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Krieg und Frieden
Rede anlässlich des Überfalls der NATO auf Jugoslawien vor 25 Jahren, Belgrad, 25. März 2024
Vorboten zukünftiger Konflikte: Unipolare versus multipolare Welt
Von Wolfgang Effenberger

Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich, einen Beitrag zum 25. Jahrestag des Angriffs auf Jugoslawien leisten zu dürfen. Vor fünf Jahren, am 20. Jahrestag, stand ich ebenfalls hier und erinnerte mich an die bestürzende Meldung vom NATO-Angriff auf Jugoslawien. Für mich war es am 24. März 1999 unvorstellbar, dass sich die Bundesrepublik Deutschland erstmals an einem Krieg, und dann auch noch an einem völkerrechtswidrigen Angriff beteiligt! Nachdem die USA für diesen Krieg kein UN-Mandat bekamen, änderten sie kurzerhand ihre Strategie und mandatieren seither ihre Kriege selbst. Die Vereinten Nationen sind obsolet geworden – es regiert das Faustrecht und die regelbasierte Unordnung.

Nun soll Deutschland angesichts der sich militärisch ausweitenden Konflikte kriegstüchtig werden. Die Entwicklung, für die der so genannte Wertewesten seither hauptverantwortlich ist, übertrifft alles Vorstellbare und zielt auf Krieg gegen Russland und China. Diese absehbare Entwicklung brachten wenige Monate nach dem Maidan-Putsch Willy Wimmer und ich in ihrem Vorwort zum Buch "Wiederkehr der Hasardeure - Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute" zum Ausdruck: „Denn die gleichen Kreise, die vor hundert Jahren nationale Konflikte für ihre Interessen instrumentalisierten, sind heute wieder am Werk. Wieder wird bedenkenlos gepokert und dabei billigend die Gefahr eines Weltkriegs und damit neues unermessliches Leid in Kauf genommen“. (0)

Schon im September 2014 setzte das Pentagon die Langzeitstrategie TRACOC 525-3-1 „Win in a Complex World 2020 -2040“ in Kraft. Darin wurden Heer, Marine und Luftwaffe auf die ku?nftigen Konflikte eingestimmt: An erster Stelle wurde die Bedrohung durch Russland und China genannt, dann die durch Iran und Nordkorea und erst zum Schluss die Bedrohung durch transnationale Terroristen.

Wenige Wochen zuvor hatte NATO-Generalsekretär Fogh Rasmussen in Kiew versprochen, dass das westliche Bündnis fest an der Seite der Ukraine stehe; er warf Russland die Destabilisierung des Landes und die Unterstützung der pro-russischen Separatisten vor. (1) Wie konnte der NATO-Generalsekretär eigenmächtig der Ukraine, einem Land ohne EU- oder NATO-Mitgliedschaft, derart weit gehende Versprechungen machen?

Im US-Strategiepapier vom 27. Oktober 2022 nannte US-Präsident Biden als Hauptziele:
  • Abbau der wachsenden multidisziplinären
  • Bedrohung durch China
  • Abschreckung der von Russland ausgehenden Herausforderung in Europa
  • Ausschluss jedes Verzichts auf einen nuklearen Erstschlag.
Zur Umsetzung dieser Prioritäten gehören:
  • integrierte Abschreckung,
  • Kampagnenführung und
  • Aufbau eines dauerhaften Vorteils.
In den Handreichungen des wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses vom 15. November 2022 ist zu lesen: "Um regionale Hegemonie in Eurasien zu verhindern, sind anscheinend viele militärische Operationen der USA im 1. und 2. Weltkrieg und zahlreiche militärische Kriegseinsätze und alltägliche Operationen der USA seit dem 2. Weltkrieg zu einem nicht geringen Teil zur Unterstützung dieses Ziels durchgeführt worden."

In diesem Zusammenhang muss auch der Londoner Geheimvertrag vom 26. April 1915 gesehen werden. Die darin gemachten Versprechungen brachten Italien auf die Seite der Entente. Wenige Tage später, am 1. Mai 1915, gründete Ante Trumbic im Pariser Exil das "Jugoslawische Komitee". Es siedelte nach London über und vertrat dort die territorialen Interessen der Monarchieslawen. Am 20. Juli 1917 unterzeichnete der serbische Ministerpräsident Nikola Pašic gemeinsam mit dem kroatischen Exil-Politiker Ante Trumbic die so genannte »Deklaration von Korfu«. Darin wurde – mit dem Segen Großbritanniens - als Ziel ein Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen als konstitutionelle Monarchie formuliert.

82 Jahre nach der »Deklaration von Korfu« zerschlug England im Bündnis mit den USA das von ihm selbst 1917 geschaffene Jugoslawien. Stand das serbisch dominierte Rest-Jugoslawien der NATO-Osterweiterung im Weg? Oder hatte es sich zu sehr an China gebunden, wie der Angriff auf die chinesische Botschaft in Belgrad vermuten lässt? Nach Christopher Clark hat die NATO im Frühjahr 1999 die Serben viel stärker unter Druck gesetzt als Österreich-Ungarn im Juli 1914 - er fragt: „Lag das vor allem daran, dass Russland als Großmacht aus dem Spiel war?“ (2) Nicht zuletzt ging es wohl darum, Serbien zwecks Sicherstellung einer US-Militärpräsenz im Kosovo auf Dauer aus der europäischen Entwicklung auszuklammern. (3)

Die Kriege und Bürgerkriege der Gegenwart (Irak, Libyen, Syrien, Ukraine, Ägypten usw.) zeigen, dass die Blutspur der Strategen des Ersten Weltkriegs bis in die heutige Zeit reicht und so lange kein Ende finden wird, bis die Triebkräfte, die in den Ersten Weltkrieg geführt haben, aufgedeckt sind und die Konflikte in eine nachhaltige Friedenslösung münden.

Vor Beginn der Münchner Sicherheits-Konferenz unterschrieben der deutsche Kanzler und der ukrainische Präsident ein auf zunächst 10 Jahre befristetes Sicherheitsabkommen samt Ankündigung eines milliardenschweren Militärhilfepakets.

Eingangs verurteilen darin beide Länder „auf das Schärfste den ungerechtfertigten, unprovozierten, illegalen und brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, durch den Russland in gravierender Weise gegen das Völkerrecht einschließlich der UN-Charta verstößt. Deutschland ist unerschütterlich in seiner Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb der Grenzen, die seit 1991 international anerkannt sind, einschließlich des Küstenmeers und der freien (maritimen) Wirtschaftszone“. (4) Nach Punkt 4 (Zeitrahmen der Vereinbarung) wurde dieses "Sicherheitsabkommen" unmittelbar nach der Unterzeichnung wirksam (16. Februar 2024).

Damit ist die BRD auf Gedeih und Verderb an das Schicksal der Ukraine gekettet. Der Eingangssatz lässt jedes diplomatische Geschick vermissen und wird nicht nur die Hardliner im Kreml gegenüber Deutschland unversöhnlich stimmen. Deutschland hat jetzt aus Russland keine Zurückhaltung mehr zu erwarten. Wie konnte der deutsche Kanzler Olaf Scholz einen für die BRD so existenzbedrohenden Pakt unterschreiben?

Sollte die Ukraine auf dem Schlachtfeld in die Knie gezwungen werden, könnte sich der Krieg zu einem umfassenderen regionalen Konflikt ausweiten, in den auch andere europäische Verbündete der Vereinigten Staaten verwickelt werden. (5) Dieses Szenario wurde schon am 28. Februar 2023 bei der US-Senatsanhörung zum Ukraine-Krieg angedacht. Senator Rick Scott befragte den 3-Sterne-General Keith Kellogg: „Aber warum hat Deutschland nicht seinen Teil zur tödlichen Hilfe beigetragen?“ Die Antwort des Generals: „Ich glaube, Deutschland spielt in Europa im Moment keine Rolle mehr“.

Anschließend schwärmte der General dem Senator vor: „Wenn man einen strategischen Gegner besiegen kann und dabei keine US-Truppen einsetzt, ist man auf dem Gipfel der Professionalität, denn wenn man die Ukrainer siegen lässt, ist ein strategischer Gegner vom Tisch, und wir können uns auf das konzentrieren, was wir gegen unseren Hauptgegner tun sollten, und das ist im Moment China... wenn wir dabei scheitern, … müssen wir vielleicht einen weiteren europäischen Krieg führen, das wäre dann das dritte Mal.“ (6) Nun, die USA scheitern gerade in der Ukraine!

Könnte nun laut General Keith Kellogg der dritte große europäische Krieg kommen? Die USA scheinen in einer Situation zu sein, in der als Ausweg nur noch der umfassende Krieg gesehen werden kann. Vor diesem Krieg hat schon 1953 der deutsche Literaturnobelpreisträger Thomas Mann gewarnt. Er hatte im US-Exil die Neigung der Amerikaner erkannt, „Europa als ökonomische Kolonie, militärische Basis, Glacis im zukünftigen Atom-Kreuzzug gegen Russland zu behandeln, als ein zwar antiquarisch interessantes und bereisenswertes Stück Erde, um dessen vollständigen Ruin man sich aber den Teufel scheren wird, wenn es den Kampf um die Weltherrschaft gilt.“ (7)

Wieso verschließt sich der deutsche Kanzler Olaf Scholz den zeitgeschichtlichen Zusammenhängen? Dass sich seit 2015 in jedem Jahr die NATO-Militärmanöver weiter bis ins Gigantische gesteigert haben, kann ihm nicht entgangen sein! Dazu die unsägliche Kriegsrhetorik der NATO-Generalsekretäre Rasmussen und Stoltenberg.

Hilfreich wäre es sicher auch gewesen, wenn sich der deutsche Kanzler an den 1951 von Bertolt Brecht verfassten „Offenen Brief an die deutschen Künstler und Schriftsteller“ erinnert hätte. Angesichts einer Remilitarisierung der jungen Bundesrepublik warnte der Dichter vor einem Dritten Weltkrieg: „Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“ (8)


Fußnoten:

0 Wolfgang Effenberger/Willy Wimmer: Wiederkehr der Hasardeure. Höhr-Grenzhausen 2014, S.18
1 www.zeit.de/politik/2014-08/nato-ukraine-hilfe-russland
2 Kolko, Daniel: Tagesspiegel, 8. Mai 1999
3 Abdruck des Briefes „Die amerikanische Neuordnung Europas“ in Effenberger, Wolfgang/Wimmer, Willy: Wiederkehr der Hasardeure – Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute, Höhr-Grenzhausen 2014, S. 547f.
4 www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/2260264/8efa1868839ede7609437b341d75c3c5/2024-02-16-ukraine-sicherheitsvereinbarung-deu-data.pdf?download=1
5 Ebda.
6 https://www.congress.gov/118/crec/2023/02/28/169/38/CREC-2023-02-28-dailydigest.pdf; https://www.youtube.com/watch?v=tmmPHvlbdwI
7 Thomas Mann: Deutsche Hörer! Europäische Hörer! Darmstadt 1986, Klappentext
8 www.deutschlandfunk.de/vor-70-jahren-als-bertolt-brecht-den-offenen-brief-an-die-100.html

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