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Es gibt viele Gefahren aber auch Chancen. Nutzen wir sie!
Vergewaltigung der Demokratie
Von Yavuz Özoguz
Viele Bürger in Deutschland glauben immer noch, sie würden in einer freiheitlichen Demokratie leben, aber das ist nachweislich nicht der Fall. Immer mehr Bürger merken zumindest, dass irgendetwas nicht stimmen kann, kommen aber nicht auf die Idee, dass selbst die sogenannte Demokratie eigentlich nur dafür missbraucht worden ist, um die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinanderdriften zu lassen. Das spiegelt sich nicht nur in einer unmenschlichen Innenpolitik wider, sondern zunehmend auch in einer immer unmenschlicher werdenden Außenpolitik, was an den Beispielen Israel, Venezuela, Grönland, Syrien und Iran immer deutlicher wird.
Vereinfacht sind die entscheidenden Merkmale einer idealisierten freiheitlichen Demokratie die Volkssouveränität, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung. Zu den Grund- und Freiheitsrechten zählen vor allem der Schutz individueller Rechte wie Meinungs-, Presse-, Religions-, Versammlungsfreiheit, Schutz der Menschenwürde, Gleichheit vor dem Gesetz, Pluralismus und Parteienvielfalt.
Eigentlich sollte alle staatliche Macht vom Volk ausgehen. Die Macht würde dann durch freie, gleiche und geheime Wahlen legitimiert werden. Doch gibt es irgendein Volk auf Erden, dessen Mehrheit an Ärmeren dafür eintreten würde, dass die Minderheit an Reichen immer reicher wird, während sie immer ärmer werden? Würde man also nur den Maßstab anwenden, ob die Schere zwischen Reich und Arm weiter auseinanderdriftet, dann hätte Deutschland noch nie ein demokratisches System gehabt und Systeme wie China und Iran würden Deutschland hinter sich lassen. Der westliche Kapitalismus ist mit Demokratie nicht vereinbar.
In einer Demokratie ist staatliches Handeln an Gesetz und Verfassung gebunden und unabhängige Gerichte sollen Rechtsschutz sichern. Was in der Theorie sinnvoll klingt, ist im Kapitalismus ein Hohn. Es ist nicht nur ein Gefühl, dass die „Großen“ sich die übelsten Steuertricks leisten können und mit ihren Star-Anwälten, die sich ein Normalbürger gar nicht leisten kann, immer davonkommen, während der Normalbürger ausgebeutet wird. So lange es dem Land insgesamt gut geht, und auch die sozial schwächeren Schichten etwas abbekommen, fällt es nicht so auf. Aber wenn das Sozialsystem aus rein kapitalistischen Erwägungen Stück für Stück abgebaut werden muss, leiden vor allem die sozial Schwächsten!
Die Trennung von Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Regierung/Verwaltung) und Judikative (Gerichte) zur Machtbegrenzung sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Wenn aber die obersten Richter nach Parteienproporz von den Parteien oder gar von der Regierung bestimmt werden, kann von einer Unabhängigkeit kaum gesprochen werden. Wenn zudem ein Minister ohne richterlichen Beschluss eine Organisation verbieten kann auf Basis von sogenannten Informationen einer weisungsgebundenen Behörde, und die Betroffenen ihre Unschuld beweisen müssen, dann ist das sogenannte demokratische System auf den Kopf gestellt.
Die Zulässigkeit unterschiedlicher politischer Meinungen, Interessen und Parteien ist bedeutsam für die Entwicklung von Demokratie. Die sogenannte Opposition ist legitim und geschützt. Wenn aber jene Opposition zu stark wird und man deshalb dessen Verbot erwägt, ist das eine Diktatur im Kleid einer Demokratie.
Ein Mehrheitsprinzip mit Minderheitenschutz ist nur möglich, wenn eine gleichberechtigte Auswahl mit Chancengleichheit besteht. In einer kapitalistischen Demokratie entscheidet aber das Kapital über die Chancen eines Kandidaten. Mögliche Filter bei der Auswahl sollten dafür sorgen, dass nur fachlich und menschlich qualifizierten Personen Verantwortung übertragen wird. Das bestehende System sorgt aber dafür, dass genau das Gegenteil eintritt und Engstirnigkeit, Narzissmus, Feindseligkeit gegenüber Konkurrenten und ähnliche chronische seelisch-charakterliche Erkrankungen typische Merkmale von Politikern weltweit dominierend sind.
Ein aktuelles Paradebeispiel ist ein UN-Posten. Annalena Baerbock, die ehemalige deutsche Außenministerin, wurde im Juni 2025 zur Präsidentin der 80. Sitzungsperiode der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) gewählt. Vor Baerbocks Nominierung hatte die Bundesregierung eine andere Person als deutsche Kandidatin ins Gespräch gebracht: Helga Schmid, eine erfahrene Diplomatin mit jahrzehntelanger Tätigkeit im Auswärtigen Dienst und internationalen Organisationen [1]. Schmid galt als bereits nominierte und vorbereitete Kandidatin, die bereits Gespräche mit vielen UN-Delegierten geführt hatte. Doch Baerbock wurde im letzten Moment nominiert, nachdem sie sich entschieden hatte, den Posten anzustreben, und Schmid zog daraufhin zurück bzw. wurde ersetzt. Die Personalentscheidung stieß in politischen und diplomatischen Kreisen auf gegeneinander laufende Bewertungen. Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, kritisierte die Nominierung scharf: Er sah es als „Unverschämtheit“, eine erfahrene Diplomatin wie Helga Schmid durch Baerbock zu ersetzen, die nach seiner Ansicht weniger Erfahrung im diplomatischen Betrieb habe. Auch der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) äußerte, Schmid sei eine „großartige Diplomatin“, von der Baerbock viel lernen könne. Das Geniale an der kapitalistischen Demokratie besteht darin, dass die berechtigte Kritik an katastrophalen Entscheidungen als Ventil für das Volk zugelassen wird, aber faktisch sich nichts ändert!
Ein weiteres Paradebeispiel für die kapitalistische Art der Demokratie stellt der amtierende Bundeskanzler Merz dar. Selbst seine Freunde können nicht verhehlen, dass er wohl seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland der Kanzler mit den mit Abstand größten Wortbrüchen sein könnte. Kritiker werfen ihm Unaufrichtigkeit in einem Maß vor, wie es so etwas in Deutschland noch nie gegeben hat. Vorausgesetzt wird, dass die Aufrichtigkeit sich gegenüber dem Volk erweisen müsste. Dieser Fehlschluss führt dann zu der Enttäuschung. Aber Leute wie Merz, Baerbock usw. sind absolut aufrichtig, womöglich aufrichtiger, als es sich der Normalbürger vorstellen kann. Sie dienen dem Kapital und erfüllen alle angestrebten Ziele besser als ihre jeweiligen Vorgänger. Die Schere zwischen Reich und Arm geht immer weiter auseinander, die Reichen profitieren sogar von Kriegen, Armut in der Bevölkerung, sozialen Verwerfungen und einem völlig zerstörten Völkerrecht. Sie profiteren sogar von der Agnst vor dem Russen.
Das gleiche Muster spiegelt sich in der Außenpolitik Deutschlands wider. Wenn Deutschland als einziger Staat auf Erden sich vor dem internationalen Gerichtshof an die Seite Israels stellt, gegen dessen Führung Haftbefehle erlassen worden sind, dann hat das nichts mit Demokratie zu tun, sondern mit unmenschlicher Machtpolitik. Klar „kritisiert“ Deutschland auch einem die Siedlungspolitik im Westjordanland, um im nächsten Atemzug neue Waffen zu liefern, mit denen jene Verbrechen fortgesetzt werden können, und das schon seit Jahrzehnten! Wer in Deutschland „Freiheit für Palästina“ ruft, wird verfolgt. Wer aber dafür eintritt, dass Deutschland als eines der wenigen Länder Palästina nicht anerkennt, wird mit Auszeichnungen überhäuft. Deutschland schweigt, wenn die USA das Öl unter Venezuelas oder Syriens Boden als ihr eigenes deklariert und wagt es nicht sich an die Seite Grönlands zu stellen, wenn die USA das gesamte Land ganz einfach einnehmen wollen. Müsste nicht jede US-Amerikanische Organisation wegen dem Verstoß gegen den Geist der Völkerverständigung verboten werden? Bezüglich entsprechender Organisationen, die sich für Groß-Israel einsetzen, soll hier die Frage gar nicht erst aufgeworfen werden, denn das würde als „antisemitisch“ gelten.
Diese Art von unmenschlicher Machtpolitik hat es schon immer gegeben. Der einzige Unterschied war lediglich das Gewand, in dem es aufgetreten ist. Und die Herrschaft von Engstirnigkeit, Narzissmus, Feindseligkeit gegenüber Konkurrenten und ähnliche chronische seelisch-charakterliche Erkrankungen ist auch systematisch seit Kain und Abel. Bevor hier das Alternativmodell der Herrschaft von Heiligen vorgestellt wird, soll an einem Bespiel verdeutlicht werden, dass selbst im Iran die Machtprinzipien sich nicht von denjenigen bei Merz bis Trump unterschieden haben.
Anfang der 1950er Jahre gab es ein Bündnis zwischen Geistlichkeit und Parlamentarismus im Iran mit dem Ziel die Monarchie zu überwinden und Fremdherrschaft zu beenden. Die beiden Personen, die die damalige Widerstandsbewegung, die sich Nationalbewegung genannt hat, symbolisiert haben, waren Ayatollah Kaschani und Dr. Mossadegh. Zunächst arbeiteten beide eng zusammen, denn das gemeinsame Ziel war die Nationalisierung der iranischen Ölindustrie und Zurückdrängung des übermächtigen britischen Einflusses. Dr. Mossadegh war parlamentarischer Nationalist und juristisch geprägt, Ayatollah Kaschani war ein schiitischer Geistlicher mit starkem Rückhalt in religiösen und populären Kreisen. Ohne Ayatollah Kaschanis Mobilisierungskraft wäre Mossadeghs Aufstieg zum Premierminister 1951 kaum möglich gewesen. Doch dann kam es zur Machtfrage und zum Führungsanspruch. Dr. Mossadegh wollte die politische Autorität im Parlament und beim Premierminister bündeln und die Rolle der Geistlichkeit auf moralische Unterstützung beschränken. Ayatollah Kaschani hingegen wollte die ethisch-moralischen Vorstellungen des Monotheismus mit direktem politischem Einfluss koppeln.
Dr. Mossadegh wollte aber nicht nur die Trennung von Staat und Geistlichkeit. Das wäre mit der „konstitutionellen Herrschaft des Islam“ gemäß den Vorstellungen des Vordenkers Ayatollah Naini [2] durchaus vereinbar gewesen. Aber im Gegensatz zu Dr. Mossadegh mistraute Ayatollah Kaschani einer westlich geprägten Ordnung. Dr. Mossadegh setzte zeitweise auf Vermittlung oder Unterstützung durch die USA als Gegengewicht zu Großbritannien. Ayatollah Kaschani hielt das für naiv und gefährlich und betrachtete auch die USA als imperialistische Macht. Um 1952 herum kam es zum Bruch zwischen den beiden, was wiederum von den USA gnadenlos ausgenutzt worden ist durch den Sturz Mossadeghs durch den CIA/MI6-Putsch 1953. Ayatollah Kaschani hatte recht behalten. Sowohl Dr. Mossadegh als auch Ayatollah Kaschani verloren und die Befreiung Irans rückte für Jahrzehnte in den Hintergrund. Dennoch werden die damaligen Ereignisse als Vorboten der Islamischen Revolution 1979 betrachtet.
Es gibt wohl kein System auf der heutigen Erde, welches von den USA und ihren Verbündeten so intensiv bekämpft wird, wie die „Islamische Demokratie“, wie es Imam Chamenei nannte, in der Islamischen Republik Iran. Aktuell gibt es einmal mehr einen Umsturzversuch, der seit Jahrzehnten nach dem gleichen Schema abläuft: Dazu muss man wissen, dass es in der Islamischen Republik Iran jedes Jahr hunderte Demonstrationen zu allen möglichen Zwecken gibt. Sieht der kollektive Westen in einem der Demonstrationen das Potential wieder ordentlich Unruhe zu stiften, wird das immer gleich Drehbuch umgesetzt. Zuerst erfährt die Welt von den angeblich landesweiten Demonstrationen, von denen die Iraner noch nichts mitbekommen haben. Dann stirbt ein iranischer Sicherheitsbeamter gewaltsam, mutmaßlich durch einen Agenten der USA oder Israels. Daraufhin müssen die sonst unbewaffneten Sicherheitskräfte bewaffnet auftreten. Irgendwo in der Provinz kommen Waffen zum Einsatz und weitere Menschen sterben. Die Eskalationsspirale dreht sich weiter und die USA versprechen dem iranischen Volk Hilfe. Israel freut sich. Die Massenmedien übernehmen die Aufgabe, das Feuer weiter anzuheizen, so heißt es dann in vielen Medien: „Mullah-Regime steht mit dem Rücken zur Wand“, wie es viele Schlagzeilen vom 1.1.2026 beschreiben [3]. Doch die standen gemäß Frankfurter Rundschau bereits im Juni 2025 „mit dem Rücken zur Wand“ [4]. Die Zeitung „die Rheinpfalz“ hat sie bereits im Oktober 2024 „mit dem Rücken zur Wand“ gesehen [5]. Die Bild-Zeitung wusste es bereits 2023 [6] und Focus 2022 [7]. Um den Leser nicht weiter auf die Folter zu spannen: Die Westliche Welt weiß es seit Adam und Eva, oder zumindest seit Gründung der Islamischen Republik Iran.
Was aber ist der Hauptunterschied zwischen den Systemen? Iran hat Wahlen, Iran hat einen direkt vom Volk gewählten Präsidenten, was Deutschland nicht hat. Iran hat ein Parlament. Es gibt gewählte Bürgermeister und Kommunalverwaltungen. Es gibt unabhängige Gerichte und eine Medienlandschaft, die zweifelsfrei bunter ist als die zunehmende Monopolisierung in Deutschland. Ja auch im Iran gibt es Engstirnigkeit, Narzissmus, Feindseligkeit gegenüber Konkurrenten und ähnliche chronische seelisch-charakterliche Erkrankungen bei manchen Politikern bis hin zum Präsidenten. Totale Ausnahmeerscheinungen auf jenem Posten wie z.B. Radschai [8] oder Ayatollah Raisi [9] sind bedauerlicherweise gewaltsam ums Leben gekommen.
Nein, der Hauptunterschied liegt in dem, was vor einem Jahrhundert (!) ein großer Vordenker „konstitutionellen Herrschaft des Islam“ genannt hat. Bei aller Tagespolitik bedarf es einer Art „heiliger“ Kontrollinstanz. Jene „Heiligkeit“ darf nicht durch das System korrumpiert werden. Der Hauptverantwortliche jener Heiligkeit muss einen Lebensstil führen, wie es an Bescheidenheit kaum zu überbieten ist. Die Ärmsten im Land müssen sich mit ihm identifizieren können. Wer könnte das schon bei einem Trump, einem Merz oder einem Papst. Aber mit einem Imam Chomeini oder Imam Chamenei können es die Armen im Iran und in der ganzen Welt, wenn ihnen die Wahrheit berichtet wird! Nur so kann solch ein System, das von der kapitalistischen Welt als „Achse des Bösen“ deklariert wird, gegen alle teuflischen Angriffe überleben.
Doch klingt das nicht alles zu fern? Was konkret bedeutet das für Deutschland und für den Leser hier? Meine Wenigkeit hat ein ganzes Buch zu dem Thema verfasst [10]. Vereinfacht zusammengefasst müssen sich die Kräfte des Anstandes im Land zusammenschließen. Anstand und Menschlichkeit ist dabei nicht an das Gewand einer Religion, Ideologie oder politischen Ausrichtung gekoppelt. Ein Jude, ein Christ, ein Muslim können genauso anständig und menschlich sein, wie ein Linker, ein Rechter, ein Atheist, Nationalist oder Kommunist. Die politischen Differenzen im Detail können eine Bereicherung sein, zumal viele das Gleiche mit unterschiedlichen Beschreibungen meinen. Der Maßstab ist dabei gar nicht so schwer: Man schaue sich das Ergebnis der jeweiligen Gedankengerüstes an. Wird die Schere zwischen Reich und Arm weiter auseinanderdriften oder eher geschlossen? Dabei geht es um die Diskrepanz zwischen Superreich und der Mehrheit der Sozialhilfeempfänger. Die Superreichen versuchen diese Schere abzuändern in deutsche und ausländische Sozialhilfeempfänger und in viele andere teile-und-herrsche Spaltungen. Daher muss der Blick fokussiert werden auf jene eine Schere. Es gibt Linke, die das verstehen und Linke, die lieber zu den Reichen gehören. Das Gleiche ist bei Rechten, Religiösen, Unentschlossenen, ja sogar Grünen, und sehr wenigen „Alternativen“ der Fall. Jene Kräfte zu bündeln, wird immer bedeutsamer, zumal das weltweit vernetzte Kapital Deutschland abgeschrieben hat und nur noch ausbluten lassen will. Das beinhaltet viele Gefahren aber auch Chancen. Nutzen wir sie!
Fußnoten
[1] https://taz.de/Baerbock-zur-UN-Generalversammlung/!6076854/
[2] https://www.eslam.de/begriffe/n/naini_mirzaye.htm
[3] https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2026-01/67340098-das-mullah-regime-steht-mit-dem-ruecken-zur-wand-007.htm
[4] https://www.fr.de/politik/wirkt-psychisch-zermuerbend-iranische-aktivistin-ueber-den-krieg-die-ungewissheit-93798205.html
[5] https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-gegen-irans-ruchloses-regime-helfen-harte-worte-nicht-_arid,5707412.html
[6] https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/persiens-letzter-prinz-warnt-irans-mullahs-wollen-kalifat-errichten-86208168.bild.html
[7] https://www.focus.de/perspektiven/focus-online-adventskranz-scholz-kritik-beendet-hafturlaub-fuer-deutsch-iranerin-doch-sie-kaempft-weiter_id_180443866.html
[8] https://www.eslam.de/begriffe/r/radschai.htm
[9] https://www.eslam.de/begriffe/r/raisi_ibrahim.htm
[10] https://eslamica.de/IDEAL-Islamisch-Demokratische-Allianz/B0134
Erstveröffentlichung am 2. Januar 2026 bei Muslim-Markt
Online-Flyer Nr. 857 vom 23.01.2026
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Es gibt viele Gefahren aber auch Chancen. Nutzen wir sie!
Vergewaltigung der Demokratie
Von Yavuz Özoguz
Viele Bürger in Deutschland glauben immer noch, sie würden in einer freiheitlichen Demokratie leben, aber das ist nachweislich nicht der Fall. Immer mehr Bürger merken zumindest, dass irgendetwas nicht stimmen kann, kommen aber nicht auf die Idee, dass selbst die sogenannte Demokratie eigentlich nur dafür missbraucht worden ist, um die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinanderdriften zu lassen. Das spiegelt sich nicht nur in einer unmenschlichen Innenpolitik wider, sondern zunehmend auch in einer immer unmenschlicher werdenden Außenpolitik, was an den Beispielen Israel, Venezuela, Grönland, Syrien und Iran immer deutlicher wird.
Vereinfacht sind die entscheidenden Merkmale einer idealisierten freiheitlichen Demokratie die Volkssouveränität, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung. Zu den Grund- und Freiheitsrechten zählen vor allem der Schutz individueller Rechte wie Meinungs-, Presse-, Religions-, Versammlungsfreiheit, Schutz der Menschenwürde, Gleichheit vor dem Gesetz, Pluralismus und Parteienvielfalt.
Eigentlich sollte alle staatliche Macht vom Volk ausgehen. Die Macht würde dann durch freie, gleiche und geheime Wahlen legitimiert werden. Doch gibt es irgendein Volk auf Erden, dessen Mehrheit an Ärmeren dafür eintreten würde, dass die Minderheit an Reichen immer reicher wird, während sie immer ärmer werden? Würde man also nur den Maßstab anwenden, ob die Schere zwischen Reich und Arm weiter auseinanderdriftet, dann hätte Deutschland noch nie ein demokratisches System gehabt und Systeme wie China und Iran würden Deutschland hinter sich lassen. Der westliche Kapitalismus ist mit Demokratie nicht vereinbar.
In einer Demokratie ist staatliches Handeln an Gesetz und Verfassung gebunden und unabhängige Gerichte sollen Rechtsschutz sichern. Was in der Theorie sinnvoll klingt, ist im Kapitalismus ein Hohn. Es ist nicht nur ein Gefühl, dass die „Großen“ sich die übelsten Steuertricks leisten können und mit ihren Star-Anwälten, die sich ein Normalbürger gar nicht leisten kann, immer davonkommen, während der Normalbürger ausgebeutet wird. So lange es dem Land insgesamt gut geht, und auch die sozial schwächeren Schichten etwas abbekommen, fällt es nicht so auf. Aber wenn das Sozialsystem aus rein kapitalistischen Erwägungen Stück für Stück abgebaut werden muss, leiden vor allem die sozial Schwächsten!
Die Trennung von Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Regierung/Verwaltung) und Judikative (Gerichte) zur Machtbegrenzung sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Wenn aber die obersten Richter nach Parteienproporz von den Parteien oder gar von der Regierung bestimmt werden, kann von einer Unabhängigkeit kaum gesprochen werden. Wenn zudem ein Minister ohne richterlichen Beschluss eine Organisation verbieten kann auf Basis von sogenannten Informationen einer weisungsgebundenen Behörde, und die Betroffenen ihre Unschuld beweisen müssen, dann ist das sogenannte demokratische System auf den Kopf gestellt.
Die Zulässigkeit unterschiedlicher politischer Meinungen, Interessen und Parteien ist bedeutsam für die Entwicklung von Demokratie. Die sogenannte Opposition ist legitim und geschützt. Wenn aber jene Opposition zu stark wird und man deshalb dessen Verbot erwägt, ist das eine Diktatur im Kleid einer Demokratie.
Ein Mehrheitsprinzip mit Minderheitenschutz ist nur möglich, wenn eine gleichberechtigte Auswahl mit Chancengleichheit besteht. In einer kapitalistischen Demokratie entscheidet aber das Kapital über die Chancen eines Kandidaten. Mögliche Filter bei der Auswahl sollten dafür sorgen, dass nur fachlich und menschlich qualifizierten Personen Verantwortung übertragen wird. Das bestehende System sorgt aber dafür, dass genau das Gegenteil eintritt und Engstirnigkeit, Narzissmus, Feindseligkeit gegenüber Konkurrenten und ähnliche chronische seelisch-charakterliche Erkrankungen typische Merkmale von Politikern weltweit dominierend sind.
Ein aktuelles Paradebeispiel ist ein UN-Posten. Annalena Baerbock, die ehemalige deutsche Außenministerin, wurde im Juni 2025 zur Präsidentin der 80. Sitzungsperiode der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) gewählt. Vor Baerbocks Nominierung hatte die Bundesregierung eine andere Person als deutsche Kandidatin ins Gespräch gebracht: Helga Schmid, eine erfahrene Diplomatin mit jahrzehntelanger Tätigkeit im Auswärtigen Dienst und internationalen Organisationen [1]. Schmid galt als bereits nominierte und vorbereitete Kandidatin, die bereits Gespräche mit vielen UN-Delegierten geführt hatte. Doch Baerbock wurde im letzten Moment nominiert, nachdem sie sich entschieden hatte, den Posten anzustreben, und Schmid zog daraufhin zurück bzw. wurde ersetzt. Die Personalentscheidung stieß in politischen und diplomatischen Kreisen auf gegeneinander laufende Bewertungen. Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, kritisierte die Nominierung scharf: Er sah es als „Unverschämtheit“, eine erfahrene Diplomatin wie Helga Schmid durch Baerbock zu ersetzen, die nach seiner Ansicht weniger Erfahrung im diplomatischen Betrieb habe. Auch der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) äußerte, Schmid sei eine „großartige Diplomatin“, von der Baerbock viel lernen könne. Das Geniale an der kapitalistischen Demokratie besteht darin, dass die berechtigte Kritik an katastrophalen Entscheidungen als Ventil für das Volk zugelassen wird, aber faktisch sich nichts ändert!
Ein weiteres Paradebeispiel für die kapitalistische Art der Demokratie stellt der amtierende Bundeskanzler Merz dar. Selbst seine Freunde können nicht verhehlen, dass er wohl seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland der Kanzler mit den mit Abstand größten Wortbrüchen sein könnte. Kritiker werfen ihm Unaufrichtigkeit in einem Maß vor, wie es so etwas in Deutschland noch nie gegeben hat. Vorausgesetzt wird, dass die Aufrichtigkeit sich gegenüber dem Volk erweisen müsste. Dieser Fehlschluss führt dann zu der Enttäuschung. Aber Leute wie Merz, Baerbock usw. sind absolut aufrichtig, womöglich aufrichtiger, als es sich der Normalbürger vorstellen kann. Sie dienen dem Kapital und erfüllen alle angestrebten Ziele besser als ihre jeweiligen Vorgänger. Die Schere zwischen Reich und Arm geht immer weiter auseinander, die Reichen profitieren sogar von Kriegen, Armut in der Bevölkerung, sozialen Verwerfungen und einem völlig zerstörten Völkerrecht. Sie profiteren sogar von der Agnst vor dem Russen.
Das gleiche Muster spiegelt sich in der Außenpolitik Deutschlands wider. Wenn Deutschland als einziger Staat auf Erden sich vor dem internationalen Gerichtshof an die Seite Israels stellt, gegen dessen Führung Haftbefehle erlassen worden sind, dann hat das nichts mit Demokratie zu tun, sondern mit unmenschlicher Machtpolitik. Klar „kritisiert“ Deutschland auch einem die Siedlungspolitik im Westjordanland, um im nächsten Atemzug neue Waffen zu liefern, mit denen jene Verbrechen fortgesetzt werden können, und das schon seit Jahrzehnten! Wer in Deutschland „Freiheit für Palästina“ ruft, wird verfolgt. Wer aber dafür eintritt, dass Deutschland als eines der wenigen Länder Palästina nicht anerkennt, wird mit Auszeichnungen überhäuft. Deutschland schweigt, wenn die USA das Öl unter Venezuelas oder Syriens Boden als ihr eigenes deklariert und wagt es nicht sich an die Seite Grönlands zu stellen, wenn die USA das gesamte Land ganz einfach einnehmen wollen. Müsste nicht jede US-Amerikanische Organisation wegen dem Verstoß gegen den Geist der Völkerverständigung verboten werden? Bezüglich entsprechender Organisationen, die sich für Groß-Israel einsetzen, soll hier die Frage gar nicht erst aufgeworfen werden, denn das würde als „antisemitisch“ gelten.
Diese Art von unmenschlicher Machtpolitik hat es schon immer gegeben. Der einzige Unterschied war lediglich das Gewand, in dem es aufgetreten ist. Und die Herrschaft von Engstirnigkeit, Narzissmus, Feindseligkeit gegenüber Konkurrenten und ähnliche chronische seelisch-charakterliche Erkrankungen ist auch systematisch seit Kain und Abel. Bevor hier das Alternativmodell der Herrschaft von Heiligen vorgestellt wird, soll an einem Bespiel verdeutlicht werden, dass selbst im Iran die Machtprinzipien sich nicht von denjenigen bei Merz bis Trump unterschieden haben.
Anfang der 1950er Jahre gab es ein Bündnis zwischen Geistlichkeit und Parlamentarismus im Iran mit dem Ziel die Monarchie zu überwinden und Fremdherrschaft zu beenden. Die beiden Personen, die die damalige Widerstandsbewegung, die sich Nationalbewegung genannt hat, symbolisiert haben, waren Ayatollah Kaschani und Dr. Mossadegh. Zunächst arbeiteten beide eng zusammen, denn das gemeinsame Ziel war die Nationalisierung der iranischen Ölindustrie und Zurückdrängung des übermächtigen britischen Einflusses. Dr. Mossadegh war parlamentarischer Nationalist und juristisch geprägt, Ayatollah Kaschani war ein schiitischer Geistlicher mit starkem Rückhalt in religiösen und populären Kreisen. Ohne Ayatollah Kaschanis Mobilisierungskraft wäre Mossadeghs Aufstieg zum Premierminister 1951 kaum möglich gewesen. Doch dann kam es zur Machtfrage und zum Führungsanspruch. Dr. Mossadegh wollte die politische Autorität im Parlament und beim Premierminister bündeln und die Rolle der Geistlichkeit auf moralische Unterstützung beschränken. Ayatollah Kaschani hingegen wollte die ethisch-moralischen Vorstellungen des Monotheismus mit direktem politischem Einfluss koppeln.
Dr. Mossadegh wollte aber nicht nur die Trennung von Staat und Geistlichkeit. Das wäre mit der „konstitutionellen Herrschaft des Islam“ gemäß den Vorstellungen des Vordenkers Ayatollah Naini [2] durchaus vereinbar gewesen. Aber im Gegensatz zu Dr. Mossadegh mistraute Ayatollah Kaschani einer westlich geprägten Ordnung. Dr. Mossadegh setzte zeitweise auf Vermittlung oder Unterstützung durch die USA als Gegengewicht zu Großbritannien. Ayatollah Kaschani hielt das für naiv und gefährlich und betrachtete auch die USA als imperialistische Macht. Um 1952 herum kam es zum Bruch zwischen den beiden, was wiederum von den USA gnadenlos ausgenutzt worden ist durch den Sturz Mossadeghs durch den CIA/MI6-Putsch 1953. Ayatollah Kaschani hatte recht behalten. Sowohl Dr. Mossadegh als auch Ayatollah Kaschani verloren und die Befreiung Irans rückte für Jahrzehnte in den Hintergrund. Dennoch werden die damaligen Ereignisse als Vorboten der Islamischen Revolution 1979 betrachtet.
Es gibt wohl kein System auf der heutigen Erde, welches von den USA und ihren Verbündeten so intensiv bekämpft wird, wie die „Islamische Demokratie“, wie es Imam Chamenei nannte, in der Islamischen Republik Iran. Aktuell gibt es einmal mehr einen Umsturzversuch, der seit Jahrzehnten nach dem gleichen Schema abläuft: Dazu muss man wissen, dass es in der Islamischen Republik Iran jedes Jahr hunderte Demonstrationen zu allen möglichen Zwecken gibt. Sieht der kollektive Westen in einem der Demonstrationen das Potential wieder ordentlich Unruhe zu stiften, wird das immer gleich Drehbuch umgesetzt. Zuerst erfährt die Welt von den angeblich landesweiten Demonstrationen, von denen die Iraner noch nichts mitbekommen haben. Dann stirbt ein iranischer Sicherheitsbeamter gewaltsam, mutmaßlich durch einen Agenten der USA oder Israels. Daraufhin müssen die sonst unbewaffneten Sicherheitskräfte bewaffnet auftreten. Irgendwo in der Provinz kommen Waffen zum Einsatz und weitere Menschen sterben. Die Eskalationsspirale dreht sich weiter und die USA versprechen dem iranischen Volk Hilfe. Israel freut sich. Die Massenmedien übernehmen die Aufgabe, das Feuer weiter anzuheizen, so heißt es dann in vielen Medien: „Mullah-Regime steht mit dem Rücken zur Wand“, wie es viele Schlagzeilen vom 1.1.2026 beschreiben [3]. Doch die standen gemäß Frankfurter Rundschau bereits im Juni 2025 „mit dem Rücken zur Wand“ [4]. Die Zeitung „die Rheinpfalz“ hat sie bereits im Oktober 2024 „mit dem Rücken zur Wand“ gesehen [5]. Die Bild-Zeitung wusste es bereits 2023 [6] und Focus 2022 [7]. Um den Leser nicht weiter auf die Folter zu spannen: Die Westliche Welt weiß es seit Adam und Eva, oder zumindest seit Gründung der Islamischen Republik Iran.
Was aber ist der Hauptunterschied zwischen den Systemen? Iran hat Wahlen, Iran hat einen direkt vom Volk gewählten Präsidenten, was Deutschland nicht hat. Iran hat ein Parlament. Es gibt gewählte Bürgermeister und Kommunalverwaltungen. Es gibt unabhängige Gerichte und eine Medienlandschaft, die zweifelsfrei bunter ist als die zunehmende Monopolisierung in Deutschland. Ja auch im Iran gibt es Engstirnigkeit, Narzissmus, Feindseligkeit gegenüber Konkurrenten und ähnliche chronische seelisch-charakterliche Erkrankungen bei manchen Politikern bis hin zum Präsidenten. Totale Ausnahmeerscheinungen auf jenem Posten wie z.B. Radschai [8] oder Ayatollah Raisi [9] sind bedauerlicherweise gewaltsam ums Leben gekommen.
Nein, der Hauptunterschied liegt in dem, was vor einem Jahrhundert (!) ein großer Vordenker „konstitutionellen Herrschaft des Islam“ genannt hat. Bei aller Tagespolitik bedarf es einer Art „heiliger“ Kontrollinstanz. Jene „Heiligkeit“ darf nicht durch das System korrumpiert werden. Der Hauptverantwortliche jener Heiligkeit muss einen Lebensstil führen, wie es an Bescheidenheit kaum zu überbieten ist. Die Ärmsten im Land müssen sich mit ihm identifizieren können. Wer könnte das schon bei einem Trump, einem Merz oder einem Papst. Aber mit einem Imam Chomeini oder Imam Chamenei können es die Armen im Iran und in der ganzen Welt, wenn ihnen die Wahrheit berichtet wird! Nur so kann solch ein System, das von der kapitalistischen Welt als „Achse des Bösen“ deklariert wird, gegen alle teuflischen Angriffe überleben.
Doch klingt das nicht alles zu fern? Was konkret bedeutet das für Deutschland und für den Leser hier? Meine Wenigkeit hat ein ganzes Buch zu dem Thema verfasst [10]. Vereinfacht zusammengefasst müssen sich die Kräfte des Anstandes im Land zusammenschließen. Anstand und Menschlichkeit ist dabei nicht an das Gewand einer Religion, Ideologie oder politischen Ausrichtung gekoppelt. Ein Jude, ein Christ, ein Muslim können genauso anständig und menschlich sein, wie ein Linker, ein Rechter, ein Atheist, Nationalist oder Kommunist. Die politischen Differenzen im Detail können eine Bereicherung sein, zumal viele das Gleiche mit unterschiedlichen Beschreibungen meinen. Der Maßstab ist dabei gar nicht so schwer: Man schaue sich das Ergebnis der jeweiligen Gedankengerüstes an. Wird die Schere zwischen Reich und Arm weiter auseinanderdriften oder eher geschlossen? Dabei geht es um die Diskrepanz zwischen Superreich und der Mehrheit der Sozialhilfeempfänger. Die Superreichen versuchen diese Schere abzuändern in deutsche und ausländische Sozialhilfeempfänger und in viele andere teile-und-herrsche Spaltungen. Daher muss der Blick fokussiert werden auf jene eine Schere. Es gibt Linke, die das verstehen und Linke, die lieber zu den Reichen gehören. Das Gleiche ist bei Rechten, Religiösen, Unentschlossenen, ja sogar Grünen, und sehr wenigen „Alternativen“ der Fall. Jene Kräfte zu bündeln, wird immer bedeutsamer, zumal das weltweit vernetzte Kapital Deutschland abgeschrieben hat und nur noch ausbluten lassen will. Das beinhaltet viele Gefahren aber auch Chancen. Nutzen wir sie!
Fußnoten
[1] https://taz.de/Baerbock-zur-UN-Generalversammlung/!6076854/
[2] https://www.eslam.de/begriffe/n/naini_mirzaye.htm
[3] https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2026-01/67340098-das-mullah-regime-steht-mit-dem-ruecken-zur-wand-007.htm
[4] https://www.fr.de/politik/wirkt-psychisch-zermuerbend-iranische-aktivistin-ueber-den-krieg-die-ungewissheit-93798205.html
[5] https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-gegen-irans-ruchloses-regime-helfen-harte-worte-nicht-_arid,5707412.html
[6] https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/persiens-letzter-prinz-warnt-irans-mullahs-wollen-kalifat-errichten-86208168.bild.html
[7] https://www.focus.de/perspektiven/focus-online-adventskranz-scholz-kritik-beendet-hafturlaub-fuer-deutsch-iranerin-doch-sie-kaempft-weiter_id_180443866.html
[8] https://www.eslam.de/begriffe/r/radschai.htm
[9] https://www.eslam.de/begriffe/r/raisi_ibrahim.htm
[10] https://eslamica.de/IDEAL-Islamisch-Demokratische-Allianz/B0134
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