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Medien
Verzerrte Berichterstattung, gleichgültig gegenüber Verbrechen gegen die Menschheit
Verleumden, Verdrehen und Verschweigen in den Medien
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Die verzerrte Berichterstattung über den Krieg der USA/NATO gegen Russland in der Ukraine und die Gleichgültigkeit vor der unmenschlichen Unterstützung von Israels Völkermord in Gaza entlarvt nicht nur die perfide Desinformation mit Lug und Trug der deutschen Medien, sondern auch die Unvernunft und Niederträchtigkeit einer bösen Herrschaft an der Spitze Deutschlands und an der Spitze der EU, denen Verbrechen gegen die Menschheit egal ist. Der abscheuliche Hass auf Russland reaktionärer Fanatiker innerhalb der traditionellen Regierungsparteien infiziert auch die Medien und ketten sie mit grausamer Selbstgefälligkeit an die hegemoniale Diktatur der Vereinigten Staaten, die sich gegen eine unabhängige souveräne deutsche, europäische Politik richtet. Daher der Wahnsinn von Sendern wie ARD und ZDF, ihre medialen Schmähungen und bitteren Verdammungen, in deren Sumpf sich der freiheitliche Geist mit der Zufriedenheit des Schweins suhlt, das seinen Rüssel in den fauligen Schleim taucht und vor Vergnügen im Dreck grunzt.
Unvernunft der EU-Staaten erneut offenkundig
Die Unvernunft der EU-Staaten wird jetzt erneut offenkundig durch ihre Missgunst gegenüber dem großartigen Kooperationsprojekt Ungarns und Serbiens zusammen mit China, eine moderne Bahnlinie zwischen Budapest-Belgrad zu bauen, die Richtung Griechenland weitergeführt werden soll. Anstatt dieses fortschrittliche Projekt in Zusammenarbeit mit China zu begrüßen und zu unterstützen, versucht man es in Brüssel und seitens missgünstiger EU-Regierungen zu torpedieren! Das Projekt wurde durch Hindernisse der EU vor einem Jahr gestoppt, aber es ist zu erwarten, dass es wieder in Gang kommt. Die Chinesen wissen zusammen mit ihren Partnern geduldig zu verhandeln und zu warten. Sie werden keineswegs auf ihr hervorragendes Vorhaben verzichten.
Haltung der EU gegen China entschlossen ablehnen und öffentlich desavouieren
Der intelligente Ministerpräsident von Ungarn, Viktor Orbán, ist bestimmt dabei, mit seinen Leuten zu überlegen, aus der maroden EU auszutreten, um sich nicht von ihrer Dummheit beherrschen lassen. So wie schon früher der ungarische Ministerpräsident die NATO wegen ihrer irrsinnigen Haltung gegen Russland stark kritisierte, muss und wird er sicherlich die feindselige EU-Haltung gegenüber China entschlossen ablehnen und öffentlich desavouieren. So blind sich Brüssel gegenüber den eigenen fundamentalen Interessen seiner Mitgliedsstaaten zeigt, so stark die Inkompetenz der traditionellen politischen Parteien in den EU-Mitgliedsstaaten, die eine vernünftige Außenpolitik der EU unmöglich machen. Statt die langfristige Perspektive der EU im Auge zu haben, folgt man in den herkömmlichen Parteien lieber der irrsinnigen US-Regierung von Joe Biden, die sich gegen China und Russland richtet!
Anwachsender Morast in den alten Parteien der westdeutschen BRD
CDU/CSU, SPD, FDP und vor allem die verheerenden Grünen müssen aus der Politik, aus den Parlamenten verschwinden. Dazu braucht die Wählerschaft eine Aufklärung über den anwachsenden Morast in den alten Parteien der westdeutschen BRD. Eine gründliche Aufklärung, die niemals in der BRD nach dem Zweiten Weltkrieg stattfand. Die CDU, die nach dem Zweiten Weltkrieg in der westdeutschen BRD mit Hilfe der CIA aufgebaut wurde, war von Anfang an das Nest alter Nazi-Figuren, so wie auch die FDP. Bis heute sind es fanatische Reaktionäre, die dort die Richtlinien bestimmen. Verständlich deshalb und völlig treffend die Entscheidung der ehemaligen Bundeskanzlerin, Angela Merkel, sich von dieser Partei entschlossen zu entfernen. Die Ex-Kanzlerin will grundsätzlich nicht an tagesaktuellen Ereignissen innerhalb der CDU teilnehmen. Angela Merkel kommt dieses Jahr nicht zum CDU-Parteitag. Sie hat auch die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) verlassen, wobei sie generell kein Interesse mehr an einer Mitgliedschaft hat. Nicht einmal der Status »Freundin der KAS«, den ihr dort angeboten wurde, reizte sie.
Die reaktionäre CDU war immer ein kontraproduktives Korsett für Merkel, ein Korsett, das sie als Bundeskanzlerin brauchte, um ihre Regierung zu stützen. Jetzt aber nicht. Vor allem nicht, wenn als aktueller CDU-Vorsitzender ihr Erz-Rivale Friedrich Merz als Parteikandidat für die nächste Kanzlerschaft ansteht. Innerhalb dieser dubiosen CDU-Konstellation könnte Merkel für neue Intrigen gegen Russland ausgenützt werden. Dazu will sie sich nicht hergeben. Als große politische Persönlichkeit, die Weltruf genießt, sollte Angela Merkel weiter die internationale Politik und die Entwicklung ihres Landes beeinflussen. Es wäre sehr konstruktiv, wenn sie nach Moskau reiste, um mit dem russischen Präsidenten die gegenwärtige heikle internationale Lage zu besprechen. In einer kritischen Notsituation zeigt sich der überlegene Charakter einer Persönlichkeit mit Format, die zur besonnenen, aber entschiedenen Führung aufgerufen ist, wie es die Umstände erfordern. Eine solche Persönlichkeit setzt sich mit der moralischen Kraft eines starken Willens durch.
Manipulationsmaschine öffentlich-rechtliches Fernsehen
Der Investigativ-Journalist Uli Gellermann untersucht seit Jahren die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten der ARD mit besonderem Augenmerk auf ihre Nachrichtensendungen. Immer wieder trifft er dabei den Nagel auf den Kopf, wie er in seinen regelmäßigen Veröffentlichungen auf seiner Internetseite “Rationalgalerie” und in anderen Veröffentlichungen ausführt. "Die ARD verfügt mit der Tagesschau über eine gewaltige Manipulations-Maschine: Bei jeder Ausstrahlung werden 10 Millionen Zuschauer erreicht. Darunter auch 408.000 Jugendliche und junge Erwachsene." (Uli Gellermann, rationalgalerie.de)
Unsinnige Angstmacherei mit Lüge bei Maybrit Illner
Aber nicht nur die ARD lügt und betrügt, sondern auch das ZDF mit Maybrit Illner, wie in ihrer Sendung am 11.04.2024, wo dem Publikum mit einer ausgeweiteten russischen Aggression Angst gemacht wird, eine Drohung, die nur die Phantasterei von Selenski und seiner Unterstützer reproduziert. Präsident Wladimir Putin nimmt erneut gegenüber der Frage eines russischen Offiziers dazu Stellung (Ausschnitt): “Nach unseren Daten haben wir 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung ausgegeben. Nehmen wir nicht unsere Daten, nehmen wir Daten des Stockholmer Friedensinstituts, internationale Daten, die haben diese Berechnung: die USA haben 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung ausgegeben, Russland vier Prozent. Und sagen wir Israel 4,5 Prozent. Die Ukraine hat 2022 33,5 Prozent ausgegeben. Aber wie groß ist der Unterschied in absoluten Zahlen? Im Jahr 2022 haben die USA, wenn ich mich richtig erinnere, 811 Milliarden Dollar ausgegeben und Russland 72 Milliarden Dollar, der Unterschied ist deutlich, mehr als das Zehnfache. Auf die USA entfallen etwa 40 Prozent der weltweiten Verteidigungsausgaben … Und auf Russland entfallen 3,5 Prozent. Werden wir etwa, wenn man dieses Verhältnis anschaut, in einen Krieg mit der NATO ziehen? Das ist einfach Unsinn. Außerdem, was machen wir jetzt in der Militäroperation? Wir verteidigen unser Volk, das in unseren historischen Gebieten lebt.” (“Kriegspropaganda - Die offenen Lügen deutscher Politiker und Medien”, Thomas Röper, Anti-Spiegel, 13.04.2024)
Lügen verhindern Friedensprozess
Seit dem 24. Februar 2022 kursieren ganz gezielt lancierte mediale Desinformation und krasse Falschheit, es gäbe eine ausgeweitete russische Aggression. Die Lügen verhindern den Friedensprozess in der Ukraine.
Langsam verstummende Kriegshysterie
Die Kriegshysterie aus den EU- und NATO-Staaten, die sich wie eh und je bei US-Aggressionen und widerrechtlichen Sanktionen dem US-Diktat unterwerfen, kommt langsam aber sicher zum Verstummen, auch wenn in der Nazi-Bandera verehrenden Spitze Kiews weiter die Illusion von einem zukünftigen Sieg aufrechterhalten wird. Die Niederlage der Ukraine ist unausweichlich. Selbst der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski bestätigt eine Niederlage der Ukraine mit Blick auf ausbleibende US-Militärhilfe wegen der Blockade im Kongress in Washington. In der Tat blockiert der Kongress weitere Finanzmittel an die Ukraine. Der Krieg ist verloren und Washington weiß es. Man sollte die Ukraine nicht im Stich lassen, wenn sie den Frieden mit Russland unterzeichnet. Die Ukraine weiter ausbluten zu lassen, ist unmenschlich.
Ukraine Schauplatz für unsinnigen US/NATO-Krieg gegen Russland - Putin gestärkt an der Macht
Putin bleibt an der Macht, gestärkt wie nie zuvor durch seine alles überflügelnde Wiederwahl (18.03.2024). Die Ukraine ist lediglich der Schauplatz für den unsinnigen US/NATO-Krieg gegen Russland, ein Krieg, den der Westen verloren hat. Maybrit Illner und ihre Teilnehmer wollten diese Niederlage nicht ansprechen. Die Ukraine wird sich über kurz oder lang gegenüber Russland ergeben müssen, da helfen auch nicht irgendwelche ausländischen Söldner und Soldaten oder ein noch mehr Waffen, Munition und Geld. Das ist für jeden unvoreingenommenen Beobachter klar erkennbar. Natürlich ist immer der Zeitpunkt gegeben, sich für den Frieden einzusetzen und ihn zu ermöglichen. Dies zu tun bedeutet nicht die Ukraine im Stich zu lassen.
Tabu im ZDF: USA und Großbritannien verhinderten Ukraine-Friedensabkommen
Maybrit Illner und ihre Redaktion müssen die Entwicklung des Ukraine-Kriegs des Westens gegen Russland kennen: "In den ersten Tagen des Krieges in der Ukraine war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski offen für Friedensverhandlungen. Die Vereinigten Staaten von Amerika waren es nicht. … Im selben Monat (Februar 2022) sprach der damalige israelische Premierminister Naftali Bennett sowohl mit Selenski als auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und versuchte, Verhandlungen zu vermitteln, die, wie er sagte, „eine gute Chance auf einen Waffenstillstand“ hätten. Aber wieder einmal, so Bennett, 'blockierten die Vereinigten Staaten dies'. Es ist also eine verdammte propagierte Lüge, dass Russland keinen Frieden mit der Ukraine will. Es waren die USA und Großbritannien, die ein Abkommen mit der Ukraine verhinderten, als Selenski bereit war, eine Verständigung mit dem russischen Präsidenten zu unterzeichnen." (Ted Snider, 25.05.2023). Das musste Maybrit Illner wissen, aber sie gab diese Wahrheit nicht bekannt, stellte sie nicht zur Diskussion! Warum? Immerhin bleibt die aktuell zentrale Frage von Maybrit Illner unbeantwortet: Mit wem soll man verhandeln? Nach ukrainischer Rechtslage ist es jedenfalls verboten, es mit dem russischen Präsidenten und damit mit seiner Regierung es zu tun. Aber auch darüber keine Silbe bei Maybrit Illner.
Im April 2022 kam es bei den viel versprechenden Verhandlungen in Istanbul zu einer „vorläufigen“ Einigung. Doch die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich verhinderten dies wieder einmal. "Der damalige britische Premierminister Boris Johnson eilte nach Kiew, um die Kontrolle über Selenski zu erlangen und sagte ihm, dass Putin 'unter Druck gesetzt werden sollte, nicht mit ihm verhandelt'. Er fügte hinzu, dass die Ukraine zwar bereit sei, einige Abkommen mit Russland zu unterzeichnen, der Westen jedoch nicht. Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu und Numan Kurtulmus, stellvertretender Vorsitzende der Erdogans Regierungspartei, sagten beide, dass „Selenski unterschreiben wollte“, aber 'die Vereinigten Staaten … wollen, dass dieser Krieg weitergeht'."( Ted Snider, 25.05.2023).
Der intelligente Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Dietmar Bartsch hätte sich dazu besser vorbereiten sollen, um die Lage klarzustellen. Feststellbare Tatsachen sind nicht zu ignorieren, sondern zu benennen, um der gefährlich irreführenden Propaganda sachgemäß zu widersprechen. Kein Teilnehmer bei Maybrit Illner am 11.04.2024 konnte mit Realismus die Niederlage der Ukraine anerkennen. Selbstverständlich ist der Ukraine-Krieg zu beenden, wie es auch Dietmar Bartsch fordert. Ihn zu verlängern ist ein Verbrechen, denn die sichtbar unmittelbar bevorstehende Niederlage der Ukraine ist eine unbestreitbare Tatsache.
Der Westen führt in der Ukraine einen Krieg gegen Russland und hat diesen Krieg schon verloren. Dies und die Stimmung in der EU-Bevölkerung zum Krieg in der Ukraine wird einfach ignoriert. Nach einer jüngsten Umfrage ist bemerkenswert, dass nur drei Länder an einen Sieg der Ukraine glauben: Schweden, Polen und Portugal. Dagegen ist dieses Bild in den Niederlanden, Deutschland, Spanien, Rumänien, Frankreich, Österreich, Italien, Ungarn und Griechenland genau umgekehrt, die unabwendbare Niederlage der Ukraine ist eine einfache, wahrnehmbare Tatsache.
Deutschland faktisch als Kriegspartei gegen Russland einem angelsächsischen Kriegskurs unterworfen
Inzwischen ist die deutsche Bevölkerung wachsamer geworden und wendet sich zu 52 Prozent laut Umfrage gegen die wahnwitzige US-Vasallenhaltung der deutschen Ampelregierung, die außenpolitisch nichts selbstständig auf die Reihe bekommt, sondern untertänigst der angelsächsischen Politik folgt, sich faktisch als Kriegspartei gegen Russland einem angelsächsischen Kriegskurs unterwirft, mit allen extrem schädlichen Folgen für das eigene Land und Europa.
Rechtzeitige Kapitulation der Ukraine rettet große Zahl von Menschenleben
Medwedews Friedensforderung nach einer vollständigen und bedingungslosen Kapitulation der Ukraine ergibt sich aus der Situation an der Front: Die ehemalige Ukrainische SSR hat bereits mehr als 20 Prozent ihres Territoriums verloren, und der Verlust des Restes ist nur eine Frage der Zeit. Eine rechtzeitige Kapitulation wird eine große Zahl von Menschenleben retten. Danach sollte die "ehemalige Ukraine" entmilitarisiert und die Bildung paramilitärischer Formationen vollständig verboten werden. Die Zwangsentnazifizierung des Kiewer Regimes und aller Behörden der "ehemaligen Ukraine" ist selbstverständlich auch erforderlich. "Ukraine ist Russland, das ist nicht verhandelbar", so Medwedew. Das gesamte Gebiet der "ehemaligen Ukraine" werde offiziell als Gebiet der Russischen Föderation anerkannt. Die UN wird den Akt der Wiedervereinigung der "ehemaligen Ukraine" und Russlands billigen.
NATO und EU vor ihrem Untergang
Wer hat die Macht, eine vernünftige, menschliche Außenpolitik zu behindern und in die Irre zu leiten? Diplomaten und Außenpolitiker aus dem veralteten Europa scheinen eher Papiertiger zu sein als Vertreter zivilisierter Regierungen freier Bürger. Nicht nur Ungarn, sondern auch die Türkei und andere Länder sind dabei, sich aus der NATO und der EU zu lösen.
Integration eines unabhängigen Europas bisher durch NATO verhindert
Der Austritt der Türkei aus der NATO ist vorherzusehen und zu begrüßen als die erforderliche Wende und der Anfang vom Ende einer verhängnisvollen Allianz, die die Integration eines unabhängigen Europas bisher verhindert hat. Diese NATO steht unter der Führung der USA, die sich wiederholt des Verbrechens von Angriffskriegen und Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben. Die EU wird mit den USA und ihrer NATO untergehen, wenn sie untauglich bleibt, aus dem Schlepptau der USA herauszukommen.
Neue Weltverhältnisse: BRICS-Staaten und Shanghai-Organisation im Vordergrund
Die neuen Weltverhältnisse zeichneten sich bereits schon vor den verstärkten Spannungen der Türkei mit den USA klar ab. Zukünftig werden die BRICS-Staaten und die Shanghai-Organisation an internationaler Attraktivität und Gewicht gewinnen und im Vordergrund stehen. In beiden Konstellationen wird sich die Türkei integrieren wollen jenseits der NATO und jenseits der EU, die nutzlos und störend für sie wirkt, wie für die große, überwältigende Mehrheit der Staaten der Welt. Auch Deutschland sollte sich von dem NATO-Joch lösen, die marode EU hinter sich lassen und sich in den neuen Konstellationen selbstsicher integrieren.
Erneuerung auf höchstem Niveau der deutschen politischen Führung erforderlich
Die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten ARD und ZDF sind jetzt aufgerufen, sachgemäß und professionell zu informieren, anstatt dauernd das US/NATO-Narrativ zu reproduzieren. Dazu braucht man gute, unabhängige Denker, die sich nicht unterwerfen lassen. Dieselbe Erneuerung braucht man auf höchstem Niveau der deutschen politischen Führung, auf Landes– und Bundesebene. Die neu gegründete Partei von Sahra Wagenknecht BSW kann zu dieser Erneuerung beitragen.
Verfasst am 13.04.2024 unter Bezugnahme auf ZDF-Sendung “Maybrit Illner” am 11.04.2024: “Ukraine droht Niederlage – lässt der Westen Kiew im Stich?”
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 829 vom 17.04.2024
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Medien
Verzerrte Berichterstattung, gleichgültig gegenüber Verbrechen gegen die Menschheit
Verleumden, Verdrehen und Verschweigen in den Medien
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Die verzerrte Berichterstattung über den Krieg der USA/NATO gegen Russland in der Ukraine und die Gleichgültigkeit vor der unmenschlichen Unterstützung von Israels Völkermord in Gaza entlarvt nicht nur die perfide Desinformation mit Lug und Trug der deutschen Medien, sondern auch die Unvernunft und Niederträchtigkeit einer bösen Herrschaft an der Spitze Deutschlands und an der Spitze der EU, denen Verbrechen gegen die Menschheit egal ist. Der abscheuliche Hass auf Russland reaktionärer Fanatiker innerhalb der traditionellen Regierungsparteien infiziert auch die Medien und ketten sie mit grausamer Selbstgefälligkeit an die hegemoniale Diktatur der Vereinigten Staaten, die sich gegen eine unabhängige souveräne deutsche, europäische Politik richtet. Daher der Wahnsinn von Sendern wie ARD und ZDF, ihre medialen Schmähungen und bitteren Verdammungen, in deren Sumpf sich der freiheitliche Geist mit der Zufriedenheit des Schweins suhlt, das seinen Rüssel in den fauligen Schleim taucht und vor Vergnügen im Dreck grunzt. Unvernunft der EU-Staaten erneut offenkundig
Die Unvernunft der EU-Staaten wird jetzt erneut offenkundig durch ihre Missgunst gegenüber dem großartigen Kooperationsprojekt Ungarns und Serbiens zusammen mit China, eine moderne Bahnlinie zwischen Budapest-Belgrad zu bauen, die Richtung Griechenland weitergeführt werden soll. Anstatt dieses fortschrittliche Projekt in Zusammenarbeit mit China zu begrüßen und zu unterstützen, versucht man es in Brüssel und seitens missgünstiger EU-Regierungen zu torpedieren! Das Projekt wurde durch Hindernisse der EU vor einem Jahr gestoppt, aber es ist zu erwarten, dass es wieder in Gang kommt. Die Chinesen wissen zusammen mit ihren Partnern geduldig zu verhandeln und zu warten. Sie werden keineswegs auf ihr hervorragendes Vorhaben verzichten.
Haltung der EU gegen China entschlossen ablehnen und öffentlich desavouieren
Der intelligente Ministerpräsident von Ungarn, Viktor Orbán, ist bestimmt dabei, mit seinen Leuten zu überlegen, aus der maroden EU auszutreten, um sich nicht von ihrer Dummheit beherrschen lassen. So wie schon früher der ungarische Ministerpräsident die NATO wegen ihrer irrsinnigen Haltung gegen Russland stark kritisierte, muss und wird er sicherlich die feindselige EU-Haltung gegenüber China entschlossen ablehnen und öffentlich desavouieren. So blind sich Brüssel gegenüber den eigenen fundamentalen Interessen seiner Mitgliedsstaaten zeigt, so stark die Inkompetenz der traditionellen politischen Parteien in den EU-Mitgliedsstaaten, die eine vernünftige Außenpolitik der EU unmöglich machen. Statt die langfristige Perspektive der EU im Auge zu haben, folgt man in den herkömmlichen Parteien lieber der irrsinnigen US-Regierung von Joe Biden, die sich gegen China und Russland richtet!
Anwachsender Morast in den alten Parteien der westdeutschen BRD
CDU/CSU, SPD, FDP und vor allem die verheerenden Grünen müssen aus der Politik, aus den Parlamenten verschwinden. Dazu braucht die Wählerschaft eine Aufklärung über den anwachsenden Morast in den alten Parteien der westdeutschen BRD. Eine gründliche Aufklärung, die niemals in der BRD nach dem Zweiten Weltkrieg stattfand. Die CDU, die nach dem Zweiten Weltkrieg in der westdeutschen BRD mit Hilfe der CIA aufgebaut wurde, war von Anfang an das Nest alter Nazi-Figuren, so wie auch die FDP. Bis heute sind es fanatische Reaktionäre, die dort die Richtlinien bestimmen. Verständlich deshalb und völlig treffend die Entscheidung der ehemaligen Bundeskanzlerin, Angela Merkel, sich von dieser Partei entschlossen zu entfernen. Die Ex-Kanzlerin will grundsätzlich nicht an tagesaktuellen Ereignissen innerhalb der CDU teilnehmen. Angela Merkel kommt dieses Jahr nicht zum CDU-Parteitag. Sie hat auch die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) verlassen, wobei sie generell kein Interesse mehr an einer Mitgliedschaft hat. Nicht einmal der Status »Freundin der KAS«, den ihr dort angeboten wurde, reizte sie.
Die reaktionäre CDU war immer ein kontraproduktives Korsett für Merkel, ein Korsett, das sie als Bundeskanzlerin brauchte, um ihre Regierung zu stützen. Jetzt aber nicht. Vor allem nicht, wenn als aktueller CDU-Vorsitzender ihr Erz-Rivale Friedrich Merz als Parteikandidat für die nächste Kanzlerschaft ansteht. Innerhalb dieser dubiosen CDU-Konstellation könnte Merkel für neue Intrigen gegen Russland ausgenützt werden. Dazu will sie sich nicht hergeben. Als große politische Persönlichkeit, die Weltruf genießt, sollte Angela Merkel weiter die internationale Politik und die Entwicklung ihres Landes beeinflussen. Es wäre sehr konstruktiv, wenn sie nach Moskau reiste, um mit dem russischen Präsidenten die gegenwärtige heikle internationale Lage zu besprechen. In einer kritischen Notsituation zeigt sich der überlegene Charakter einer Persönlichkeit mit Format, die zur besonnenen, aber entschiedenen Führung aufgerufen ist, wie es die Umstände erfordern. Eine solche Persönlichkeit setzt sich mit der moralischen Kraft eines starken Willens durch.
Manipulationsmaschine öffentlich-rechtliches Fernsehen
Der Investigativ-Journalist Uli Gellermann untersucht seit Jahren die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten der ARD mit besonderem Augenmerk auf ihre Nachrichtensendungen. Immer wieder trifft er dabei den Nagel auf den Kopf, wie er in seinen regelmäßigen Veröffentlichungen auf seiner Internetseite “Rationalgalerie” und in anderen Veröffentlichungen ausführt. "Die ARD verfügt mit der Tagesschau über eine gewaltige Manipulations-Maschine: Bei jeder Ausstrahlung werden 10 Millionen Zuschauer erreicht. Darunter auch 408.000 Jugendliche und junge Erwachsene." (Uli Gellermann, rationalgalerie.de)
Unsinnige Angstmacherei mit Lüge bei Maybrit Illner
Aber nicht nur die ARD lügt und betrügt, sondern auch das ZDF mit Maybrit Illner, wie in ihrer Sendung am 11.04.2024, wo dem Publikum mit einer ausgeweiteten russischen Aggression Angst gemacht wird, eine Drohung, die nur die Phantasterei von Selenski und seiner Unterstützer reproduziert. Präsident Wladimir Putin nimmt erneut gegenüber der Frage eines russischen Offiziers dazu Stellung (Ausschnitt): “Nach unseren Daten haben wir 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung ausgegeben. Nehmen wir nicht unsere Daten, nehmen wir Daten des Stockholmer Friedensinstituts, internationale Daten, die haben diese Berechnung: die USA haben 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung ausgegeben, Russland vier Prozent. Und sagen wir Israel 4,5 Prozent. Die Ukraine hat 2022 33,5 Prozent ausgegeben. Aber wie groß ist der Unterschied in absoluten Zahlen? Im Jahr 2022 haben die USA, wenn ich mich richtig erinnere, 811 Milliarden Dollar ausgegeben und Russland 72 Milliarden Dollar, der Unterschied ist deutlich, mehr als das Zehnfache. Auf die USA entfallen etwa 40 Prozent der weltweiten Verteidigungsausgaben … Und auf Russland entfallen 3,5 Prozent. Werden wir etwa, wenn man dieses Verhältnis anschaut, in einen Krieg mit der NATO ziehen? Das ist einfach Unsinn. Außerdem, was machen wir jetzt in der Militäroperation? Wir verteidigen unser Volk, das in unseren historischen Gebieten lebt.” (“Kriegspropaganda - Die offenen Lügen deutscher Politiker und Medien”, Thomas Röper, Anti-Spiegel, 13.04.2024)
Lügen verhindern Friedensprozess
Seit dem 24. Februar 2022 kursieren ganz gezielt lancierte mediale Desinformation und krasse Falschheit, es gäbe eine ausgeweitete russische Aggression. Die Lügen verhindern den Friedensprozess in der Ukraine.
Langsam verstummende Kriegshysterie
Die Kriegshysterie aus den EU- und NATO-Staaten, die sich wie eh und je bei US-Aggressionen und widerrechtlichen Sanktionen dem US-Diktat unterwerfen, kommt langsam aber sicher zum Verstummen, auch wenn in der Nazi-Bandera verehrenden Spitze Kiews weiter die Illusion von einem zukünftigen Sieg aufrechterhalten wird. Die Niederlage der Ukraine ist unausweichlich. Selbst der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski bestätigt eine Niederlage der Ukraine mit Blick auf ausbleibende US-Militärhilfe wegen der Blockade im Kongress in Washington. In der Tat blockiert der Kongress weitere Finanzmittel an die Ukraine. Der Krieg ist verloren und Washington weiß es. Man sollte die Ukraine nicht im Stich lassen, wenn sie den Frieden mit Russland unterzeichnet. Die Ukraine weiter ausbluten zu lassen, ist unmenschlich.
Ukraine Schauplatz für unsinnigen US/NATO-Krieg gegen Russland - Putin gestärkt an der Macht
Putin bleibt an der Macht, gestärkt wie nie zuvor durch seine alles überflügelnde Wiederwahl (18.03.2024). Die Ukraine ist lediglich der Schauplatz für den unsinnigen US/NATO-Krieg gegen Russland, ein Krieg, den der Westen verloren hat. Maybrit Illner und ihre Teilnehmer wollten diese Niederlage nicht ansprechen. Die Ukraine wird sich über kurz oder lang gegenüber Russland ergeben müssen, da helfen auch nicht irgendwelche ausländischen Söldner und Soldaten oder ein noch mehr Waffen, Munition und Geld. Das ist für jeden unvoreingenommenen Beobachter klar erkennbar. Natürlich ist immer der Zeitpunkt gegeben, sich für den Frieden einzusetzen und ihn zu ermöglichen. Dies zu tun bedeutet nicht die Ukraine im Stich zu lassen.
Tabu im ZDF: USA und Großbritannien verhinderten Ukraine-Friedensabkommen
Maybrit Illner und ihre Redaktion müssen die Entwicklung des Ukraine-Kriegs des Westens gegen Russland kennen: "In den ersten Tagen des Krieges in der Ukraine war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski offen für Friedensverhandlungen. Die Vereinigten Staaten von Amerika waren es nicht. … Im selben Monat (Februar 2022) sprach der damalige israelische Premierminister Naftali Bennett sowohl mit Selenski als auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und versuchte, Verhandlungen zu vermitteln, die, wie er sagte, „eine gute Chance auf einen Waffenstillstand“ hätten. Aber wieder einmal, so Bennett, 'blockierten die Vereinigten Staaten dies'. Es ist also eine verdammte propagierte Lüge, dass Russland keinen Frieden mit der Ukraine will. Es waren die USA und Großbritannien, die ein Abkommen mit der Ukraine verhinderten, als Selenski bereit war, eine Verständigung mit dem russischen Präsidenten zu unterzeichnen." (Ted Snider, 25.05.2023). Das musste Maybrit Illner wissen, aber sie gab diese Wahrheit nicht bekannt, stellte sie nicht zur Diskussion! Warum? Immerhin bleibt die aktuell zentrale Frage von Maybrit Illner unbeantwortet: Mit wem soll man verhandeln? Nach ukrainischer Rechtslage ist es jedenfalls verboten, es mit dem russischen Präsidenten und damit mit seiner Regierung es zu tun. Aber auch darüber keine Silbe bei Maybrit Illner.
Im April 2022 kam es bei den viel versprechenden Verhandlungen in Istanbul zu einer „vorläufigen“ Einigung. Doch die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich verhinderten dies wieder einmal. "Der damalige britische Premierminister Boris Johnson eilte nach Kiew, um die Kontrolle über Selenski zu erlangen und sagte ihm, dass Putin 'unter Druck gesetzt werden sollte, nicht mit ihm verhandelt'. Er fügte hinzu, dass die Ukraine zwar bereit sei, einige Abkommen mit Russland zu unterzeichnen, der Westen jedoch nicht. Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu und Numan Kurtulmus, stellvertretender Vorsitzende der Erdogans Regierungspartei, sagten beide, dass „Selenski unterschreiben wollte“, aber 'die Vereinigten Staaten … wollen, dass dieser Krieg weitergeht'."( Ted Snider, 25.05.2023).
Der intelligente Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Dietmar Bartsch hätte sich dazu besser vorbereiten sollen, um die Lage klarzustellen. Feststellbare Tatsachen sind nicht zu ignorieren, sondern zu benennen, um der gefährlich irreführenden Propaganda sachgemäß zu widersprechen. Kein Teilnehmer bei Maybrit Illner am 11.04.2024 konnte mit Realismus die Niederlage der Ukraine anerkennen. Selbstverständlich ist der Ukraine-Krieg zu beenden, wie es auch Dietmar Bartsch fordert. Ihn zu verlängern ist ein Verbrechen, denn die sichtbar unmittelbar bevorstehende Niederlage der Ukraine ist eine unbestreitbare Tatsache.
Der Westen führt in der Ukraine einen Krieg gegen Russland und hat diesen Krieg schon verloren. Dies und die Stimmung in der EU-Bevölkerung zum Krieg in der Ukraine wird einfach ignoriert. Nach einer jüngsten Umfrage ist bemerkenswert, dass nur drei Länder an einen Sieg der Ukraine glauben: Schweden, Polen und Portugal. Dagegen ist dieses Bild in den Niederlanden, Deutschland, Spanien, Rumänien, Frankreich, Österreich, Italien, Ungarn und Griechenland genau umgekehrt, die unabwendbare Niederlage der Ukraine ist eine einfache, wahrnehmbare Tatsache.
Deutschland faktisch als Kriegspartei gegen Russland einem angelsächsischen Kriegskurs unterworfen
Inzwischen ist die deutsche Bevölkerung wachsamer geworden und wendet sich zu 52 Prozent laut Umfrage gegen die wahnwitzige US-Vasallenhaltung der deutschen Ampelregierung, die außenpolitisch nichts selbstständig auf die Reihe bekommt, sondern untertänigst der angelsächsischen Politik folgt, sich faktisch als Kriegspartei gegen Russland einem angelsächsischen Kriegskurs unterwirft, mit allen extrem schädlichen Folgen für das eigene Land und Europa.
Rechtzeitige Kapitulation der Ukraine rettet große Zahl von Menschenleben
Medwedews Friedensforderung nach einer vollständigen und bedingungslosen Kapitulation der Ukraine ergibt sich aus der Situation an der Front: Die ehemalige Ukrainische SSR hat bereits mehr als 20 Prozent ihres Territoriums verloren, und der Verlust des Restes ist nur eine Frage der Zeit. Eine rechtzeitige Kapitulation wird eine große Zahl von Menschenleben retten. Danach sollte die "ehemalige Ukraine" entmilitarisiert und die Bildung paramilitärischer Formationen vollständig verboten werden. Die Zwangsentnazifizierung des Kiewer Regimes und aller Behörden der "ehemaligen Ukraine" ist selbstverständlich auch erforderlich. "Ukraine ist Russland, das ist nicht verhandelbar", so Medwedew. Das gesamte Gebiet der "ehemaligen Ukraine" werde offiziell als Gebiet der Russischen Föderation anerkannt. Die UN wird den Akt der Wiedervereinigung der "ehemaligen Ukraine" und Russlands billigen.
NATO und EU vor ihrem Untergang
Wer hat die Macht, eine vernünftige, menschliche Außenpolitik zu behindern und in die Irre zu leiten? Diplomaten und Außenpolitiker aus dem veralteten Europa scheinen eher Papiertiger zu sein als Vertreter zivilisierter Regierungen freier Bürger. Nicht nur Ungarn, sondern auch die Türkei und andere Länder sind dabei, sich aus der NATO und der EU zu lösen.
Integration eines unabhängigen Europas bisher durch NATO verhindert
Der Austritt der Türkei aus der NATO ist vorherzusehen und zu begrüßen als die erforderliche Wende und der Anfang vom Ende einer verhängnisvollen Allianz, die die Integration eines unabhängigen Europas bisher verhindert hat. Diese NATO steht unter der Führung der USA, die sich wiederholt des Verbrechens von Angriffskriegen und Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben. Die EU wird mit den USA und ihrer NATO untergehen, wenn sie untauglich bleibt, aus dem Schlepptau der USA herauszukommen.
Neue Weltverhältnisse: BRICS-Staaten und Shanghai-Organisation im Vordergrund
Die neuen Weltverhältnisse zeichneten sich bereits schon vor den verstärkten Spannungen der Türkei mit den USA klar ab. Zukünftig werden die BRICS-Staaten und die Shanghai-Organisation an internationaler Attraktivität und Gewicht gewinnen und im Vordergrund stehen. In beiden Konstellationen wird sich die Türkei integrieren wollen jenseits der NATO und jenseits der EU, die nutzlos und störend für sie wirkt, wie für die große, überwältigende Mehrheit der Staaten der Welt. Auch Deutschland sollte sich von dem NATO-Joch lösen, die marode EU hinter sich lassen und sich in den neuen Konstellationen selbstsicher integrieren.
Erneuerung auf höchstem Niveau der deutschen politischen Führung erforderlich
Die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten ARD und ZDF sind jetzt aufgerufen, sachgemäß und professionell zu informieren, anstatt dauernd das US/NATO-Narrativ zu reproduzieren. Dazu braucht man gute, unabhängige Denker, die sich nicht unterwerfen lassen. Dieselbe Erneuerung braucht man auf höchstem Niveau der deutschen politischen Führung, auf Landes– und Bundesebene. Die neu gegründete Partei von Sahra Wagenknecht BSW kann zu dieser Erneuerung beitragen.
Verfasst am 13.04.2024 unter Bezugnahme auf ZDF-Sendung “Maybrit Illner” am 11.04.2024: “Ukraine droht Niederlage – lässt der Westen Kiew im Stich?”
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
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Für Frieden und Völkerverständigung
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