In ihrer Erstlingsrede vor der UNO verlangte die BRD-Kanzlerin nicht nur kategorisch die umgehende Aufnahme in den »Sicherheitsrat«, sondern postulierte auch, dass es nicht die Aufgabe »der Welt« (!) sei, dem Iran einen Plan zur Entwicklung der Atombombe nachzuweisen. Vielmehr müsse umgekehrt der Iran belegen, dass diese Vorwürfe falsch seien.

Es zeugt von der Verrohung der Jetzt-Zeit, dass sich weder bei der UN-VV noch in den Medien ein Sturm der Entrüstung erhob.

Schließlich sah sich ihr kriegsverbrecherischer Bruder im Geiste G.W. Bush im Frühjahr 2003 vor seinem Überfall auf den Irak noch gezwungen, die globale Lügenkampagne von den angeblichen Massenvernichtungswaffen als Kriegsgrund zu entfesseln. Sollte sich die qualitativ tatsächlich neue Doktrin der BRD-Kanzlerin durchsetzen, und kaum etwas spricht dagegen, so wäre selbst dies nicht mehr nötig, sondern würden zukünftige imperialistische militärische Überfälle noch leichter vonstatten gehen.

Dann reicht ein Fingerzeig auf irgend ein Land des Trikont mit einer beliebigen Behauptung, die die Opfer natürlich nicht widerlegen können, und die Bomber werden losgeschickt, »legitimiert« durch die Beweislastumkehr.

Die BRD-Kanzlerin erweist sich damit zunehmend als offene Gefahr für die Völker der Welt inclusive der hier lebenden Menschen. Sie gehört, zusammen mit den Schäubles, Jungs und Müntes davon gejagt. 

Heinz-W. Hammer,
Essen

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"Nein, das geht entschieden zu weit", meinte vor einigen Tagen die Grünen-Chefin Claudia Roth in einem Interview mit der Agentur ddp zu dem Verhalten des Innenministers Schäuble angesichts seiner vielfältigen Forderungen außerhalb der schon weit durchlöcherten Gesetze den "Terror" (der von ihm dann  definiert wird) zu bekämpfen. Und der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz stellt zum Vorschlag des Verteidigungsministers Jung, der, obwohl das  Bundesverfassungsgericht dies verfassungswidrig fand, Passagierflugzeuge bei einem "Terrorverdacht" abzuknallen - fest: "Das Töten von Verdächtigen ist eine schwere Straftat. Nach nationalem Recht, aber auch nach Völkerrecht ist das Töten von Verdächtigen strikt verboten. Das sei nur in einem Verbrecherstaat vorstellbar".
Alles sehr löblich! Jedoch warum steigt die SPD nicht aus dieser Regierung, die sich offenbar einer Politik verpflichtet fühlt, die in einem Verbrecherstaat vorstellbar ist, aus?  Was hindert all jene Politiker, die ständig den kleinen Bürger an Recht und Ordnung erinnern zu müssen, nicht nur den Splitter sondern den Balken im Auge jener "Demokraten" zu sehen und diesen ihr entschiedenes Misstrauen zu bekunden und sie in die politische Wüste zu schicken?  Was macht eigentlich der so genannte "Verfassungsschutz" (ach ja, der Schäuble ist ja ihr politischer Boss)? Und wo bleibt der Aufschrei jener Parteichristen, die vorgeben nach christlichen Werten zu handeln?  Nicht vermeintliche und eventuell wirkliche Fundamentalisten (nebenbei bemerkt, die keine Terroristen sein müssen, sonst wäre ja Kardinal Meisner auch einer) bedrohen uns mit "Terror". Der Terror wird durch solche skandalösen Äußerungen von Politikern, denen das Grundgesetz egal ist und die eine unverantwortliche Terror-Panikmache schüren, bedroht.
Deshalb müssen jetzt  alle sich empören, an einem Strick ziehen und diese Politiker und Politik stoppen.

Manfred Demmer
Stellv. Vorsitzender der
Kulturvereinigung Leverkusen e.V.
Am Stadtpark 68
51373 Leverkusen

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Leserbrief zum NRhZ-Artikel:  "Nein, aber!"

24.297 Mülheimer Bürger haben sich mit ihrem „JA“ gegen jede Privatisierung öffentlichen Eigentums ausgesprochen. Dieses Votum muss die Politik ernst nehmen. Erfreulich ist es, dass eine aufwendige Kampagne der SPD, CDU und FDP gegen die Forderung des Bürgerentscheids die Mülheimer Bevölkerung nicht überzeugen konnte - zusammen erhielten sie gerade einmal 8652 "NEIN"-Stimmen! Das macht Mut. Den Initiatoren des Bürgerbegehrens, ihren Freunden und Helfern ist es gelungen, vielen Menschen glaubhaft zu machen, dass die Privatisierung und die sog. Öffentliche-Private-Partnerschaft (ÖPP) nicht getrennt werden können. Erkannt wurde, dass das ÖPP-Modell (mit Fortfaitierung mit Einredeverzicht) nicht nur ein Finanzierungsmodell ist, sondern dass es die städtischen Schulden zementiert, Strukturen etabliert, die die öffentliche Kontrolle erschweren - ja fast ausschließen und hilft, den Bemühungen der Landesregierung in NRW „Privat vor Staat“ eine politische Startbahn zu bauen. Die Mülheimer Bürger haben, ohne Zweifel, die größeren Zusammenhänge verstanden. Davon können SPD, CDU und FDP nur lernen. Das erwartet der mündige Bürger.

Reinald Schnell

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In meinem jüngsten Blog-Eintrag habe ich mich in kurzer und hoffentlich verständlicher Weise mit der Tatsache auseinander gesetzt, dass Arbeitslose trotz mittlerweile fast zwanzig Jahren anhaltender Massenarbeitslosigkeit nach wie vor diskriminiert werden.

Die engagierte, witzige und kreative Arbeits- und Kampfweise der Menschen vom "Kölner Erwerbslosen-Anzeiger" beweist eindeutig, dass Arbeitslose über mehr Geist, Witz und Beweglichkeit verfügen als manch ein Arbeitgeber. Wenn die Mächtigen in der Wirtschaft und ihre Helfer in der Politik soviel Kreativität, Geist und Beweglichkeit hätten wie die KEA-Redaktion, könnten wir das Problem der Massenarbeitslosigkeit weitgehend abhaken.

Darum mein Mutmacher an die KEA-Redaktion: Weiter so!

Mit solidarischem Gruß
Gerhard Hallstein
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Kölner Dom: Stilbruch

  Mit dem Kölner Kardinal Meissner mag man nicht immer einer Meinung sein.
Aber seine harsche Kritik an dem neuen Domfenster ist berechtigt. In der gotischen Kathedrale ist das Fenster mit 11263 quadratischen Scheiben in 72 verschiedenen Farben ganz offensichtlich ein Stilbruch, der sogar einem Laien störend ins Auge fällt.
Es stellt sich die Frage, welcher „Kunstkenner“ sich die Kompetenz angemaßt hat, über den Kopf des Kardinals hinweg das Fenster in Auftrag zu geben und wer es finanziert. Der Künstler Gerhard Richter, der das Fenster entworfen hat, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sein Kunstverständnis total versagt hat. Er hätte diese abstrakte Kunst, im Sinne des Wortes kleinkarierte Kunst auf keinen Fall für den weltberühmten gotischen Dom entwerfen dürfen. Möchte er etwa so „berühmt“ werden wie Christo und Eisenman?
 
Herbert Beukenbusch

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„Richtigstellung" zu „GEZ gegen Meinungsfreiheit"
Sehr geehrte Frau Wustmann,

in Ihrem Artikel kommentieren Sie die Unterlassungserklärung der GEZ gegen das Internetportal akamdie.de. Leider entsprechen einige Ihrer Behauptungen nicht den Tatsachen. Daher bitten wir Sie im Interesse einer korrekten Information Ihrer Leser, diese richtig zu stellen:

Die GEZ als Gemeinschaftseinrichtung der öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten ging es mit der Unterlassungserklärung an akademie.de
nicht um einen Angriff auf die freie Meinungsäußerung. Als Teil des
öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems trägt die GEZ mit dem Einzug der
Rundfunkgebühren für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
maßgeblich dazu bei, dass unabhängige Medien und freie Meinungsäußerung in Deutschland möglich sind.

Die GEZ verfolgte mit dem Unterlassungsschreiben an akademie.de vor allem das Ziel, eine Korrektur falscher Tatsachenbehauptungen und Behauptungen über die Tätigkeit der GEZ herbeizuführen und die falsche Berichterstattung richtig zu stellen. Dazu listeten wir insgesamt 32 zu korrigierende Aussagen auf. Denn durch die von akademie.de gewählte Art der Darstellung von Sachverhalten und der Verwendung falscher Behauptungen wurde versucht, ein negatives Image der GEZ hervorzurufen. Dabei betrafen nur zwei von diesen insgesamt 32 Punkten die Verwendung falscher Begriffe.

Die von akademie.de verwendeten Begriffe wie "Zwangsgebühr", "Kopfprämie", aber auch "GEZ-Fahnder" bzw. "Provisionsjäger" statt "Beauftragte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten" sind tendenziös und zudem in der Sache unzutreffend. Die Beauftragten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten agieren nämlich nicht im Auftrag der GEZ, sondern im Auftrag der Landesrundfunkanstalten. Die verwendeten Begriffe entsprechen außerdem nicht der Diktion eines seriösen Ratgeberportals. Die korrekten Begrifflichkeiten, auf die die GEZ in ihrer Unterlassungserklärung hinweist, werden jedoch nicht - wie Sie behaupten - von der Pressestelle der GEZ festgelegt, sondern finden sich u.a. im Rundfunkgebührenstaatsvertrag, in Gerichtsurteilen und in den Satzungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wieder.

Akademie.de hat das beanstandete Angebot bereits aus dem Netz genommen und über ihre Bevollmächtigten gestern schriftlich ankündigen lassen, Teile der angegriffenen Äußerungen zukünftig nicht mehr zu verbreiten. Zusätzlich hat akademie.de sich darüber hinaus bereit erklärt, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben.

Vor diesem Hintergrund verzichtet die GEZ darauf, weiterhin gegen die
verfälschende Verwendung der umstrittenen Begriffe vorzugehen.

Zudem möchten wir Ihnen noch einige Informationen zur Gebührenpflicht
geben:

Die gesetzliche Grundlage des Gebühreneinzugs ist der
Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag sind Rundfunkempfangsgeräte alle Geräte, mit denen Rundfunkprogramme (Radio-oder Fernsehprogramme) unabhängig vom Empfangsweg empfangen oder aufgezeichnet werden können.

Dazu gehören neben herkömmlichen Radios und Fernsehgeräten auch neuartige Rundfunkgeräte (zum Beispiel Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können oder PDA und Mobiltelefone mit UMTS- oder Internetanbindung).

Gemäß des Rundfunkgebührenstaatsvertrags §1 Abs.2 (siehe Anhang) werden Rundfunkgeräte dann zum Empfang bereitgehalten, "wenn damit ohne besondere zusätzliche technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen... empfangen werden können".

Dabei kommt es nicht darauf an, ob und in welchem Umfang das Rundfunkgerät tatsächlich genutzt wird. Es spielt auch keine Rolle, auf welche Art der Empfang der Sendungen zu Stande kommt (Antenne, Kabel, Satellit, DVB-T oder aus dem Internet) und ob Leistungen öffentlich-rechtlicher oder privater Programmanbieter genutzt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Nicole Hurst
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Hierzu die Antwort des Autoren: 

Sehr geehrte Frau Hurst,
 
ich danke Ihnen für die Stellungnahme zu meinem Artikel.
Mit einem haben Sie zweifellos recht und eine kleine Nachlässigkeit meinerseits entdeckt, für die ich meine und die Leser der NRhZ um Entschuldigung bitten möchte: Die von der GEZ verbotenen Begriffe stammen tatsächlich aus dem Rundfunkstaatsvertrag und sind natürlich keine Erfindung der Pressestelle, da soll es nicht zu Missverständnissen kommen.
 
Nun zu Ihren weiteren Anmerkungen: Die Richtlinien zur Gebührenpflicht sind mit bekannt, wie auch aus meinem Artikel hervorgeht. Das bedeutet aber nicht, dass ich, meine Leser oder sonst irgendwer diese Richtlinien kommentarlos abzunicken hat, nur weil sie juristisch festgeschrieben sind. Im Gegenteil ist es die Aufgabe von engagiertem Journalismus, zu hinterfragen und gegebenenfalls zu kritisieren, ganz im Sinne des kürzlich vom DJV veröffentlichten Hambacher Appells, der mit den Worten beginnt: „Eine Presse, die der Politik nach dem Mund redet, taugt nicht für die Demokratie.“
 
Damit sind wir schon beim nächsten Punkt. Wenn Sie den Artikel aufmerksam lesen, werden sie feststellen, dass ich der GEZ nicht unterstelle, mit der Abmahnung einen Angriff auf die Meinungsfreiheit zu starten, sondern, wie Sie selbst bestätigen, das lädierte Image aufzupolieren, indem Sie die Verwendung von Begriffe unterbinden wollen, die Sie als „verfälschend“ bezeichnen. Dass nun die GEZ daran interessiert ist, ihr Image aufzubessern, kann man ihr kaum zum Vorwurf machen. Niemand hat gerne ein negatives Image.
 
Nun spiegeln aber all diese durchaus geläufigen Begriffe wider, wie manche Menschen die GEZ und ihre Praktiken empfinden. Mit den „tendenziösen“ Begriffen äußern diese Menschen folglich ihre Meinung und drücken ihre Gefühle und Eindrücke aus. Und ihnen eben das unter Strafandrohung verbieten zu wollen ist juristisch und mit Sicht auf die Verfassung m.E. bedenklich.
 
Außerdem erweckt die Aktion den Eindruck, dass der GEZ überhaupt nicht wirklich daran gelegen ist, ihr Image ernsthaft zu verbessern, sondern lediglich kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Ein ernsthaftes Engagement würde sich dadurch ausdrücken, dass man fragen würde, woher denn dieses Negativimage rührt, und was Menschen dazu veranlasst, solch „tendenziöse“ Begriffe zu verwenden. Das würde die Bereitschaft zeigen, das offensichtlich bestehende Problem an seinem Kern zu berühren. Dazu gehört aber auch ein kritischer Blick nach Innen und die Frage: Was machen wir denn falsch? Das Übel nur in der Außenwelt zu sehen, ist meiner Meinung nach keine korrekte Haltung.
 
Zuletzt: Dass die verwendete Diktion einem „seriösen Portal“ nicht entspreche, ist wiederum Ihre ganz eigene Auffassung / Meinung, an deren Äußerung Sie niemand hindern will. Ich wage nur die Vermutung, dass Akademie.de da anderer Ansicht ist.
 
Mit den besten Grüßen
 
Herr nicht Frau
Gerrit Wustmann

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Guten Morgen, Frau Basse,
 
bravo, bravo. Als Mann habe ich Frau Schwarzer fast die gleiche Meinung, nur nicht so gut, geschrieben. Leider gibt es keine Reaktion ihrerseits. Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich den Fernseher ab sofort ausschalte, wenn Frau Schwarzer erscheint. Sie war für mich eine wahre Kämpferin für die Gleichberechtigung. Wenn auch nicht immer alles ok war, aber sie war die erste, die die ganze Bewegung mal richtig in Gang brachte und gehört wurde.
Dass diese Frau nun wie Sie auch richtig schreiben mit dem untersten Niveau in Deutschland zusammen arbeitet, ist ein Skandal aller größter Güte und diskreditiert sie für alle Zeiten.
Ich bin nämlich der Meinung, dass wir bei Pisa derartig abschneiden, ist das Verdienst von Bild und RTL.
Ich glaube, der Kampf gegen diese ist schon verloren, erst recht wenn Schwarzer und Co. Werbung für die machen.
Es freut mich aufrichtig, dass es noch Menschen in Deutschland gibt wie Sie.
 
Mit schönen Grüßen aus Langenfeld
 
Heinz Klöckner   

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Leserbrief zu „Balthus: Die Erotik der aufgehobenen Zeit"

Was soll das bitte ? warum bewerbt ihr die balthus-ausstellung im museum ludwig ? von einer linken zeitung hätte ich mir eine kritische auseinandersetzung mit dieser ausstellung erhofft und kein nachplappern der ausstellungsankündigung. es handelt sich bei den balthus-bildern nicht um, wie eurer autor schreibt "kontroversen auslösende erotische motive" sondern um bildgewordene pädophile männerträume.

wenn ihr bzw. euer autor nur allein die auf eurer seite veröffentlichten bilder genauer anschauen würdet, könntet ihr feststellen, das auf drei von sechs bildern weder frauen noch pubertierende jugendliche, sondern schlicht und ergreifend kinder in sexualisierten posen dargestellt werden. Nicht die "Verwirrungen, Erkundungen und Träume der jugendlichen menschlichen Seele jenseits von Gut und Böse" werden gezeigt, hier ergeht eine offizielle einladung an "verwirrte" männerhirne, ihre sexistischen blicke und fantasien an kindern auszuleben. schließlich handelt es sich ja nicht um kinderpornografie, sondern um große kunst, die im museum hängt.

wütenden gruß,
katja


Antwort des Autors:

Hallo Frau Kleinert,
schön dass jemand wie Sie meinen Text liest. Danke.
Schade wenn jemand meinen Text nicht genauer verstehen will und schlecht, wenn man auch noch behauptet, ich würde die Ausstellungstexte nachplappern.

Das tue ich nicht. Natürlich nicht, wenn ich eine Ausstellung schlecht finde,
aber auch dann nicht, wenn ich sie, aus welchen Gründen auch immer,

beachtens- oder besuchenswert finde. Ich fordere Sie auf, den Katalog genauer nachzulesen und Ihre Einwände erst mal da zu lokalisieren.
Vielleicht fällt Ihnen dann auch endlich auf, dass ich das Zitat aus dem Katalog deutlich kritisiere.

Wenn Sie dann noch sehen, dass ich einige Differenzierungen gemacht habe,
über die man sicher diskutieren kann, dann besteht Diskursfähigkeit jenseits der eingefahrenen Political Correctness, die uns im Medienzeitalter nicht weiterhilft.

Mit freundlichem Gruß
Peter Brinkemper
 
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Vor der umstrittenen Entscheidung des Rates der Stadt Köln zum Ausbau des Godorfer Hafens am 30.08.07 richtet Theodor Jankowski einen offenen Brief an die Mitglieder der Ratsfraktionen. Die NRhZ veröffentlicht den Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Fraktionsmitglieder,
 
ich darf Ihnen an dieser Stelle mein tiefstes Bedauern mitteilen, dass sie sich dem allgemeinen Trend anschließen, demokratische Grundsätze abzubauen, einseitige Berichterstattungen zu organisieren und - trotz besserem Wissen - Entscheidungen herbeiführen wollen, die im krassen Gegensatz zu wirtschaftlich- verantwortlichen Lösungsmöglichkeiten stehen.
 
Gerade vor dem Hintergrund der Köln Messe und der angespannten Haushaltslage, sollten Sie ein Interesse haben, für unsere Stadt eine Lösung zu finden, die allen Beteiligten ein hohes Maß an Vernunft, Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit zusichert - und nicht eine Entscheidung durchpeitscht, die auf unvollständigen und veralterten Daten eines einzelnen Befürworters beruhen.
 
Aus meiner Sicht geht es nicht nur um die investiven Kosten, sonder auch um die  - nicht unerheblichen - Folge, bzw.. Betriebskosten, die zukünftig bereitzustellen sind (und wohl aus Steuermittel zu finanzieren sind).
Man könnte z.B. diese Betriebskosten umwandeln in Investivkosten, in dem man im Gelände der alten Belgischen Kaserne Porz ein Hafenbecken anlegt, Bootswerften, Service Unternehmen, Gastronomie und Freizeitmöglichkeiten (Skaterbahnen, Trimmpfade o. ä.) ansiedelt. Da würde ich für die Zukunft eine Möglichkeit sehen die Erträge in die Kasse bringt - und einer Touristen-, Millionen- und Medienstadt wie Köln zuträglich wäre (der gesamte Wassersport ist auf den Rheinauhafen angewiesen - ohne Service, Rep. Möglichkeit o.ä.). Darüber hinaus würden bestimmt viele Kölner ihre Boote aus den Niederlanden zurückholen.
 
Ich hoffe, dass Sie eine Entscheidung treffen, die allen Beteiligten gerecht wird.
 
P.S.  Eine Frage hätte ich noch, - "Warum muss eigentlich der Hochwassermüll Wochen - und Monatelang nach jedem Hochwasser auf dem Sürther Leinpfad liegen ?"
        Ich weiß, dass die Sürther nicht so privilegiert sind wie die Rodenkirchener - oder gar die Kölner, da wird direkt nach jedem Hochwasser saubergemacht.
 
Mit freundlichem Gruß 
Theodor Jankowski

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Leserbrief zum Artikel „Da lacht der Siedler"

Mit Abscheu habe ich Ihren abscheulichen Hetzartikel gegen Israel zur Kenntnis genommen. Ich fordere die sofortige Entlassung des Autors wegen Volksverhetzung und Förderung des Antisemitismus. Ich finde es beschämend, dass im Land der Täter, gerade mal 60 Jahre nach dem Holocaust, wieder Hetze nach ,Stürmer'-Art in einer deutschen Zeitung publiziert werden darf. Vielleicht hätten Sie die Überschrift in "Kauft nicht beim Juden" ändern sollen. Israel hat unsere Solidarität verdient.
Baruch hashem.

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Leserbrief zum Artikel „Da lacht der Siedler"
 
Welcher Siedler? Der jüdische Siedler auf vom Staat Israel völkerrechtswidrig angeeignetem fremdem Boden. Und warum lacht er? Weil es immer wieder gelingt, seine Produkte entgegen den Regeln des Assoziationsabkommens zwischen der EU und dem Staat Israel zollfrei nach Europa zu exportieren. Und warum gelingt es? Weil der israelische Staat bzw. die israelische Wirtschaft es darauf anlegen, die rechtlichen Bestimmungen zu umgehen und weil Europa bzw. Deutschland (einschließlich Kaufhof) gegenüber dem Staat Israel nicht auf Einhaltung der Absprachen dringen. Das ist das Übliche. Und üblich ist es ebenso, dass man sich gegenüber Israel in vornehmer Zurückhaltung übt, auch in den deutschen Medien.
 
Es ist der Neuen Rheinischen Zeitung sehr zu danken, dass sie am 20. 8. den diesbezüglich erhellenden Beitrag aufgenommen hat, und der Verfasserin Martina Schwarz, dass sie die entsprechenden Informationen zusammengestellt hat. Dankbar muss man aber ebenso sein, dass es in Deutschland und in Europa Juden gibt, die sich ihrerseits gegen diese unhonorige Praxis wenden. Auf diese Weise sind es am Ende nicht „die Juden“, denen die Einhaltung verabredeter Exportregeln gleichgültig ist, sondern es sind nur die Verantwortlichen. Auch dies ist natürlich sehr zu bedauern, unter anderem, weil es längerfristig das Ansehen des jüdischen Staates mit Recht sinken lässt.

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Leserbrief zum Artikel „Gegen Angriff auf die Mitbestimmung“ 

Als Ergänzung sei vermerkt, dass in dieser Frage auch der NRW-Beamtenbund dem Regierungsvorhaben völlig ablehnend gegenübersteht.
Deren Vorsitzender Ralf Eisenhöver erklärte anlässlich der Anhörung im Innenausschuss des Landtages:
 
1.   Der dbb nrw sieht keinen Handlungsbedarf bei dieser Gesetzesmaterie.
Es wird nichts besser,
- weder für die Bürger in NRW,
- weder für die Landesregierung,
- weder für vernünftige Behördenleitungen und Kommunalverwaltungen,
- weder für einen sinnvollen Bürokratieabbau,
- erst recht nicht für betroffene Personalräte
- und schon gar nicht für über 600.000 Beschäftigte unserer Landes- und Kommunalverwaltungen.

2. Wir halten dieses Vorhaben daher für (partei)-politischen / ideologischen Aktionismus.

3. Es trägt nicht zu der populistischen Behauptung bei, Kosten senken zu wollen. Das Gegenteil ist der Fall.

4. Dieses Mitbestimmungsland NRW fällt mit dem Pseudo-Alibi einer Angleichung an ein über 30 Jahre altes Bundespersonalvertretungsgesetz demokratisch ins Mittelalter zurück.

Das ist Rückschritt statt Fortschritt, deshalb lehnt der dbb nrw diesen Gesetzentwurf entschieden ab!

Er forderte abschließend die den Entwurf unterstützenden Fraktionsvertreter von CDU und FDP auf, in den nächsten Wochen nach einem alten indianischen Sprichwort zu handeln:
Wenn du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest - steig lieber ab!
 
Grüße
Horst Hilse
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Leserbrief zu "Andere Kulturen, andere Sitten"Hallo liebe NRHZ Redaktion,

jetzt weiß ich bescheid. Ich bin ein Kulturrelativist und das weil die Anthropologie angeblich Moralprinzipien geographisch-kulturalistisch bestimmt.

In meinem Schüler Duden steht: „Anthropologie: Wissenschaft vom Menschen und seiner Entwicklung in natur-und geisteswissenschaftlicher Hinsicht."

Wo bitte lässt sich daraus eine „eurozentristische" Praxis ableiten? Ich gehe auch davon aus das es im Islam starke frauenfeindliche Potenziale gibt. Offensichtlich gilt das für die meisten Religionen. Patriachalische Strukturen müssen aber nicht unbedingt religiösen Ursprungs sein. Ein Zitat von Friedrich Nietzsche, in dessen religionskritischer Traditionslinie sich die Ex-Muslime ausgewiesen definieren, soll hier mal als „Relativierung" genügen: „Wenn ein Weib gelehrte Neigungen hat, so ist gewöhnlich etwas an ihrer Geschlechtlichkeit nicht in Ordnung."
Das Prädikat "Ex-Muslim" ist selber kulturrelativistisch.

Mit freidenkerischen Gruß, Martin Großkopf

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Liebe NRhZ, für den Abdruck des Artikels von Arzu Toker danke ich Ihnen sehr herzlich! Cicero sagte einmal, der wahre Weise lebe von dem Ruhm, den er für seine Taten bekomme bzw. bekommen sollte, und ein kleines aber feines Stück Ruhm haben Sie sich hiermit verdient!
Mit freundlichen Grüßen
Thorwald C. Franke 

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Sehr geehrte Redaktion,
herzlichen Dank fuer den offenen erleuchtenden Artikel von Frau Toker!

Freundliche Gruesse,
David Atlan

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Vielen Dank an Sie und Hans-Detlef von Kirchbach für diese Glosse wider den gesundheitsfaschistischen Ungeist. Ich - eine nur Insidern bekannte Romanautorin und Betreiberin mehrerer Blogs, deren Thema seit jeher die Angepaßtheit derer ist, die einst so lautstark rebelliert haben - habe den Artikel hier verlinkt - und hoffe, daß er dazu beitragen wird, wenigstens einigen Lesern begreiflich zu machen, worum es geht.

Mit solidarischen Grüßen aus Bremen nach Köln

Hella Streicher
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Die Zeichnungen von Marianne Tralau sind einfach sensationell. Ich liebe diese lyrischen, boshaften und humorvollen Kurzgeschichten jenseits allen Mainstreams.
Gibt es da einen Katalog ?

Rolf Hinterecker
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Herzlichen Dank für den Abdruck des hervorragenden Beitrags von Gideon Levy "Die Israelische Gesellschaft liegt im Koma". - ebenso auch für die anderen Beiträge zum Thema in den letzten Wochen. Ich darf Sie herzlich bitten, weiterhin Ihr Augenmerk auf die Siutation in Israel+Palästina zu richten, weil es die allermeisten unserer Medien nicht tun, und wenn in einer in der Regel einseitigen Parteinahme für Israel. Nochmals Danke!

P. Rainer Fielenbach

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Leserbrief  - Da gehen jetzt die Wellen der Empörung hoch. Bahnboss Mehdorn droht den Lokführern mit Schadensersatz. Fahrgäste werden zu Stellungnahmen veranlaßt, wo Empörung und Unverständnis über die Eisenbahner geäußert wird, in manchen Veröffentlichungen wird eine Position für die Politik des Bahnvorstandes sichtbar. Als "König Kunde" der Bahn finde ich die Aktionen der Bahngewerkschaften nicht nur richtig und überfallig (selbst wenn der Abschluß von Transnet und GDBA nicht befriedigen und ich die Aktionen der Lokführer daher nachvollziehen kann), sondern auch im Interesse der Bahnkunden. Was müssen sich eigentlich die Mitarbeiter und die Kunden drer Deutschen Bahn von den Herren in den Chefsesseln noch alles gefallen lassen? Seit über fünfzehn Jahren bin ich dank der Unpünktlichkeit der damals in die Privatisierung entlassenen Bahn vielfach zu spät zur Arbeit und abends zu spät nach Hause gekommen. Wer zählt die Stunden? Meine Beschwerden, die ich auf Flugblättern nund Leserbriefen deutlich machte, und nichtssagende Antwortbriefe (allerdings lag da mal ein Reisegutschein bei) geben Kunde davon, wie "ernst" das Palaver der Verantwortlichen von der Kundennähe usw. zu nehmen ist. Und wenn schon der "König Kunde" verhonepiepelt wird, was müssen da die Arbeiter und Angestellten ertragen ? Hier in Leverkusen ist ja noch der Umgang mit den Kollegen des Ausbesserungswerkes in schlechtester Erinnerung? Und aktuell die Geschichte mit den seit einem halben Jahr defekten Anzeigetafeln auf dem Bahnhof Leverkusen - Mitte und die mehrfachen Lügen, der baldigen Veränderung, sagen aus um was es den Bahn- Chefsesselsitzern geht: Mit weniger Personal, mit höhreren Fahrpreisen, mit Einsparungen - die die Frage nach der Sicherheit aufwerfen - so viel Profit wie möglich für die Aktionäre einzusacken. Und das wird auch noch mit der dreisten Forderung drapiert, die Steuerzahler sollen an der Sanierung der Bahn mitwirken. Wo bleibt das energische Auftreten, jener Politiker, die für diese Entwicklung die Verantwortung tragen und die immer weitere Bereiche des öffentlichen Lebens in die Privatisierung stürzen, mit blendenden Aussichten für die Privatisierer und verschlechterungen und Verteuerungen für den Bürger ? Wo blieb eigentlich die in den Mehdornschen Verlautbarungen gelobte Gewinnsteigerung ? Was ist mit den Gewinnen der mehrfachen Tariferhöhungen der letzten Jahre passiert? Die, die das erwirtschafteten, die einen hohen Berg Überstunden vor sich her schieben - der durch Personalabbau immer weniger abgebaut werden kann - und die den Frust der gebeutelten Fahr"gäste" mitbekommen und die seit Jahren eben nicht von schwarzen Zahlen in ihrem Geldbeutel reden können, haben das Recht dafür zu streiten. Und ich als Bahnkunde stehe voll auf ihrer Seite und würde mir wünschen, das auch in anderen Branchen immer mehr Kolleginnen und Kollegen gegen ihre Profitjäger aktiv würden. 

Manfred Demmer, Mitglied von ver.di 

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Ich möchte in Bezug auf die Lohn- und Tarifkämpfe auf einen Gesichtspunkt aufmerksam machen, der meines Erachtens in der Regel gar nicht beachtet wird:

Es geht in diesen Kämpfen nach wie vor nur um die Erhaltung der bestehenden Arbeitsplätze und um Gehaltserhöhungen für die Menschen, die noch in Arbeit sind. So weit ist das auch in Ordnung.

Was all diesen Kämpfen jedoch fehlt, ist die wirtschafts- und sozialpolitische Perspektive: Die Gewerkschaften haben und tun es heute noch durch ihr reines Re-agieren statt Agieren dazu beigetragen, dass unser im Grunde vorbildliches Sozialsystem immer weiter abgebaut wird. Die Gewerkschaften sind mitverantwortlich für Globalisierung und Hartz IV, weil sie beide Grundpfeiler für die diese Rückentwicklungen unserer sozialen Errungenschaften mitgetragen haben.

Und das unterstützen sie auch weiterhin in den Tarifkämpfen: Die eingangs genannten Ziele sind zu kurz gegriffen, weil die Unternehmer und der Staat als deren politischer Vertreter am längeren Hebel sitzen. Das zeigen die Ergebnisse bei Telekom (wofür ist dort eigentlich so lange gekämpft worden?) wie es auch die Ergebnisse im Bahn-Konflikt zeigen werden.

Auf dem Papier können die Gewerkschaften gut von Solidarität reden, aber in ihren Tarifkämpfen gibt es nur die noch in Arbeit stehenden Menschen. Irgendwann wird es davon auch nur noch wenige geben, die zudem durch Unterbezahlung keine Gelder in die Gewerkschaftskassen bringen. Solange die Gewerkschaften und ihre Mitglieder bei Lohn- und Tarifkämpfen die Arbeitslosen draußen vor lassen, sägen sie an dem Ast, der ihnen noch Halt bietet.

Die Kämpfe der Arbeitnehmer müssen die Arbeitslosen mit einbeziehen. Und die Kämpfe der Arbeitslosen müssen die Arbeitnehmer mit einbeziehen. Und so manch eine Gewerkschaft und so manch ein Gewerkschaftsfunktionär müssen einsehen, dass ihre arbeitslosen Mitglieder keine Menschen sind, um die man sich mal am Rande kümmert und die oft in ihren eigenen Gewerkschaften um ihre Rechte und ihr Ansehen kämpfen müssen. Und das nimmt sehr viel Kraft und Motivation, die für das Überleben in unserer auf Leistung zurückgefahrenen Gesellschaft nötig sind.

Ich weiß in jeder Hinsicht, wovon ich rede: Seit fast 18 Jahren bin ich mit Unterbrechungen arbeitslos, habe bis vor einem Jahr um meinen Wiedereinstieg vergeblich gekämpft und jetzt losgelassen, aber immer noch nicht aufgegeben. Und ich weiß, wie wichtig der gemeinsame Kampf von Arbeitslosen und Arbeitnehmern ist. Wenn das nicht gelingt, haben wir Menschen schon verloren und die Gewerkschaften als Organisationen bald auch!

Gerhard Hallstein, Solingen
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Zu: Tanja Krienen - Frauen und Männer im anderen Land 
(NRhZ Nr. 101 vom 27.06.2007)
Mir ist dieser Artikel zu einseitig und verallgemeinernd. Mag sein, dass Männer mit diesem Schritt oft besser klar kommen. Um dazu ein halbwegs ehrliches Ergebnis zu haben, müsste man  eine Umfrage unter Betroffenen starten. Aus dem hohlen Bauch heraus oder der eigenen Erfahrung, die die Schreiberin vielleicht gemacht hat, kann man nicht auf das Verhalten von Millionen Auswanderern schließen.

Auch das Wort "Mode" ist mir sauer aufgestoßen. Die wenigsten werden ihren Schritt mit "Mode" in Verbindung bringen. Die Gründe sind sicherlich vielschichtig. Wir sind z. B. aus politischen Gründen gegangen. Als Rote kann man in keinem braun eingefärbtem Land leben.

Die derzeitigen Verhältnisse in Deutschland als erträglich zu bezeichnen - nun ja, vielleicht sollte die Schreiberin erst einmal wieder einige Jahre dort verbringen.

Bei rund 11 Millionen tatsächlichen Arbeitslosen, Millionen von Billiglöhnern, Arbeitssklaven und Altersarmut lässt es sich nicht besonders leben!
Dazu ständig die Wahrscheinlichkeit, dass es die meisten anderen auch irgendwann treffen wird.

Hinzu kommen der Überwachungswahn, die täglichen und zahlreichen Verletzungen der Menschenrechte, die Aushöhlung der Demokratie und des Sozialstaats, die Missachtung des Grundgesetzes.

Wir zum Beispiel sind zwei Frauen. Wir haben uns über mehrere Jahre auf diesen Schritt vorbereitet, uns innerlich von Deutschland völlig distanziert. Die Politik in diesem Land hat das ihrige dazu  beigetragen.

Wir haben für das notwendige "Kleingeld" gesorgt, eine vernünftige Bleibe gesucht, eine Einnahmequelle gesichert und uns mit dem Landstrich im Vorfeld auseinandergesetzt. So haben wir es noch viel besser angetroffen, als wir es erwartet haben.

Frauen werden hier in Süditalien durchaus gleichwertig behandelt. Wir haben uns bisher nirgendwo diskriminiert oder nicht ernst genommen gefühlt. Im Gegenteil.

Auch eine Reparaturwerkstatt haben wir schon einige Male aufsuchen müssen und sind sofort und einwandfrei bedient worden. Überaus zuvorkommend und freundlich - erheblich besser, als ich es in Deutschland erlebt habe. Dort wird man nur hofiert, wenn es darum geht, viel Geld abzuschöpfen.

Das betrifft übrigens alle Bereiche, die ich bisher hier in Puglia kennenlernen durfte.

Wir stehen beide zu unserem Entschluss. Auch haben wir schon viele deutsche Frauen kennengelernt, von denen die meisten seit vielen Jahren hier leben. Keine einzige hat den Schritt bereut und möchte zurück. Im Gegenteil. Sie meiden Deutschland, wann immer sie können.

Wir haben keinen Wohnsitz mehr in Deutschland, keine Krankenversicherung - nichts dergleichen. Wir fühlen uns hier zu 150 % wohl. Noch nie zuvor haben wir uns irgendwo heimischer gefühlt. Das ist unser ehrliches Gefühl.

Also - bitte nicht verallgemeinern. Es gibt kein "nie" oder "immer". Ich kann über meine persönlichen Erfahrungen schreiben, kann Umfrageergebnisse kommentieren und Schlüsse daraus ziehen, aber nicht für Menschen sprechen, die ich nicht kenne.

Wenn ich selbst frustrierende Erfahrungen gemacht habe, dann sind das meine ganz persönlichen Erfahrungen. Die kann ich aber nicht auf andere, die glücklich leben, projizieren. Leben und leben lassen. Das ist hier die Devise, und so sollte es eigentlich grundsätzlich sein!

A. Bachmann

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Mit Interesse habe ich heute früh Ihren Artikel (NRhZ, 20.06.07) über die Privatisierungswünsche der Stadt Mühlheim gelesen. Die Art und Weise, besonders die Ausführlichkeit hat mich überrascht. Hier in Mecklenburg-Vorpommern findet man das nicht.

Hier in M-V wurden nach der Wende - und heute noch immer - im großen Stil Klärwerke und Kanalisation gebaut. Es sagt zwar niemand, wir vermuten es jedoch: kein Konzern wird irgendwann private Kleinkläranlagen kaufen wollen, das muß schon richtige Infrastruktur sein, mit Anschlußzwang, weil es ja öffentlich-rechtliche Daseinvorsorge ist.

Auch in Engelskirchen gibt es derzeit einen solchen Fall, wo kleinste Ortsteile an den Kanal angeschlossen werden sollen - aber die "Kesselflicker" lassen sich das nicht gefallen. Eine gute Vernetzung ist für uns Bürger genauso wichtig wie für die Konzerne, die sich ja grad gestern zu einem riesigen Gesamtverband zusammengeschlossen haben. http://www.ngo-online.de

Mit freundlichen Grüßen aus Mecklenburg-Vorpommern
Maria Rosemeyer

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Es darf doch nicht wahr sein. Da setzt sich ein Leserbriefschreiber (s.u. "Klar bleibt in Haft weil er kein Heuchler ist) ausführlich für die Verhaltensweise des Mörders Klar ein.
Wer damals die Zeit erlebt hat, in der der Staat von pseudolinken Antisemiten und scheinrevolutionären Polizistenmördern und Basisterroristen in gekonnter Manier zum Reaktionsstaat deformiert wurde und junge Polizisten mit Maschinenpistolen den vermeintlichen Linksradikalismus verteidigen sollten - in Wirklichkeit aber egoistischen Hinterhaltmördern mit pseudoideologischen Proletariatsdiktatoren der spießigsten Art zugearbeitet haben, - wer diese Zeit erlebt hat, kann für den Schreiberling kein Verständnis aufbringen.

Köhler hat ganz offensichtlich Klar nicht deswegen im Knast gelassen, weil er den real existierenden Kapitalismus nicht gut findet oder überwinden will, sondern weil er nach 24 Jahren noch immer nicht kapiert hat - offenbar - dass der Mensch eine Würde hat, und dass Kinder und Ehepartnerinnen von Ermordeten schlicht lebenslänglich leiden unter dem Verlust eines von ihnen geliebten Menschen.

Bei dieser Gelegenheit sei auch den Schreiberlingen der sonstigen Medien hinter die Ohren geschrieben: Auch tote Polizisten sind Menschen. Nicht nur Buback oder Ponto oder Schleyer wurden ermordet. Auch die, die den Kopf hinhielten für deren Sicherheit und das für damals 900 DM monatlich.
Bernward Boden
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Klar bleibt in Haft weil er kein Heuchler ist
(zu NRhZ 91 und 85 )
Ein Kommentar von Peter Schreiber, Leiter der linksgerichteten Urchristen in Wesseling

Eigentlich hatte kein vernünftiger Mensch etwas anderes erwartet. Köhler blieb demonstrativ stur, was da heißt: Keine Begnadigung. Christian Klar bleibt in Haft.
Hatte man sich doch von allen Seiten die Stimmen heiser gekrächzt, der Stammtisch und die Politik im Chor. „Verrotten soll er im Knast", hat man gehört, „Serienmörder" krakeelten die Konserva-tiven im ganzen Land. Weiß z.B. FDP-Generalsekretär Niebel nicht, was ein Serienmörder ist ( wie wärs mit Hanibal Lector aus „Das Schweigen der Lämmer", Herr Niebel?). Wie kommen einige Volksvertreter eigentlich dazu, so viel Dummheit mit Dreistheit an den Tag zu legen um eine Begnadigung zu verhindern? Ein Vierteljahrhundert Haft, das geht in Richtung 220.000 Stunden. Jede Einzelne 3mal so lang und 10mal so schwer wie unsere Stunden. Hat da mal jemand drüber nachgedacht? (Für Alt-Nazis: Ein Tag Wärter im KZ ist zeitlich nicht dasselbe wie Insasse zu sein.)
Ach so, er hat ja diese Kapitalismus-Kritik geäußert, der Christian Klar. Das ist also sein neues Verbrechen im Land der Meinungsfreiheit! Aber ist es wirklich so schwer zu begreifen, daß der Kapitalismus, wie er praktiziert wird, ungerecht und bösartig ist?
Menschenverachtend, verlogen und rabiat wenn es darum geht , das derzeitige kapitalistische System zu erhalten, profitgierig und hinterhältig wenn es darum geht, den Ärmsten das Geld aus der Tasche zu ziehen, dummdreist und frech wenn es darum geht, juristische Schritte abzuschmettern.
Wen wunderts, daß es Menschen gibt, die dieses System hassen wie die Pest. Und nicht nur Christian Klar und Sympathisanten. Wer immer ehrliche politische Motive der RAF leugnet, lügt bewußt. Und zwar, um den Kapitalismus als die einzig Gute, die „Heilige Gesellschaftsordnung" hinzustellen. Ein schmutziger Job oder blindes Nachquasseln. Es ist aber ein Kämpfer für die gerechte Sache (so darf er ja Denken, oder?) ja kein Ur-Christ, kein pazifistischer Philosoph und kein Gandhi.
Was denken denn unsere Denker am Regierungshimmel? Daß sich alle Menschen willenlos verklapsen lassen? Daß es keinen Widerstand gibt? Daß alles immer nur friedlich abläuft? Wer eine solche selbstkonstruierte Unmöglichkeit in sein Weltbild aufnimmt, stellt sich dumm.Wieviel Blut ist leider geflossen, um politische Ziele durchzusetzen und wieviele „Helden" der Geschichte sind Mörder.
Um einem Mißverständnis vorzubeugen: Hier soll nicht der Tötung von Menschen das Wort geredet werden, sondern dem Verständnis für die Gründe solcher Handlungen. Seien sie edel oder irrig. Da gab es diesen Artikel in der wöchentlichen Kolumne der BZ vom 02.Februar 2007 von Wolfgang Huber, Bischof und Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland.(EKD)
Huber schrieb:
..."Christian Klar wurde nach Recht und Gesetz verurteilt. Dasselbe Recht, das die Strafe für eine solche Tat bestimmt, sieht auch die Möglichkeit des Gnadenerweises vor. Ein Gnadenspruch löscht das Urteil nicht aus. Dieses Urteil bleibt vielmehr in Kraft. Nur seine Vollstreckung wird beendet – aus Gnade. Bei der Entscheidung darüber geht es allein um den Menschen. Andere Gründe müssen nicht genannt werden....Gnade entschuldigt nichts. Sie ist an keinerlei Bedingung gebunden. Sie verfolgt keinerlei politisches Interesse. Gnade kümmert sich allein um die Vollstreckung der Strafe. Ihr ist an dem Menschen gelegen. Erst das Begnadigungs-recht macht unser Recht menschlich... Ohne Gnade wäre unsere Welt trostlos. Auch unser Recht wäre trostlos, wenn es nicht die Möglichkeit der Gnade gäbe.."
Ganz verwundert rieb man sich die Augen. Von kirchlicher Seite keine Hetze gegen Christian Klar? Milde Worte? Wollte man sich wirklich für einen Menschen einsetzen? Die Kirchen mischen sich doch eigentlich in jeden Firlefanz der Gesellschaft statt sich ihrer alten Werte der ersten drei Jahr-hunderte zu erinnern, aber der einzelne Mensch...?
Doch die Ernüchterung ließ nicht auf sich warten. Gleich nach Köhlers Ablehnungsspruch ließ die EKD auf Anfrage verlauten:
Huber nimmt Entscheidung im Fall Klar "mit Respekt" zur Kenntnis
Hannover (epd). Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, hat die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler im Fall des früheren RAF-Mitglieds Christian Klar "mit Respekt" zur Kenntnis genommen. Dies teilte die EKD-Pressestelle am Montag in Hannover dem epd auf Anfrage mit.

Ach so? Mit Respekt!? Heute hüh und morgen hot! Der Herr Bischof hatte sich wohl vergaloppiert! Man wollte wohl einer derer sein, die die Begnadigung mit herbeigeredet hatten! Mit Respekt!? Kein Bedauern? Kein rausgepreßtes Tränchen? Nun, warum die guten Beziehungen zwischen Staat und Groß-Kirchen gefährden, sie halten ja nun schon so viele Jahrhunderte! Und das Hemd ist ja bekanntlich näher als der Rock...
Da schämt man sich als Christ, da die meisten Leut´ ja denken: Die Christen, das sind ja die Kirchen.
Irgendwie geht einem da der Spruch vom Wolf im Schafspelz nicht aus dem Sinn. Katholische Sprecher wie Dr. Peter Kottlorz (SWR 3 Gedanken, 05.Februar 2007) nervten schon genug mit Blödheiten wie dieser:
„Was macht man mit einem Menschen, wenn er sich selbst nach Jahrzehnten nicht seiner Verblendung bewusst ist und nicht willens oder fähig um Verzeihung zu bitten? ...Und: Kann ein Mensch Gnade erwarten, wenn er keine Reue zeigt?Ich denke nein...."
Auch die Christen haben ihre „Mörder". Mose, der den Ägypter heimlich erschlug, Paulus, der als junger Mann die Tötung und Verhaftung von Christen leitete, Simon der Zelot. Zeloten waren zu allem bereit, um für ihre Sache zu kämpfen und die Unterdrückung durch die Römer zu beenden.

Reue kann ein Mensch nur empfinden, wenn er etwas ihm bewußt Schlechtes getan hat. Ein solches Empfinden kann der reale Kapitalismus in seiner Großtuerei bei einem „Zeloten" aber nicht auslösen! Eine verfestigte politische Haltung steht einer Reue entgegengesetzt diametral entgegen. Gnade ist ja gerade der Akt des Verstehens solcher psychologischen Zusammenhänge.
Natürlich tun Christian Klar die menschlichen Zusammenhänge des Klassenkampfes leid. Aber warum um alles in der Welt sollte er deshalb seine politische Haltung bereuen?

Allein das Stellen eines Gnadengesuchs ist wie Reue (ohne Reue imitieren zu wollen); darüber hinaus geht nichts. Jedenfalls wenn man kein Heuchler ist.

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Ihr Bericht: Bei den Serben im Kosovo, Teil IV.

Sehr geehrte Damen und Herren,
zufällig las ich obigen Bericht online im Internet. Es gibt sie also doch noch, die freie Presse. Ich bin fast 70 und konnte die letzten Jahre nur noch in der gleichgeschalteten Hetzpresse gegen alles Serbische lesen. Kein Bericht über die elenden Flüchtlingslager in Serbien. Kein Bericht über die aus Kroatien Vertriebenen, sowie die Flüchtlinge aus dem Kosovo. Kein Spendenaufruf für Serben. Eine Bitte diesbezüglich an die Nürnberger Nachrichten (nur Negativberichte über die Serben) wurde mit der Begründung abgelehnt: Wir können unseren Lesern nicht zumuten, für die Täter zu spenden. Wirklich erfreut war ich gestern, als ich endlich einmal einen Bericht über die Serben im Kosovo in Ihrer Zeitung las. Ebenso die anderen Berichte (Karlspreis an Solana, Clinton etc.) Ich gratuliere Ihnen zu ihrem Mut zu recherchieren und dem Leser die von den meisten Medien vorenthaltene Wahrheit zu präsentieren. Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg mit Ihrer Zeitung. In mir haben Sie einen neuen online-Leser gewonnen.

Hochachtungsvoll
Peter Scheler, 91054 Buckendorf
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Sehr geehrte Damen und Herren,

bei viel Zustimmung für die Inhalte eines Artikels zum Thema Arbeitslosenstatistik bitte ich Sie als professionelle JournalistInnen doch um den Verzicht diskriminierender Begriffe wie "getürkt" (wenn auch vom Ursprung her nicht wirklich anti-türkisch, was aber der gemeine Leser nicht wissen wird) oder "Arbeitsnomade".
(auch hier mag keine Verunglimpfung von Kulturen ohne festen Wohnsitz beabsichtigt gewesen sein, wie es beim Begriff "Mietnomade" der Fall ist.)
MfG
M. Mattern
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zu: Schaffner statt Kontrolleure - Service statt Kriminalisierung - Vorschlag an die KVB

Ihr habt Vorstellungen! KVB und Service. Verlangt doch gleich, dass der Papst evangelisch wird!

Ein sei 40 Jahren leidgeplagter KVB-Kunde...

P.S.: Natürlich ist die Forderung richtig, sie müsste einmal durchkalkuliert werden (hallo Ratsfraktionen!). Die KVB hat ca. 300 Busse und 150 Doppelzüge im Einsatz, wären also 450 Schaffner in sagen wir 4 Schichtbetrieb = 1800 Arbeitskräfte.  Billig wird das nicht. Vielleicht wenigstens in jeder 2. Bahn ein Schaffner, oder wenigstens in den Fahrzeugen ab 20 Uhr.

Jochen Lubig
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Betreff: Artiklelreihe "Bei den Serben im Kosovo"

Es ist erstaunlich, dass der Autor diese Artikelreihe es geschafft hat, die ganzen serbischen Vorurteile und Theorien zu eigen zu machen und sie in seinem Artikel zusammengefasst hat. Ich  - Albanerin aus dem Kosovo - kann mich nicht entsinnen, dass meine Familie aus Albanien in den Kosovo "umgesiedelt" wurde.

Zudem erstaunt es mich, dass der Autor auch nicht das Interesse an der Situation der albanischen Minderheit im serbischen Teil Mitrovicas interessiert zu sein scheint. Die Albaner dort werden - eine Person wie der Autor mag dies wohl kaum glauben - systematisch terrorisiert. Da geht es dann nicht "nur um Wasserversorgung".

Gerade Herrn Handke - der sogar am Begräbnis Milosevic's teilnahm - geht es wohl kaum um die serbische Minderheit, sondern um seine Popularität, die er durch provokante Auftritte und nicht nachvollziehbaren Ansichten zu steigern versucht. Mit Erfolg. Man muss seine Bücher nicht gelesen haben, um ihn zu kennen. Eine Person, die einen Politiker, der den Staatsterror für einige Intellektuelle anscheinend als "en vogue" eingeführt hat, ehrt und somit auch mit dem rechtspolitischen Le Pen (auch er ehrte Milosevic) konform geht, kann nicht ernst genommen werden.

Weder Herr Spoo, noch Herr Handke scheinen von den tatsächlichen Verhältnissen in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Ich zumindest kenne keinen meiner Landsleute, der keine Opfer durch die Serben zu beklagen hat. Eine Tatsache, die für eine Person, sie sich durch provokante Auftritte kaum nachvollziehbar ist.

Herr Spoo und Herr Handke sollten sich mit den Opfern des Milosevic-Regimes unterhalten, sollten die albanische Minderheit im serbischen Teil Mitrovicas begeben und vielleicht auch mal nach Serbien fahren, wo erst kürzlich eine Anti-Albaner Demo stattfand, in der man laut nach den Waffen rief.
Vielleicht sollten diese beiden Herren auch mal den Mladic-Boulevard in Belgrad besuchen (man sollte meinen, die beiden Personen wissen, wer Mladic ist).


Es wäre durchaus angebracht, mal hinter die Kulissen zu schauen, ergo zu durchleuchten, inwiefern die serbische Minderheit sich selbst abschottet (wo doch die serbischen Personen des Artikels nicht einmal einen einzigen Albaner kannten. Wie kann das nur möglich sein?!).

Wenn dies natürlich nicht im Interesse des Autoren ist, so wünsche ich noch weiterhin viel Freude an der Theoriendarstellung, dass Albaner "angesiedelt" wurden;  mithin wohl auch ich...

Mit freundlichen Grüßen,

A.Shilova
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Handke Artikel. - Solche Propaganda war ich bisher nur von Slobo himself gewöht, aber ihr Artikel hat das noch gesteigert was nicht mehr zu steigern war. Es sind mehr Albaner aus dem Kosovo ausgewandert, genauer gesagt kein Albaner ist zugewandert, erst recht nicht aus Albanien. Warum sollte jemand der aus einem sehr armen Land kommt, in ein noch ärmeres ziehen. Außerdem sind die Serben später eingesiedelt worden. Sie sollten mal etwas überprüfen bevor sie so einen Mist von sich geben. Wasser haben übrigens auch die meisten Albaner nicht, außer vom Brunnen. Übrigens ist es für mich ein Skandal, Slobo im Gefängnis zu besuchen und eine Abschiedsrede für ihn zu halten. Ähnlich wie eine Hitler-Abschiesrede. Er war nämlich auch ein Massenmörder. Bosnien/Kroatien/Kosovo. Die verschiedenen Kriege sind außerdem nur durch den serbischen Größenwahn ausgelöst worden. Genau wie bei den Nazis. Der Kosovo Krieg hat schon in den 80ern begonnen, und zwar mit der aufhebung unserer Autonomie, und die ablehnung des Republikstatus innerhalb Jugoslawiens.
adrian bytyqi

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Es ist schon sehr merkwürdig, dass ein Interview abgedruckt wird, was nie stimmig sein kann, und von Ihnen einfach unreflektiert zitiert wird. Bin mit meiner Meinung gar nicht so weit von Frau Bredehorst entfernt, es ist ein Skandal wieviel Kinder in Deutschland von der Sozialhilfe leben, und welch schlechtes Schul-System wir den Kindern weiter anbieten, da muß sich die Gesellschaft nicht wundern, dass sich die Jugend in nicht kleinen Teilen aus Perspektivlosigkeit verweigert.

Es ist aber schon ein Witz, wie Frau Bredehorst ihre Zahlen kolportiert.

Allgemein ist die Zahl bekannt, dass in der Bundesrepublik 2 Millionen Kinder von der Sozialhilfe leben. Jetzt behauptet Frau B. dass das in Köln 300.00 wären, jetzt muß man kein Mathematiker sein, dass das nie hinhauen kann. BRD 80 Millionen Einwohner, Köln 1 Million. Jetzt rechnen wir hoch 300.000 bei einer Million, dann multipliziert mit 80, das wären dann 24 Millionen Kinder. Selbst wenn man Abstriche macht, dass in einer Großstadt mehr Kinder von der Sozialhilfe leben als in der Gesamtrelation, ist diese Zahl trotzdem ein Witz.

Wir haben ca. 26 Millionen Arbeitnehmer, ca. 24 Millionen Rentner und Frührentner, dann kommen noch 2 Millionen Beamte hinzu, sag mal 5 Millionen Selbstständige, Unternehmer, Freiberufliche, nicht sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, Studenten. Dann ein Anteil von Pensionären, der ehemaligen Beamten. Dann ein großer Teil von diesen allen, die Ehepartner. Dann ist man bei ungefähr 70 Millionen gesamt. Wird man ungefähr bei 10 Millionen Kindern sein, kommt dann hin dass jedes fünfte Kind von der Sozialhilfe abhängig ist, also 2 Millionen.

Wenn Köln 300.000 Kinder hätte, es kommen dann noch die hinzu die nicht von der Sozialhilfe leben, hätten wir mehr als indische Verhältnisse, wo es viel mehr junge Menschen gibt als Ältere oder Alte. Leider ist es in Deutschland genau umgekehrt, also viel zu wenig Kinder und junge Leute.

Ich finde es traurig, dass ein Artikel erscheint, in Köln leben 300.000 Kinder von der Sozialhilfe, diese Kinder gibt es nicht. Wenn Deutschland 10 Millionen Kinder hat, wird Köln ungefähr 1/8 der Einwohnerzahl haben also 125.000 Kinder. Davon 1/5 von der Sozialhilfe abhängig, also ca. 30.000, und nicht das Zehnfache.

Als Politiker und Beamtin einer Kommune kann man wohl sagen was man will, nur der Bürger wird nie gehört.

Mit freundlichen Grüßen  
Bruno Mungen, Köln

Antwort des NRhZ - Autoren auf den vorstehenden Leserbrief

Sehr geehrter Bruno Mungen

Was wäre die NRhZ.de ohne ihre aufmerksamen Leser/innen.
Weder kolportiert Frau Bredehorst die Zahlen, noch hat der Chefredakteur nicht darauf reflektiert, sondern ich habe mir diesen fiesen Tippfehler geleistet, der ganz allein auf meine Kappe geht.
Ich habe statt 30.000 einfach 300.000 geschrieben und es trotz mehrmaligen
Durchlesens einfach nicht gemerkt, was zu ihrer unterhaltsamen Hochrechnung
geführt hat, die uns diese indischen Dimensionen offeriert.
Aber wie es so geht im Leben, sehen Sie selbst, denn auch in Ihrem Leserbrief fehlte unterwegs mal eine 0. Der Unterschied ist nur: mir ist dieser Lapsus als Autor öffentlich  in einem seriösen lesernahen Medium passiert, und das hätte nicht passieren dürfen. Also sorry, und danke für den Hinweis werter Bruno Mungen. Ich hoffe, daß unsere anderen MitleserInnen  bei aller Ernsthaftigkeit dieses so wichtigen Themas es mir mit einem breiten Grinsen quitttieren.
An dieser Stelle dann auch gleich eine persönliche Entschuldigung an Frau Bredehorst
gerichtet, die sich  ebenfalls bei der Redaktion gemeldet hatte.

Ein etwas zerknirschter 
Franco Clemens

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Sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich sehr das ich endlich mal auf der Homepage einer deutschen Zeitung etwas anderes über den Kosovo lese als sonst . Vielen Dank für ihren großen Beitrag zur Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt. Beste Grüße an Herr Spoo , teile diese Ansichten zu 100 % . Solidarität mit den friedlichen Bürgern in Serbien. Gegen die agressive NATO und EU Politik , für eine differenzierte Sichtweise.

Stefan Migdalek

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Leserbrief

Ich muss schon sagen, die NRhZ wird immer besser. Sie kommt langsam an den Punkt wo Basisnähe und politischer Rückbezug, sowie Themenschwerpunkte und Qualität der Beiträge eine klare Linie zeichnen, die jedem der die NRhZ.de ließt, ihre Relevanz von selbst erklärt. Was noch fehlt sind z.B. auch Interviews mit Vertretern anderer etablierter Parteien wie SPD, FDP und CDU, was trotz basisorientierter kritisch linkspolitisch-alternativer Ausrichtung die Unabhängigkeit als Medium deutlicher zum Ausdruck bringen würde.

MfG
Eine politisch tätige interessierte Kölner Leserin
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Bezugnehmend auf den Artikel „Dellbrücker Forum: Was tun gegen Jugendgewalt?„Tatort Veedel" von Klaus Jünschke in der NRhZ 92 möchte ich als Teilnehmer des Podiums noch folgendes ergänzen, was in der Kürze des Artikels nicht Ausdruck kam:

Wenn zwischen einer angezeigten Straftat und einer Verurteilung eines straffällig gewordenen Jugendlichen bis zu einem Jahr vergangen ist, ist dies eindeutig zu lang – angesichts der schnellen Entwicklung eines Heranwachsenden. Wer von einem gewaltbereiten Wiederholungstäter mal krankenhausreif geschlagen oder mit einem Messer bedroht wurde, dem sind die sozialen Hintergründe erst einmal egal. Die einfache Forderung  der Bürger davor in Zukunft geschützt zu werden  ist völlig berechtigt, besonders dann, wenn im Vorfeld verschiedene kostenintensive pädagogische Maßnahmen  oder die mehrmalige Verurteilung zu Sozialstunden nicht gegriffen haben.

Der Schutz der Allgemeinheit geht vor , unabhängig davon, welchen pädagogischen Wert eine Inhaftierung gemäß der weiteren Entwicklung des Täters hat, der aus dem gesellschaftlichen und familiären Kontext  heraus durchaus auch als Opfer betrachtet werden kann, wenn man Ursache und Wirkung durchanalysiert.   Allerdings ist auch nicht alles entschuldbar, und Erziehung heißt auch Grenzen aufzeigen durch das Schaffen von Einsichten um, Eigenverantwortung zu fördern, was ggf. aber auch mit Strafen einhergehen muss, wenn es nötig erscheint. Alternativen und Modelle zur Inhaftierung gibt es genug, nur die Mittel dafür stehen den zuständigen Stellen nicht zur Verfügung, weil dafür der politische Wille bisher fehlte, und die Leistungen latent rückläufig waren. 

Der größte Teil der angezeigten Straftaten findet außerhalb der Schulen statt, deshalb ist die mobile Sozialarbeit in der Prävention dort die einzig richtige Antwort und nicht der Schulsozialarbeiter, so wichtig der zur Entlastung der Lehrer ebenfalls ist. Die Jugendgewalt in den "real existierenden" Jugendbanden ist nur ein Symptom einer gesamtgesellschaftlichen Fehlentwicklung. Wenn man die Ursachen aber ernsthaft bekämpfen will, dann müssen die sozialen Umstände und die Chancengleichheit verbessert werden, um neue Visionen und Ziele für die Jugendlichen zu schaffen.

Das 3 Säulen-Modell Hauptschule, Realschule und Gymnasium ist überholt, allein schon deshalb, weil ein Hauptschüler trotz Abschluss kaum noch Aussichten auf eine Lehrstelle hat. Zudem erscheint es fragwürdig, junge Menschen durch dieses Schulsystem derart früh vorzusortieren, dass ihr weiterer Lebensweg davon nachhaltig mitbestimmt wird. Arbeitslose Eltern haben zudem kaum noch die Mittel, ihre Kinder und Jugendlichen altersgemäß an der Konsumgesellschaft teilhaben zu lassen, derweil andere gesellschaftliche Kreise etwas anderes vorleben, zusätzlich verstärkt durch die Werbung, die Bedürfnisse weckt.

Von einem 14- bis 17-Jährigen auf Dauer über Jahre systemische Einsichten gegenüber dieser Ungerechtigkeit erzieherisch einzufordern, oder von ihm zu verlangen, er solle die Not zur Tugend erklären und aus politischer Überzeugung  "Konsumverzicht" zu üben, ist völlig illusorisch und nicht kindgerecht. Zu viele Theoretiker, die sich hinter zweifelhaftern Statistiken, Interessenlagen und politischern Ideologien verstecken, verhindern pragmatische Lösungsansätze, und diskutieren am Wesentlichen geschickt vorbei, derweil die Praktiker jeden Tag unter dem Risiko ihrer eigenen körperlichen Unversehrtheit in den sozialen Brennpunkten den Kopf hinhalten.

Investitionen in die Jugend- und Schulsozialarbeit bleiben genauso unabdingbar wie das Gegensteuern bei der materiellen und sozialen Ausgrenzung von gesellschaftlichen Gruppen. Dies wäre aber zu kurz gegriffen, wenn dies nicht gleichzeitig mit Initiativen von Wirtschaft, IHK, Arge, Justiz  und Medien einherginge. Solange sich z.B. mit Gewalt verherrlichendem Gangster-Rap Geld verdienen lässt, womit in der Jugendkultur völlig falsche Leitbilder geschaffen werden, und solange die Lorbeeren für einen Ausbildungsplatz oder adäquat bezahlte Arbeit  derart hoch gehängt sind, sowie über das Arbeitsamt keine vernünftigen Impulse gesetzt werden, bleiben Sozialarbeit und Jugendamt allein relativ machtlos und können nur Schadensbegrenzung betreiben.

Nüchtern betrachtet bleibt eine Generation vom Alter her für die Jugendarbeit bereits verloren. Deshalb kann diese sich nur auf die Prävention konzentrieren, damit keine weitere verloren geht. Wie man mit der verlorenen Generation umgeht, und welche Maßnahmen zur Integration greifen, wäre eine weitere Diskussion, ebenso wie die Frage der Reformierung des Strafvollzugs. 

Geprägt von Profilen und ohne Teilwahrheiten der Anderen anzuerkennen - wie die Diskussion zur Zeit läuft - drehen wir uns nur weiter im Kreis, und dafür ist meine Lebenszeit zu kurz. Im Juli scheide ich als Streetworker aus. Fünf Jahre Brennpunktarbeit zehren an den Kräften, und man wird nicht jünger. Ich bin also mal sehr gespannt, wie diese öffentliche Diskussion weitergeht, wie sich „mein Viertel" weiter entwickelt und was am Ende tatsächlich für meine Klientel („meine Jungs & Mädels") dabei rauskommen wird. Den Frieden dort zu erhalten und das Vertrauen zu meinen Schützlingen aufzubauen, ist jedenfalls eine Menge "anpackender" Arbeit gewesen, die in anderen Vierteln noch geleistet werden muss. Schon so mancher frische Idealist von der Uni, der dort in der Jugendarbeit begann,  musste dann abends zum Auto begleitet werden, weil er auf der Uni leider nicht gelernt hatte, sich im Milieu richtig zu bewegen - ohne Stress zu kriegen, über den er dann später wissenschaftliche oder journalistische Traktrate verfasste.   
  
Franco Clemens.
Straßenmusiker
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Im Großen und Ganzen lese ich die nrhz immer wieder gerne. In einer immer gleichförmiger werdenden Medienlandschaft weiß ich einen anderen, in diesem Fall "linken" Blickwinkel bei der Berichterstattung durchaus zu schätzen.
Vor allem beim Lesen der Rubrik "news" fält mir jedoch auf, dass sehr viele Nachrichten entweder von der Partei DIE LINKE. selbst verfasst oder mit Bezug auf diese formuliert sind. Das mag ja vielleicht daran liegen, dass andere Parteien der nrhz keine Nachrichten schicken. Nichtdestotrotz könnte bei den Lesern der Eindruck entstehen, dass es sich bei der nrhz um eine Art "Hofberichterstatter" der Partei DIE
LINKE. handelt.
Das kann, denke ich, nicht im Sinne der Redaktion sein.
Ich bin also gespannt, ob vor allem die Rubrik "news" demnächst etwas breiter gefächert daherkommt, und ob es der nrhz gelingt, evtl. auch einige kritische Mitglieder anderer Parteien davon zu überzeugen, dass es sich um eine ernst zu nehmende Online-Zeitung handelt, in der es sich lohnt die eigenen Standpunkte kritisch darzustellen.

Christine Schmidt
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Ich finde Wolfgang Bittners Vorschlag, (regelmäßig) ein 68-er Revival zu feiern, ganz toll. Beim Lesen seines Artikels fiel mir wieder ein, was wir (ich bin Jahrgang 1950) damals alles erkämpft und bekämpft und für welche Ideale wir gekämpft haben. Die damalige Zeit war für mich eine Zeit des bewussten Lebens und Erlebens. In diesen Jahren habe ich noch eine Solidarität kennen gelernt und gespürt, die ich heute nicht mehr kenne. Damals konnten wir noch gemeinsam kämpfen, was heute sehr schwer geworden ist. Es gibt heute sehr viele "Baustellen"; doch beim Lesen von Wolfgang Bittners Bericht kann ich nur sagen - die gab es damals auch.

Die 68-er waren für mich Jahre, in denen ich die seelisch-charakterlichen Kräfte legen und ausbauen konnte, die es mir heute ermöglichen, trotz siebzehnjähriger Arbeitslosigkeit - unterbrochen von schmerzhaften beruflichen und zwischenmenschlichen Erfahrungen - noch immer mein Leben leben zu können.

Ich könnte noch mehr zu diesem Thema sagen, doch ich halte mich lieber kurz - auch angesichts der Tatsache, dass hier manch ein Leserbrief eine unangemessene Überlänge hat.

Gerhard Hallstein
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Betrifft: Artikel ‚Genug Geld für alle' von Hans-Dieter Hey, online-flyer nr. 89 vom 4.4.07

-Leserbrief-

Das bedingungslose Grundeinkommen will nicht mehr und nicht weniger als die Sicherung des Existenzminimums (einschließlich Wohnung, Kleidung, Essen, Energie und kultureller Teilhabe) für jeden ohne den Zwang zum Verkauf der eigenen Arbeitskraft. Wer einen höheren Lebensstandard anpeilt, darf sich um entsprechenden Hinzuverdienst kümmern. Was hat das mit ‚Schlaraffenland' zu tun? Der Begriff wirkt abgekupfert (er tauchte bereits im ‚Neuen Deutschland' und in der ‚taz' auf). Ab und an schadet ein Blick ins Grundgesetz nicht. Dort steht nichts davon, dass man zwecks Lebensunterhalt zum Selbstverkauf verpflichtet sei. Erst auf Basis des BGE erfüllen sich die grundrechtlichen Ansprüche auf Menschenwürde und freie Entfaltung der Persönlichkeit, ganz zu schweigen von freier Berufswahl. Und was will denn alles, was sich ‚links' schimpft, wenn nicht das?

Es ist klar, dass man sich mit G. Werner schwer tut. Er ist jemand von der ‚anderen Seite', einer, der das Kapital vertritt. Merkwürdig nur, dass dieser heilspredigende milliardenschwere Großkapitalist scheinbar von der allgemeinen wirtschaftlichen und technischen Entwicklung mehr verstanden hat als die Linke insgesamt und obendrein auch noch weiß, wie man diese Entwicklung Richtung soziale Gerechtigkeit steuern kann. Das ist verwerflich, das kann nicht, weil darf nicht sein. Also werden ihm alle für das Kapital üblichen üblen Motive unterstellt: Die eigenen Vermögen schonen, soziale Verantwortung der Unternehmen ablehnen, Lohndumping betreiben. Achtung Herr Hey, Werner ist Chef von dm, nicht von Schlecker, wie man Ihren Ausführungen zufolge meinen könnte. Dm ist wegen seines guten Arbeitsklimas in der Wirtschaftspresse als ‚Kuschelkonzern' verschrien. Das Feindbild will nicht so recht haften bleiben. Rollen Sie es besser wieder ein.

Die von ‚Arbeit abhängigen Menschen' leiden in erster Linie an nichts Anderem als dieser Abhängigkeit, die sie schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne in Kauf nehmen lässt. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde ihre Situation erheblich verbessern. Sie bräuchten sich nicht mehr mit menschenunwürdiger Arbeit und Bezahlung abzufinden. Sie wären unabhängiger und könnten von vornherein selbstbewusster gegenüber Arbeitgebern auftreten. Sie wären nicht mehr auf vermeintliche Interessensvertreter wie die Gewerkschaften angewiesen. Deren Position wird ohnehin schwächer. Immer mehr Beschäftigte treten aus, weil sie sich dort nicht angemessen vertreten fühlen. Die Gewerkschaften mögen einmal positive Lohnentwicklung und Wohlergehen hierzulande garantiert haben. Das wird auch von Werner in seinem Buch ‚Einkommen für alle' nicht bezweifelt. Inzwischen ist die Entwicklung fortgeschritten und die alten Instrumente greifen nicht mehr. Die Zahlung existenzsichernder Löhne bleibt in Millionen Fällen ein frommer Wunsch.

Zur Höhe des Grundeinkommens: Die Einführung des BGE ist ein langwieriger Prozess. Man fängt mit einem Betrag an, der noch nicht existenzsichernd ist: Vielleicht 600, 700 oder 800 Euro. Dieser wird dann stufenweise erhöht bis nach ein bis zwei Jahrzehnten ein Endbetrag von 1500 Euro erreicht wird. Bei den ersten Stufen werden viele ergänzende Leistungen wie Wohngeld beantragen müssen. Damit sind sie jedoch in jedem Fall besser dran als mit der jetzigen Totalabhängigkeit von Hartz IV. Warum soll die Finanzierung des BGE über eine Konsumsteuer erfolgen? Ganz einfach, weil alle Steuern, die die Unternehmen zahlen, von diesen ‚eingepreist' und somit auf den Verbraucher abgewälzt werden. Eine einheitliche Konsumsteuer wäre nichts weiter als die Offenlegung des Gesamtsteueranteils an den Verbraucherpreisen. So ‚neuartig' ist das also gar nicht. Eine Umverteilung von oben nach unten wird durch eine Konsumsteuer besser bewerkstelligt als durch das jetzige Steuersystem mit seinen Heerscharen an Ausnahmeregelungen. Wer mehr verdient, verbraucht auch mehr und zahlt entsprechend mehr Steuern. Mit Steuerflucht und unsinnigen Abschreibungsmodellen, die zu Investitionsruinen wie im Osten führen, ist Schluss. Genau wie das Grundeinkommen wird auch die Konsumsteuer in mehreren Schritten über einen längeren Zeitraum eingeführt. Bereits die ersten Stufen des neuen Modells werden die Massenkaufkraft nachhaltig stärken, so dass sich die Finanzierung der nachfolgenden Stufen als unproblematisch erweist. Beim Vorwurf der angeblichen Unbezahlbarkeit erstaunt es, dass dieser immer dann auftaucht, wenn es ums Allgemeinwohl geht. Da finden sie sich zusammen: Linke, Liberale, Konservative sog. ‚Experten' und andere Lobbyvertreter und Möchtegernrealisten.

Kann die Gesellschaft eine solche ‚Revolution' verkraften? Gegenfrage: Kann sie das beharrliche Festhalten an veralteten Strukturen verkraften? Das permanente ‚Weiter so', ‚Augen zu und durch', gleich wie viele auf der Strecke bleiben? Werner weist daraufhin, dass hierzulande bereits mind. 10 Mill. Menschen unter Bedingungen leben, die der Rest so nie für sich akzeptieren würde. Was tun mit den Leuten, die eine hoch technisierte Arbeitswelt nicht mehr gebrauchen kann?

Ein bedingungsloses Grundeinkommen, das Rentnern, Erwerbslosen und Behinderten vorbehalten bleibt, ist alles, nur nicht bedingungslos, denn man darf ja erst einmal nachweisen, dass man zu einer der genannten drei Gruppen gehört. Damit ist eine solche Grundsicherung bedarfsorientiert und folgt im Prinzip denselben Richtlinien wie heutige Unterstützungsmodelle. Hier ist die Wahrscheinlichkeit sehr viel größer, dass man wieder im Zirkel landet, der zu Hartz IV führte. Die Arbeitsmarktreform wäre übrigens auch ohne die Persona corrupta Hartz so eingetreten. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war schon lange zuvor geplant. Diese Entwicklung lässt sich nicht mehr rückgängig machen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre die richtige Antwort. Außer oberflächlichen Symptomkorrekturen haben seine Gegner bis heute keine wirklichen Alternativen zu bieten.

Harald Schauff
Red. Querkopf  

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Lieber Franco und alle Kölner Aktiven, die diese Protestveranstaltung mitorganisiert haben! Hallo Leute,  
vielen Dank an Loy Projects, NRhZ, dem LBF-NRW und an die Kölner Radiowerkstätten, sowie an alle Aktiven, Aktivisten, E-Mail-Verteiler und alle anderen, die diese Veranstaltung erst möglich gemacht haben.
 
Eine organisatorisches Meisterstück, tolle Wortbeiträge, tolle Kulturbeiträge, eine lange und abwechslungsreiche Gästeliste.
 
Gruß Thomas
für den Radio Ruhr e.V.

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zu: NRW-Bürgerfunker Kundgebung in Köln

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist psychologisch wenn nicht auch sprachlich nicht gut, wenn Sie oder wer auch immer in dem Protestbrief schreiben:

„ Die Trauer und Klagereden halten ……… „

NEIN!!! Trauer- und Klagereden hält man, wenn einer gestorben ist. Aber wir sind nicht gestorben.

Wir kämpfen mit offenem Visier. Wir sind die „Ärzte", die auf die Straße gehen, um diese „kranke Idee" zu heilen.

Ich bin der, der Ihnen eben den „Offenen Brief" an den Herr Ministerpräsidenten Rüttgers zuschickte und Wünschte, er könnte am Samstag etwas sagen. 

Mit freundlichen und kollegialen Grüßen
Wilhelm Gerhards, Dipl. Kfm., Journalist (DJV)

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zu: NRW-Bürgerfunker Kundgebung in Köln

Hallo ,
hatte gerade die Zeit genutzt und mir
die PK angehört. Super!!! Das die Bürgermeisterin der Stadt Köln
anwesend war und sich sehr kompetent ins Zeug gelegt hat, war
sicher für einige Journalisten beeindruckend.....
 
Jeder Redebeitrag wahr für sich überzeugend und gut vorbereitet. Topp!!!
Thomas, Radio Ruhr
 
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Toll! Ihr habt das ganz toll gemacht! Es war eine super Protestveranstaltung! Das hat Mut gemacht. "Der Bürgerfunk wird leben!"
 
GANZ HERZLICHEN DANK EUCH ALLEN
sagen Euch die mitdemonstrierenden Bürgerfunkerinnen & Bürgerfunker aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis!
 
Mit solidarischen Grüßen
Uli Golinske
LoComLORA-Bürgerfunk Bonn

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zu: NRW-Bürgerfunker Kundgebung in Köln

... als letzter Gruß vor dem großen Tag morgen:
(z.B. zur Melodie von "Auf der schwäb'schen Eisenbahn")

Lieber Gott, laß deinen Segen
über Köln sein Domplatz fegen
und Petrus, deinen Wettermann,
weise nur zum Hochdruck an.

Damit dort selbst ab 14 Uhr
am Himmel scheint die Sonne nur,
und nicht am Samstag kommt der Regen,
daran wäre uns gelegen.

Gib Politikern den Rat:
Bedenkt erneut die schlechte Tat
der Gesetzes-Novellierung
durch die NRW-Regierung!

Wird der Bürger arg gequält,
flugs er die Partei erwählt,
die seiner Meinung mehr entspricht,
oder er zieht vor Gericht.

Laß von Köln aus in die Runde
laut erklingen diese Kunde:
So einfach geht das mit uns nich',
die Bürgerfunker wehren sich.

An dem kirchennahen Orte
vor der Kathedralen-Pforte
segne Reden, Wurst und Bier,
die Bürgerfunker danken's dir.

In diesem Sinne gutes Gelingen und
freundliche Grüße
von
Thomas Felbecker
Stadtsekretariat - Katholikenrat - Stadtfunk Essen

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zu: NRW-Bürgerfunker Kundgebung in Köln

LOB + DANK an die Heinzelmännchen!
Herzliche Grüße
Rainer Tüschenbönner

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Ich möchte mich über ihre Kritik Urteil: Schuldig der fortgesetzten Verblödung, beschweren. Nicht nur das sie unwortgewandt schlecht dargestellt ist, sondern auch ins persönliche hinausgeht. Ihr Kritiker Hans Detlev von Kirchbach hat keine Ahnung wie viel ein Darsteller von einer Gerichtsshow verdient und setzt solche Vermutungen und Fragen in Raume die die betroffenen Personen wie Frank Engeland als schlechten Schauspieler mit dickem Einkommen im Jahr aussehen lassen. Ich möchte dazu sagen, das er wirklich ein grottenschlechter Schauspieler ist, da er noch nicht mal einer ist. Er improvisiert seine Verhandlungen wie im echten Leben nach. Und es geht ihm nicht ums schnelle Geld, sondern um vielen Menschen zuhelfen und ihnen etwas zu vermitteln. Was er als Richter im Amt nur 10 oder 20 Menschen sagen konnte, kann er jetzt vielen Millionen sagen. Ich finde es dreist solche Vermutungen wie er verdient eine Million im Jahr in die Welt zusetzen. Das hat keiner verdient.

Ich hoffe für sie und ihre Zeitung das sie in Zukunft bessere Kritiken veröffentlichen können.
schönen Tag noch,
Stephanie Geithe

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In allen TV- und Radionachrichtensendungen von der Frühausgabe im WDR 2 über das ZDF-»Morgenmagazin« bis zur abendlichen »heute«-Ausgabe am 26.02.07 war der jeweilige Aufmacher, dass die Antikommunismus-Schmonzette »Das Leben der Anderen« in Hollywood einen »Oscar« erhalten hat. Erst an zweiter Stelle folgte die Nachricht über die aktuellen, aktiven US-Kriegsvorbereitungen gegen den Iran. Sinnfälliger könnten die gegenwärtigen Machtverhältnisse kaum dokumentiert werden. Zur Einordnung des Regisseurs Florian Henckel von Donnersmarck ist es hilfreich, dessen Dankesrede anzuhören. Darin pries er überschwänglich den kalifornischen Gouverneur A. Schwarzenegger. Dieser hatte bspw. am 13. Dezember 2005 um 9:01 Uhr MEZ den unvergessenen afroamerikanischen Kinderbuchautor und mehrfachen Literatur- und Friedensnobelpreisnominierten Stanley »Tookie« Williams trotz weltweiter Gnadenappelle mittels einer Giftspritze hinrichten lassen. Anwesende Journalisten berichteten anschließend erschüttert, dass es 36 Minuten und 15 Sekunden gedauert hat, bis das Opfer kein Lebenszeichen mehr von sich gab.

Heinz-W. Hammer, Essen
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Zu dem Gedicht von Giesela Segieth muss ich als alter Schul- und Jugendfreund erst mal zu dem Mut zum Schreiben gratulieren- gilt aber auch für alle andern auch. Ich freue mich schon auf neue Gedichte, allein deshalb werde ich öfter mal reinschauen und lesen.
R. Wirth

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Auch wenn jetzt Karneval ist , hoffe ich doch , Euch zu erreichen ! Ich habe gelesen , daß Ihr austreten wollt . Das halten wir für übereilt und für falsch ! Auch wir sind gegen die "Fusion" und setzen uns mit allen Mitteln zur Wehr . Bei dem letzten Kreissprecher-Treffen in Essen hatten wir den Eindruck , Euer KV setze sich vehement für die Fusion ein ! Oder waren die Abgesandten nur eine Minderheit von Euch und (natürlich) Doppel-Mitglieder , die in allen KV'n eine Unterwanderung betreiben ? Ihr seid aber nicht alleine ! Auf der letzten Mitgliederversmmlung haben sich bei uns 87% ggegen eine Fusion Ausgesprochen , im Landesverband Schleswig-Holstein haben sich 80% dagegen ausgesprochen , die Mehrheit bei der Urabstimmung ist also gar nicht so sicher ! Wir möchten erreichen , wenn die Urabstimmung in ein "ja" münden , wollen wir in NRW als WASG bestehen bleiben . Dafür brauchen wir aber jede Unterstützung auf dem nächsten Lpt. ! Bitte , sorgt dafür , daß Eure Delegierten unseren Antrag befürworten !!! Jede Kapitulation schadet dem Anliegen aller aufrechten WASG'ler ! Wir stehen für das , weshalb wir uns gegründet haben ! Auch wenn wir gegen eine Fusion mit der Kader-Partei PDS sind , so wollen wir doch ein Bündnis auf Bundesebene eingehen , um so eine wirklich grosse linke Bewegung formieren zu können , der sich auch andere linke Gruppen anschließen könnten ! Besucht doch mal unsere Homepage . Auf der könnt Ihr nachlesen , welche Ziele wir haben .

www.wasg-kreiscoesfeld.de

Bitte , bleibt bei uns ! Nach der Urabstimmung kann man immer noch austreten ! Wir dürfen den Kadern nicht das Handeln überlassen ! Fordert Eure Mitglieder auf , mit "nein!" zu stimmen ! Wer sich nicht wehrt , lebt verkehrt !

Viele Grüße Andreas Wenzel , Mitglied im Vostand KV Coesfeld , Bpt-Delegierte

dazu:

Hallo WASGler

ihr fordert zum Austritt auf? ich kann euch mehr als nur verstehen!
Aber doch nicht vor der Urabstimmung!
Erst wen das Pferd wirklich tot ist, erst dann absteigen.
Ich würde gerne mit euch Kontakt aufnehmen um zu überlegen, ob es einen
wirkungsvolleren Weg gibt als resigniert zu gehen. Wenn schon gehen,
vielleicht Symbolträchtiger. Nicht austreten, sondern sich nicht
"überführen " lassen. Gehen, wenn unsere WASG stirbt, sprich , sich
selbst auflöst!

Maria Muhs
Kreisverband Altenkirchen

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Zu den Filmclips aus den Online-Flyern Nr. 7 und 49
"Friedensengel" - von Alexander Goeb und Peter Kleinert

Ich habe gerade mit Erstaunen das auf Ihrer Seite veröffentlichte Video über  die Fallschirmjägertruppe gesehen. Ich bin selbst zwei Jahre in dieser Truppe gewesen und glaube deshalb einen gewissen Einblick in die Bedeutung der Traditionspflege zu haben die in disem Beitrag so kritisiert wird. Ohne die begangenen Verbrechen leugnen oder herunterspielen zu wollen, muß ich Ihnen sagen, daß ihre  Darstellung einseitig und intellektuell schmalspurig ist. Offensichtlich hat der Redakteur - ich wage zu vermuten: Er hat selbst nie gedient -  keinerlei Vermögen zwischen Neonazis und traditionsbewußten Soldaten zu unterscheiden. Sie sollten sich dafür schämen deutsche Soldaten welche auf Grund des Mandates des auch von Ihnen gewählten Parlamentes Ihr Leben riskieren und bei Zeiten auch verlieren so herablassend zu diffamieren.

Hinirch Wilhelm Paul

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Zu: Emma (NRhZ Nr.80 vom 31.01.07)

Diesem Artikel kann ich nur aus vollstem Herzen zustimmen. Endlich jemand, der Alice Schwarzer und ihre Machenschaften richtig erkannt und analysiert hat! Die Charakterisierung trifft den Nagel auf den Kopf!

30 Jahre EMMA und Alice Schwarzer sind mehr als genug!

A. Bachmann

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Arbeitslose an die Waffen! (NRhZ Nr. 80 vom 31.01.07)
Es wird wieder munter aufgerüstet, auch in Deutschland. Der Militäretat steigt - die Sozialleistungen sinken. Bei Hitler hieß die Losung 1936: "Kanonen statt Butter!"
Wie heute wurde auch im 3. Reich nicht begriffen, dass die Arbeitnehmer die Kosten der Aufrüstung bezahlen mussten. Auch damals wurde lange unter dem Deckmäntelchen "zum Erhalt des Friedens" rekrutiert und das Waffenarsenal munter aufgefüllt.

Nun fehlt nur noch das schlagkräftige neoliberale Pendant zu "Kraft durch Freude"! 

Gearbeitet wird bereits vielschichtig daran: Die Kampagne "Wir sind Deutschland" sowie die Schwarz-Rot-Gold-Kampagne während der WM sind erst Vorläufer.
Auch im TV kann man diesen Trend beobachten: Die Beiträge werden zunehmend flacher, man "liebt" wieder massenhaft Heimatfilmchen, Volksmusik, seichte Filme aus den 30-er und 40-er Jahren, hinzu kommen Soaps, TeleNovelas, Kochsendungen ... Möglichst nichts zum Nachdenken, Gute-Laune-Propaganda hat Hochkonjunktur.
Doch auch für die Einstimmung auf Kriege wird reichlich gesorgt: Zu jeder Tag- und Nachtzeit Unterhaltungsbeiträge über das 3. Reich, Kriegs- und Katastrophenfilme, brutale Serien en masse, ständig knallt's und ballert's irgendwo - Gewalt wird zur Gewohnheit - so erzeugt man Lust auf Waffen und Krieg.
Arbeitslose eignen sich prima als Kanonenfutter - endlich können sie beweisen, dass sie etwas taugen. Je mehr Arbeitslose, desto mehr von ihnen träumen von Kriegsehren und melden sich freiwillig.
Reicht das nicht aus, führt man eben die Wehrpflicht wieder ein - ohne Alternativen. Wozu noch Zivis? Gibt genug 1-Euro-Jobber - oder Arbeitsdienstler. Zwangsarbeiter würde es auch treffen.
Auch Hitler wollte das deutsche Volk wieder "kriegswillig" erziehen. In der Öffentlichkeit jedoch sprachen der Führer und sein Vasallen von der "Ankurbelung der Wirtschaft", der "Hilfe für die wirtschaftlich Schwachen", der "Überwindung der Arbeitslosigkeit" und von einem "aufrichtigen Friedenswillen der Regierung". Alles Lügen.
Aggressionen und Hass sind Voraussetzung für Kriege und Kriegswillige. Auch daran arbeitet man pausenlos: Hetze gegen Minderheiten wie Arme, Arbeitslose, Kranke,  Alte, Behinderte, Kinderlose und - ganz entscheidend - Muslime und andere ausländische Bürger.
Wie im 3. Reich bedient man sich der Propaganda und der Einschüchterung. Man benutzt ungeniert, alles was sich bietet: Zeitungen, Zeitschriften, TV, Rundfunk, Film, Werbe- und PR-Agenturen. Millionen Euro werden so umverlagert. Gelder, die für Bildung, Kinder, Jugendliche, sozial Schwache und Alte notwendig wären, werden entzogen und in Propaganda und Aufrüstung gesteckt.
Wie damals wird auch heute auf diese Weise jede solidarische Gegenbewegung zerstört. Auch damals gab es viele, die sich gegen das Regime wehren wollten, aber jeder kochte sein eigenes Süppchen, man war sich nicht grün. So hatte Hitler leichtes Spiel.
Zum Schluss noch ein Auszug aus einer Geheimrede, die  Hitler 1938 vor deutschen Presseleuten hielt: "Nur unter der fortgesetzten Betonung des deutschen Friedenswillens und der Friedensabsichten war es mir möglich, dem deutschen Volk Stück für Stück die Freiheit zu erringen und ihm die Rüstung zu geben, die immer wieder für den nächsten Schritt als Voraussetzung notwendig war...
Der Zwang war die Ursache, warum ich Jahre lang nur vom Frieden redete. Es war nunmehr notwendig, das deutsche Volk psychologisch allmählich umzustellen und ihm langsam klarzumachen, dass es Dinge gibt, die, wenn sie nicht mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden können, mit Mitteln der Gewalt durchgesetzt werden müssen.
Dazu war es aber notwendig ... dem deutschen Volk bestimmte außenpolitische Vorgänge so zu beleuchten, dass die innere Stimme des Volkes selbst langsam nach der Gewalt zu schreien begann. ... Diese Arbeit hat Monate erfordert, sie wurde planmäßig begonnen, planmäßig fortgeführt, verstärkt"
Nun fehlt noch, dass in Kindergarten und Schule der Musikunterricht reformiert wird. Der "neue Musikunterricht" könnte dann folgenden Song enthalten - natürlich aufgepeppt: "Wir werden weitermarschieren, bis alles in Scherben fällt" Denn heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt!" Der deutsche Größenwahn ist auf dem besten Weg: gefühlter Fußballweltmeister, zum dritten Mal hintereinander Exportweltmeister, bald auch Kriegsweltmeister. Ist das nichts?

Wer ist da nicht stolz, ein Deutscher zu sein?!!!

R. Ervin
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Nach der Verurteilung von Hartz wollen Struck und andere die Hartz-Gesetze umbenennen. Ich frage mich. Warum? Das ist doch vollkommen überflüssig. Endlich passen die kriminellen Hartz-Gesetze mit ihrem kriminellen Namengeber zusammen!

Gerhard Hallstein

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Zum Artikel: " Man kennt sich..." (NRhZ Nr. 77 vom 10.01.07)

Bei Ihrer Auflistung der Geschäftsbeziehungen des Wirtschaftsprüferunternehmens BJJM haben Sie folgenden interessanten Punkt vergessen:
Dem Amtsblatt zum Regierungsbezirk Köln vom 20.März 2006 auf Seite 104 kann man entnehmen, dass BFJM ebenfalls den "Jahresabschluß unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Zweckverbandes für die Kreissparkasse Köln, Köln für das Geschäftsjahr vom 1.Januar bis 31. Dezember 2004 geprüft" hat.
Diese Sparkasse hat Ihren Sitz in Köln, und rundherum Ihr Geschäftsgebiet und ihre Träger-Landkreise, ein Gebiet "so groß wie das Saarland", das Umland also, welches auch von der KölnMesse profitiert.
Sie ist der Stadtsparkasse KölnBonn, einem weiteren Akteur im Messeskandal, über den "Rheinischen Sparkassen- und Giroverband" verbunden.
Selbstverständlich ist der Vorsitzende der Kreissparkasse Köln Alexander Wüerst auch Mitglied im Kuratorium des Gürzenich-Orchesters.
Vorsitzender des Kuratoriums der "Kölner Kulturstiftung der Kreissparkasse Köln" ist OB Fritz Schramma.

Raphael Haugwitz

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Zu: Der Würgegriff ... (NRhZ Nr. 78 vom 17.01.07)

Die Krankenversicherungspflicht hat jedoch auch eine andere Seite: Es gibt sehr viele Bürger in diesem Land, die keine KV haben, weil niemand sie aufnimmt.
Beispiel: Wenn ich selbstständig bin und mehr als 2 Monate die Beiträge nicht zahlen kann, fliege ich hinaus. Erhöht sich dann mein Einkommen und ich möchte wieder aufgenommen werden, heißt es "no"! Zumindest dann, wenn ich keine 20 mehr bin.
Auch bei den Privaten haben diese Bürger keine Chance. Viele sind deshalb - gegen ihren Willen - seit Jahren ohne KV.
Eine Lösung wäre es sicherlich, wenn man die Kassen zur Aufnahme eines jeden willigen Bürgers verpflichten würde, die Bürger aber über eine Versicherung selbst entscheiden könnten.
Denn so, wie es jetzt läuft, kann es keinesfalls bleiben. Nicht jeder hat das Geld, für einen eventuellen Krankheitsfall, die notwendigen Mittel an die Seite zu legen.
Schon gar nicht, wenn es sich um einen längeren und teuren Krankenhausaufenthalt handelt. Da können sich die Betroffenen besser gleich einen Strick nehmen.

R. Bockenfeld
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Zu Mindestlohn 1000 Euro: (NRhZ Nr. 78 vom 17.01.07)

1000 Euro Mindestlohn mögen sich gut anhören, sind aber lächerlich. Denn unter dem Strich bleiben netto in Deutschland nicht viel mehr übrig als bei Hartz IV.
Rechnet man die anstehenden neuerlichen Belastungen aus Krankenversicherung, Pflegeversicherung, die steigenden Strom- und Heizkosten sowie die Mehrwertsteuererhöhung hinzu, wird am Ende vermutlich weniger übrig bleiben als das, was ein ALG II-Empfänger durchschnittlich erhält.
Auch die österreichische Regierung scheint in einer Traumwelt zu leben, Augen und Ohren vor der Realität zu verschließen.

R. Bockenfeld
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Interview Don Franco mit Professor Georg Quander (NRhZ Nr. 76 vom 26.12.06)
Sehr geehrte Damen und Herren,
in meiner Eigenschaft als Sänger, Gitarrist, Song-Schreiber und Band-Leader bin ich seit 1965 öffentlich aktiv; seit  Mitte der 1970er Jahre übe ich das Musik-Machen professionell aus. In letzter Zeit erlebe ich, daß dies immer schwieriger wird. - Da ein Großteil der Auftritte mit Rock-, Pop-, Blues-, Folk-Musik in Clubs, Musik-Kneipen, Kultur-Cafés etc. stattfindet, bekommt man als Musiker auch die Probleme der Veranstalter zu spüren. Nicht zuletzt die unverhältnismäßig hohen GEMA-Abgaben werden von Veranstaltern immer häufiger als Argument aufgeführt, Live-Musik beschämend schlecht zu honorieren oder aber ganz einzustellen. Letzteres kann wohl auch nicht im Interesse der GEMA liegen. - Ich würde mir wünschen, daß das Kulturamt einen Runden Tisch mit Musikern, Veranstaltern, Vertretern von GEMA und Ordnungsamt und vielleicht einem oder mehreren Live-Musik-Fans, initiiert - mit medialer Öffentlichkeit.
Mit freundlichen Grüßen,
Winfried Bode.

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Das Interview (NRhZ Nr. 76 vom 26.12.06) mit dem Kulturdezernenten dokumentiert zwar seine Bereitschaft sich mit den Problemen der Stadt auseinanderzusetzen, offenbart mir aber gemäß der Haushaltslage noch nicht mit welchen Mitteln. 
Die angestrebte Erhöhung des Kulturetats um 0,5 Prozent erscheint mit gemäß der Fülle der Probleme die es zu bewältigen gibt völlig unzureichend.
Der Vergleich von Prof. Quander mit Hamburg als ironische Spitze, verdeutlicht indes eindrucksvoll nur die eigentliche Situation. Denn was andere Städte in die Kulturarbeit investieren, und was Köln sich stattdessen bisher dagegen >geleistet< hat, steht in einem so großem Missverhältnis, das es sich nicht allein durch das Haushaltsdefizit erklären lässt.
  
Bei 0,5 Prozent Erhöhung des Kulturhaushalts bleibt es unter dem Strich wieder nur eine Frage der politischen Lobby und Öffentlichkeit, welche Ziele verwirklicht werden, und welche erneut sträflich hinten runterfallen. Die Erfahrung zeigt das hierbei die Freie Szene wie Theater, Kabarett und die Popularmusik bisher immer der Leidtragende war, die sich gegen die Zuschüsse für städtischen Bühnen, wie das Schauspielhaus und die Oper, aber auch gegen die Museen nicht durchsetzen kann. So reduziert sich das größere finanzielle Engagement am Ende immer nur auf den Erhalt einer überholten Kultur einer vergangenen Epoche, die sich bis heute nicht selbst trägt, derweil von allen Anderen ein möglichst schnelles etablieren am freien Markt abverlangt wird.
Die strukturellen Voraussetzungen sind dafür in Köln aber nicht gegeben, und dabei geht es eben nicht nur um Fördergelder, sondern
auch um das Umfeld. So ist Herr Prof. Quander z.B auf die wichtige Frage ihres Redakteurs, welche Rolle dabei die lokalen Medien spielen, in Ihrem Interview nicht eingegangen, obwohl das der Schlüssel für viele Probleme ist. So nachhakend ihr Redakteur auch sonst war, aber auch er hat diesen wunden Punkt nicht weiter hinterfragt. Die lokalen Medien bestimmen aber seit vielen Jahrzehnten zum Teil mit einer eigenen Interessenlage das offizielle  -- Sein oder Nichtsein - von Kultur und Kulturschaffenden in unserer Stadt , und somit auch den Foccus dessen, was wir Bürger wie zu betrachten, und die Politik ggf zu fördern hat.  Würde der zuständige Kulturdezernent da anfangen etwas zu verändern, und eine breitere öffentliche Wahrnehmung der vielschichtigen kulturellen Aktivitäten in den Medien einfordern, wäre diese Stadt für die Kulturschaffenden auch wieder interessant und der Zulauf entsprechend. Solange die Medien in ihrer Abhängigkeit von Werbeanzeigen jedoch vornehmlich industriegesteuerte Unkultur in begleitenden Artikeln künstlich groß schreiben, statt sich dem Nachwuchs zu widmen, Vielfalt und Authentizität zu fördern, und sich bei der Auswahl dabei selbst zu mehr Qualität zu verpflichten, werden die noch wahrlich Kulturschaffenden diese Stadt sicherlich auch noch Richtung Berlin verlassen. So sehr ich also mit den Aussagen von Professor Quander einverstanden bin, so bleibe ich dennoch pessimistisch was die Umsetzung bestimmter Gedanken betrifft, wo er an seinem Umfeld und der Eigendynamik  des kommerziellen Marktes scheitern dürfte.
Jedenfalls wenn er sich nicht mutig und nachhaltig zu Wort meldet und einen Ausgleich fordert, und die Politik damit konfrontiert. Um dies aber tun zu können, fehlt es ihm wiederum an eigener Popularität und einer breiten Unterstützung der Kulturschaffenden. Die bräuchte er aber um gegen die Verkrustungen und öffentlich Lobby bestimmter Kreis anzutreten, die ihn gemäß seiner Vita in erster Linie nach Köln geholt haben, damit bloß alles beim Alten bleibt. Wie die neue Ratsmehrheit indes mit einem etwas kritischerem Kulturdezernenten umgeht, bleibt abzuwaten. Ein ernsthaft engagierter Kulturdezernent der aber nicht auch mal kultiviert rumpoltert und mehr Verstand einfordert, würde seiner Rolle heutzutage jedenfalls kaum noch gerecht, und bekäme nichts bewegt. Kaum ein Dezernat dürfte demnach so widersprüchlich sein wie die Aufgabe eines Kulturdezernenten, inmitten eines politischen Systems, was sich durch sein Wirtschaftssystem kulturell bereits in vielerlei Hinsicht selbst entmachtet hat.

Vielleicht hat man ihn ja verkannt unseren Prof.Quander, denn der Stand seiner Erkenntnisse über diese Stadt treibt ihn bereits zu interessanten Aussagen und Vergleichen. Ein solches Artikel bzw Interview wie das in der Neuen Rheinischen Zeitung hätte jedenfalls auch einem Kölner-Stadt-Anzeiger gut zu Gesicht gestanden.     

W.Zillken
Toningenieur / Aufnahmeleitung
(Köln-Rodenkirchen) 

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Betrifft: Interview mit Herrn Georg Quander in der NRhZ Nr. 76 vom 26.12.06

Bisher habe ich den neuen Kulturdezernenten noch gar nicht richtig wahrgenommen aber entgegen aller Unkenrufe scheint er ja wenigstens guten Willens zu sein. Es wäre jedenfalls wünschenswert wenn das alte Rockreferat weiter ausgebaut würde, und die Bands auch außerhalb Kölns Kontakte für Auftritte vermittelt bekämen. 
Alle Kölner Bands können sich übrigens beim Kulturamt unter http://www.koelnkontakter.de/ eintragen, und finden dort u.A. ganz brauchbare Informationen.

Markus

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Mit großer Aufmerksamkeit habe ich das Interview  (NRhZ Nr. 76 vom 26.12.06) mit Prof. Quander in der Neuen Rheinischen Zeitung gelesen. Insbesondere die Fragen zum Filmhaus waren gut gestellt, und brachten überraschende Hintergründe ans Tageslicht. Der Vorstand der Filmhaus e.V. spielt ganz offensichtlich ein übles Spiel mit Herrn Kühn zu Lasten eines Projektes dessen Fördermittel untrennbar mit einem Kinoprogramm zu verstehen sind, so wie es bisher dort gezeigt wurde. Der Verein bedient sich dabei juristischer Argumente, die gemäß der Aussagen des Kulturdezernenten öffentlich nicht mehr haltbar sind. Weder die Kommune Köln noch anscheinend das Land sehen als Förderer ein Risiko darin, wenn Herr Kühn das Programm privat weiter bewirtschaftet. Diese Fördermittel sind Steuergelder mit der ein öffentliches Interesse dokumentiert wird, insofern wäre der entlarvte Filmhaus-Vorstand im Sine des allgemeinen Interesses nun dringend angehalten seine private Streitigkeiten mit Herrn Kühn hinten anzustellen, und den Fortbestand des Programms zu sichern, zumal Herr Kühn offensichtlich auch ohne Fördermittel  auskäme, womit diese Mittel wiederum in andere Projekte fließen könnten. Insgesamt ein sehr ungewöhliches Interview das Herr Don Franco dort geführt hat, er scheint ein Talent dafür zu haben aus seinen Interviewpartnern Dinge heraus zu kitzeln, die normalerweise nur zwischen Zeilen stehen. Dem Kulturdezernenten indes können diese offenen Worte in seiner Rolle nur dienen, da es transparent gemacht hat wo der Hase eigentlich begraben liegt, den man normalerweise bei der Politik wähnen würde. Ich bin nun sehr neugierig auf das Radiointerview und habe extra einen Freund gebeten es mir aufzuzeichnen, weil wir RADIO KÖLN in Düsseldorf nicht empfangen.

Thomas Sommer
- Schauspieler -
Düsseldorf

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Betrifft: Interview mit Herrn Georg Quander in der NRhZ Nr. 76 vom 26.12.06

Was Herr Quander als Kölner Kulturdezernent dort in der NRhZ vermeldet ist wirklich aufschlussreich. Es verändert meine subjektive Wahrnehmung über unsere Stadt,
und erschreckt mich zugleich wieweit wir über die Jahre kulturell ins Abseits geraten sind. Es bleibt nur zu hoffen das die Worte von Herrn Quander erhört werden. Inbesondere die Förderung der Freien Szene erscheint mir sehr wichtig, denn die Oper, das Schauspielhaus und diverse Theater bekommen doch schon genug.

Sabine Röttgen
Köln Ehrenfeld
Veranstalterin / Kleinkunst

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Ein wirklich erhellendes Interview (NRhZ Nr. 76 vom 26.12.06) mit dem Kölner Kulturdezernenten Professor Georg Quander. Gemäß der Diskussion im Vorfeld einhergehend mit einem üblen politischem Hickhack über die Besetzung dieser Stelle, liest man ansonsten leider viel zu wenig über den neuen Dezernenten. Dieser scheint jedenfalls ein fleißiges Tierchen zu sein, sonst hätte er nicht so einen Überblick über die verschiedensten Bereiche. Er scheint auch durchaus selbstbewusst genug der Politik zuweilen mal die Leviten zu lesen, allerdings braucht man dazu eine entsprechende Öffentlichkeit. Umso mehr wundere ich mich, das er in den großen Medien bisher mit solchen Aussagen nicht zu Wort gekommen ist, die doch vorher keine Meldung ausgelassen haben, als es um den ersten Wunschkandidaten Herrn Nix ging. Aber wahrscheinlich ging es da ja auch noch um NIX.

Volker Staud, Köln
Maler

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Zu dem Artikel SCHEINSELBSTSTÄNDIGKEIT
in der NRhZ Nr. 74 vom 12.12.06:

Der Artikel ist über alle Maßen verwirrend, denn hier werden mehrere Dinge miteinander vermischt, die man getrennt betrachten  muss.
Scheinselbstständigkeit ist keine Schwarzarbeit.
Scheinselbstständigkeit zeichnet sich dadurch aus, dass Selbstständige lediglich für EINEN EINZIGEN Auftraggeber arbeiten. Das war einmal verboten, ist  inzwischen aber wieder erlaubt.
Das eingenomme Geld wird ganz normal versteuert, natürlich ohne Sozialabgaben, die Krankenkasse muss selbst bezahlt werden.
Es gibt auch Fälle, in denen der Unternehmer in der Firma, für die er tätig ist, einen festen Arbeitsplatz hat, trotzdem aber Rechnungen schreibt und die Stunden abrechnet.
Hier handelt es sich aber de facto um ein festes Arbeitsverhältnis, der Arbeitnehmer kann die Sozialversicherungsbeiträge einklagen. Trotzdem ist es keine Schwarzarbeit, weil ja Rechnungen geschrieben werden, das Geld gezahlt und das Einkommen von dem Unternehmer versteuert wird. Hier ist lediglich der feste Arbeitsplatz in der Firma, an dem der Unternehmer seine Arbeit erledigt, ausschlaggebend.
Solange der Unternehmer aber von zu Hause aus ausschließlich für eine Firma arbeitet, ist das legal - vorausgesetzt er versteuert sein Einkommen.
Die Darstellung in dem Artikel ist also eindeutig falsch. Sicherlich werden Kleinstunternehmen ausgenutzt, weil heute häufig sehr wenig gezahlt wird. Deshalb werden auch die meisten Ich-AGs kaputt gehen, wenn sie es nicht schon sind.
Wenn man als Einzelperson für nur eine Firma ständig zur Verfügung stehen muss und steht, kann man selten von den Einnahmen leben. Es hängt davon ab, welche Tätigkeit man ausübt und wie viele Aufträge hereinkommen. Allerdings ist ein Auskommen sehr selten, weil ein Unternehmer sehr viele feste Ausgaben hat. Viele der Kleinstunternehmer sind deshalb auch nicht krankenversichert, für Altersvorsorge ist ebenfalls kein Geld übrig.
Der Artikel ist chaotisch, wirft alles durcheinander und verwirrt statt aufzuklären. Vor allen Dingen lässt er die rechtliche Grundlage völlig außen vor. Natürlich ist die so genannte Scheinselbstständigkeit nicht das Gelbe vom Ei, für viele aber der letzte Ausweg vor Hartz IV. Würde man diese Möglichkeit wieder verbieten, würde die Zahl der Arbeitslosen rasant zunehmen.
Der Autor sollte die Fakten erneut recherchieren, Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit strikt  voneinander getrennt darstellen, weil das eine mit dem anderen vom Grund her nichts zu tun hat.

Robert Ervin

Antwort der Redaktion:
Schattenwirtschaft, illegale Beschäftigung oder Schwarzarbeit  existiert in sehr vielen Ausprägungen. Dies geschieht regelmäßig, um Sozialversicherungsbeiträge und Steuern am Gesetz vorbei  "einzusparen". In dem bezeichneten Artikel liegt der Schwerpunkt  allerdings nicht auf Begriffserklärungen, sondern in der politischen  Auseinandersetzung. Die Abgrenzung zur Scheinselbständigkeit war in  unserem Artikel nicht zu klären, weil sie unter Umständen auch sehr  schwierig ist. Die Beweislast, ob eine Arbeitnehmertätigkeit oder  Selbständigkeit vorliegt, liegt im Einzelfall bei den Einzugsstellen  und Finanzämtern. Allerdings erfolgt die Überraschung regelmäßig bei  Betriebsprüfungen, wenn rückwirkende Versicherungspflicht durch ein  Arbeitsverhältnis festgestellt wird. Der Scheinselbständige hat dann  z.B. nur noch die Möglichkeit, nicht nur zum "Schein", sondern  unternehmerisch tätig zu werden oder die Geschäftsbeziehung in ein  normales Arbeitsverhältnis umwandeln zu lassen. Wir erlauben uns den  Hinweis, dass "Scheinselbständigkeit" selbstverständlich nicht legal  ist, wie der Leserbrief vermuten lässt. So weist das  Bundesfinanzministerium am 12.04.06 darauf hin, dass Schwerpunkte  ihrer Ermittlungen die "verstärkte Ausrichtung der Kontrollen auch  auf aktuelle Verschleierungsformen gewerbsmäßiger Schwarzarbeit, wie  z.B. Scheinselbständigkeit" sind. Wer auf der sicheren Seite sein  will, sollte sich dazu besser rechtlichen Rat suchen oder sich bei  den Finanzbehörden erkundigen

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Zu dem Artikel AUS DER DISABILITY-ABTEILUNG DER ARGE
in der NRhZ Nr. 74 vom 12.12.06

Ich weiß, dass die Behandlung von Arbeitslosen demütigend und mies ist. Nicht nur in den ARGEN, sondern auch viele Bürger erliegen den falschen Informationen durch die Medien. Das ist so gewollt, man hetzt die unterschiedlichsten Gruppen gegeneinander auf, damit keine Solidarität entsteht.
Es gibt jedoch einen Punkt in dem Bericht, den ich nicht verstehe. Was ist so schlimm an einer Ofenheizung? Wieso hat das zur Folge, dass ich in einer kalten Wohnung sitzen muss?
Ich heize seit nunmehr fast vier Jahren freiwillig mit Öfen, weil mir die Heizkosten (Gas) viel zu hoch sind. Nebenbei: Die Wärme, die ein Ofen erzeugt, ist viel angenehmer. Klar, es macht ein wenig Arbeit: Holz und Kohle schleppen, nachlegen, Asche entsorgen. Das ist jedoch Gewohnheit.
Es ist natürlich diskriminierend, zu behaupten, Arbeitslosen stünden nur Wohnungen mit Ofenheizung zu. Es ist auch faktisch falsch.
Aber Ofenheizung ist nicht identisch mit kalter Wohnung - im Gegenteil!
Das Geld für die notwendige Kohle und das Holz wird  auch ersetzt. Man muss die Quittungen sammeln, abgeben und bekommt das Geld mit den monatlichen 345,- Euro regelmäßig ausgezahlt.
Ich verstehe die Empörung, den Frust und die Enttäuschung über diese wirklich ganz miese Behandlung. Man könnte sich beispielsweise mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde beim Leiter oder einer noch höheren Instanz wehren. Gerade wenn man Zeugen dabei hat - und man sollte immer jemanden Unabhängigen mitnehmen, wenn man zur ARGE geht - besteht die Möglichkeit auf Erfolg.
Aber ab und zu ein kleines Zugeständnis von Seiten der Arbeitslosen - wenn es möglich ist - verbessert die Stimmung. Wenn ich von vorne herein alles abwehre, was mir angeboten wird, ohne überhaupt darüber nachzudenken, stoße ich natürlich auf ganz besondere Ablehnung. Ein wenig Diplomatie ist da wohl hilfreich.
Also: Eine Ofenheizung ist kein Weltuntergang, man muss deswegen auch nicht erfrieren - im Gegenteil!

R. Ervin

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Zu dem Artikel im NRhZ-Online-Flyer Nr. 71  vom 21.11.2006
Deutsche Stadtwerke und Industrie profitieren von Regenwaldzerstörung "Bio"diesel oder Kahlschlag-Energie?
Von Werner Paczian

schreiben die Stadtwerke Schwäbisch-Hall am 12. Dezember Die Geschäftsleitung der Stadtwerke Schwäbisch Hall, Herr van Bergen hat mit dem Pressesprecher von "Rettet den Regenwald" Herr Paczian am 13.11. ausführlich über die Kampagne gegen die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH diskutiert. Nach intensiver und sehr sachlicher Diskussion hatte Herr van Bergen den Eindruck, dass gegen den Einsatz von Palmöl dann keine Bedenken von der Organisation "Rettet den Regenwald" bestehen, wenn das Palmöl aus einer ökologisch und sozial unbedenklichen Plantage gewonnen wird. Die Organisation hat jedoch mittlerweile klargestellt, dass sie insoweit missverstanden wurde und die Verwendung von Palmöl zur Energieerzeugung ablehnt. Die Stadtwerke bieten hiermit ausdrücklich ein Gespräch mit dem Verein "Rettet den Regenwald" an, dass kurzfristig stattfinden kann und bei dem alle Positionen ausgetauscht werden können.
Mit freundlichen Grüßen Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH
Sonja Winter - Assistentin der Geschäftsleitung -

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Leserbrief zur Fotogalerie: Chlodwigplatz und U-Bahn-Bau
"Für's Veedel ein Segen" Von Elmar Klevers (NRhZ Nr.72)

Die verbale Vereinnahmung aller Anwohner der Serverinsviertels, die angeblich den Bau der U-Bahn nach ihrer Fertigstellung als Segen bezeichnen kann ich nur als Witz begreifen. Das auch noch die ganz realen Schäden an den Gebäuden, Einkommensausfälle und Insolvenzen der Unternehmer derweil nur als Versuch gewertet werden die Entschädigungen in die Höhe zu treiben macht den Artikel indes schon fast zur Satire. Dazu zählt auch, das der Autor beflissentlich übersieht was uns diese ganze überflüssige U-Bahn im Kölner Süden als Kommune trotz Zuschüsse von Landes,- bzw Bundesmittel anteilsmäßig kostet, vor allem was uns dadurch im Sozialhaushalt alles fehlt. Auch das die inzwischen öffentlich gewordenen Mehrkosten als rein politisches Kalkül gesehen werden muss, um uns Bürger erst im Nachschlag mit der Wahrheit zu konfrontieren scheint dem Autor mangels politischem Weitblick schlichtweg zu entgehen. Selbst das das teil privatisierte Unternehmen KVB diese aus Steuergeldern gesponserte Infrastruktur uns am Ende mit weiteren Fahrpreiserhöhungen dankt, nimmt er nicht zur kenntniss. Mal davon abgesehen, der Clodwigplatz war gerade erst vor ein paar Jahren komplett für lange Zeit aufgerissen, um dort neue teure KVB Haltestellen zu bauen, die nun als veraltet gelten. Daraus entstand dann für den Autoverkehr wiederum ein Nadelöhr mit entsprechender Rückstaubildung auf dem Ring und Bonnerstraße, sodaß die Südstadt sumasumarum nun bereits seit fünf Jahren unter den Folgen dieser städtebaulichen Misswirtschaft leidet. Weitere 2 Jahre dürften folgen. Hinzu kommt die Verkehrsberuhigung und das Einbahnstraßengewirr einhergehend mit künstlicher Parkraumverknappung und Anwohnerparkplätze was das Viertel schlichtweg wirtschaftlich kaputt gemacht hat. Dem gegenüber steht nun dieser absurde Artikel über den ich nur den Kopf schütteln kann. 
Wäre es nicht die NRhZ würde ich nun unken, dass entweder die
SPD den Artikel selbst geschrieben hat, oder der persönliche Referent von Walter Reinartz (CDU), der dort im Vorstand bei der KVB und im Kölner Rat sitzt und wesentlich dazu beigetragene hat dieses großkotzige Projekt aufzulegen.  Und wenn ich mir dann das ganze verkehrspolitisch unprofessionelle oberirdische Desaster zwischen Clodwigplatz und Brühlerstraße so tagtäglich ansehe, ist mir diese möglicherweise unterirdische architektonische Meisterleistung als Bürger und Anwohner schlichtweg wurscht, und ich frage ich mich wo lebt der Mensch eigentlich der den Artikel geschrieben hat.

Peter Schneider
Bonner Wall / Köln Süd

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"Hallo Herr Hey,
 
habe gerade Ihren Artikel "Wider die Reste des Sozialstaates gelesen" (NRhZ Nr.70). Abgesehen davon, dass ihrem Artikel entnehme, dass Sie außer althergebrachter Parolen von Ökonomie nicht allzu viel zu verstehen scheinen und Ihren Lesern lieber Wunschdenken in die Augen streuen anstatt Sie auf die Anforderungen eines 21. Jahrhunderts realistisch vorzubereiten, könnten Sie doch wenigstens ordentlich über die von Ihnen "Kapitalistenfiguren" recherchieren - das würde wenigstens ein wenig Kompetenz zeigen: Prof. Donges ist schon seit
Jahren aus dem Gremium des Sachverständigenrates ausgeschieden!!!!

Mit besten Grüßen
Prof. Dr. Klemens Skibicki"

Bingo! Natürlich muss es heißen, dass Herr Prof. Dr. Donges im
Sachverständigenrat "war", am Sachverhalt ändert das aber nichts. Wir
veröffentlichen Ihren Leserbrief, um das richtig zu stellen. Nebst
einiger Ergänzungen. Die Redaktion.

Antwort auf den Leserbrief von Prof. Dr. Klemens Skibicki

Von Hans-Dieter Hey

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Skibicki,

Dass Prof. Dr. Donges aus dem Sachverständigenrat ausgeschieden ist, hat sicher etwas Gutes: So kann er nämlich dort keine falschen Lehrmeinungen mehr zur Doktrin erheben. Es hat aber auch einen Nachteil, nämlich den, dass diese falschen Lehrmeinungen über die INSM, die "Initiative Neue soziale Marktwirtschaft" weiter verbreitet werden. Dabei handelt es sich bei der INSM nicht um ein neutrales wissenschaftliches Institut, sondern um einen waschechten Lobbyverband - finanziert durch die Wirtschaft - der sich als Retter Deutschlands aufspielt. Nur dumm eben, dass dies inzwischen überall auffällt und die INSM öffentlich unter Druck gerät. Deshalb wird auch versucht, Einfluss auf unabhängige Journalisten auszuüben, wie die Zeitschrift "Freitag" am 11.11.06 berichtet: "Die INSM sucht das Gespräch direkt bei der Redaktionsleitung", sagt Thomas Leif, Vorsitzender bei der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche und Chefreporter beim Südwest Rundfunk (SWR). Mit Beschwerdebriefen an Chefredakteure oder Intendanten wolle die Initiative die Redaktion einschüchtern und sie zur Vorsicht beim nächsten Beitrag ermahnen. Langfristiges Ziel dabei sei, der Kritik an der Initiative "die Spitze zu nehmen". Soviel zum Verständnis von Pressefreiheit bei der INSM.

Prof. Donges und die Sozialpolitik

Kommen wir wieder zu Prof. Dr. Donges, dem Botschafter der INSM. Sein Motto dort: "Ich unterstütze die INSM, weil sie sich ordnungs- und nicht parteipolitisch orientiert." Und so will er - mit Hilfe der Parteien - den Rest des vorhandenen Sozialstaats dann auch möglichst abgeschafft wissen. In dem bezeichneten Artikel der Financial Times Deutschland moniert er populistisch den "weiteren Ausbau des Sozialstaats", obwohl er wissen müsste, dass dieser doch seit 25 Jahren nachhaltig zerschlagen wird. So stellt sich nur noch "Klein-Erna" die Wirtschaft vor. Dieser "Sozialstaat" hatte 1975 einen Anteil von  ca. 33 % des Bruttoinlandsprodukts, und das hat er heute noch. Die Differenz von 67 % steht daher komplett der übrigen Wirtschaft zur Verfügung. Das sollte wohl reichen. Und dabei haben wir heute doppelt soviel Güter und Dienstleistungen wie in den 70er Jahren! Aber selbst dieser Sozialstaat "verschluckt" kein Geld, sondern hier sind produktive und verdienende Wirtschaftseinheiten verflochten, deren Geld wiederum in den Wirtschaftskreislauf fließt.
Nach Meinung von Donges sollte also das Geld statt für Soziales für die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgegeben werden. Nachdem dies aber trotz des Abbaus des Sozialstaats in all den Jahren nicht erfolgte und wissenschaftlich ein Nachweis bis heute nicht gelingt, wird dieser Zusammenhang weiterhin behauptet. Trotz Abbau des Sozialstaats hat sich die Arbeitslosigkeit seit den 70er Jahren nämlich verzehnfacht! D.h., während sich auf der einen Seite die Vermögenseinkommen verfünffacht haben, haben sich die sozialen Probleme erheblich verschärft, vor allem durch Erwerbslosigkeit.

Prof. Donges und die Frauen

Wie "wissenschaftlich" Donges auch mit Frauen umgeht, zeigt eine Veröffentlichung der WISO-Fakultät Köln bereits aus dem Jahr 1995: "Die hohe Frauenarbeitslosigkeit in Ostdeutschland sei überhaupt nicht dramatisch, da sich dort nur eine "Normalisierung" der Frauenerwerbsquote vollziehe. "Normal" nämlich sei die wesentlich niedrigere Frauenerwerbsquote in den alten Bundesländern und den anderen westlichen Industrieländern. Wie, bitte schön, kommt ein Wissenschaftler auf die Idee, etwas "normal" zu nennen, nur weil es unserer Situation entspricht? Ist es auch "normal", dass bei einem Frauenanteil an den Studierenden von ca. 50% nur 1,7% der Lehrstühle
von Frauen besetzt sind? Ist das "normal", nur weil es halt so ist?
Und selbst wenn man es "normal" nennen will, heißt das gerade für einen Wissenschaftler doch noch nicht, dass man das auch gutheißen und für allgemeingültig erklären muss!" Dies also zur wissenschaftlichen Arbeitsweise von Prof. Dr. Donges.

Interessengeleitete Manipulation

Es zeigt eben, dass solche Meinungen interessengeleitet sind und wenig mit Wissenschaftlichkeit zu tun haben. Ohnehin ist die Volkswirtschaftslehre wie auch die Betriebswirtschaftslehre keine Wissenschaft im engeren Sinne, sondern lediglich Herrschaftswissen, dem man den Anstrich von Wissenschaftlichkeit versucht zu geben. Denn wie kann etwas als wissenschaftlich bezeichnet werden, das nur einem dient: der Unterordnung der Menschen unter das Joch des inzwischen völlig hemmungslosen Kapitals, vertreten durch die INSM. Das dürften aber viele inzwischen verstanden haben.

Zum Thema nur ergänzend ein Leserbrief von mir an den Chef-Redakteur von Capital-online, den ich kurz vor dem Eingang Ihrer e-Mail abgesandt hatte: 

Capital v. 25.10.06, "Das Kapital der Unterschicht"

"Sehr geehrter Herr Dr. Schweinsberg!

Ihr Artikel schlägt ja nun wirklich dem Fass den Boden aus! Sie wissen doch sehr genau, dass es nur einen Kuchen gibt, der zu verteilen ist. Und dieser Kuchen ist an die Vermögenden, die Sie ja meinen, zu Lasten des "abgehängten Prekariats", der seit 1995 hinter der Produktivität hinkenden Reallöhne und durch die Verarmung durch
Hartz IV verteilt worden. Der Anteil der Bruttolöhne und -gehälter am
Volkseinkommen ist rasant gesunken, nämlich von 77 % im Jahr 1980 auf 70 % im Jahr 2004. Während die Löhne und Gehälter sinken, erzielen die Unternehmen Rekordüberschüsse - insbesondere die Dax-30-Unternehmen. Der Wirtschaft geht es gut - seit Jahren gibt es Wachstumsraten! Was für einen Unsinn erzählen sie denn Ihren Lesern?
Halten sie die denn alle für blöd?

Im September 2006 hatten wir 6,3 Mio. Arbeitslosengeldempfänger. Viele von denen bekommen deshalb zusätzlich zu ihrem Lohn Unterstützung, weil sie unterhalb des Existenzminimums leben müssten. Etwas, was Sie sich überhaupt nicht vorstellen können.  900.000 davon sind Vollzeitbeschäftigte! Und die Armut steigt weiter! 2003 lagen 13,5 % der Haushalte unter der offiziellen Armutsgrenze. Wie wollen sie denn - Sie Fachmann - damit mehr Wirtschaftswachstum erzielen?

Wissen Sie was ich denke: Sie verschaukeln Ihre Leser, und müssten es doch besser wissen. Wer die Menschen so einseitig anschwindelt wie Sie, missbraucht die Pressefreiheit.

Ich könnte die Argumentation noch sehr fortentwickeln. Ich werde nur nicht so fürstlich bezahlt wie Sie, Herr Dr. Schweinsberg.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Dieter Hey"

Infos zu den Angesprochenen: (Die Redaktion)

Juergen B. Donges - Professor für Wirtschaftliche Staatswissenschaften an der Universität zu Köln und Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik
1992-2002 Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (2000-02 Vorsitzender)
seit 2002 Direktor des Otto-Wolff-Instituts für Wirtschaftsordnung,
Köln, Mitglied zahlreicher wissenschaftlicher Beiräte

Statement
"Ich unterstütze die INSM, weil sie sich ordnungs- und nicht
parteipolitisch orientiert."

Prof. Dr. Klemens Skibicki - Professor für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Investition & Finanzierung und Personalwesen
Studium der BWL und VWL an der Universität zu Köln, Abschluss als
Diplom-Kaufmann und Diplom-Volkswirt
Promotionsstudium am Seminar für Wirtschafts- und Sozialgeschichte an
der Universität zu Köln, Abschluss Dr. rer. pol.

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Im Online-Flyer Nr. 68  vom 31.10.2006 berichteten wir unter dem Titel

"MdBs der LINKS-Fraktion kuschen vor SPIEGEL-Autor Lob für Gregor Gysi"

über die merkwürdige öffentlichkeitsarbeit des SPIEGEL-Autors Henrik Broder. Zu einer seiner Behauptungen nimmt hier der
Bundestagsabgeordnete Prof. Norman Paech Stellung:

Lieber Herr Kleinert,

wie Sie aus dem unten in dieser mail eingefügten Brief an Broder sehen
können, habe ich nichts zurückgezogen.

Mit freundlichen Grüßen
Norman Paech

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Sehr geehrter Herr Broder,

wie ich aus der Zeitung erfuhr, verkünden Sie auf Ihrer Website, dass Herr Gysi mich wegen meiner Unterschrift unter einer Petition gegen die Ausladung von Frau Langer und gegen Ihre Teilnahme an ihrer Stelle an einer Veranstaltung der Else-Lasker-Schüler-Gesellschaft "vorgeknöpft" habe, um mir "eine kleine fraktionsinterne Standpauke über die Aufgaben und Verpflichtungen eines Abgeordneten" zu halten. Sie sollen weiter einen von Herrn Gysi an Sie gerichteten Brief zitiert haben, in dem es heißen soll, dass ich nun einsähe, "dass es besser gewesen wäre, für eine Podiumsdiskussion mit Dir und Frau Langer zu streiten".

In einem kurzen Gespräch am Rande einer Plenardebatte hat mir Gregor
Gysi Ihre Klage über meine Unterschrift mitgeteilt. Dabei waren wir uns völlig einig darüber, dass auch in den strittigsten Fragen alle Seiten einer Kontroverse in der Diskussion und auf dem Podium repräsentiert sein sollten. Das ist für mich immer ein grundlegendes Prinzip gewesen, da gibt es nichts "einzusehen". In diesem Fall jedoch, in dem es offensichtlich um die Auswechselung von Frau Langer durch Sie ging, habe ich die Petition unterschrieben und nie daran gedacht, sie zurückzunehmen. Denn die Petition wollte die Auswechselung nur rückgängig machen - und darüber hinaus halte ich Sie für vollkommen ungeeignet, Frau Langer auf irgendeinem Podium zu ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Norman Paech

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Zum Artikel "Rio Reiser":

Nennt doch bitte Ross und Reiter! Wer hat denn die Rechte an den Mediamarkt verkauft?

Jochen Lubig

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Wenn die Masse der Journalisten so anständig wäre wie die Masse der Gebirgsjäger, wäre es um Demokratie und Meinungsfreiheit besser
bestellt.

Hans G.Müller

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Zu: Noch mehr Druck bei ALG II

Alle geforderten Unterlagen wurden widerrechtlich verlangt und dürfen auf gar keinen Fall bei der ARGE landen. Mir schwillt der Kamm ob so viel Dreistigkeit. Wieso lasst Ihr Euch nur immer wieder ins Bockshorn jagen? Ruhe bewahren und vor dem nächsten Auftritt dort informieren!!!
Selbst Kontoauszüge dürfen nur dann angefordert werden, wenn der begründete Verdacht auf zusätzliches Einkommen oder auf Betrug besteht - ansonsten besteht kein Recht, Kontoauszüge zu verlangen. Auch keine geschwärzten - gar keine!
Dasselbe gilt z. B. auch für Wohnungskontrollen! Tür zu - richterlichen Beschluss verlangen. Können Sie keine Fakten auf den Tisch legen (vor der Tür) - wegschicken!
Viele Arbeitslose sind nicht oder viel zu wenig informiert. Ich empfehle bei Unsicherheiten entweder im Internet nachzufragen (Erwerbslosenforum, Sozialticker etc.) - oder aber Mitglieder der örtlichen Linkspartei anzusprechen. Die wissen oftmals weiter. Können entweder selbst helfen oder sie wissen, wo man wirklich Hilfe bekommt.
Im Internet gibt es viele Seiten, auf denen man die massenhaft Urteile zu verschiedensten Themen findet: Tacheles, Soziaticker, Erwerbslosenforum, flegel.de. Auch gibt es Muster für Widersprüche gegen fast alles und jedes. Die sind meistens gut fundiert und man kann sie wunderbar verwenden.
Arbeitsloseninitiativen sind ein zweischneidiges Schwert. Kirchlich oder gewerkschaftlich organisierte Initiativen oder Zentren sind nicht immer "up-to-date" - wollen keinen Ärger oder sind - besonders kirchliche - nicht unbedingt Freunde der Arbeitslosen. Das ist auch eine Erfahrung, von der ich erfahren habe. Sie profitieren von den Ein-Euro-Jobbern.
Sich bei der ARGE selbst Rat zu holen, ist - nun ja - eher überflüssig. Sie bekommen dort enormenDruck, kennen sich selten wirklich aus. Mag sein, dass es Ausnahmen gibt - kenne ich nicht.
Lieber vorher rundum informieren und dann mit Fakten dort aufkreuzen. Am besten, man ist immer einen Schritt voraus! Ich habe schon mehrere Leute beraten - bisher mit Erfolg. Alles schriftlich fixieren, Zeugen mitnehmen, NICHTS glauben, was die behaupten! Vieles ist einfach Schikane.
Die ARGE-Mitarbeiter werden massiv unter Druck gesetzt, man kann es schon als Erpressung bezeichnen.
Wer arm ist, hat in Deutschland kaum noch ein Recht auf Gerechtigkeit - er ist zum Spielball aller geworden.

Karin Meyer

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Diese Meldung ist zwar nicht neu, doch heute ist sie mir erstmals aufgrund einer Pressemeldung bewusst ins Gedächtnis gekommen, dass sich rund 80 % "unserer" Volksvertreter im Bundestag weigern, ihre Nebeneinkünfte offen zu legen. Und ich habe mich gefragt, wo bleibt da der vom Grundgesetz geforderte Grundsatz "Vor dem Gesetz sind alle gleich" und die vorbildhafte Umsetzung des seit August gültigen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (zuvor: Antidiskriminierungsgesetz)? Möge jetzt bitte niemand denken, ich hätte die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wirklichkeiten verschlafen. Dem ist nicht so! Ich möchte lediglich in Erinnerung halten, dass es in unserem Land krasse Ungerechtigkeiten gibt, an denen wir zwar wenig ändern werden, aber vor denen wir auch nicht den Kopf in den Sand stecken und uns darüber auseinander setzen sollten.

Woher kommt es wohl, dass ein so hoher Prozentsatz von Politikern sich weigert, seine Nebeneinkünfte offen zu legen? Weil dann vielleicht ans Tageslicht käme, dass er letztendlich im Bundestag nicht seine Wähler vertritt, sondern seine eigentlichen Arbeit- und Geldgeber? Was wäre daran so schlimm? Die meisten Menschen ahnen es sowieso. Und man könnte Vorschläge, Argumente und Äußerungen unserer Politiker klarer und mit Wissen einordnen. Aber genau das wollen sie nicht. Sie müssten dann ja wirkliche Verantwortung gegenüber den Menschen übernehmen. Und das können sie nicht.

Nun stelle ich mir mal vor, ich hätte einen der wenigen Minijobs bekommen. (Das ist für einen älteren von Hartz IV Betroffenen gar nicht so einfach - ich weiß, wovon ich rede.) Würde ich mich nun weigern, der ARGE gegenüber diesen Nebenjob mitzuteilen, ich wäre schneller ohne Existenzgrundlage als ich zehn Atemzüge tun kann. Was macht mich zu einem schlechteren und minderwertigeren Menschen als es ein Bundestagsabgeordneter ist? Ich kann mir nicht meine eigenen Gesetze machen, ein Bundestagsabgeordneter kann es in gewissem Sinne und er hat mehr Möglichkeiten als ich, "seine" Rechte zu erreichen. Außerdem bin ich ein gläserner Bürger, ein Bundestagsabgeordneter aber nicht - siehe oben: Er darf straffrei tun und lassen, was ich mir nicht im Geringsten erlauben kann.

Und ich will es auch gar nicht, weil Ehrlichkeit, Offenheit und Loyalität - ein Begriff, der sehr oft falsch verstanden wird - für mich noch Werte sind. Aber mich beschleicht bei diesen Zuständen oft kalte Wut, Verzweiflung und vor Allem Ohnmacht. Doch das geht immer wieder vorüber. Es sind nur Zeichen dafür, dass ich noch lebe. Und ich kann mich nur in meinen persönlichen Belangen wehren; oft sehr mühsam, aber immer mit dem Willen, zu leben, weiter zu leben und mich auch zu entwickeln. Und das geht!!!

G.H.
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Hier mal ein spontanes Feedback, nachdem ich u.a. http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=10239 gelesen habe.
 
Wie ihr 'euren Oberen in Köln'  Saures gebt, das verblüfft, erfreut, amüsiert, fasziniert mich immer wieder. Geniale Argumentation, Statements, Berichte, Beweisführung, oft fast wie das Pladoyer eines Anwaltes bzw. sogar eines Staatsanwaltes.
Verdammt noch eins, dass ihr das durchhaltet, ohne Angst vor der ganzen Maschinerie des Justizapparates zu haben???
 
Ich bin ja - wie vielleicht schon gemerkt - mehr  'so ein Sympathisant von Mitte links'. Könnte auch sein, daß man mich als ankündigenden Schwätzer halten könnte, von dem keine Taten folgen. Mangels (noch) eigener Traute eines 'radikaleren Bekenntnisses zu mehr links',  bin ich dennoch über mich selbst hocherfreut, so mit der früheren kleinen Leihgabe etwas Gutes für freien Journalismus zu tun. Ist dort gut angelegt.
 
Also, immer weiter feste druff. Sollte ich mal Gelegenheiten haben, werde ich die NRhZ gerne in´s Gespräch bringen.

Heinz-Albert Ellner

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
bei dem Streit um den best möglichen Weg zur Optimierung des Gesundheitswesens vermisse ich auch von wohl meinenden Menschen und Entscheidungsträgern sehr stark eine der wichtigsten Möglichkeiten - die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG).
Die BBG behindert  die Gesetzlichen Krankenversicherungen finanziell erheblich an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, weil hier den gut verdienenden Kassenmitgliedern für wenig Geld dieselben Leistungen gewährt werden müssen wie den armen Kassenmitgliedern, die dennoch den vollen Beitragssatz zahlen müssen. Bei einem angenommenen Beitragssatz von 14 % zahlt ein Gutverdiener mit einem Bruttoeinkommen von 5.000 EUR nur einen Beitrag von 511,35 EUR bei einer monatlichen BBG von 3.652,50 EUR. Damit sinkt sein Krankenversicherungsbeitrag auf monatlich 511,35 EUR statt 700,00 EUR bei dem vollen Satz. Das entspricht einem Beitragssatz von nur 10,2 % - also fast 4 Prozentpunkte oder rund 25 % weniger Beitrag als Otto Normalverdiener.
Hier muss der Hebel schwerpunktmäßig angesetzt werden und nicht bei der weiteren Belastung von Normalverdienern.
In diesem Zusammenhang muss einfach auch darauf hingewiesen werden, dass den Kassen zusätzliche erhebliche Beitragseinnahmen zur Verfügung stünden, wenn ernsthaft sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen würden, anstatt weitere Arbeitsplätze abzubauen und die Arbeitslosen mit Einschränkungen und weiteren Kürzungen des ohnehin unter dem Existenzminimum liegenden Regelsatzes zu unterdrücken und für eine Arbeitsmarkt- und Sozialpoltik zu bestrafen, die sie nicht zu verantworten haben!

Da gibt es auch noch die Privaten Krankenversicherungen, aber (mal ganz offen gefragt) - wer hat denn Angst vorm Schwarzen Mann?

Gerhard Hallstein
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Nanu, liebe NRhz-Redaktion. Ich vermisse ein wenig die Verkündung des Urteils im Fall Spiegel vs. DuMont auf Ihrer Seite. Bei den letzten Urteilen waren Sie da wesentlich schneller und stets sehr ausführlich .... Oder liegt es daran, dass diesmal DuMont gesiegt hat u. noch dazu der von Ihnen hochgelobte u. "professionelle" Historiker Ingo Niebel per Eidesstatt gravierende Schlampigkeit bei seinen Recherchen zugeben musste? Vielleicht sollten Sie auch mal Ihre Fairness gegenüber anderen Medien überdenken u. sich fragen, ob sie wirklichen Journalismus betreiben oder eher aus persönlichen Gründen gegen andere lokale Medien hetzen. Den Eindruck erweckt dieses Verhalten jedenfalls. Oder spielen Sie nur die beleidigte Leberwurst? Eine neutrale Berichterstattung über das Urteil hätte ihr Bild jedenfalls verbessert, aber so....

Es grüßt
Michael Schmidt, Köln

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Liebe NRhZ-Kollegen,
ich kaufe, versteht sich, seit drei Jahren den Strom der Schönauer Energierebellen. Darüber hinaus mache ich mich laufend bei Freunden und alten Genossen unbeliebt, weil ich sie zu gleichem Tun mit entsprechenden Flyern usw. zu animieren suche. Es ist
erstaunlich, wie viele relativ bewusst lebender Menschen bisher von der Umstiegsmöglichkeit noch keinen Gebrauch gemacht haben und selbst jetzt zögern, es zu tun. Die Leute sind wirklich ziemlich versaut. Aber die neue Kampagne wird die Situation wohl etwas ändern, hoffenwema.
Heiße Grüße mit kalten Füßen von
Erasmus Schöfer
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Hallo Emma,
 
ich finde Deine Haltung in dem Artikel "Saudiarabien wird Weltmeister" wunderbar. Mit Deinen Aussagen zu Kommerzgesellschaft und Normung in normal und paranormal sprichst Du etwas aus, was mir auch auf der Seele brennt. Weiter so!
 
Ich muss allerdings eine Anmerkung zum Themeninhalt des Artikels machen. Durch die Zusammenführung von Fußballmannschaft und Theatergruppe, bei der es auch gleich noch um zwei Stücke geht, wird der Artikel meines Erachtens ein bisschen zum Rundumschlag gegen die üblichen Haltungen unserer Gesellschaft gegenüber Behinderter. Das ist prinzipiell nicht verkehrt, denn diese Gesellschaft hat es verdammt verdient, für ihre Haltungen gegenüber Randgruppen kritisiert zu werden. Aber der Stoff, den Du hier hineingepackt hast, hätte mindestens für zwei Artikel, Fußball WM und Theatergruppe gereicht. Man hätte sogar drei draus machen können, indem man die beiden Stücke der Gruppe noch getrennt hätte. Der Artikel erschien mir so zu lang und ich konnte beim ersten Hören/Lesen nicht wirklich sagen, wo da inhaltlich der Schwerpunkt liegt.
 
Nun hab ich doch mehr negatives als positives geschrieben, obwohl ich am Anfang gesagt habe, dass der Artikel gut ist. Zu dieser Aussage stehe ich natürlich weiterhin, denn seine Stoßrichtung stimmt absolut. Wenn der Artikel auch vielleicht ein bisschen viel Inhalt hat oder auch anders gesagt, zu lang ist, so glaube ich, dass er auf keinen Fall missverstanden werden kann und das sagt, was noch viel öfter gesagt werden sollte.
 
Eines fand ich in der Tat ziemlich merkwürdig, das hat aber mit Deinem Artikel nichts zu tun. Warum haben den alle Behinderten was geschenkt bekommen? Das ist doch auch schon wieder Diskriminierung oder? Ich hätte gar nix haben wollen.
 
Oder nein, ich lasse mir jetzt immer etwas schenken, weil ich ja so furchtbar behindert bin und die "Normalen" bekommen gar nichts. Ist doch käse oder? Also lassen wir den ganzen Quatsch.
 
In diesem Sinne noch viel Spaß beim Schreiben
 
Liebe Grüße
 
Raphael Mader, Köln

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Hallo Frau Weiß,
vielen vielen Dank für ihre tolle und einfühlsame Kritik zu unserem
Auftritt in Köln - endlich mal jemand von der Presse, der genau verstanden hat, um was es uns geht: diesen Eindruck hatten viel von uns, als wir ihren Beitrag im Netz gefunden haben.

Sehr herzliche Grüße aus Karlsruhe
Clemens Lennermann
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Heute einen ganz besonders herzlichen Dank für den Beitrag von Elmar Klevers - für den Inhalt und den Stil.
Und ein wenig gerührt bin ich persölich über das spielerisch-liebevolle "Spitzenfrauen". Das ist einfach mal schön, denn die übliche Reaktion auf kritische und/oder feministische Aktivitäten von Frauen ist ja in der Regel anders!
So werde ich den heutigen Tag im Bewußtsein dieser charmanten Zuschreibung sehr heiter gestimmt erleben.

Frauke Mahr