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Krieg und Frieden
31. Kundgebung des Aachener Bündnisses "Diplomatie statt Waffen und Sanktionen", Aachen, 1. Februar 2025
Keine Stimme für Kriegsparteien!
Von Ansgar Klein
Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens, ich denke wir kommen in dieser Vorwahlzeit – am 23. Februar soll ein neuer Bundestag gewählt werden – nicht umhin, uns als Friedens- und Demokratiebewegung in diesem Wahlkampf zu engagieren. Ich möchte heute meine Rede von unserer Januarkundgebung – z.T. gekürzt, z.T. erweitert – noch einmal vortragen, da uns die Dinge, um die es in dieser Vorwahlzeit geht, so wichtig sind. „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten“ sagte schon Kurt Tucholsky. Das ist wohl sehr nahe an der Realität, denn egal, wen oder was wir wählten, es blieb immer bei ‚Reich gegen Arm‘ und Recht und Gesetze scheinen nur für das normale Volk zu gelten.
Für Regierungsmitglieder gilt allerdings der Amtseid, festgelegt im Artikel 56 Grundgesetz: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden…“
Und Artikel 26 unseres Grundgesetzes legt klipp und klar fest: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
Was tun aber CDU/CSU, Grüne und FDP? Sie fordern die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und den Beschuss von russischem Territorium mit diesen Waffen, was nur mit dem Einsatz von deutschem Personal zu machen ist; d.h. Kriegstreiber wie der CDU-Kanzlerkandidat Merz und Baerbock, Harbeck (Grüne) und Strack-Zimmermann (FDP) bereiten mit dieser Forderung einen Angriffskrieg Deutschlands gegen Russland vor, was laut Artikel 26 unter Strafe zu stellen ist.
Mancher wird jetzt einwerfen, dass die Ukraine das Recht hätte, sich auch durch Angriffe auf russisches Territorium zu wehren, was ja auch schon mehrfach passiert ist. Doch ich möchte noch einmal klarstellen, dass nicht Russland den Krieg in der Ukraine begonnen hat, sondern die Kiew-Ukraine mit ihren von der NATO unterstützten Angriffen auf russischsprachige Gebiete innerhalb der Ukraine und zwar seit dem von den USA inszenierten Maidan-Putsch im Jahr 2014. Das hat selbst der ehemalige Generalsekretär der NATO Stoltenberg bestätigt. Laut ‚Washington Post‘ hat er im Mai 2023 gesagt: „Der Krieg begann nicht 2022, sondern 2014. Und seitdem hat die Nato die größte Verstärkung unserer kollektiven Verteidigung seit dem Ende des Kalten Krieges durchgeführt.“ Wobei das Wort ‚Verteidigung‘ reine Schönferberei ist. Und dieser Krieg hat von 2014 bis 2022 nach offiziellen Angaben mindesten 14.000 Todesopfer gekostet.
Eine weitere Provokation Russlands steht in diesem Jahr an: die dauerhafte Stationierung einer Bundeswehr-Panzer-Brigade in Litauen. Das ist ein klarer Bruch der ‚Nato-Russland-Grundakte‘ von 1997! Dazu heißt es am 22. Januar auf der Website des Kriegsministeriums: „Die Stationierung einer Panzerbrigade in Litauen ist eines der komplexesten und ambitioniertesten Vorhaben der Bundeswehrgeschichte. Rund 4.800 Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland sollen künftig an der NATO-Ostflanke zur Abschreckung Russlands beitragen.“ Und gestern hat der Bundestag mit der Mehrheit des Bürgerblocks von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Union, FDP und AfD die Erhöhung mehrerer Leistungen für Bundeswehr-Angehörige beschlossen; bis 2028 mal eben um rund 450 Millionen € mit dem erklärten Ziel: „die personelle Einsatzbereitschaft schnellstmöglich zu erhöhen“, insbesondere für die in Litauen stationierten Soldatinnen und Soldaten, denn „deren Kriegstüchtigkeit bildet den Maßstab für einen wirksamen Beitrag zur Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit“
Geht es noch irrsinniger?
Ja es geht noch irrsinniger: laut Wikipedia ist „Seit April 2023 der Befehlshaber des TerrFüKdoBw, Generalleutnant André Bodemann, mit der Konzipierung des ‚Operationsplans Deutschland‘ betraut“ Und was dieser Plan bedeutet, kann man der offiziellen Website der Bundeswehr erfahren: „Der ‚Operationsplan Deutschland‘ umfasst den Einsatz der Bundeswehr in Deutschland in Frieden, Krise und Krieg …. Die Fähigkeit, im Falle einer Zuspitzung der sicherheitspolitischen Lage sehr schnell große Truppenkontingente der NATO an die Ostflanke des Bündnisses zu verlegen, ist der zentrale Pfeiler der konventionellen Abschreckung. Deutschlands wesentliche Aufgabe besteht darin, als Drehscheibe den Aufmarsch und die Versorgung verbündeter und eigener Streitkräfte gesamtstaatlich sicherzustellen. In den Planungen der NATO müssen mehrere hunderttausend Soldatinnen und Soldaten durchgängig logistisch und medizinisch versorgt werden.“
Mit anderen Worten: Deutschland ist das Aufmarschgebiet und Militärlazarett für den von der US-geführten NATO geplanten Krieg gegen Russland! Dass das keine realitätsferne Prognose ist, geht ganz aktuell aus einer Sendung des Bayrischen Rundfunks vom 19. Januar hervor, in der der Chef des TerrFüKdoBw, Generalleutnant André Bodemann interviewt wird. Darin sagt Bodemann, was man unter „einer Zuspitzung der sicherheitspolitischen Lage“ verstehen kann, nämlich „wenn Russland große, von der NATO als bedrohlich empfundene Manöver an seiner Westgrenze durchführt“. An einer anderen Stelle des Interviews sagt der Generalleutnant: „Deutschland ist schon lange nicht mehr im Frieden“.
Passend dazu veröffentlichte die ‚taz‘ am 24.Januar einen Artikel unter der Überschrift: „Sportunterricht für den Ernstfall“ und fett gedruckt: „Kinder zum Krieg erziehen“
Der Irrsinn der mentalen Vorbereitung auf Krieg hat also Methode!
Leute wie Pistorius, der „Kriegstüchtigkeit“ fordert oder wie der neue NATO- Generalsekretär Rutte, der „Kriegsmentalität“ und „Priorisierung der Verteidigung“ fordert oder Bundeswehroffiziere wie Bodemann und die ‚taz‘-Redaktion gehören meines Erachtens in die geschlossene Psychiatrie!
Menschen, die noch klar im Kopf sind, wie Wissenschaftler*innen des Bulletin of the Atomic Scientists haben am 28. Januar die Doomsday Clock, also die Weltuntergangs-Uhr auf 89 Sekunden vor Mittenacht gestellt!
Also: Für alle Freunde des Friedens muss gelten: Keine Stimme für Kriegsparteien!
Nur Parteien, die glaubwürdig gegen Krieg arbeiten, keine Steuergelder für mörderische und zerstörerische Waffen und Rüstungstechnik ausgeben wollen und so Schaden vom deutschen Volk abwenden, sind eine Wahlalternative!
Die Milliarden, die für Rüstung und Krieg ausgegeben werden, fehlen doch für Bildung, Gesundheit, Soziales, Umwelt, für alle Bereiche der staatlichen Daseinsvorsorge.
Die wichtigsten Ziele einer vernünftigen Politik für Deutschland müssen sein:
Online-Flyer Nr. 842 vom 07.02.2025
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Krieg und Frieden
31. Kundgebung des Aachener Bündnisses "Diplomatie statt Waffen und Sanktionen", Aachen, 1. Februar 2025
Keine Stimme für Kriegsparteien!
Von Ansgar Klein
Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens, ich denke wir kommen in dieser Vorwahlzeit – am 23. Februar soll ein neuer Bundestag gewählt werden – nicht umhin, uns als Friedens- und Demokratiebewegung in diesem Wahlkampf zu engagieren. Ich möchte heute meine Rede von unserer Januarkundgebung – z.T. gekürzt, z.T. erweitert – noch einmal vortragen, da uns die Dinge, um die es in dieser Vorwahlzeit geht, so wichtig sind. „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten“ sagte schon Kurt Tucholsky. Das ist wohl sehr nahe an der Realität, denn egal, wen oder was wir wählten, es blieb immer bei ‚Reich gegen Arm‘ und Recht und Gesetze scheinen nur für das normale Volk zu gelten.
Für Regierungsmitglieder gilt allerdings der Amtseid, festgelegt im Artikel 56 Grundgesetz: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden…“
Und Artikel 26 unseres Grundgesetzes legt klipp und klar fest: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
Was tun aber CDU/CSU, Grüne und FDP? Sie fordern die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und den Beschuss von russischem Territorium mit diesen Waffen, was nur mit dem Einsatz von deutschem Personal zu machen ist; d.h. Kriegstreiber wie der CDU-Kanzlerkandidat Merz und Baerbock, Harbeck (Grüne) und Strack-Zimmermann (FDP) bereiten mit dieser Forderung einen Angriffskrieg Deutschlands gegen Russland vor, was laut Artikel 26 unter Strafe zu stellen ist.
Mancher wird jetzt einwerfen, dass die Ukraine das Recht hätte, sich auch durch Angriffe auf russisches Territorium zu wehren, was ja auch schon mehrfach passiert ist. Doch ich möchte noch einmal klarstellen, dass nicht Russland den Krieg in der Ukraine begonnen hat, sondern die Kiew-Ukraine mit ihren von der NATO unterstützten Angriffen auf russischsprachige Gebiete innerhalb der Ukraine und zwar seit dem von den USA inszenierten Maidan-Putsch im Jahr 2014. Das hat selbst der ehemalige Generalsekretär der NATO Stoltenberg bestätigt. Laut ‚Washington Post‘ hat er im Mai 2023 gesagt: „Der Krieg begann nicht 2022, sondern 2014. Und seitdem hat die Nato die größte Verstärkung unserer kollektiven Verteidigung seit dem Ende des Kalten Krieges durchgeführt.“ Wobei das Wort ‚Verteidigung‘ reine Schönferberei ist. Und dieser Krieg hat von 2014 bis 2022 nach offiziellen Angaben mindesten 14.000 Todesopfer gekostet.
Eine weitere Provokation Russlands steht in diesem Jahr an: die dauerhafte Stationierung einer Bundeswehr-Panzer-Brigade in Litauen. Das ist ein klarer Bruch der ‚Nato-Russland-Grundakte‘ von 1997! Dazu heißt es am 22. Januar auf der Website des Kriegsministeriums: „Die Stationierung einer Panzerbrigade in Litauen ist eines der komplexesten und ambitioniertesten Vorhaben der Bundeswehrgeschichte. Rund 4.800 Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland sollen künftig an der NATO-Ostflanke zur Abschreckung Russlands beitragen.“ Und gestern hat der Bundestag mit der Mehrheit des Bürgerblocks von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Union, FDP und AfD die Erhöhung mehrerer Leistungen für Bundeswehr-Angehörige beschlossen; bis 2028 mal eben um rund 450 Millionen € mit dem erklärten Ziel: „die personelle Einsatzbereitschaft schnellstmöglich zu erhöhen“, insbesondere für die in Litauen stationierten Soldatinnen und Soldaten, denn „deren Kriegstüchtigkeit bildet den Maßstab für einen wirksamen Beitrag zur Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit“
Geht es noch irrsinniger?
Ja es geht noch irrsinniger: laut Wikipedia ist „Seit April 2023 der Befehlshaber des TerrFüKdoBw, Generalleutnant André Bodemann, mit der Konzipierung des ‚Operationsplans Deutschland‘ betraut“ Und was dieser Plan bedeutet, kann man der offiziellen Website der Bundeswehr erfahren: „Der ‚Operationsplan Deutschland‘ umfasst den Einsatz der Bundeswehr in Deutschland in Frieden, Krise und Krieg …. Die Fähigkeit, im Falle einer Zuspitzung der sicherheitspolitischen Lage sehr schnell große Truppenkontingente der NATO an die Ostflanke des Bündnisses zu verlegen, ist der zentrale Pfeiler der konventionellen Abschreckung. Deutschlands wesentliche Aufgabe besteht darin, als Drehscheibe den Aufmarsch und die Versorgung verbündeter und eigener Streitkräfte gesamtstaatlich sicherzustellen. In den Planungen der NATO müssen mehrere hunderttausend Soldatinnen und Soldaten durchgängig logistisch und medizinisch versorgt werden.“
Mit anderen Worten: Deutschland ist das Aufmarschgebiet und Militärlazarett für den von der US-geführten NATO geplanten Krieg gegen Russland! Dass das keine realitätsferne Prognose ist, geht ganz aktuell aus einer Sendung des Bayrischen Rundfunks vom 19. Januar hervor, in der der Chef des TerrFüKdoBw, Generalleutnant André Bodemann interviewt wird. Darin sagt Bodemann, was man unter „einer Zuspitzung der sicherheitspolitischen Lage“ verstehen kann, nämlich „wenn Russland große, von der NATO als bedrohlich empfundene Manöver an seiner Westgrenze durchführt“. An einer anderen Stelle des Interviews sagt der Generalleutnant: „Deutschland ist schon lange nicht mehr im Frieden“.
Passend dazu veröffentlichte die ‚taz‘ am 24.Januar einen Artikel unter der Überschrift: „Sportunterricht für den Ernstfall“ und fett gedruckt: „Kinder zum Krieg erziehen“
Der Irrsinn der mentalen Vorbereitung auf Krieg hat also Methode!
Leute wie Pistorius, der „Kriegstüchtigkeit“ fordert oder wie der neue NATO- Generalsekretär Rutte, der „Kriegsmentalität“ und „Priorisierung der Verteidigung“ fordert oder Bundeswehroffiziere wie Bodemann und die ‚taz‘-Redaktion gehören meines Erachtens in die geschlossene Psychiatrie!
Menschen, die noch klar im Kopf sind, wie Wissenschaftler*innen des Bulletin of the Atomic Scientists haben am 28. Januar die Doomsday Clock, also die Weltuntergangs-Uhr auf 89 Sekunden vor Mittenacht gestellt!
Also: Für alle Freunde des Friedens muss gelten: Keine Stimme für Kriegsparteien!
Nur Parteien, die glaubwürdig gegen Krieg arbeiten, keine Steuergelder für mörderische und zerstörerische Waffen und Rüstungstechnik ausgeben wollen und so Schaden vom deutschen Volk abwenden, sind eine Wahlalternative!
Die Milliarden, die für Rüstung und Krieg ausgegeben werden, fehlen doch für Bildung, Gesundheit, Soziales, Umwelt, für alle Bereiche der staatlichen Daseinsvorsorge.
Die wichtigsten Ziele einer vernünftigen Politik für Deutschland müssen sein:
- Einstellung von Waffenlieferungen, insbesondere an Kriegsparteien wie Ukraine und Israel,
- Wiederaufnahme normaler Beziehungen zu Russland,
- Keine Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden,
- Austritt aus der NATO,
- Kündigung der Stationierung ausländischen Militärs auf deutschem Territorium!
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