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Aus der Quartalsschrift DAS KROKODIL, Ausgabe 55
Wie gefährlich ist deutsche Neutralität?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
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Die Frage, wie gefährlich deutsche Neutralität ist, ist schnell beantwortet: "Initiativen für eine staatlich-militärische Neutralität in Deutschland – also ein Austritt aus der NATO, Verzicht auf militärische Bündnisse und eine neutrale Außenpolitik ähnlich wie bei Österreich oder der Schweiz – werden vom politischen und militärischen Establishment als hochgradig gefährlich eingestuft. Das transatlantisch orientierte Establishment (bestehend aus den etablierten Parteien CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP, Auswärtigem Amt, Verteidigungsministerium sowie Think Tanks und Medien) betrachtet solche Forderungen als fundamentale Bedrohung der bestehenden Machtstrukturen – z.B. Untergrabung der NATO-Integration und Gefahr für die euro-atlantische Ordnung. Neutralität würde dies auflösen, die Rüstungspolitik (z.B. 2-Prozent-Ziel, 'Sondervermögen') und Waffenlieferungen (z.B. an die Ukraine) unmöglich machen und Deutschland zu einer 'Brücke' zwischen Ost und West machen – was als Risiko für westliche Hegemonie gesehen wird. Für die Machtstrukturen (transatlantische Allianz, Rüstungsindustrie, außenpolitisches Establishment) sind solche Initiativen hochgefährlich, da sie den Kern der deutschen Nachkriegsordnung angreifen. Sie werden daher systematisch marginalisiert, nicht als legitime Debatte geführt und als Bedrohung für Sicherheit und Stabilität dargestellt."
Das ist ein Auszug aus der Antwort auf die dem KI-System GROK gestellte Frage "Als wie gefährlich für die Machtstrukturen werden Initiativen für staatlich-militärische Neutralität in Deutschland gesehen?" Sie lässt an Klarheit kaum zu wünschen übrig. Dabei ist zu bedenken, dass GROK das KI-System der von Elon Musk gegründeten Firma xAI ist.
Gegenspieler chatGPT aus dem Hause Microsoft formuliert auf dieselbe Frage so: "Initiativen für staatlich-militärische Neutralität (z.B. Forderungen nach einem neutralen Deutschland außerhalb von NATO-Strukturen) werden in Deutschland nicht als akute Bedrohung, aber durchaus als potenziell system- und ordnungspolitisch herausfordernd wahrgenommen – je nach Akteur und Kontext sehr unterschiedlich... Neutralität würde bestehende Verträge (NATO, EU-Verpflichtungen) infrage stellen, Abschreckungs- und Verteidigungslogik aufgeben und Deutschlands Rolle als 'verlässlicher Partner' schwächen... Große Parteien (SPD, CDU/CSU, FDP, Grüne) sehen Neutralität meist als strategisch naiv, historisch überholt oder sicherheitspolitisch unverantwortlich... Wichtig: Solange Neutralität keine mehrheitsfähige Wahlforderung wird, gilt sie als Randposition, nicht als Machtbedrohung... Auf der diskursiv-ideologischen Ebene (Medien, Thinktanks, NATO-nahe Kreise) wird Neutralität teilweise deutlich kritischer betrachtet. Sie wird manchmal eingeordnet als Anschluss an 'russische Narrative', Schwächung westlicher Geschlossenheit und Gefahr für die 'regelbasierte internationale Ordnung'. In diesem Kontext gelten Neutralitätsforderungen eher als diskursive Störfaktoren, die bestehende sicherheitspolitische Grundannahmen infrage stellen und öffentliche Debatten polarisieren."
Neutralitätsinitiativen in Deutschland
Auf die Frage, welche Neutralitätsinitiativen es in Deutschland gibt, antwortet chatGPT wie folgt: "In Deutschland gibt es verschiedene Initiativen, Organisationen und zivilgesellschaftliche Akteure, die sich für staatlich-militärische Neutralität, Abrüstung, Frieden und eine weniger militärische Außen- bzw. Sicherheitspolitik einsetzen – teils historisch gewachsen, teils neu aktiviert im aktuellen politischen Kontext. Eine der aktuell sichtbarsten Initiativen ist die Kampagne „Für ein neutrales Deutschland“, die 2025 gestartet wurde. Sie ist von der AG Frieden (Stadtverband Köln der Partei dieBasis) initiiert und versteht sich als partei- und lagerübergreifender Friedensaufruf. Ziel ist es, Deutschland zu einem neutralen Staat nach dem Vorbild der Schweiz oder Österreichs zu machen – das heißt: Kein Beitritt zu Militärbündnissen, keine Auslandsinterventionen, keine Stationierung ausländischer Militärbasen oder Atomwaffen auf deutschem Boden, keine Waffenexporte ins Ausland, und eine Bundeswehr, die nur der Landesverteidigung dient."
GROK antwortet auf die Frage nach den Neutralitätsinitiativen in Deutschland so: "Die Bundesrepublik Deutschland ist Mitglied der NATO und verfolgt keine Politik der immerwährenden Neutralität wie etwa Österreich oder die Schweiz. Dennoch gibt es in der Zivilgesellschaft und Friedensbewegung wiederholt Forderungen nach einer neutralen Außenpolitik, die Deutschland aus Militärbündnissen herauslösen und zu einem friedensvermittelnden Staat machen soll. Diese Initiativen sind oft mit Kritik an der NATO-Mitgliedschaft, Atomwaffenstationierung (z. B. in Büchel) und Auslandsinterventionen verbunden. Die prominenteste aktuelle Initiative ist die Kampagne 'Für ein neutrales Deutschland' (deutschlandNEUTRAL.de)"
Auch die Initiativen "Wir wollen den Volksentscheid für ein Neutrales Deutschland" (neutrales-deutschland.de) und "Nein zur NATO!" (neinzurnato.de) vom Deutschen Freidenker-Verband werden genannt. Begründet wird die Nennung der Freidenker mit der Aussage, dass ihr Verband "explizit den Austritt Deutschlands aus der NATO und den Abzug aller NATO-Strukturen aus Deutschland" fordert.
Nachgefragt "Wie steht der Deutsche Freidenker-Verband zum Gedanken der staatlich-militärischen Neutralität Deutschlands?" antwortet GROK so: "Der Deutsche Freidenker-Verband (DFV) lehnt militärische Bündnisse wie die NATO entschieden ab und tritt für eine friedensorientierte, unabhängige Außenpolitik Deutschlands ein. Er unterstützt den Gedanken einer staatlich-militärischen Neutralität implizit stark, da er den Austritt Deutschlands aus der NATO fordert und Neutralität als Mittel zur Sicherung von Frieden und Souveränität betrachtet... Der DFV fordert explizit eine neutrale Ukraine als Teil einer friedlichen Lösung im Ukraine-Konflikt. Für Deutschland selbst wird Neutralität nicht immer wörtlich als „dauernde Neutralität“ (wie bei Österreich oder der Schweiz) gefordert, aber der NATO-Austritt und die Ablehnung militärischer Bündnisse führen faktisch zu einer Position, die einer militärischen Neutralität entspricht."
AfD, dieBasis, BSW und JSW zur Neutralität
Hinsichtlich der AfD kommt GROK zu folgender Aussage: "Insgesamt priorisiert die AfD eine Stärkung der Bundeswehr durch Wiedereinführung der Wehrpflicht und Aufbau einer autonomen Rüstungsindustrie, um Deutschlands Verteidigungsfähigkeit unabhängiger zu machen. Die Position ist geprägt von Kritik an der aktuellen transatlantischen Bindung und einem Fokus auf nationale Interessen, was eine Abkehr von engen Allianzen impliziert, aber nicht zwingend Neutralität bedeutet."
"Die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)" – so GROK – "tritt entschieden für die staatlich-militärische Neutralität Deutschlands ein. Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 wird Neutralität als zentrales Element der Außen- und Friedenspolitik dargestellt, mit dem Ziel, Deutschland zu einem Friedensvermittler zu machen und Kriege in allen Formen abzulehnen. Die Partei fordert explizit den Austritt aus der NATO (mit einjähriger Kündigungsfrist) sowie die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags (mit zweijähriger Frist), um ausländische Streitkräfte, US-Atomwaffen und NATO-Einrichtungen wie die Ramstein Air Base zu entfernen. Die Bundeswehr soll zu einer reinen Defensiv-Armee umstrukturiert werden, die nur für die Landesverteidigung eingesetzt wird, und es wird ein Verbot von Waffenexporten, Kriegspropaganda sowie die Ächtung von Massenvernichtungswaffen gefordert... Insgesamt sieht dieBasis in der Neutralität einen Weg zu mehr Souveränität, Demokratie und globalem Frieden."
Zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) heißt es bei GROK: "Zur Idee einer staatlich-militärischen Neutralität Deutschlands (ähnlich wie bei Österreich oder der Schweiz, was einen NATO-Austritt implizieren würde) nimmt das BSW... keine explizite positive Haltung ein. Im Wahlprogramm und in öffentlichen Äußerungen wird die NATO zwar als Bedrohungsfaktor kritisiert, aber nicht ihre Abschaffung gefordert – stattdessen eine Reform und Entmilitarisierung."
Die Frage "Wie steht das Jugendbündnis Sahra Wagenknecht zum Gedanken der staatlich-militärischen Neutralität Deutschlands?" wird von GROK wie folgt beantwortet: "Das Jugendbündnis Sahra Wagenknecht (JSW), die Jugendorganisation des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), tritt explizit für die staatlich-militärische Neutralität Deutschlands ein und sieht darin eine zentrale Voraussetzung für eine friedliche Außenpolitik. Bei seinem Gründungskongress am 26. Juli 2025 in Bochum verabschiedete das JSW mit einer Mehrheit von 80-90 Prozent eine Resolution mit dem Titel „Wir brauchen Frieden statt NATO“, in der es die Neutralität der Bundesrepublik und den Austritt aus der NATO als zentrale Ziele formuliert... Am 20. August 2025 schloss sich das JSW als Trägerorganisation der Kampagne 'Für ein neutrales Deutschland' an."
Gefahr für die herrschenden Machtstrukturen
Resümierend lässt sich sagen: Eine Gefahr für die herrschenden Machtstrukturen geht von Parteien wie SPD, CDU/CSU, FDP, Grüne selbstredend nicht aus – auch vom BSW (mit Ausnahme ihres Jugendbündnisses) kaum – eher von der AfD, wenn durch den "Fokus auf nationale Interessen... eine Abkehr von engen Allianzen" wie der NATO zu befürchten ist. Demgegenüber ist die Kampagne "Für ein neutrales Deutschland" eindeutig gefährlich.
Mit den Worten von GROK: "Ein zentraler Aspekt, der die Kampagne besonders gefährlich macht, ist ihr lagerübergreifender Charakter. Sie wurde als partei- und lagerübergreifende Initiative gestartet, initiiert von der AG Frieden der Partei dieBasis Köln, und zielt darauf ab, Unterstützer aus unterschiedlichen politischen Spektren zu vereinen – von linken Friedensaktivisten bis hin zu konservativen oder alternativen Kreisen. Diese Querfront-Strategie bricht mit den üblichen Polarisierungen und könnte etablierte Parteien (wie CDU/CSU, SPD, Grüne oder FDP) schwächen, die den NATO-Kurs unterstützen. Hinzu kommen die prominenten Unterzeichner, die der Kampagne Glaubwürdigkeit und mediale Reichweite verleihen. Zu den über 150 Erstunterzeichnern gehören bekannte Persönlichkeiten wie der Journalist Patrik Baab, der Autor Mathias Bröckers, der Politiker und Musiker Dr. Diether Dehm, der Theologe Dr. Eugen Drewermann, der Historiker Dr. Daniele Ganser, der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Max Otte sowie der Arzt und Politiker Dr. Wolfgang Wodarg. Viele von ihnen sind etablierte Kritiker des etablierten Systems, mit Hintergründen in Friedensbewegung, Querdenker-Szene oder alternativer Politik, und bringen ein breites Publikum mit. Ihre Beteiligung signalisiert, dass die Neutralitätsidee nicht nur Randmeinung ist, sondern von einflussreichen Stimmen getragen wird, was die Machtstrukturen zwingt, sich defensiv zu positionieren und Ressourcen für Gegenkampagnen aufzuwenden."
Weiter GROK: "Das aktuelle Wirken der Kampagne verstärkt diese Gefahr durch konkrete Aktionen und Veranstaltungen, die öffentliche Aufmerksamkeit erzeugen. Gestartet im Februar 2025 mit einer Pressemitteilung anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz, hat sie bislang über 7000 Unterzeichner gesammelt und Materialien wie Flyer und Unterschriftenlisten in Umlauf gebracht. Zu den Highlights gehört der erste öffentliche Auftritt am 29. März 2025 in Berlin auf der 'Ersten alternativen Medienmesse' unter dem Motto 'DEUTSCHLAND. ABER NEUTRAL.', mit einem Podiumsgespräch unter Beteiligung von Vertretern aus Österreich (Willi Langthaler), Schweiz (Christoph Pfluger) und Deutschland (Andreas Neumann), moderiert von Anneliese Fikentscher. Weitere Veranstaltungen umfassen eine Podiumsdiskussion am 3. Oktober 2025 in Köln mit europäischen Friedensaktivisten, darunter Ariet Güttinger von der Schweizer 'Bewegung für Neutralität' und Daniel Jenny vom Bündnis 'Neutrales Freies Österreich'. Ergänzt wird dies durch Erklärungen, wie die zum Internationalen Tag der Neutralität am 12. Dezember 2025, und Kooperationen mit Medien wie der Neuen Rheinischen Zeitung oder dem Bundesverband Arbeiterfotografie. Solche Aktionen fördern nicht nur Vernetzung über Grenzen hinweg, sondern mobilisieren auch Basisbewegungen, die die etablierten Machtstrukturen als kriegsfördernd entlarven und zu einem Paradigmenwechsel drängen können."
Veröffentlichung aus der Quartalsschrift DAS KROKODIL, Ausgabe 55 (Dezember 2025) – Grundsatzschrift über die Freiheit des Denkens – bissig – streitbar – schön und wahr und (manchmal) satirisch.
Mehr dazu und wie es sich bestellen lässt, hier: http://www.das-krokodil.com/
Online-Flyer Nr. 856 vom 31.12.2025
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Aus der Quartalsschrift DAS KROKODIL, Ausgabe 55
Wie gefährlich ist deutsche Neutralität?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Die Frage, wie gefährlich deutsche Neutralität ist, ist schnell beantwortet: "Initiativen für eine staatlich-militärische Neutralität in Deutschland – also ein Austritt aus der NATO, Verzicht auf militärische Bündnisse und eine neutrale Außenpolitik ähnlich wie bei Österreich oder der Schweiz – werden vom politischen und militärischen Establishment als hochgradig gefährlich eingestuft. Das transatlantisch orientierte Establishment (bestehend aus den etablierten Parteien CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP, Auswärtigem Amt, Verteidigungsministerium sowie Think Tanks und Medien) betrachtet solche Forderungen als fundamentale Bedrohung der bestehenden Machtstrukturen – z.B. Untergrabung der NATO-Integration und Gefahr für die euro-atlantische Ordnung. Neutralität würde dies auflösen, die Rüstungspolitik (z.B. 2-Prozent-Ziel, 'Sondervermögen') und Waffenlieferungen (z.B. an die Ukraine) unmöglich machen und Deutschland zu einer 'Brücke' zwischen Ost und West machen – was als Risiko für westliche Hegemonie gesehen wird. Für die Machtstrukturen (transatlantische Allianz, Rüstungsindustrie, außenpolitisches Establishment) sind solche Initiativen hochgefährlich, da sie den Kern der deutschen Nachkriegsordnung angreifen. Sie werden daher systematisch marginalisiert, nicht als legitime Debatte geführt und als Bedrohung für Sicherheit und Stabilität dargestellt."Das ist ein Auszug aus der Antwort auf die dem KI-System GROK gestellte Frage "Als wie gefährlich für die Machtstrukturen werden Initiativen für staatlich-militärische Neutralität in Deutschland gesehen?" Sie lässt an Klarheit kaum zu wünschen übrig. Dabei ist zu bedenken, dass GROK das KI-System der von Elon Musk gegründeten Firma xAI ist.
Gegenspieler chatGPT aus dem Hause Microsoft formuliert auf dieselbe Frage so: "Initiativen für staatlich-militärische Neutralität (z.B. Forderungen nach einem neutralen Deutschland außerhalb von NATO-Strukturen) werden in Deutschland nicht als akute Bedrohung, aber durchaus als potenziell system- und ordnungspolitisch herausfordernd wahrgenommen – je nach Akteur und Kontext sehr unterschiedlich... Neutralität würde bestehende Verträge (NATO, EU-Verpflichtungen) infrage stellen, Abschreckungs- und Verteidigungslogik aufgeben und Deutschlands Rolle als 'verlässlicher Partner' schwächen... Große Parteien (SPD, CDU/CSU, FDP, Grüne) sehen Neutralität meist als strategisch naiv, historisch überholt oder sicherheitspolitisch unverantwortlich... Wichtig: Solange Neutralität keine mehrheitsfähige Wahlforderung wird, gilt sie als Randposition, nicht als Machtbedrohung... Auf der diskursiv-ideologischen Ebene (Medien, Thinktanks, NATO-nahe Kreise) wird Neutralität teilweise deutlich kritischer betrachtet. Sie wird manchmal eingeordnet als Anschluss an 'russische Narrative', Schwächung westlicher Geschlossenheit und Gefahr für die 'regelbasierte internationale Ordnung'. In diesem Kontext gelten Neutralitätsforderungen eher als diskursive Störfaktoren, die bestehende sicherheitspolitische Grundannahmen infrage stellen und öffentliche Debatten polarisieren."
Neutralitätsinitiativen in Deutschland
Auf die Frage, welche Neutralitätsinitiativen es in Deutschland gibt, antwortet chatGPT wie folgt: "In Deutschland gibt es verschiedene Initiativen, Organisationen und zivilgesellschaftliche Akteure, die sich für staatlich-militärische Neutralität, Abrüstung, Frieden und eine weniger militärische Außen- bzw. Sicherheitspolitik einsetzen – teils historisch gewachsen, teils neu aktiviert im aktuellen politischen Kontext. Eine der aktuell sichtbarsten Initiativen ist die Kampagne „Für ein neutrales Deutschland“, die 2025 gestartet wurde. Sie ist von der AG Frieden (Stadtverband Köln der Partei dieBasis) initiiert und versteht sich als partei- und lagerübergreifender Friedensaufruf. Ziel ist es, Deutschland zu einem neutralen Staat nach dem Vorbild der Schweiz oder Österreichs zu machen – das heißt: Kein Beitritt zu Militärbündnissen, keine Auslandsinterventionen, keine Stationierung ausländischer Militärbasen oder Atomwaffen auf deutschem Boden, keine Waffenexporte ins Ausland, und eine Bundeswehr, die nur der Landesverteidigung dient."
GROK antwortet auf die Frage nach den Neutralitätsinitiativen in Deutschland so: "Die Bundesrepublik Deutschland ist Mitglied der NATO und verfolgt keine Politik der immerwährenden Neutralität wie etwa Österreich oder die Schweiz. Dennoch gibt es in der Zivilgesellschaft und Friedensbewegung wiederholt Forderungen nach einer neutralen Außenpolitik, die Deutschland aus Militärbündnissen herauslösen und zu einem friedensvermittelnden Staat machen soll. Diese Initiativen sind oft mit Kritik an der NATO-Mitgliedschaft, Atomwaffenstationierung (z. B. in Büchel) und Auslandsinterventionen verbunden. Die prominenteste aktuelle Initiative ist die Kampagne 'Für ein neutrales Deutschland' (deutschlandNEUTRAL.de)"
Auch die Initiativen "Wir wollen den Volksentscheid für ein Neutrales Deutschland" (neutrales-deutschland.de) und "Nein zur NATO!" (neinzurnato.de) vom Deutschen Freidenker-Verband werden genannt. Begründet wird die Nennung der Freidenker mit der Aussage, dass ihr Verband "explizit den Austritt Deutschlands aus der NATO und den Abzug aller NATO-Strukturen aus Deutschland" fordert.
Nachgefragt "Wie steht der Deutsche Freidenker-Verband zum Gedanken der staatlich-militärischen Neutralität Deutschlands?" antwortet GROK so: "Der Deutsche Freidenker-Verband (DFV) lehnt militärische Bündnisse wie die NATO entschieden ab und tritt für eine friedensorientierte, unabhängige Außenpolitik Deutschlands ein. Er unterstützt den Gedanken einer staatlich-militärischen Neutralität implizit stark, da er den Austritt Deutschlands aus der NATO fordert und Neutralität als Mittel zur Sicherung von Frieden und Souveränität betrachtet... Der DFV fordert explizit eine neutrale Ukraine als Teil einer friedlichen Lösung im Ukraine-Konflikt. Für Deutschland selbst wird Neutralität nicht immer wörtlich als „dauernde Neutralität“ (wie bei Österreich oder der Schweiz) gefordert, aber der NATO-Austritt und die Ablehnung militärischer Bündnisse führen faktisch zu einer Position, die einer militärischen Neutralität entspricht."
AfD, dieBasis, BSW und JSW zur Neutralität
Hinsichtlich der AfD kommt GROK zu folgender Aussage: "Insgesamt priorisiert die AfD eine Stärkung der Bundeswehr durch Wiedereinführung der Wehrpflicht und Aufbau einer autonomen Rüstungsindustrie, um Deutschlands Verteidigungsfähigkeit unabhängiger zu machen. Die Position ist geprägt von Kritik an der aktuellen transatlantischen Bindung und einem Fokus auf nationale Interessen, was eine Abkehr von engen Allianzen impliziert, aber nicht zwingend Neutralität bedeutet."
"Die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)" – so GROK – "tritt entschieden für die staatlich-militärische Neutralität Deutschlands ein. Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 wird Neutralität als zentrales Element der Außen- und Friedenspolitik dargestellt, mit dem Ziel, Deutschland zu einem Friedensvermittler zu machen und Kriege in allen Formen abzulehnen. Die Partei fordert explizit den Austritt aus der NATO (mit einjähriger Kündigungsfrist) sowie die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags (mit zweijähriger Frist), um ausländische Streitkräfte, US-Atomwaffen und NATO-Einrichtungen wie die Ramstein Air Base zu entfernen. Die Bundeswehr soll zu einer reinen Defensiv-Armee umstrukturiert werden, die nur für die Landesverteidigung eingesetzt wird, und es wird ein Verbot von Waffenexporten, Kriegspropaganda sowie die Ächtung von Massenvernichtungswaffen gefordert... Insgesamt sieht dieBasis in der Neutralität einen Weg zu mehr Souveränität, Demokratie und globalem Frieden."
Zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) heißt es bei GROK: "Zur Idee einer staatlich-militärischen Neutralität Deutschlands (ähnlich wie bei Österreich oder der Schweiz, was einen NATO-Austritt implizieren würde) nimmt das BSW... keine explizite positive Haltung ein. Im Wahlprogramm und in öffentlichen Äußerungen wird die NATO zwar als Bedrohungsfaktor kritisiert, aber nicht ihre Abschaffung gefordert – stattdessen eine Reform und Entmilitarisierung."
Die Frage "Wie steht das Jugendbündnis Sahra Wagenknecht zum Gedanken der staatlich-militärischen Neutralität Deutschlands?" wird von GROK wie folgt beantwortet: "Das Jugendbündnis Sahra Wagenknecht (JSW), die Jugendorganisation des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), tritt explizit für die staatlich-militärische Neutralität Deutschlands ein und sieht darin eine zentrale Voraussetzung für eine friedliche Außenpolitik. Bei seinem Gründungskongress am 26. Juli 2025 in Bochum verabschiedete das JSW mit einer Mehrheit von 80-90 Prozent eine Resolution mit dem Titel „Wir brauchen Frieden statt NATO“, in der es die Neutralität der Bundesrepublik und den Austritt aus der NATO als zentrale Ziele formuliert... Am 20. August 2025 schloss sich das JSW als Trägerorganisation der Kampagne 'Für ein neutrales Deutschland' an."
Gefahr für die herrschenden Machtstrukturen
Resümierend lässt sich sagen: Eine Gefahr für die herrschenden Machtstrukturen geht von Parteien wie SPD, CDU/CSU, FDP, Grüne selbstredend nicht aus – auch vom BSW (mit Ausnahme ihres Jugendbündnisses) kaum – eher von der AfD, wenn durch den "Fokus auf nationale Interessen... eine Abkehr von engen Allianzen" wie der NATO zu befürchten ist. Demgegenüber ist die Kampagne "Für ein neutrales Deutschland" eindeutig gefährlich.
Mit den Worten von GROK: "Ein zentraler Aspekt, der die Kampagne besonders gefährlich macht, ist ihr lagerübergreifender Charakter. Sie wurde als partei- und lagerübergreifende Initiative gestartet, initiiert von der AG Frieden der Partei dieBasis Köln, und zielt darauf ab, Unterstützer aus unterschiedlichen politischen Spektren zu vereinen – von linken Friedensaktivisten bis hin zu konservativen oder alternativen Kreisen. Diese Querfront-Strategie bricht mit den üblichen Polarisierungen und könnte etablierte Parteien (wie CDU/CSU, SPD, Grüne oder FDP) schwächen, die den NATO-Kurs unterstützen. Hinzu kommen die prominenten Unterzeichner, die der Kampagne Glaubwürdigkeit und mediale Reichweite verleihen. Zu den über 150 Erstunterzeichnern gehören bekannte Persönlichkeiten wie der Journalist Patrik Baab, der Autor Mathias Bröckers, der Politiker und Musiker Dr. Diether Dehm, der Theologe Dr. Eugen Drewermann, der Historiker Dr. Daniele Ganser, der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Max Otte sowie der Arzt und Politiker Dr. Wolfgang Wodarg. Viele von ihnen sind etablierte Kritiker des etablierten Systems, mit Hintergründen in Friedensbewegung, Querdenker-Szene oder alternativer Politik, und bringen ein breites Publikum mit. Ihre Beteiligung signalisiert, dass die Neutralitätsidee nicht nur Randmeinung ist, sondern von einflussreichen Stimmen getragen wird, was die Machtstrukturen zwingt, sich defensiv zu positionieren und Ressourcen für Gegenkampagnen aufzuwenden."
Weiter GROK: "Das aktuelle Wirken der Kampagne verstärkt diese Gefahr durch konkrete Aktionen und Veranstaltungen, die öffentliche Aufmerksamkeit erzeugen. Gestartet im Februar 2025 mit einer Pressemitteilung anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz, hat sie bislang über 7000 Unterzeichner gesammelt und Materialien wie Flyer und Unterschriftenlisten in Umlauf gebracht. Zu den Highlights gehört der erste öffentliche Auftritt am 29. März 2025 in Berlin auf der 'Ersten alternativen Medienmesse' unter dem Motto 'DEUTSCHLAND. ABER NEUTRAL.', mit einem Podiumsgespräch unter Beteiligung von Vertretern aus Österreich (Willi Langthaler), Schweiz (Christoph Pfluger) und Deutschland (Andreas Neumann), moderiert von Anneliese Fikentscher. Weitere Veranstaltungen umfassen eine Podiumsdiskussion am 3. Oktober 2025 in Köln mit europäischen Friedensaktivisten, darunter Ariet Güttinger von der Schweizer 'Bewegung für Neutralität' und Daniel Jenny vom Bündnis 'Neutrales Freies Österreich'. Ergänzt wird dies durch Erklärungen, wie die zum Internationalen Tag der Neutralität am 12. Dezember 2025, und Kooperationen mit Medien wie der Neuen Rheinischen Zeitung oder dem Bundesverband Arbeiterfotografie. Solche Aktionen fördern nicht nur Vernetzung über Grenzen hinweg, sondern mobilisieren auch Basisbewegungen, die die etablierten Machtstrukturen als kriegsfördernd entlarven und zu einem Paradigmenwechsel drängen können."
Veröffentlichung aus der Quartalsschrift DAS KROKODIL, Ausgabe 55 (Dezember 2025) – Grundsatzschrift über die Freiheit des Denkens – bissig – streitbar – schön und wahr und (manchmal) satirisch.
Mehr dazu und wie es sich bestellen lässt, hier: http://www.das-krokodil.com/
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