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Aktueller Online-Flyer vom 03. November 2025  

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Globales
Jahrzehntelang straflose Kriegsverbrechen Israels
Kollektive Untätigkeit gegenüber Kriegsverbrechern
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Neben dem Krieg in der Ukraine ist es immer wieder schockierend zu beobachten, dass jüdische Kriegsverbrecher, Staatsbürger Israels bis hinauf an der Regierungsspitze jahrzehntelang straflos Kriegsverbrechen in der ganzen Region vom Nahen Osten begehen können. Die Unterstützung der US-Regierung für diese Verbrecher macht das Weiße Haus zum Komplizen, was zu verurteilen und zu ahnden ist.

US-Verantwortung für Palästinenser-Unterdrückung durch Israel

Die US-amerikanische Regierung trägt in der Tat die volle Verantwortung für die Unterdrückung des palästinensischen Volkes. Sie wirkt als Hauptpartner der israelischen Besatzungsregierung, weil sie alle aggressiven und inhumanen Entscheidungen und Maßnahmen gegen das palästinensische Volk unterstützt.

Israel: Kein Rechtsstaat

Darüber hinaus ist Israel kein Rechtsstaat! In der Tat kann Israel als Staat gar kein Rechtsstaat sein, solange es sich selbst als religiöse Nation definiert und Bürger anderer Religion oder Volkszugehörigkeit diskriminiert. Ein Unrechtsstaat, der wiederholt Aggressionen verübt, hat zu verschwinden.

"Die Zürcher Wissenschaftlerin Verena Tobler, die Israel und Palästina seit vielen Jahren genauestens beobachtet, zeigt eindeutig auf, warum Israel das Attribut 'Rechtsstaat' mitnichten verdient. Wer noch genauer hinsieht, realisiert, dass in Netanyahus Israel derzeit sogar faschistische Kräfte mitregieren. Und wer um die Manöver weiß, welche die USA und die NATO seit Dekaden betreiben, wird sich darüber nicht wundern. Deshalb dieser Appell." (“Israel ist kein moderner Rechtsstaat, ein Appell”, Verena Tobler, 03.04.2024)

Israel wegen Völkermord vor dem Internationalen Gerichtshof

Israel wurde schon Anfang März 2024 von dem Internationalen Gerichtshof (IGH) darauf hingewiesen, dass das Recht der Palästinenser anzuerkennen und vor einem Völkermord zu schützen ist. Der IGH äußerte sich zudem tief besorgt über den anhaltenden Verlust von Menschenleben im Gazastreifen. Daher forderte der IGH von Israel Sofortmaßnahmen, um die Menschen im Gaza-Streifen vor Genozid zu schützen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Israel weigerte sich, der IGH-Aufforderung Folge zu leisten, während sich Trumps Vorgänger, US-Präsident Joe Biden als ein Mann ohne menschliches Gewissen bloßstellt, ohne Verstand, indem er auf seiner irrsinnigen kriminellen Regierungslinie an der Seite des Völkermörders bestand. Und mit dem aktuellen US-Präsidenten Donald Trump sieht es nicht viel anders aus.

Verurteilung Israels ein fester Punkt auf der Tagesordnung jeder Sitzung des UN-Menschenrechtsrats

Israel wird als einziger Staat der Welt von den Vereinten Nationen (UN) ständig verurteilt. Im UN-Menschenrechtsrat UNHRC ist die Verurteilung Israels ein fester Punkt auf der Tagesordnung jeder Sitzung. Zu Recht, denn es handelt sich um einen skrupellos wiederholt verbrecherisch agierenden Staat, der immer wieder straflos gegen Recht und Gesetz verstößt.

Völlig unsinnig in Anbetracht dieser desolaten politischen Lage im Nahen Osten ist der irrsinnige Standpunkt, der aus der Zeit von Helmut Kohl stammt und einem gravierenden Denkfehler entspringt, die Sicherheit Israels sei als Staatsräson Deutschlands aufzufassen.

Deutschlands höchste Sicherheitsinteressen haben Vorrang - Sicherheit Israels niemals die Staatsräson Deutschlands

Inbegriff der Staatsräson sind die eigenen höchsten Interessen eines Landes, hierzulande die höchsten Interessen Deutschlands, an erster Stelle seine eigene Sicherheit, die Vorrang hat, nicht die Sicherheit eines anderen Staates und keineswegs die Sicherheit eines Landes, dessen zionistisches Regime sich selbst durch seine aggressiven Untaten in Gefahr bringt und damit immer wieder die eigene Landessicherheit riskiert. Daher ist klarzustellen, dass die Sicherheit Israels niemals die Staatsräson Deutschlands sein darf und sein wird. Das Gegenteil zu behaupten, verweigert die Staatsräson Deutschlands, ja verstößt gegen sie, nämlich gegen Deutschlands höchste Sicherheitsinteressen.

Deutsche Komplizenschaft mit andauerndem Bruch von Völkerrecht und Menschenrechten durch Israel – Kirchen schweigen


Die USA, Staaten der EU und viele anderen respektablen Staaten haben sich gegen die Aggressionen Israels zusammen mit der überwältigenden Mehrheit der Weltstaatengemeinschaft ausgesprochen. Dagegen verhält sich die deutsche Bundesregierung völlig ergeben, schweigsam, untätig und feige vor einem unerwünschten israelischen Kriegsverbrecher, dessen Sprecher sich einmal sogar vor einem Treffen in Berlin die Frechheit herausnahm, in Jerusalem zu erklären, sein Land halte an der Gaza-Blockade fest, wissend, dass von Deutschland kein Hindernis, kein Problem damit zu erwarten war. Im Gegenteil. Diese kriminelle deutsch-israelische Eintracht ging noch weiter, indem der Repräsentant der einzigen Atommacht im Nahen Osten erneut ein verschärftes Vorgehen gegen Teheran forderte. Und ein Kanzler macht sich so bewusst und vor aller Welt zum Komplizen für den andauernden Bruch von Völkerrecht und Menschenrechten mit dem weitergehenden und sich verschlimmernden Leiden der Palästinenser und mit dem fortgesetzten völkerrechtswidrigen Schädigen der iranischen Bevölkerung durch willkürliche Sanktionen und Boykottmaßnahmen. Auf eine Antwort der Kirchen wartet man bisher vergeblich. Ihr Schweigen belegt ihren wachsenden Verlust an Bedeutung. Sie geben ihr Lehramt auf und verzichten darauf, die fehlgeleiteten Handlungen und Verfehlungen der Regierungsvertreter anzumahnen. Auch fehlen jegliche erforderlichen Hilfskampagnen, um den Palästinensern, die in Gaza schwerste Not erleiden, zu helfen. Es ist völlig unverständlich, dass sich mächtige Organisationen wie das Deutsche Rote Kreuz, Caritas oder die Diakonie hierzu immer noch nicht öffentlich mit großangelegten Hilfsmaßnahmen für Palästina hervortun. Und dieses Land will ein christlich geprägter demokratischer Rechtsstaat sein!

Israel international an den Pranger stellen, Justiz gegen israelische Kriegsverbrecher funktionieren lassen


Die Frage, warum die Londoner Justiz gegen israelische Kriegsverbrecher funktioniert, aber nicht die Berliner Justiz bleibt bei deutschen Redaktionen und Parteien völlig unbeachtet. Der türkische Premierminister Rezep Tayip Erdogan signalisierte das richtige angemessene Verhalten gegenüber der anmaßenden israelischen Führung. Seit seinem hervorragenden Auftritt in Davos Ende Januar 2009 ließ Premier Erdogan keine Gelegenheit aus, Israel international an den Pranger zu stellen.

US-Präsident Komplize für Verbrechen gegen die Menschheit, nämlich Genozid Tel Avivs an den Palästinensern im Gaza-Streifen und Westjordanland

Für den aktuellen US-Präsidenten Donald Trump bleibt Israel ein Riesenproblem, solange er nicht bereit ist, die jüdischen Kriegsverbrecher von Tel Aviv für ihre Schuld am Genozid der Palästinenser in Gaza und Westjordanland zu erkennen, zu verurteilen und wirksame Maßnahmen anzuordnen, um für rechtmäßige Verhältnisse in Israel zu sorgen. Das abscheuliche israelische Regime zu unterstützen, macht den US-Präsidenten zum Komplizen für diese Verbrechen gegen die Menschheit und lässt die USA weiter in bedauerlichem Misskredit versinken.

Das Kriegsverbrechen, das am schwerwiegendsten das menschliche Gewissen der Weltstaatengemeinschaft heute erschüttert und schockiert, ist in der Tat das Genozid, das Tel Aviv an den Palästinensern im Gaza-Streifen und Westjordanland verübt. Deshalb gibt es schon einen Haftbefehl gegen den jüdischen Staatschef Natanjahu, den das Internationale Strafgericht der Vereinten Nationen in Den Haag ausstellte.

Sollte der neue US-Präsident Donald Trump dieselbe kriminelle Komplizenschaft wie Joe Biden mit dem verbrecherischen jüdischen Regime fortsetzen, wird er sich genauso wie der senile Joe Biden strafbar machen und Subjekt von einem Haftbefehl wie Netanjahu, denn Strafbarkeit ergibt sich aus dem Völkerrecht, das längst von Israel und der US-Regierung gebrochen ist.

Frieden gegen Israels Rückgabe besetzter Territorien

Die ständige Weigerung Israels, UN-Resolutionen zu befolgen, und die besetzten Territorien zurückzugeben, so die Golan-Höhe an Syrien, wie auch Israels ständigen militärische Angriffe auf Territorien im Libanon und Syrien, sind eine der Ursachen des anhaltenden und sich zuspitzenden Konflikts. Im Gegensatz dazu sind rund 65% der Israelis damit einverstanden, den Frieden gegen Israels Rückgabe besetzter Territorien zu erlangen.

Vom US-Präsident Donald Trump ist zu erwarten, dass er die verbrecherische Haltung der US-Regierung ändert und Israel nicht weiter unterstützt, sondern ermahnt und dafür sorgt, dass endlich das Völkerrecht und die Menschenrechte von Israel respektiert werden. Die USA haben die Macht dazu, sich gegenüber Israel durchzusetzen.

Der Waffenstillstand, den Trump veranlasste, ist allein keine wirksame Maßnahme.

<Im Schatten des Waffenstillstands bombardiert Israel völkerrechtswidrig den Libanon. Der Gazastreifen und seine Infrastruktur ist zerstört. ... Der Waffenstillstand löst die zugrunde liegenden Probleme nicht. Er führt nicht zum Ende der israelischen Besatzungspolitik und des zionistischen Kolonialismus. Auch in der Westbank gehen Landnahme und Vertreibung weiter. ... Das palästinensische Volk braucht weiter Solidarität, vor allem aus Deutschland. Wir müssen verhindern, dass das Leid der Palästinenser vergessen wird. Wir dürfen der Bundesregierung nicht erlauben, dass sie ihre Unterstützung der israelischen Apartheidpolitik im alten Stil fortsetzt.> (Palästina braucht unsere Solidarität, Erklärung der DKP vom 13. Oktober 2025, UZ, 07.10.2025)

Die angelsächsischen, selbsternannten Herrscher der Welt gründeten den „Staat“ Israel, um den Nahen Osten zu beherrschen. Von Anfang an war Chaos und Zerstörung aller umliegenden potenziellen Machtzentren ihr Plan und Programm. Die zionistische Siedlerkolonie auf palästinensischem Gebiet war und ist ihr Werkzeug.

Die kollektive Untätigkeit – die choreografierte Empörung ohne fundierte Verurteilung und wirksame Bestrafung – ist nicht einfach Gleichgültigkeit. Sie ist die Wiederauferstehung der Nazi-Ideologie, nur mit anderer Flagge und Uniform. Sie ist nicht nur die Nachahmung jener Vernichtungsmechanismen, sondern auch die gleiche moralische Barbarei, die solche grausame Bestialität erst möglich machte.


Verfasst am 20.10.2025 unter Bezugnahme auf Meldungen zu Waffenstillstand für Gaza und israelische Angriffe auf den Libanon und Syrien


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 853  vom 31.10.2025

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