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Globales
US-Wahlkampf: Helle Panik innerhalb der Demokraten
Deutschland: Unabhängig und souverän oder US-Vasallenstaat
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Der Wahlkampf in den USA spitzt sich auf dramatische Weise zu: Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump ist bei einem Wahlkampfauftritt in Pennsylvania am 13.07.2024 knapp einem Attentat entgangen. Aber schon zuvor war das politische Klima in den Staaten so sehr aufgeheizt, dass innerhalb der Demokraten helle Panik herrscht. Die Regierung von Joe Biden ist eine der schlechtesten US-Regierungen. Sie haben immer wieder Konflikte aufgeheizt und mit Waffenlieferungen und finanzieller Hilfe für ein korruptes Regime eskalieren lassen, was dem Land eine enorme Verschwendung von über 40 Milliarden Dollar kostete. Selbstverständlich stehen die USA und der Westen vor einem Wendepunkt, sollte Donald Trump die Präsidentschaftswahl gewinnen.
Versagen einer Regierung kein Hindernis für eine Demokratie
Es ist völlig falsch und abwegig, die Wiederwahl von Donald Trump als Gefahr für die Demokratie anzusehen, wie auch im Presseclub am 14.07.2024 geäußert wurde. Das ist die Propaganda-Masche, die in Deutschland und Europa läuft. Die US-Demokratie ist durch eine rechtsstaatliche Verfassung gefestigt, die die Wahl eines Präsidenten demokratisch legitimiert. Dass eine Regierung versagt, wie die Biden-Regierung in höchstem Maß, ist kein Hindernis der Demokratie. Die propagandistische Masche en vogue erreicht ein Extrem, indem Trump als unberechenbarer Präsident bezeichnet wird und unübertreffbar töricht gefragt wird, ob Trump als zukünftiger US-Präsident die Welt auf den Kopf stelle. Alles das zeigt, wie leer und banal es in deutschen Redaktionen zugeht. Ein Attentatsversuch auf einen potenziellen künftigen US-Präsidenten ist natürlich zu verurteilen, aber merkwürdigerweise verurteilte niemand im Presseclub das Attentat!
Administration Biden verantwortlich für großen Schaden im eigenen Land und auswärts
Aufgrund des großen Schadens und Verkommenheit, die die Administration Biden im eigenen Land angerichtet hat, stehen sich Demokraten und Republikaner so feindselig gegenüber wie schon lange nicht mehr. Daraus erwächst Wut und Zorn, aber auch auswärts hat Joe Biden mit seiner gefährlich aggressiven Außenpolitik großen Schaden angerichtet, indem er mit einem verheerenden Krieg gegen Russland in der Ukraine sogar die Gewalt nach Europa exportiert. Das will Trump beenden, wie er es versprochen hat, was Trumps Außenpolitik hoffnungsvoll friedlich macht und von der Welt begrüßt wird mit einer Wiederherstellung der internationalen Beziehungen mit Russland. Etliche Republikaner haben nach dem Attentatsversuch treffend der Demokraten-Hasspropaganda die Schuld für die neue entflammte politische Gewalt gegeben.
NATO wegen ihrer verbrecherischen völkerrechtswidrigen Angriffskriege selbst delegitimiert, niemand außer der Rüstungsindustrie auf sie angewiesen
Im Falle einer Niederlage Bidens gegen Trump steht nicht die Demokratie in den USA auf dem Spiel, sondern die Zusammenhalt der NATO und der EU. Es ist völlg falsch zu behaupten, dass Deutschland und Europa auf die NATO sicherheitspolitisch angewiesen sei. Die NATO hat sich durch seine verbrecherischen völkerrechtswidrigen Angriffskriegen selbst delegitimiert. Sie ist nur auf dem Papier ein Verteidigungsbündnis, aber faktisch ein Aggressionsbündnis unter US-Führung. Nur die deutsche Rüstungsindustrie ist vielleicht auf sie angewiesen, sicherlich nicht die Menschen in Deutschland.
Internationaler Gerichtshof einstimmig in den Haag am 8. Juli 1996: Atomwaffen und NATO völkerrechtswidrig
Darüber hinaus ist die NATO eine völkerrechtwidrige Organisation seit dem einstimmigen Beschluss des Internationalen Gerichtshof in den Haag von 8. Juli 1996. Dem UN-Gerichtsbeschluss gemäß sind nukleare Waffen als völkerrechtswidrig zu betrachten, ihr Besitz und ihre Androhung damit als Verbrechen gegen die elementarsten humanitären Gesetze. Also die Welt braucht nicht Trump fürchten und oder vor ihm zittern, sondern vor der NATO, die als „Verteidigungsbündnis“ völlig nutzlos ist. Vielmehr ist sie angesichts ihrer Geschichte von Kriegsverbrechen und Aggressionen die größte Sicherheitsgefahr für Deutschland und ganz Europa.
Tief verwurzeltes Unverständnis, was es bedeutet, ein souveränes, freies Land zu sein
Beim WDR heißt es zur Presseclub-Sendung: „Im Falle einer Niederlage Bidens gegen Trump steht nicht nur die Demokratie in den USA auf dem Spiel, sondern insbesondere auch der Zusammenhalt der NATO und der EU. Deutschland und Europa sind sicherheitspolitisch auf das Verteidigungsbündnis angewiesen.“ Diese Formulierung reflektiert ein tief verwurzeltes Unverständnis, was es bedeutet, ein souveränes, freies Land zu sein. Diese Worte des WDR widerspiegeln das unsouveräne Verhalten einer Bundesregierung, die nicht weiß oder nicht den Willen aufbringt, sich unabhängig und souverän zu verhalten.
Niemand sollte sich gezwungen sehen, hinter einer verirrten US-Regierung zu stehen. Wenn zu befürchtende US-Maßnahmen, die Deutschland schaden können, vorherzusehen sind, sollte die Bundesregierung Vorkehrungen dagegen treffen. Natürlich stehen US-finanzierte Organisationen und US-Vasallenpolitiker solchen Dingen im Weg, aber eine US-Regierung ist nicht verantwortlich für die Zukunft Deutschlands, sondern nur für die Zukunft ihres eigenen Landes. Die deutsche Bundesregierung muss sich für sich selbst und das Land verantworten, sollte sie richtig und normal denken und handeln. Wieso und wozu will sich die Bundesregierung auf US-Amerika verlassen? Was wollen die alten politischen deutschen Eliten von den Vereinigten Staaten? Wohin will Deutschland? Diese sind die Fragen, mit denen sich politische Sendungen befassen müssen.
Verfasst am 14.07.2024 unter Bezugnahme auf ARD-Fernsehsendung „Presseclub“ 14.07.2024: „Schicksalswahl für die USA und den Westen?“
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 833 vom 24.07.2024
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US-Wahlkampf: Helle Panik innerhalb der Demokraten
Deutschland: Unabhängig und souverän oder US-Vasallenstaat
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Der Wahlkampf in den USA spitzt sich auf dramatische Weise zu: Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump ist bei einem Wahlkampfauftritt in Pennsylvania am 13.07.2024 knapp einem Attentat entgangen. Aber schon zuvor war das politische Klima in den Staaten so sehr aufgeheizt, dass innerhalb der Demokraten helle Panik herrscht. Die Regierung von Joe Biden ist eine der schlechtesten US-Regierungen. Sie haben immer wieder Konflikte aufgeheizt und mit Waffenlieferungen und finanzieller Hilfe für ein korruptes Regime eskalieren lassen, was dem Land eine enorme Verschwendung von über 40 Milliarden Dollar kostete. Selbstverständlich stehen die USA und der Westen vor einem Wendepunkt, sollte Donald Trump die Präsidentschaftswahl gewinnen.Versagen einer Regierung kein Hindernis für eine Demokratie
Es ist völlig falsch und abwegig, die Wiederwahl von Donald Trump als Gefahr für die Demokratie anzusehen, wie auch im Presseclub am 14.07.2024 geäußert wurde. Das ist die Propaganda-Masche, die in Deutschland und Europa läuft. Die US-Demokratie ist durch eine rechtsstaatliche Verfassung gefestigt, die die Wahl eines Präsidenten demokratisch legitimiert. Dass eine Regierung versagt, wie die Biden-Regierung in höchstem Maß, ist kein Hindernis der Demokratie. Die propagandistische Masche en vogue erreicht ein Extrem, indem Trump als unberechenbarer Präsident bezeichnet wird und unübertreffbar töricht gefragt wird, ob Trump als zukünftiger US-Präsident die Welt auf den Kopf stelle. Alles das zeigt, wie leer und banal es in deutschen Redaktionen zugeht. Ein Attentatsversuch auf einen potenziellen künftigen US-Präsidenten ist natürlich zu verurteilen, aber merkwürdigerweise verurteilte niemand im Presseclub das Attentat!
Administration Biden verantwortlich für großen Schaden im eigenen Land und auswärts
Aufgrund des großen Schadens und Verkommenheit, die die Administration Biden im eigenen Land angerichtet hat, stehen sich Demokraten und Republikaner so feindselig gegenüber wie schon lange nicht mehr. Daraus erwächst Wut und Zorn, aber auch auswärts hat Joe Biden mit seiner gefährlich aggressiven Außenpolitik großen Schaden angerichtet, indem er mit einem verheerenden Krieg gegen Russland in der Ukraine sogar die Gewalt nach Europa exportiert. Das will Trump beenden, wie er es versprochen hat, was Trumps Außenpolitik hoffnungsvoll friedlich macht und von der Welt begrüßt wird mit einer Wiederherstellung der internationalen Beziehungen mit Russland. Etliche Republikaner haben nach dem Attentatsversuch treffend der Demokraten-Hasspropaganda die Schuld für die neue entflammte politische Gewalt gegeben.
NATO wegen ihrer verbrecherischen völkerrechtswidrigen Angriffskriege selbst delegitimiert, niemand außer der Rüstungsindustrie auf sie angewiesen
Im Falle einer Niederlage Bidens gegen Trump steht nicht die Demokratie in den USA auf dem Spiel, sondern die Zusammenhalt der NATO und der EU. Es ist völlg falsch zu behaupten, dass Deutschland und Europa auf die NATO sicherheitspolitisch angewiesen sei. Die NATO hat sich durch seine verbrecherischen völkerrechtswidrigen Angriffskriegen selbst delegitimiert. Sie ist nur auf dem Papier ein Verteidigungsbündnis, aber faktisch ein Aggressionsbündnis unter US-Führung. Nur die deutsche Rüstungsindustrie ist vielleicht auf sie angewiesen, sicherlich nicht die Menschen in Deutschland.
Internationaler Gerichtshof einstimmig in den Haag am 8. Juli 1996: Atomwaffen und NATO völkerrechtswidrig
Darüber hinaus ist die NATO eine völkerrechtwidrige Organisation seit dem einstimmigen Beschluss des Internationalen Gerichtshof in den Haag von 8. Juli 1996. Dem UN-Gerichtsbeschluss gemäß sind nukleare Waffen als völkerrechtswidrig zu betrachten, ihr Besitz und ihre Androhung damit als Verbrechen gegen die elementarsten humanitären Gesetze. Also die Welt braucht nicht Trump fürchten und oder vor ihm zittern, sondern vor der NATO, die als „Verteidigungsbündnis“ völlig nutzlos ist. Vielmehr ist sie angesichts ihrer Geschichte von Kriegsverbrechen und Aggressionen die größte Sicherheitsgefahr für Deutschland und ganz Europa.
Tief verwurzeltes Unverständnis, was es bedeutet, ein souveränes, freies Land zu sein
Beim WDR heißt es zur Presseclub-Sendung: „Im Falle einer Niederlage Bidens gegen Trump steht nicht nur die Demokratie in den USA auf dem Spiel, sondern insbesondere auch der Zusammenhalt der NATO und der EU. Deutschland und Europa sind sicherheitspolitisch auf das Verteidigungsbündnis angewiesen.“ Diese Formulierung reflektiert ein tief verwurzeltes Unverständnis, was es bedeutet, ein souveränes, freies Land zu sein. Diese Worte des WDR widerspiegeln das unsouveräne Verhalten einer Bundesregierung, die nicht weiß oder nicht den Willen aufbringt, sich unabhängig und souverän zu verhalten.
Niemand sollte sich gezwungen sehen, hinter einer verirrten US-Regierung zu stehen. Wenn zu befürchtende US-Maßnahmen, die Deutschland schaden können, vorherzusehen sind, sollte die Bundesregierung Vorkehrungen dagegen treffen. Natürlich stehen US-finanzierte Organisationen und US-Vasallenpolitiker solchen Dingen im Weg, aber eine US-Regierung ist nicht verantwortlich für die Zukunft Deutschlands, sondern nur für die Zukunft ihres eigenen Landes. Die deutsche Bundesregierung muss sich für sich selbst und das Land verantworten, sollte sie richtig und normal denken und handeln. Wieso und wozu will sich die Bundesregierung auf US-Amerika verlassen? Was wollen die alten politischen deutschen Eliten von den Vereinigten Staaten? Wohin will Deutschland? Diese sind die Fragen, mit denen sich politische Sendungen befassen müssen.
Verfasst am 14.07.2024 unter Bezugnahme auf ARD-Fernsehsendung „Presseclub“ 14.07.2024: „Schicksalswahl für die USA und den Westen?“
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
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