäbe nur Putin-Hasser. So wird unterbunden, dass die Positionen der „Putin-Versteher“ in der Öffentlichkeit überhaupt zur Kenntnis genommen werden. Die Schweigespirale funktioniert effizienter und geräuschloser als offene Zensur.
#faschos #sprayen #fckafd/fcknzs - Montage von Rudolph Bauer (zum Vergrößern hier klicken)
Putin und Russland sind weit weg. Aber die Probleme hierzulande vor der eigenen Haustür sind unausweichlich. Und der Tatbestand, dass die Fassaden-Demokratie der Altparteien uns gerade in den Abgrund führt, lässt sich mit der schönsten Schweigespirale nicht mehr wegdrücken. Das hat zur Folge, dass die ziemlich abstrakte Kampagne „Gegen Rechts“ nicht wirklich verfängt. Eigentlich gibt es keine bessere Werbung für die AfD, als sie kollektiv zu verteufeln. Alle Leute, die von der verordneten Verwahrlosung <2> der Altparteien den Kanal voll haben, werden geradezu in die Arme der AfD und anderer Protestparteien geprügelt. Und so kommt es, dass der exorbitante Kraftaufwand der Altparteien „Gegen Rechts“ der AfD gerade einmal einen kurzfristigen Verlust von 1,5 Prozentpunkten in der Wählergunst eingebracht hat. Ein politischer Knockout sieht anders aus.
Schauen wir uns die aktuellen Zahlen der Demoskopen einmal an <3>. Die Ampelkoalition kommt jetzt nach all diesen imposanten Muskelspielen „Gegen Rechts“ gerade einmal auf mickrige 35 Prozent! Davon entfallen auf die SPD 15 Prozent, auf Bündnis 90/Die Grünen 14 Prozent, und auf die FDP 6 Prozent. Die Opposition ist klar in der Mehrheit: CDU/CSU liegen bei 32 Prozent, AfD bei 18 Prozent. Bündnis Sahra Wagenknecht startet durch bei 7 Prozent und die aschfarbenen Reste der „Links“partei schrumpfen zusammen auf komatöse 3 Prozent. Und diese Stimmenverteilung ist jetzt im Großen und Ganzen schon seit Monaten stabil.
Auf uns warten nunmehr eine ganze Reihe von Kommunalwahlen. Die werden mit Sicherheit für die Protestparteien und die Freien Wähler ein triumphaler Durchmarsch. Das wird aber die Ampel noch ganz gut aussitzen. Doch im kommenden September wird in drei ostdeutschen Bundesländern gewählt. Und das wird richtig wehtun. In Brandenburg <4>, Sachsen <5> und Thüringen <6> werden einige Ampelparteien ganz einfach aus den Parlamenten verschwinden. Dafür wird die AfD in diesen Ländern Ergebnisse zwischen 30 und 35 Prozent einfahren. Das heißt: ab Oktober kann nicht mehr an der AfD vorbei regiert werden. Die AfD muss eingebunden werden in die politische Verantwortung. Und dann stellt sich die Frage, ob die Ampel bei einem derart deftigen Misstrauensvotum überhaupt weiter regieren kann. Oder ob dann Neuwahlen auch auf Bundesebene fällig werden.
Und dann stellt sich unweigerlich die bange Frage: was kommt nach der Ampel?
Noch ein letztes Mal werden dann die Schießbudenfiguren für die Entladung des Volkszorns ausgetauscht. Vielleicht gelingt es dieser abgetakelten Fassaden-Demokratie, den politischen Konkurs noch um ein paar Jahre mit neuen Gesichtern zu verschleppen. Aber dieses System hat fertig. Das Preis-Leistungsverhältnis stimmt schon lange nicht mehr. Statt Vermögensbildung und Selbsthilfe-Bauherrenmodell gibt es nur immer mehr Obdachlose und Arbeiter, die trotz härtestem Einsatz aus der Armut nicht mehr herauskommen. Kriege und Entbehrungen, Angst als einzigem Bindemittel der Gesellschaft. Wie gesagt: vielleicht gelingt es noch einmal, mit neuen Gesichtern, neuen Werbephrasen und Versprechungen den Kollaps zu verlangsamen.
„Wer nichts wird, wird Wirt oder geht in die Politik!“
Das haben mir meine Eltern schon immer gesagt. Jawohl. Jetzt schlägt die Stunde der politischen Abenteurer. Der Edelstein- und Edelmetallhändler. Der Prediger des totalen Marktes. Der glatzköpfigen Ex-Boxer aus der Sicherheitsbranche. Der halbseidenen Herrschaften aus den Geheimdiensten. Sie erzählen uns was von Sitte und Anstand. Von den guten alten Zeiten, als die CDU noch klare Kante zeigte. Da bietet sich gerade die frisch gegründete Werte-Union an. Der ehemalige Geheimdienstchef Hans Georg Maaßen ist der König der Werte-Union. Und kaum hat er sich mehr oder minder selbst inthronisiert, laufen ihm auch schon seine beiden Hofbarden Max Otte und Markus Krall schreiend davon <7>. Otte und Krall sollten eigentlich die Chefideologen von Maaßens Nostalgie-CDU werden. Doch Krall gab bekannt, dass ihm die Werte Union nicht marktradikal genug sei. Nun hat Krall sowieso sehr eigene Vorstellungen von Demokratie. In einer AfD-Veranstaltung sagte er vor einigen Jahren, dass Leute, die Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld beziehen, vom Wahlrecht ausgeschlossen werden sollen. Denn der Staat würde mit seinen Transferzahlungen die Empfänger selbiger Wohltaten quasi bestechen. Das sei eine Art von „Korruption“. Man müsse sich entscheiden zwischen Wahlrecht oder Sozialhilfe, oder wie er sich sozial sensibel ausdrückt: „Linsengericht oder wählen“ <8>.
Und Maaßen ist eine Art von Sphinx-Gestalt. Niemand blickt so richtig durch, was der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, Hans Georg Maaßen, eigentlich so im Schilde führt. Ist das Glas halb voll, oder nicht vielmehr halb leer? Die AfD-Sympathisanten sind sauer auf Maaßen, weil er versuchen würde, potentielle AfD-Wähler abzusaugen. Und die CDU-Mitglieder mutmaßen, der Ex-Verfassungsschutzchef wollte sie unter Druck setzen, endlich mit der AfD zu koalieren. Denn wenn es der Werte-Union gelingen würde, CDU/CSU bei den nächsten Wahlen in schmerzhafter Dimension Stimmen abzujagen, könnte die CDU/CSU-Basis gezwungen sein, die so genannte „Brandmauer“ zur AfD einzureißen <9>.
Doch ist eher zu vermuten, dass die Werte-Union bald wieder von der Bildfläche verschwindet. Denn anstelle eines klaren Parteiprogramms wartet auf den interessierten Leser nur die Laubsägearbeit unverbindlicher Floskeln <10>.
Oder vielleicht Sahra Wagenknecht?
Könnte vielleicht das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) das Ruder noch einmal herumreißen? Die Vorschusslorbeeren sind wieder wie schon einmal bei dem vorherigen Wagenknecht-Projekt „Aufstehen“ massenhaft vor ihrer Tür abgeladen worden. Aufstehen war trotz riesigen Publikumsinteresses kläglich gescheitert, weil es zwischen dem Berliner Gravitationszentrum von Aufstehen und den Aktivisten vor Ort keinerlei Kommunikation gegeben hat. Auch im Cockpit vom Bündnis Sahra Wagenknecht hält man sich jetzt erst einmal bedeckt. Nur einige hundert Mitglieder sind bis jetzt aufgenommen worden. Das ist sicher gut nachvollziehbar. Zu viele Parteiversuche sind schon gescheitert, weil sie von Karrieristen, Maulwürfen der politischen Gegner oder Spinnern geflutet wurden.
Doch das Bündnis Sahra Wagenknecht hat zudem ein massives strukturelles Problem. Wie der Name schon verrät, dreht sich hier alles konzentrisch um die beliebte Sahra. Nur solange Frau Wagenknecht in den Mainstream-Talkshows zur besten Sendezeit präsent ist, wird sie ihre Strahlkraft behalten. Also muss sie sehen, dass sie sich im Rahmen des erlaubten Diskurses bewegt. Als dezente Abweichung von der Norm ist sie für die Mainstream-Medien ein begehrter Quotenbringer. Aber wehe, wenn sie mal richtig ausholen würde. Dann würde Frau Maischberger die Sahra nicht mehr einladen. Und die große Masse der Medienkonsumenten würde Frau Wagenknecht schnell vergessen. Und auch ihre „Wagenknechte“, wie die ehemaligen Kollegen von der „Links“partei lästern, könnten dann nach hause gehen.
Deshalb bleibt Putins Regierung für Frau Wagenknecht ein „Regime“. Obwohl an der formalen Korrektheit der Wahlen in der russischen Fassaden-Demokratie kein Zweifel besteht. Nawalny sei unter menschenunwürdigen Bedingungen im Straflager durch die Grausamkeit des russischen „Regimes“ zu Tode gekommen <11>. Die westlichen Fassaden-Demokratien lassen mit ihrem Guantanamo, Abu Ghraib, den zweieinhalb Millionen Häftlingen allein in den USA, das russische „Regime“ kümmerlich erscheinen <12>. Ja, und Russland habe die wehrlose Ukraine anlasslos überfallen <13>. Dabei hat Frau Wagenknecht doch auch Frau Krone-Schmalz in ihrem Wirkungskreis. Die könnte die BSW-Chefin doch gerne mal unterrichten über die überaus blutige Vorgeschichte, die dann zum militärischen Eingreifen Russlands im Ostteil der Ukraine zwangsläufig geführt hat. Im Parteiprogramm der BSW wird das Wort „USA“ peinlich vermieden, wenn von über einer Million Todesopfer durch die westliche Wertegemeinschaft geschrieben wird <14>. Es bleibt leider alles im Diskursraum der Mainstream-Medien. Sollte die BSW tatsächlich einmal in Regierungsverantwortung gelangen, so würde ein solch halbgarer Ansatz bestenfalls zu einem Einfrieren der kriegerischen Konflikte führen, aber nicht zu deren ultimativer Lösung. Klar, der Fall wird nie eintreten, dass die „Wagenknechte“ in die Lage kommen, die Richtlinien der Politik zu bestimmen. Die Richtlinien der Politik in Deutschland bestimmt letztendlich immer Washington.
Bleibt also nur die vor demoskopischer Muskelkraft strotzende AfD?
Etwas Besseres als der „Salman-Rushdie-Effekt“ konnte der AfD nun wirklich nicht passieren. Sie erinnern sich: vor etlichen Jahrzehnten hatte der Schriftsteller Salman Rushdie ein Buch mit dem Titel „Die satanischen Verse“ veröffentlicht. Die Muslimischen Autoritäten beschossen ihn mit ihrem Bannstrahl. Jeder Muslim sei aufgefordert, Rushdie zu erledigen. Es wurde das Unmögliche verlangt: einerseits durften die Muslime Rushdies Buch nicht lesen. Aber auf der anderen Seite sollten sie sich mit Schaum vor dem Mund aufregen über den gottlosen Dichter und seine teuflischen Verse.
Genauso ist es jetzt auch mit dem Parteiprogramm der AfD. Die Leute sollen die teuflischen Verse der Rechtspopulisten nicht lesen. Aber sie sollen sich auf der Straße echauffieren über so viel Frevel. Eigentlich sollte es doch in einer Demokratie selbstverständlich sein, dass man sich über die Angebote auf dem Wahl-Markt angemessen informiert, bevor man eine bestimmte Politik kauft. Andererseits wollen auch die AfD-Fans das Parteiprogramm nicht lesen. Es genügt ihnen, dass die AfD die verhassten Ampel-Leuchten ein bisschen ärgert.
Darum sehen wir uns jetzt mal das Programm der AfD an <15>. Was meint die AfD zum Krieg? Zur europäischen Eigenständigkeit? Zu Russland? Zur Geopolitik?
Nun, da gibt es Sätze, die kann ich sofort unterschreiben. Da steht zum Beispiel: „Die AfD fordert eine strikte Einhaltung des Nichteinmischungsgrundsatzes in innere Angelegenheiten von Staaten, auch durch nichtstaatliche Akteure.“ Sehr schön. Aber dann stutze ich schon. Jetzt heißt es: „Die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO ist zu beenden und alle direkt und indirekt an die Türkei im Rahmen internationaler, multilateraler und bilateraler Abkommen gewährten Geldleistungen sind umgehend zu stoppen.“ Warum sollen wir denn die Türkei aus der NATO werfen? Und: liegt das denn überhaupt in unserer Hand? Ich denke, das bestimmen andere, nach dem Motto: „For Americans Only!“ Irgendwie hat die AfD in ganz besonderer Weise etwas gegen die Türkei. Man muss die Türkei oder ihren unberechenbaren Staatschef Erdogan nicht mögen. Aber die Türkei ist mittlerweile zu einem wichtigen Schwellenstaat aufgestiegen. Die Türkei ist für uns ein Dreh- und Angelpunkt zu den Zukunftsmärkten Eurasiens. Was haben wir davon, uns von Eurasien zu isolieren? Sanktionen wie gegen Russland, nun aber gegen Türken? Was soll denn hier ver-baerbockt werden?
Ein weiterer Satz klingt erst mal sehr gut: „Eine Entspannung im Verhältnis zu Russland ist für die AfD Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa. Es liegt im deutschen Interesse, Russland in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur einzubinden, ohne eigene Interessen und die unserer Bündnispartner außer Acht zu lassen.“ Schön, wenn man Entspannung mit Russland will. Aber was ist hier der Preis? Das mit der Entspannung geht eben nur, wenn Russland in eine „sicherheitspolitische Gesamtstruktur“ eingebunden wird, die die USA – das sind doch unsere „Bündnispartner“ – nicht verärgert. Nun ja, wir wissen seit dem Tucker Carlson-Interview mit Putin, dass Putin selber liebend gerne in das westliche Bündnis eingetreten wäre. Er leidet noch heute darunter, vom Westen ausgestoßen zu sein. Aber das ist ja nun einmal vorbei. Putins Russland beteiligt sich an einem Gegenentwurf zum Werte-Westen mit dem Bündnis BRICS. Also, was sollen die Träume von einer West-Einbindung Russlands? Unklarheiten werden schnell beseitigt, wenn es im Programm der AfD heißt: „Die USA bleiben für uns der wichtigste Bündnispartner.“ Aha? Das sehe ich und mit Sicherheit ein wesentlicher Teil der Bevölkerung aber ganz anders. Mit so einem rabiaten „Partner“, der mit der Sprengung von Nordstream die Halsschlagader der deutschen Wirtschaft getroffen hat, um dann sofort deutsche Premium-Unternehmen in die USA abzuwerben, möchte ich definitiv nichts zu tun haben.
Aber es kommt noch heftiger mit dem Satz: „Die deutschen Streitkräfte sind so zu reformieren, dass deren Einsatzbereitschaft auch bei Einsätzen mit höchster Intensität gewährleistet ist. Dazu sind umfangreiche strukturelle, personelle und materielle Veränderungen unabdingbar.“ Und damit einher gehend auch mehr Geld für diese ambitionierten „Veränderungen“, nehme ich mal an. „Einsätze mit höchster Intensität“ kann ich nur mit „Krieg“ übersetzen. Das ist ja absolut kompatibel mit den Forderungen des CDU-Rüstungslobbyisten Roderich Kiesewetter <16>. Wo ist da noch der Unterschied? Schließlich kann man dann noch darüber diskutieren, ob die Forderung der AfD nach der Wiedereinführung der Wehrpflicht Sinn macht. In den Zeiten der Wehrpflicht hatte die Bundeswehr bis zu einer halben Million Rekruten in den Kasernen. Im Zusammenhang mit der aktuellen explosiven weltpolitischen Lage würden so viele Rekruten im Dienst die Mobilmachung zum Totalen Krieg wesentlich erleichtern. Andererseits stellt sich die Frage, ob ein moderner Krieg mit Künstlicher Intelligenz überhaupt noch so viele Soldaten benötigt. Wenn wirklich das Ziel erreicht werden soll, ein Militär ausschließlich für die Landesverteidigung aufzubauen, dann würde ich vorschlagen, die Bundeswehr zu einer Miliz nach österreichischem oder schweizerischem Vorbild umzubauen. Damit wäre dann der Missbrauch der Bundeswehr für Angriffskriege schon im Ansatz unterbunden. Doch davon liest man im Programm der AfD rein gar nichts. Der Grund liegt darin, dass es innerhalb der AfD sehr unterschiedliche Strömungen gibt. Gegründet wurde die AfD dereinst von marktradikalen Ideologen. Doch die sind längst an den Rand gedrängt von extrem konservativen Kräften. Und es gibt in der AfD nebeneinander Russland-Freunde neben beinharten Transatlantikern.
Wer wird sich da wohl durchsetzen, wenn die AfD auf Bundesebene eine Koalition mit CDU/CSU und dem notorischen Mehrheitsbeschaffer FDP eingehen sollte? Vermutlich die Fraktion mit den besseren Beziehungen zu Washington. Wir kämen also vom Regen in die Traufe.
Was also tun wir?
Wir begehen in diesem Jahr gerade den dreihundertsten Geburtstag des Königsberger Philosophen Immanuel Kant. Der hat uns bekanntlich ermutigt, uns unseres eigenen Verstandes zu bedienen. Wir müssen aufhören, uns auf irgendwelche halbseidenen Versprechungen von politischen Parteien zu verlassen. Wir sind bis dato immer betrogen worden. Und wie gerade gesehen, wird sich das auch in absehbarer Zeit nicht ändern. Es bleibt uns also nur, eine bessere Gesellschaft von unten her aufzubauen. Im Jahre 2020 hat das wunderbar funktioniert. Als am 1. August 2020 sich mindestens eine halbe Million Menschen in Berlin um die Siegessäule versammelt hatte, um gegen die Restriktionen der Freiheit durch die Corona-Politik zu protestieren, fiel den Regierenden nichts Intelligenteres ein, als der Bühne den Strom abzudrehen. Man rechnete wohl damit, dass autoritär fixierte Demonstranten jetzt deprimiert unverrichteter Dinge nach hause gehen würden. Das passierte aber nicht. Stattdessen machten die Demonstranten in unzähligen Kleingruppen ihr eigenes Programm.
Jawohl. Es geht auch ohne, dass uns immer irgendwelche Meisterdenker sagen, wo es lang gehen soll. Diesen Ansatz müssen wir energisch weiter verfolgen. Bildet viele kleine autonome Gruppen, um friedlich an einer neuen Gesellschaft zu arbeiten. Das ist in Bismarcks Kaiserreich einer Koalition aus Arbeiterbewegung, Bildungsbürgertum und christlicher Soziallehre schon einmal gelungen. Das können wir heute noch genauso durchsetzen. Wir müssen nur endlich an uns selbst und an unsere Macht glauben.
Fußnoten:
<1> https://noelle-neumann.de/wissenschaftliches-werk/schweigespirale/
<2> https://apolut.net/die-verordnete-verwahrlosung-von-hermann-ploppa/
<3> https://www.ifd-allensbach.de/studien-und-berichte/sonntagsfrage/gesamt.html
<4> https://dawum.de/Brandenburg/
<5> https://dawum.de/Sachsen/
<6> https://dawum.de/Thueringen/
<7> https://www.youtube.com/watch?v=0Eo5Uysgx9M
<8> https://www.youtube.com/watch?v=sq97PuLguJA
<9> https://www.deutschlandfunk.de/friedrich-merz-und-die-afd-erste-risse-in-der-brandmauer-dlf-c061ddac-100.html
<10> https://partei-werteunion.de/
<11> https://www.youtube.com/watch?v=qRZhjFyhSQI
<12> https://www.telepolis.de/features/Im-Strudel-der-Gefaengnisindustrie-3416637.html
<13> https://www.change.org/p/manifest-f%C3%BCr-frieden
<14> https://bsw-vg.de/programm/frieden/
<15> https://www.afd.de/aussenpolitik_sicherheit/
<16> https://www.berlin247.net/read/1708666200/1194
Erstveröffentlichung am 2. März 2024 bei apolut
Online-Flyer Nr. 827 vom 08.03.2024
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Inland
Trotz aller vehementen Aufmärsche „Gegen Rechts“ zeigen demoskopische Umfragen: an der AfD kann bald nicht mehr vorbei regiert werden.
Die Ampel ist bald weg – was kommt danach?
Von Hermann Ploppa
Na, das ist ja was. Da hämmern alle Mainstream-Medien gegen die „rechte Gefahr“. Ansichten von AfD, Querdenkern, Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern und Ähnlichem gehören ab sofort in die Schmuddel-Ecke! Gesellschaftliche Ächtung. Aufschäumende Empörung der Anständigen. Wer kann es sich denn noch leisten, mit solchen Leuten zusammen gesehen zu werden? Sicher spekulierten die Werbefachleute, die die Kampagnen „Gegen Rechts“ fahren, auf den Effekt der von der Demoskopin Elisabeth Noelle-Neumann so genannten „Schweigespirale“ <1>. Wenn man unter Leuten ist, zum Beispiel in der Frühstückspause auf Arbeit, und alle schimpfen auf Putin und die Russen, dann traut sich der anwesende „Putin-Versteher“ gar nicht mehr, seine Meinung noch zum Besten zu geben. Denn das würde ihn komplett isolieren und er müsste mit Sanktionen bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes rechnen. Auf diese Weise entsteht der falsche Eindruck, es gäbe nur Putin-Hasser. So wird unterbunden, dass die Positionen der „Putin-Versteher“ in der Öffentlichkeit überhaupt zur Kenntnis genommen werden. Die Schweigespirale funktioniert effizienter und geräuschloser als offene Zensur.
#faschos #sprayen #fckafd/fcknzs - Montage von Rudolph Bauer (zum Vergrößern hier klicken)
Putin und Russland sind weit weg. Aber die Probleme hierzulande vor der eigenen Haustür sind unausweichlich. Und der Tatbestand, dass die Fassaden-Demokratie der Altparteien uns gerade in den Abgrund führt, lässt sich mit der schönsten Schweigespirale nicht mehr wegdrücken. Das hat zur Folge, dass die ziemlich abstrakte Kampagne „Gegen Rechts“ nicht wirklich verfängt. Eigentlich gibt es keine bessere Werbung für die AfD, als sie kollektiv zu verteufeln. Alle Leute, die von der verordneten Verwahrlosung <2> der Altparteien den Kanal voll haben, werden geradezu in die Arme der AfD und anderer Protestparteien geprügelt. Und so kommt es, dass der exorbitante Kraftaufwand der Altparteien „Gegen Rechts“ der AfD gerade einmal einen kurzfristigen Verlust von 1,5 Prozentpunkten in der Wählergunst eingebracht hat. Ein politischer Knockout sieht anders aus.
Schauen wir uns die aktuellen Zahlen der Demoskopen einmal an <3>. Die Ampelkoalition kommt jetzt nach all diesen imposanten Muskelspielen „Gegen Rechts“ gerade einmal auf mickrige 35 Prozent! Davon entfallen auf die SPD 15 Prozent, auf Bündnis 90/Die Grünen 14 Prozent, und auf die FDP 6 Prozent. Die Opposition ist klar in der Mehrheit: CDU/CSU liegen bei 32 Prozent, AfD bei 18 Prozent. Bündnis Sahra Wagenknecht startet durch bei 7 Prozent und die aschfarbenen Reste der „Links“partei schrumpfen zusammen auf komatöse 3 Prozent. Und diese Stimmenverteilung ist jetzt im Großen und Ganzen schon seit Monaten stabil.
Auf uns warten nunmehr eine ganze Reihe von Kommunalwahlen. Die werden mit Sicherheit für die Protestparteien und die Freien Wähler ein triumphaler Durchmarsch. Das wird aber die Ampel noch ganz gut aussitzen. Doch im kommenden September wird in drei ostdeutschen Bundesländern gewählt. Und das wird richtig wehtun. In Brandenburg <4>, Sachsen <5> und Thüringen <6> werden einige Ampelparteien ganz einfach aus den Parlamenten verschwinden. Dafür wird die AfD in diesen Ländern Ergebnisse zwischen 30 und 35 Prozent einfahren. Das heißt: ab Oktober kann nicht mehr an der AfD vorbei regiert werden. Die AfD muss eingebunden werden in die politische Verantwortung. Und dann stellt sich die Frage, ob die Ampel bei einem derart deftigen Misstrauensvotum überhaupt weiter regieren kann. Oder ob dann Neuwahlen auch auf Bundesebene fällig werden.
Und dann stellt sich unweigerlich die bange Frage: was kommt nach der Ampel?
Noch ein letztes Mal werden dann die Schießbudenfiguren für die Entladung des Volkszorns ausgetauscht. Vielleicht gelingt es dieser abgetakelten Fassaden-Demokratie, den politischen Konkurs noch um ein paar Jahre mit neuen Gesichtern zu verschleppen. Aber dieses System hat fertig. Das Preis-Leistungsverhältnis stimmt schon lange nicht mehr. Statt Vermögensbildung und Selbsthilfe-Bauherrenmodell gibt es nur immer mehr Obdachlose und Arbeiter, die trotz härtestem Einsatz aus der Armut nicht mehr herauskommen. Kriege und Entbehrungen, Angst als einzigem Bindemittel der Gesellschaft. Wie gesagt: vielleicht gelingt es noch einmal, mit neuen Gesichtern, neuen Werbephrasen und Versprechungen den Kollaps zu verlangsamen.
„Wer nichts wird, wird Wirt oder geht in die Politik!“
Das haben mir meine Eltern schon immer gesagt. Jawohl. Jetzt schlägt die Stunde der politischen Abenteurer. Der Edelstein- und Edelmetallhändler. Der Prediger des totalen Marktes. Der glatzköpfigen Ex-Boxer aus der Sicherheitsbranche. Der halbseidenen Herrschaften aus den Geheimdiensten. Sie erzählen uns was von Sitte und Anstand. Von den guten alten Zeiten, als die CDU noch klare Kante zeigte. Da bietet sich gerade die frisch gegründete Werte-Union an. Der ehemalige Geheimdienstchef Hans Georg Maaßen ist der König der Werte-Union. Und kaum hat er sich mehr oder minder selbst inthronisiert, laufen ihm auch schon seine beiden Hofbarden Max Otte und Markus Krall schreiend davon <7>. Otte und Krall sollten eigentlich die Chefideologen von Maaßens Nostalgie-CDU werden. Doch Krall gab bekannt, dass ihm die Werte Union nicht marktradikal genug sei. Nun hat Krall sowieso sehr eigene Vorstellungen von Demokratie. In einer AfD-Veranstaltung sagte er vor einigen Jahren, dass Leute, die Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld beziehen, vom Wahlrecht ausgeschlossen werden sollen. Denn der Staat würde mit seinen Transferzahlungen die Empfänger selbiger Wohltaten quasi bestechen. Das sei eine Art von „Korruption“. Man müsse sich entscheiden zwischen Wahlrecht oder Sozialhilfe, oder wie er sich sozial sensibel ausdrückt: „Linsengericht oder wählen“ <8>.
Und Maaßen ist eine Art von Sphinx-Gestalt. Niemand blickt so richtig durch, was der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, Hans Georg Maaßen, eigentlich so im Schilde führt. Ist das Glas halb voll, oder nicht vielmehr halb leer? Die AfD-Sympathisanten sind sauer auf Maaßen, weil er versuchen würde, potentielle AfD-Wähler abzusaugen. Und die CDU-Mitglieder mutmaßen, der Ex-Verfassungsschutzchef wollte sie unter Druck setzen, endlich mit der AfD zu koalieren. Denn wenn es der Werte-Union gelingen würde, CDU/CSU bei den nächsten Wahlen in schmerzhafter Dimension Stimmen abzujagen, könnte die CDU/CSU-Basis gezwungen sein, die so genannte „Brandmauer“ zur AfD einzureißen <9>.
Doch ist eher zu vermuten, dass die Werte-Union bald wieder von der Bildfläche verschwindet. Denn anstelle eines klaren Parteiprogramms wartet auf den interessierten Leser nur die Laubsägearbeit unverbindlicher Floskeln <10>.
Oder vielleicht Sahra Wagenknecht?
Könnte vielleicht das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) das Ruder noch einmal herumreißen? Die Vorschusslorbeeren sind wieder wie schon einmal bei dem vorherigen Wagenknecht-Projekt „Aufstehen“ massenhaft vor ihrer Tür abgeladen worden. Aufstehen war trotz riesigen Publikumsinteresses kläglich gescheitert, weil es zwischen dem Berliner Gravitationszentrum von Aufstehen und den Aktivisten vor Ort keinerlei Kommunikation gegeben hat. Auch im Cockpit vom Bündnis Sahra Wagenknecht hält man sich jetzt erst einmal bedeckt. Nur einige hundert Mitglieder sind bis jetzt aufgenommen worden. Das ist sicher gut nachvollziehbar. Zu viele Parteiversuche sind schon gescheitert, weil sie von Karrieristen, Maulwürfen der politischen Gegner oder Spinnern geflutet wurden.
Doch das Bündnis Sahra Wagenknecht hat zudem ein massives strukturelles Problem. Wie der Name schon verrät, dreht sich hier alles konzentrisch um die beliebte Sahra. Nur solange Frau Wagenknecht in den Mainstream-Talkshows zur besten Sendezeit präsent ist, wird sie ihre Strahlkraft behalten. Also muss sie sehen, dass sie sich im Rahmen des erlaubten Diskurses bewegt. Als dezente Abweichung von der Norm ist sie für die Mainstream-Medien ein begehrter Quotenbringer. Aber wehe, wenn sie mal richtig ausholen würde. Dann würde Frau Maischberger die Sahra nicht mehr einladen. Und die große Masse der Medienkonsumenten würde Frau Wagenknecht schnell vergessen. Und auch ihre „Wagenknechte“, wie die ehemaligen Kollegen von der „Links“partei lästern, könnten dann nach hause gehen.
Deshalb bleibt Putins Regierung für Frau Wagenknecht ein „Regime“. Obwohl an der formalen Korrektheit der Wahlen in der russischen Fassaden-Demokratie kein Zweifel besteht. Nawalny sei unter menschenunwürdigen Bedingungen im Straflager durch die Grausamkeit des russischen „Regimes“ zu Tode gekommen <11>. Die westlichen Fassaden-Demokratien lassen mit ihrem Guantanamo, Abu Ghraib, den zweieinhalb Millionen Häftlingen allein in den USA, das russische „Regime“ kümmerlich erscheinen <12>. Ja, und Russland habe die wehrlose Ukraine anlasslos überfallen <13>. Dabei hat Frau Wagenknecht doch auch Frau Krone-Schmalz in ihrem Wirkungskreis. Die könnte die BSW-Chefin doch gerne mal unterrichten über die überaus blutige Vorgeschichte, die dann zum militärischen Eingreifen Russlands im Ostteil der Ukraine zwangsläufig geführt hat. Im Parteiprogramm der BSW wird das Wort „USA“ peinlich vermieden, wenn von über einer Million Todesopfer durch die westliche Wertegemeinschaft geschrieben wird <14>. Es bleibt leider alles im Diskursraum der Mainstream-Medien. Sollte die BSW tatsächlich einmal in Regierungsverantwortung gelangen, so würde ein solch halbgarer Ansatz bestenfalls zu einem Einfrieren der kriegerischen Konflikte führen, aber nicht zu deren ultimativer Lösung. Klar, der Fall wird nie eintreten, dass die „Wagenknechte“ in die Lage kommen, die Richtlinien der Politik zu bestimmen. Die Richtlinien der Politik in Deutschland bestimmt letztendlich immer Washington.
Bleibt also nur die vor demoskopischer Muskelkraft strotzende AfD?
Etwas Besseres als der „Salman-Rushdie-Effekt“ konnte der AfD nun wirklich nicht passieren. Sie erinnern sich: vor etlichen Jahrzehnten hatte der Schriftsteller Salman Rushdie ein Buch mit dem Titel „Die satanischen Verse“ veröffentlicht. Die Muslimischen Autoritäten beschossen ihn mit ihrem Bannstrahl. Jeder Muslim sei aufgefordert, Rushdie zu erledigen. Es wurde das Unmögliche verlangt: einerseits durften die Muslime Rushdies Buch nicht lesen. Aber auf der anderen Seite sollten sie sich mit Schaum vor dem Mund aufregen über den gottlosen Dichter und seine teuflischen Verse.
Genauso ist es jetzt auch mit dem Parteiprogramm der AfD. Die Leute sollen die teuflischen Verse der Rechtspopulisten nicht lesen. Aber sie sollen sich auf der Straße echauffieren über so viel Frevel. Eigentlich sollte es doch in einer Demokratie selbstverständlich sein, dass man sich über die Angebote auf dem Wahl-Markt angemessen informiert, bevor man eine bestimmte Politik kauft. Andererseits wollen auch die AfD-Fans das Parteiprogramm nicht lesen. Es genügt ihnen, dass die AfD die verhassten Ampel-Leuchten ein bisschen ärgert.
Darum sehen wir uns jetzt mal das Programm der AfD an <15>. Was meint die AfD zum Krieg? Zur europäischen Eigenständigkeit? Zu Russland? Zur Geopolitik?
Nun, da gibt es Sätze, die kann ich sofort unterschreiben. Da steht zum Beispiel: „Die AfD fordert eine strikte Einhaltung des Nichteinmischungsgrundsatzes in innere Angelegenheiten von Staaten, auch durch nichtstaatliche Akteure.“ Sehr schön. Aber dann stutze ich schon. Jetzt heißt es: „Die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO ist zu beenden und alle direkt und indirekt an die Türkei im Rahmen internationaler, multilateraler und bilateraler Abkommen gewährten Geldleistungen sind umgehend zu stoppen.“ Warum sollen wir denn die Türkei aus der NATO werfen? Und: liegt das denn überhaupt in unserer Hand? Ich denke, das bestimmen andere, nach dem Motto: „For Americans Only!“ Irgendwie hat die AfD in ganz besonderer Weise etwas gegen die Türkei. Man muss die Türkei oder ihren unberechenbaren Staatschef Erdogan nicht mögen. Aber die Türkei ist mittlerweile zu einem wichtigen Schwellenstaat aufgestiegen. Die Türkei ist für uns ein Dreh- und Angelpunkt zu den Zukunftsmärkten Eurasiens. Was haben wir davon, uns von Eurasien zu isolieren? Sanktionen wie gegen Russland, nun aber gegen Türken? Was soll denn hier ver-baerbockt werden?
Ein weiterer Satz klingt erst mal sehr gut: „Eine Entspannung im Verhältnis zu Russland ist für die AfD Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa. Es liegt im deutschen Interesse, Russland in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur einzubinden, ohne eigene Interessen und die unserer Bündnispartner außer Acht zu lassen.“ Schön, wenn man Entspannung mit Russland will. Aber was ist hier der Preis? Das mit der Entspannung geht eben nur, wenn Russland in eine „sicherheitspolitische Gesamtstruktur“ eingebunden wird, die die USA – das sind doch unsere „Bündnispartner“ – nicht verärgert. Nun ja, wir wissen seit dem Tucker Carlson-Interview mit Putin, dass Putin selber liebend gerne in das westliche Bündnis eingetreten wäre. Er leidet noch heute darunter, vom Westen ausgestoßen zu sein. Aber das ist ja nun einmal vorbei. Putins Russland beteiligt sich an einem Gegenentwurf zum Werte-Westen mit dem Bündnis BRICS. Also, was sollen die Träume von einer West-Einbindung Russlands? Unklarheiten werden schnell beseitigt, wenn es im Programm der AfD heißt: „Die USA bleiben für uns der wichtigste Bündnispartner.“ Aha? Das sehe ich und mit Sicherheit ein wesentlicher Teil der Bevölkerung aber ganz anders. Mit so einem rabiaten „Partner“, der mit der Sprengung von Nordstream die Halsschlagader der deutschen Wirtschaft getroffen hat, um dann sofort deutsche Premium-Unternehmen in die USA abzuwerben, möchte ich definitiv nichts zu tun haben.
Aber es kommt noch heftiger mit dem Satz: „Die deutschen Streitkräfte sind so zu reformieren, dass deren Einsatzbereitschaft auch bei Einsätzen mit höchster Intensität gewährleistet ist. Dazu sind umfangreiche strukturelle, personelle und materielle Veränderungen unabdingbar.“ Und damit einher gehend auch mehr Geld für diese ambitionierten „Veränderungen“, nehme ich mal an. „Einsätze mit höchster Intensität“ kann ich nur mit „Krieg“ übersetzen. Das ist ja absolut kompatibel mit den Forderungen des CDU-Rüstungslobbyisten Roderich Kiesewetter <16>. Wo ist da noch der Unterschied? Schließlich kann man dann noch darüber diskutieren, ob die Forderung der AfD nach der Wiedereinführung der Wehrpflicht Sinn macht. In den Zeiten der Wehrpflicht hatte die Bundeswehr bis zu einer halben Million Rekruten in den Kasernen. Im Zusammenhang mit der aktuellen explosiven weltpolitischen Lage würden so viele Rekruten im Dienst die Mobilmachung zum Totalen Krieg wesentlich erleichtern. Andererseits stellt sich die Frage, ob ein moderner Krieg mit Künstlicher Intelligenz überhaupt noch so viele Soldaten benötigt. Wenn wirklich das Ziel erreicht werden soll, ein Militär ausschließlich für die Landesverteidigung aufzubauen, dann würde ich vorschlagen, die Bundeswehr zu einer Miliz nach österreichischem oder schweizerischem Vorbild umzubauen. Damit wäre dann der Missbrauch der Bundeswehr für Angriffskriege schon im Ansatz unterbunden. Doch davon liest man im Programm der AfD rein gar nichts. Der Grund liegt darin, dass es innerhalb der AfD sehr unterschiedliche Strömungen gibt. Gegründet wurde die AfD dereinst von marktradikalen Ideologen. Doch die sind längst an den Rand gedrängt von extrem konservativen Kräften. Und es gibt in der AfD nebeneinander Russland-Freunde neben beinharten Transatlantikern.
Wer wird sich da wohl durchsetzen, wenn die AfD auf Bundesebene eine Koalition mit CDU/CSU und dem notorischen Mehrheitsbeschaffer FDP eingehen sollte? Vermutlich die Fraktion mit den besseren Beziehungen zu Washington. Wir kämen also vom Regen in die Traufe.
Was also tun wir?
Wir begehen in diesem Jahr gerade den dreihundertsten Geburtstag des Königsberger Philosophen Immanuel Kant. Der hat uns bekanntlich ermutigt, uns unseres eigenen Verstandes zu bedienen. Wir müssen aufhören, uns auf irgendwelche halbseidenen Versprechungen von politischen Parteien zu verlassen. Wir sind bis dato immer betrogen worden. Und wie gerade gesehen, wird sich das auch in absehbarer Zeit nicht ändern. Es bleibt uns also nur, eine bessere Gesellschaft von unten her aufzubauen. Im Jahre 2020 hat das wunderbar funktioniert. Als am 1. August 2020 sich mindestens eine halbe Million Menschen in Berlin um die Siegessäule versammelt hatte, um gegen die Restriktionen der Freiheit durch die Corona-Politik zu protestieren, fiel den Regierenden nichts Intelligenteres ein, als der Bühne den Strom abzudrehen. Man rechnete wohl damit, dass autoritär fixierte Demonstranten jetzt deprimiert unverrichteter Dinge nach hause gehen würden. Das passierte aber nicht. Stattdessen machten die Demonstranten in unzähligen Kleingruppen ihr eigenes Programm.
Jawohl. Es geht auch ohne, dass uns immer irgendwelche Meisterdenker sagen, wo es lang gehen soll. Diesen Ansatz müssen wir energisch weiter verfolgen. Bildet viele kleine autonome Gruppen, um friedlich an einer neuen Gesellschaft zu arbeiten. Das ist in Bismarcks Kaiserreich einer Koalition aus Arbeiterbewegung, Bildungsbürgertum und christlicher Soziallehre schon einmal gelungen. Das können wir heute noch genauso durchsetzen. Wir müssen nur endlich an uns selbst und an unsere Macht glauben.
Fußnoten:
<1> https://noelle-neumann.de/wissenschaftliches-werk/schweigespirale/
<2> https://apolut.net/die-verordnete-verwahrlosung-von-hermann-ploppa/
<3> https://www.ifd-allensbach.de/studien-und-berichte/sonntagsfrage/gesamt.html
<4> https://dawum.de/Brandenburg/
<5> https://dawum.de/Sachsen/
<6> https://dawum.de/Thueringen/
<7> https://www.youtube.com/watch?v=0Eo5Uysgx9M
<8> https://www.youtube.com/watch?v=sq97PuLguJA
<9> https://www.deutschlandfunk.de/friedrich-merz-und-die-afd-erste-risse-in-der-brandmauer-dlf-c061ddac-100.html
<10> https://partei-werteunion.de/
<11> https://www.youtube.com/watch?v=qRZhjFyhSQI
<12> https://www.telepolis.de/features/Im-Strudel-der-Gefaengnisindustrie-3416637.html
<13> https://www.change.org/p/manifest-f%C3%BCr-frieden
<14> https://bsw-vg.de/programm/frieden/
<15> https://www.afd.de/aussenpolitik_sicherheit/
<16> https://www.berlin247.net/read/1708666200/1194
Erstveröffentlichung am 2. März 2024 bei apolut
Online-Flyer Nr. 827 vom 08.03.2024
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